EUropa auf dem Weg zu einem besseren EUropa?

Antoine Vauchez und Ulrike Guérot über die Europäische Union

Steht die Europäische Union vor dem Aus? Nach dem Brexit forderten RechtspopulistInnen in Frankreich und den Niederlanden Referenden über den Verbleib ihrer Länder in der EU. In vielen EU-Mitgliedsstaaten ist die Linke hin und her gerissen, wie sie sich zur EU positionieren soll.1 Sind also die „utopischen Energien“ für Europa erschöpft, wie Jürgen Habermas 1985 für die unvollendete Moderne diagnostizierte?2 Bei weitem nicht, wenn man das neue Buch von Ulrike Guérot liest. Ihr Manifest strotzt vor utopischen Energien und ist mit so viel Enthusiasmus für Europa geschrieben, dass sich die Frage stellt, woher Guérot in diesen Krisenzeiten ihren scheinbar grenzenlosen Optimismus nimmt. Das zweite hier zu besprechende Buch ist vorsichtiger, aber nicht weniger energisch in seiner Kritik an der EU: Europa demokratisieren von Antoine Vauchez ist zuerst 2014 auf Französisch erschienen und nimmt die Europäische Kommission (EK), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie die Europäische Zentralbank (EZB) in den Blick.

Vauchez und Guérot teilen – trotz aller Unterschiede – eine Vorgehensweise. Zuerst wird Kritik an der derzeitigen Form der EU geübt, denn beide sind der Ansicht, dass wenn die EU nicht verändert wird, sie nicht mehr lang bestehen wird. Nach dieser Diagnose erfolgt die Kur, Vauchez und Guérot machen also jeweils Vorschläge, wie sich die Misere der EU beheben lässt. Damit heben sie sich von der EU-Fachliteratur ab, die zwar analytisch gut diagnostiziert3, aber kaum konkrete Vorschläge macht, was sich ändern sollte. Im Folgenden werde ich beide Werke besprechen, um ihre Aussagen schließlich zusammenzuführen und aufzuzeigen, dass sich beide Bücher hervorragend ergänzen. Während Vauchez eher kurz- und mittelfristige Vorschläge zur Veränderung der EU äußert, blickt Guérot auf den mittel- und langfristigen Weg der EU.

Kritik der EU-Institutionen

Antoine Vauchez, Professor an der Universität Paris 1-Sorbonne, analysiert in seinem Buch die oben genannten Institutionen bezüglich ihrer Funktion in der EU. Diese Institutionen würden sich als technokratische beschreiben, die apolitische Entscheidungen träfen, und sähen sich als postideologische Instanzen, die im Sinne des Gemeinwohls agierten. Die EU-Forschung, so Vauchez, hat versäumt, diese Institutionen im politischen System der EU wahrzunehmen (er spricht gar von einer "terra incognita" für viele EU-ForscherInnen, 16).4 Zudem vermisst er in den Sozialwissenschaften den kritischen Impetus gegenüber der „Kurzsichtigkeit und genuin bürokratische[n] Sichtweise der Expertenkommissionen, die Europa in eine Art ahistorisches Laboratorium verwandeln“ (8).

Er zeigt anhand der historischen Entwicklung der EU auf, dass bereits im Schumannplan (1950) und in den Römischen Verträgen (1957) das Expertentum und die Abkopplung von demokratischen Verfahren zu finden sind, weil fast ausschließlich die ökonomische Integration vorangetrieben wurde (25–30; 51–62).5 Nachdem die Demokratisierung der EU vor allem eine Parlamentarisierung gewesen war, hat die gegenwärtige EU-Krise seit 2008 das Europäische Parlament (EP) faktisch wieder entmachtet; Entscheidungen werden erneut vornehmlich intergouvernemental getroffen. Die Nationalstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, würden mit ihrer Übernahme von Kreditrisiken die Entscheidungsmacht in der EU für sich reklamieren und werden dabei von der eingesetzten 'Troika' bzw. 'Institutionen' (IWF, EZB, EK) unterstützt. Die EU, so Vauchez, hat sich damit zu einer Art ‚potemkinschen Demokratie‘ entwickelt (37)  eine Bezeichnung, die sich interessanterweise auch bei Guérot (229) findet.

Insbesondere die Selbstbeschreibungen des EuGH, der EZB und der EK als „unabhängige Organe“ im System der EU werden von Vauchez hinterfragt, denn sie verkörpern für ihn die „‘europäische Form politischer Legitimität‘“ (50). Diese besondere Form der Legitimität stütze sich auf die Externalität gegenüber dem Parteienwettbewerb und nationalen Interessen. Alle drei Organe würden nicht vom Parteienwettbewerb und nationalen Interessenlagen beeinflusst, was ihnen ermögliche, unabhängig und expertokratisch zu agieren, um das Gemeinwohlinteresse zu wahren.

Die beiden Merkmale – Unabhängigkeit und Expertentum – bestimmen die ganze Arbeitsweise und Legitimationsstrategie der Institutionen: „Unabhängigkeit erscheint als das zweckmäßigste Arrangement, um einen regionalen Regierungsraum zu organisieren, wenn sie nicht gar die unerlässliche Voraussetzung des Vertrauens ist, das Europa braucht, um die vielen Aufgaben, die ihm von den Staaten anvertraut wurden, souverän bewältigen zu können.“ (65) Anhand des Diktums des EZB-Präsidenten Mario Draghi „whatever it takes“ von Juli 20126 zeigt Vauchez, wie die EZB politische Entscheidungen trifft und ihr Mandat zunehmend offensiv umsetzt – trotz ihrer selbst proklamierten Unabhängigkeit und apolitischen Haltung. (98–100)

Der Autor widerspricht der apolitischen und technokratischen Haltung der Institutionen entschieden, indem er deren indirekte Repräsentationsverfahren hervorhebt und damit ihre politische Seite betont. Repräsentation ist ein zentrales Merkmal der Politik bei Vauchez. Institutionen vertreten und berücksichtigen also bestimmte Interessen und agieren politisch. Schaut man sich die Ernennungsverfahren der Kommissionsmitglieder, die Zusammensetzung der EZB oder die des EuGH an, wird auf nationale Gleichverteilung und mögliche bürokratische Netzwerke zu einzelnen Behörden und Regierungen geachtet, um ein Gleichgewicht zu wahren. (85; 92–96)

Vauchez radikal klingender Vorschlag lautet daher, diese Institutionen zu demokratisieren.7 Seine Lösungsvorschläge unterbreitet er auf der Grundlage der existierenden EU, und er will die Institutionen in demokratische Prozesse einbinden. (108–110) Indem er also keine Verfassungsänderungen vorschlägt, betont Vauchez die generelle Möglichkeit der Veränderung auf kurze Sicht. Um diese Veränderung anzustoßen, gelte es drei Faktoren zu berücksichtigen: das Mandat der Institutionen zu hinterfragen, die vermeintliche Objektivität zu kritisieren sowie ihre Unabhängigkeit von politischen und sozialen Konflikten anzuzweifeln. Würde diese drei Aspekte angegangen, könnte die bestehende „Blockade" der Demokratisierung aufgelöst werden. (111)

Der Autor schlägt daher vor, die Institutionen und deren Politik öffentlich zu diskutieren, um die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Institutionen zu verschiedenen Themen offenzulegen. Dazu nimmt er das EP in die Verantwortung, welches öffentlich sowie in politischen Entscheidungsprozessen stärker auftreten sollte, um eine alternative Position zur EZB oder der EK zu formulieren. Schließlich fordert Vauchez auch von EU-ForscherInnen, kritischer mit ihrem Gegenstand umzugehen und eine bessere Vermittlungsleistung zur öffentlichen Debatte zu erbringen.8 Zentral sei es, "die Kultur der Intransparenz und Geheimhaltung aufzubrechen". (118) Größere Transparenz könnte z. B. hergestellt werden, indem Einsichten in die Unterlagen der drei 'Unabhängigen' gewährt werde. (91)

Die Repräsentationsfunktion der 'Unabhängigen' könnte politischer und inklusiver gestaltet werden, indem das EZB-Direktorium auch mit InteressenvertreterInnen der Gewerkschaften besetzt und die Geschlechterrepräsentation verbessert würde. Derzeit ist nur eine von sechs EZB-Direktoren weiblich; im EZB-Rat sind zwei der 25 Mitglieder weiblich, wobei die EZB-Direktorin auch im Rat sitzt (121–123).

Die Intervention von Vauchez offenbart gerade wegen ihres hohen Anspruchs die Schwierigkeit des Unterfangens: Während die Analyse messerscharf ist und seine Kritik die Konstruktionsfehler und Missverständnisse der EU offenlegt, lassen die konkreten Vorschläge an der Kreativität Vauchez' und an der Möglichkeit der Veränderung der EU zweifeln. Die Vergabe von InteressenvertreterInnenposten und eine deutlich geschlechtergerechtere Besetzung der Institutionengremien wären zwar begrüßenswert, die Forderungen nach mehr Demokratie durch Öffentlichkeit, Transparenz und breite Dispute über Politik muten dann aber als Vorschläge, um die EU zu reformieren, recht dünn an. Nichtsdestotrotz sind sie kurzfristige Reformvorschläge, die womöglich auch ohne Änderung der Verträge von Lissabon umsetzbar sein könnten.

Utopisch denken für die Republik

Ulrike Guérot, Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, J. H. W. Dietz Verlag 2016. 308 Seiten. 18,00 EUR (broschiert). ISBN 978-3-8012-0479-2.

Ulrike Guérot, Professorin an der Donau-Universität Krems sowie Gründerin und Direktorin des „European Democracy Lab“ (EDL) in Berlin, begnügt sich nicht mit kleineren Reformvorschlägen zur EU. Sie setzt auf radikalen Wandel, indem sie eine Europäische Republik fordert, die eine Auflösung der Nationalstaaten bedeuten und sich dezentral auf vernetzte Regionen gründen würde.9 Guérot zufolge würden Nationalstaaten Reform- und Integrationsschritte der europäischen Integration eher behindern. Eine dezentralere Regionenstruktur könne dagegen, so Guérot, Europa näher zu den Menschen vor Ort bringen. Auch weitere politische Vorschläge klingen ziemlich revolutionär: So soll ein Europäischer Senat mit zwei SenatorInnen je Region geschaffen werden, in dem die SenatorInnen die Interessen der Regionen in der EU vertreten; der/die EU-PräsidentIn sollte von den Menschen direkt gewählt werden; es sollen transnationale europäische Parteien entstehen, die genuin auf europäischer Ebene wirken sollen. Mit einer Europäisierung der Parteienlandschaft soll auch ein einheitliches europaweites Wahlrecht geschaffen werden, damit jede abgegebene Stimme in Europa gleich viel zählt. Außerdem soll aus dem Europäischen Parlament (EP) heraus die Regierung gewählt werden. Neben diesen politisch-institutionellen Veränderungen soll die Europäische Republik auf Gemeinwohlorientierung und Gleichfreiheit10 – also die Untrennbarkeit von Freiheit und Gleichheit – beruhen und damit die normativen Grundpfeiler der Republik bilden (siehe unten).

Guérot beginnt ihr Buch mit der Kritik an der gegenwärtigen EU (Kap. 1 bis 5), wobei sich einige Punkte mit der Sicht von Vauchez überschneiden. So kritisiert sie ebenfalls die Entmachtung des EP in Krisenzeiten und die gleichzeitige Zunahme von Kompetenzen auf der supranationalen und intergouvernementalen Ebene (bei EK und EZB). Zudem wirft sie der EU vor, zu technokratisch und bürokratisch Politik zu machen, statt an einer bürgernahen Vermittlung von Politik interessiert zu sein. Neben diesen gemeinsamen Kritikpunkten mit Vauchez hebt Guérot aber auch hervor, dass sie eine klare Gewaltenteilung in der EU vermisse, dass die ökonomische Union Europas nicht ohne die politische und soziale Union funktionieren könne und keine umfassende Gleichheit der EU-BürgerInnen bestehe. So führt sie das Beispiel des Wahlrechts an und weist darauf hin, dass nicht jede Wahlstimme gleich viel zählt. Darüber hinaus wirft sie der EU vor, sie bringe den Populismus gegen die EU selbst hervor, da sie politischen Alternativen keinen Raum biete. Nur wenn es unterschiedliche Positionen zu Themen gebe, könne ein Wettbewerb um die beste Politik stattfinden. Die EU, so Guérot, verhindere aber jede Debatte und tituliere jede Kritik als antieuropäisch, womit sie sich selbst politische Gegnerschaften, sprich den Rechts- und Linkspopulismus, schaffe.11

Die Utopie, die die Autorin im Hauptteil ihres Buches entwirft (79–211), beansprucht vier Kapitel. Im ersten Kapitel rechtfertigt sie ihre Idee der Republik und referiert ideengeschichtliche Arbeiten zum Republikanismus, wobei sie die Gemeinwohlorientierung des Republikanismus und die zentrale Stellung der BürgerInnen als Souverän Europas betont. Damit plädiert sie sowohl gegen eine nationalstaatliche Fixierung als auch gegen eine (neo)liberale Wirtschaftsunion Europas. „Bürgerliche Gleichheit“, gleiche „politische Recht[e]“ und „soziale Teilhaberechte“ für alle wären die Eckpfeiler der Europäischen Republik (109). Auch die Zugehörigkeit zu Europa soll anhand des Bekenntnisses zur Idee Europas verhandelt werden und damit jenseits nationalstaatlicher Staatsbürgerschaft (an Stelle von Nationalstaaten würde es überdies in Guérots Entwurf sowieso Regionen geben), womit auch Geflüchtete und MigrantInnen aus allen Teilen der Welt teilhaben könnten und eine „(transnationale) citoyenneté européenne“ bilden würden. (117) Die Staatsbürgerschaft würde also radikal an das ius soli gekoppelt, was allen BürgerInnen, die sich zum Zeitpunkt der Republikgründung in Europa befinden sowie die Idee zu einem späteren Zeitpunkt befürworten, ermöglichen würde, europäische BürgerInnen zu sein oder zu werden. Als Gründungsdatum der Republik sieht sie den 8. Mai 2045 vor. Hundert Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Tag nicht nur hochsymbolisch, sondern, so Guérot, es bleibt auch genug Zeit, damit Generationen mit der Idee aufwachsen, diese verinnerlichen und die (zukünftigen) Generationen an dem Projekt gemeinsam arbeiten (118). Die Autorin unterbreitet also langfristige Vorschläge, die nicht sofort umgesetzt werden sollen, sondern vielmehr immer wieder diskutiert werden und als Grundlage für weitere Vorschläge dienen sollen.

Im zweiten Kapitel zur politischen Architektur der Republik eröffnet Guérot weitere konkrete Vorschläge zum politischen System. Der Parlamentarismus soll neu geordnet werden. So sollen digitale Medien stärker einbezogen werden (Stichwort „Appstimmung“, 127), mehr Bürgernähe durch eine Verzahnung von regionalen Parlamenten und Europäischen Kongress (EP und Senat)12 erreicht werden und KommissarInnen inhaltlich sowie anhand der Mehrheitsverhältnisse im EP bestimmt werden anstatt nach Ländern. Regionen würden von Gouverneuren regiert werden, die ihrerseits von den Menschen gewählt würden. Die Gouverneurin wäre allerdings keine der beiden bereits erwähnten SenatorInnen je Region.

Diese und weitere Vorschläge (z.B. zu einer einheitlichen Steuerpolitik, einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur oder dem offenen Umgang mit der Sprachenvielfalt in der EU) bilden das Herzstück des Buches. Dabei lässt sich ihr gesamter Vorschlag für die politische Ebene wie folgt zusammenfassen: „Das Alltägliche bleibt in der Provinz und den Metropolen, das Große geht an die Republik, so könnte die europäische Demokratie der Zukunft aussehen.“ (150) Durch Verweise auf Literatur und existierende Ideen wie Projekte zeigt die Autorin gekonnt auf, dass trotz allen utopischen Denkens manche Projekte und Ideen bereits in der Umsetzung sind und damit die Utopie zum Teil bereits existiert.

Das nächste Kapitel (Kap. 9) ist dem ökonomischen Teil der Utopie gewidmet, fällt jedoch leider weniger kreativ aus. Guérot nimmt die Postwachstumsdebatte auf und argumentiert gegen die Freihandelspolitik à la TTIP und CETA sowie eine neoliberale Wirtschaftsordnung, ist für commons und eine Gemeinwohlökonomie, eine Digitalisierung der Infrastruktur und eine offenere Debattenkultur um wirtschaftliche Konzepte. Die Idee, dass statt „Eigentum“ auf „Besitz“ in einer Europäischen Republik fokussiert werden sollte, da Besitz erst legitim ist, wenn er sich am Gemeinwohl und an Nachhaltigkeit orientiert (186–194), greift sie zwar auf, doch bleibt unklar, wie sich das konkret in der Europäischen Republik umsetzen lässt. Guérot versucht die Grundgesetzformulierung „Eigentum verpflichtet“ republikanisch zu deuten und Eigentum an eine Gemeinwohlorientierung zu koppeln. Damit ist jedoch nicht jegliches Privateigentum gemeint, sondern vor allem vererbtes Eigentum und hoher Reichtum Einzelner. Statt also von Eigentum zu sprechen, plädiert sie für den Begriff ‚Besitz‘, dem eine gesellschaftliche und soziale Verpflichtung eingeschrieben sei. Überdies beinhalte ‚besitzen‘ eine zeitliche Dimension, so dass Besitz auch wieder abgegeben werden könnte, während etwas ‚sein eigen‘ nennen eine auf sich bezogene Perspektive impliziere. (192f.)

Im letzten Teil ihrer Utopie widmet sich Guérot den Frauen und der Jugend als wichtigen Akteurinnen der Republik. Guérot verweist auf den antiken Mythos der Europa, die ein Stier bzw. Zeus entführt und schließlich schändet. Die Autorin fordert daher, die weibliche Europa müsse sich aus der männlichen Herrschaft, welche auch bisher die Geschichte des Kontinents Europas mit expansiven Nationalstaaten, kriegerischen Konflikten und Machtstreben geprägt habe, befreien, um eine politische Emanzipation und damit die Republik zu ermöglichen. Über Konsequenzen einer veränderten Geschlechterordnung im gegenwärtigen Europa erfährt man leider nichts. Hier scheint nur die Hoffnung Guérots durch, dass ein geschlechtergerechtes Europa durch die Republik zu erreichen sei.

Die Jugend Europas wiederum habe sich von der EU abgewendet und mache Politik jenseits der EU-Institutionen. Sie wolle gar nicht ins EP, in die Brüsseler Verwaltung, in diese Machtzentren einziehen, um etwas zu verändern. Anstatt das System zu verändern, verlasse ein Teil der Jugend das System einfach und organisiere sich selbst getreu der Aussage, die dem zapatistischen Subcomandante Marcos zugeschrieben wird: „Wir brauchen die Welt nicht zu erobern. Es reicht sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!“ Anstatt sich also am Projekt Europa zu beteiligen, um durch Reformen und kleinere Fortschritte die EU zu verbessern, hat sich die Jugend in Guérots Augen vom gegenwärtigen Europa abgewandt, um sich ein neues Europa nach eigenen Vorstellungen zu schaffen. In der Folge werde die EU von den Älteren (zumeist Männern) bestimmt; eine Jugendelite könne kaum nachwachsen, um die EU zu verändern. Ein Teil der Jugend lasse sich zudem von nationalen Narrativen mitreißen, distanziere sich von Europa und fühle sich sozial wie politisch ausgegrenzt (und sei es zuweilen auch).

Schließlich fordert Ulrike Guérot, Europa solle als Avantgarde fungieren. Die anderen Weltregionen oder auch Nationalstaaten wie China oder die USA könnten dann dem europäischen Vorbild folgen. Wie sie schreibt: „[Es ist] Zeit, der Jahrtausende alten europäischen Erzählung von der besseren Gesellschaft neues Leben einzuhauchen, unser eigenes ideengeschichtliches Kulturgut wiederzufinden, damit Europa wieder zur Avantgarde der gesellschaftlichen Entwicklungen werden kann, so wie es das mit seinen Ideen immer schon war.“ (258) Daher sei es Zeit für ein „#newEurope“.

Dieser europäisch gefärbte Avantgardismus ist jedoch zu kritisieren. Guérots überschwängliche Hingabe für Europa läuft zuweilen Gefahr, Europa zu romantisieren und als abgeschlossenes Ganzes zu betrachten. Ein solcher Eurozentrismus verliert postkoloniale und transkulturelle Anteile der Geschichte und Gegenwart Europas aus dem Blick. Indem Guérot Europa zur Avantgarde stilisiert, der dann der Rest der Welt folge, werden koloniale Muster reproduziert, denen zufolge Europa allein und eigenständig das Fortschrittsprojekt ist, um schließlich seine Ideen, seine Ordnung und Denkweisen expansiv nach außen zu tragen. Hier sollten die Forderung „Europa provinzialisieren“ und der Bedarf nach einer stärker postkolonialen Orientierung der EU-Forschung berücksichtigt werden.13

Wie bereits angedeutet, fällt der ökonomische Teil der Guérot’schen Utopie relativ knapp aus. Möglicherweise wäre es gehaltvoller gewesen, sich dem Spannungsverhältnis aus degrowth und commons auf der einen Seite und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem auf der anderen Seite ausgiebiger zu widmen (außer 190). Bei Guérot erscheint das Wirtschaftsmodell der Republik postkapitalistisch, wachstumskritisch und orientiert an einer „digitalen Manufaktur“ (204), doch dies bleibt schlussendlich eher vage. Zu fragen wäre, wie eine Postwachstumsgesellschaft für Europa aussehen würde. In welchem Verhältnis stehen (Post-)Kapitalismus und Europäische Republik zueinander, und was bedeuten eigentlich degrowth und commons im europäischen Kontext? Wie sehen die ökonomischen Strukturen jenseits der digital economy aus? Wie lässt sich in der Europäischen Republik beispielsweise eine deutschlandgeprägte Exportwirtschaftsstrategie vermeiden, und welche binnenwirtschaftlichen Projekte müssen dazu europäisch etabliert werden? Wie ist die Europäische Republik in globale Wirtschaftsbeziehungen eingebunden (TTIP lehnt Guérot klar ab, 182f.)?

Sowohl Vauchez als auch Guérot plädieren für eine breitere politische Debatte und für die Austragung von Konflikten in der Öffentlichkeit, um politische Alternativen und Ideen zu diskutieren. Dies erscheint mir ebenso notwendig. Doch trotz aller Sympathie für ihre Forderungen scheint der Ruf nach mehr Öffentlichkeit und neuen Konzepten nicht sehr überzeugend. Guérot und Vauchez fragen nämlich nicht nach den Bedingungen von Öffentlichkeit und Diskursen. Warum ist neoliberales Denken politisch-institutionell wie diskursiv weiterhin so stark, obwohl viele nach mehr Kontroversen und einer pluralen Debatte rufen? Was sind Bedingungen für öffentliche politische Auseinandersetzungen, die alternative Erklärungen und Konzepte öffnen oder Diskursverschiebungen verschließen? Diese Fragen wären für eine Utopie möglicherweise zu realpolitisch und für die kurze Intervention Vauchez‘ zu langwierig, könnten nichtsdestotrotz wichtige Aspekte zur Zukunft Europas betonen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Vauchez und Guérot interessante Interventionen geschrieben haben, die einander ergänzen. Während Vauchez eine präzise Analyse der unabhängigen Institutionen liefert und aufzeigt, wie sich das politische Machtgefüge zugunsten der EZB und EK verschoben hat und was dagegen getan werden sollte, blickt Guérot stärker auf die Zukunft der EU. Guérot kommt das Verdienst zu, neue Visionen für Europa entwickelt und normative Horizonte der politischen Entwicklung abgesteckt zu haben. Sie kritisiert die EU aus pro-europäischer Perspektive, und diese Richtung kommt viel zu kurz in der politischen Debatte um die Zukunft der EU. Es bleibt zu hoffen, dass beide Bücher einen nachhaltigen Einfluss auf die öffentliche wie fachliche Debatte haben werden und weitere Vorschläge unterbreitet werden, wie die EU reformiert werden kann. Denn was wohl die pro-europäischen und anti-europäischen KritikerInnen an der EU gemein haben, ist, der Gedanke, dass die EU nicht so bleiben kann, wie sie derzeitig ist.14

Fußnoten

1 Angelique Chrisafis, European far right hails Brexit vote, in: The Guardian, 24. Juni 2016; Valentin Schwarz, Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden, in: Mosaik Blog, 24. Juni 2016; Albrecht von Lucke, Die EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 60 (2015), S. 45–54.

2 Jürgen Habermas, Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien, in: ders., Zeitdiagnosen. Zwölf Essays, Frankfurt am Main 2003, S. 27–49.

3 Vgl. folgende Themenhefte zur Eurokrise: Brigid Laffan (Hrsg.), Europe's Union in Crisis: Tested and Contested, West European Politics Special Issue 39 (2016); Berthold Rittberger / Frank Schimmelfennig (Hrsg.), Kontinuität und Divergenz. Die Eurokrise und die Entwicklung europäischer Integration in der Europaforschung‘, Politische Vierteljahresschrift Themenheft 56 (2015); Michael Blauberger / Sonja Puntscher Riekmann / Doris Wydra (Hrsg.), Conventional Wisdoms Under Challenge – Reviewing the EU’s Democratic Deficit in Times of Crisis, Journal of Common Market Studies Special Issue 52 (2014).

4 Das 2015 erschienene Buch von Sergio Fabbrini Which European Union? steht dafür exemplarisch. Fabbrinis Vorschlag einer föderalistischen Struktur für die EU ist zwar interessant zu lesen. Die genannten EU-Institutionen werden aber abgesehen von der EK kaum analysiert. (Sergio Fabbrini, Which European Union? Europe After the Euro Crisis, Cambridge 2015.) Im Oxford Handbook of the European Union (2014) findet sich zwar ein Artikel zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Gerichtshof, aber die Europäische Zentralbank erhielt keinen eigenen Eintrag. Im Lehrbuch European Integration Theory (2. Aufl., Oxford 2009, hrsg. von Antje Wiener und Thomas Diez) werden alle drei Institutionen (EK, EZB, EuGH) nur an einigen wenigen Stellen direkt genannt. Dies belegt, wie wenig diese supranationalen Institutionen in der EU-Forschung bisher beachtet wurden.

5 Siehe auch John R. Gillingham, The EU: An Obituary, London 2016, S. 7–73. Hauke Brunkhorst zeigt hingegen, dass auch frühzeitig progressiv-demokratische Kräfte die EU getrieben haben und sich dieses Kräftemessen zwischen technokratischer und demokratischer EU bis heute verfolgen lässt. (Hauke Brunkhorst, Das doppelte Gesicht Europas, Frankfurt am Main 2014.)

6 European Central Bank (Hrsg.), Verbatim of the remarks made by Mario Draghi. Speech by Mario Draghi, President of the European Central Bank at the Global Investment Conference in London 26 July 2012.

7 Ähnlich argumentiert auch Gerd Grözinger, Demokratisiert die EZB!, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 60 (2015), S. 37–40.

8 Vereinzelt ist dies bereits geschehen, wenn man an die viel beachtete Intervention von Paul Krugman zur Frage der Austerität und Verschuldungshöhe von EU-Krisenstaaten denkt oder an die Habermas-Streeck-Debatte 2013. Vgl. Paul Krugman, How the Case for Austerity Has Crumbled, in: New York Review of Books, 06. Juni 2013; Jürgen Habermas, Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 58 (2013), S. 59–70; Wolfgang Streeck, Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus? Eine Replik auf Jürgen Habermas, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 58 (2013), S. 75–92.

9 Ein „Europa der Regionen“ wurde seit den 1920er-Jahren auf konservativer und antiliberaler Seite in Frankreich und Deutschland diskutiert. Siehe hierzu die Arbeit von Undine Ruge, Die Erfindung des ‚Europa der Regionen‘. Kritische Ideengeschichte eines konservativen Konzepts, Frankfurt am Main 2003.

10 Der Begriff wurde besonders von Étienne Balibar theoretisiert und popularisiert. Étienne Balibar, Gleichfreiheit – Politische Essays, Frankfurt am Main 2012.

11 Siehe dazu auch den Beitrag von Ulrike Guérot, Das Versagen der politischen Mitte. Die EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 61 (2016), S. 59–67.

12 Ähnlichkeiten zum politischen System der USA sind unverkennbar und gewollt. (153)

13 Dipesh Chakrabarty, Europa provinzialisieren. Postkolonialität und die Kritik der Geschichte, in: Sebastian Conrad / Shalini Randeria (Hrsg.), Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und Kulturwissenschaften. Unter Mitarbeit von Beate Sutterlüty, Frankfurt am Main 2004, S. 283–312; Maria do Mar Castro Varela / Nikita Dhawan, Europa provinzialisieren? Ja, bitte! Aber wie?, in: Femina Politica 18 (2009), S. 9–18; Catarina Kinnvall, The Postcolonial has Moved into Europe: Bordering, Security and Ethno-Cultural Belonging, in: Journal of Common Market Studies 54 (2016), S. 152–168.

14 Ich danke Ulrike Liebert, Dennis Zagermann und Anders Hentschel für eine interessante Diskussion über die beiden Bücher.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Martin Bauer.