Vigilantistischer Rechtsterrorismus

Matthias Quent:
Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät
Deutschland
Weinheim 2016: Beltz / Juventa
374 S., EUR 29,95
ISBN 9783779934356

Im November 2016 jährt sich das öffentliche Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zum fünften Mal. Zwar waren die NSU-Terrorist(inn)en bereits vor ihrer Enttarnung in der rechtsextremen Szene bekannt, und bei den Angehörigen der NSU-Opfer, wie auch teilweise in polizeilichen Ermittlungskreisen, war längst der Verdacht aufgekommen, es handle sich bei den anfangs in den Medien rassistisch so bezeichneten „Döner-Morden“ um rechtsextreme Taten. Dennoch zeichnet sich das ganze Ausmaß der Verbrechen des NSU erst allmählich ab. Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie einigen Landtagen und trotz des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht bleiben zahlreiche Unklarheiten bezüglich der gegenwärtig bekanntesten rechtsterroristischen Gruppierung bestehen.

Ungewiss ist etwa, wie groß das unmittelbare Umfeld des NSU tatsächlich war, wer genau an den einzelnen Morden beteiligt gewesen ist, ob mit dem ‚harten Kern‘ der Gruppe (Anklage ist im Prozess gegen fünf Personen erhoben worden, zwei NSU-Mitglieder haben sich ihrer Verhaftung durch Selbstmord entzogen) bereits der gesamte NSU bekannt ist, ob noch heute Nachfolgestrukturen des NSU in der rechtsextremen Szene existieren, ob überhaupt alle Taten des NSU als solche bekannt sind und welche Rolle in der Geschichte des NSU die rechte Szene, aber auch staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz gespielt haben, dessen Rolle in vielen Situationen ausgesprochen dubios erscheint. Viele Beobachter/innen der Aufklärungsarbeit sind deshalb der Ansicht, es gebe derzeit mehr Fragen als Antworten zum NSU – auch wenn zivilgesellschaftliche Initiativen, allen voran NSU-Watch^[1], im Kontext der Untersuchungsausschüsse und des NSU-Prozesses bereits umfangreiches Wissen einer öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich gemacht haben.

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent hat nun die erste umfangreiche Studie vorgelegt, die sich mit dem NSU und seiner Entstehung, der Bedeutung von rassistischen und rechtsextremen Weltbildern und den Prozessen von Radikalisierung in der rechten Szene befasst. Zwar kann der bisweilen in der sozialwissenschaftlichen Forschung zu vernehmende Einwand, man könne nur aus einer fast intimen Nahperspektive wirklich forschen, so gut wie immer als naiv abgetan werden (schon Max Weber wies bekanntlich darauf hin, dass man nicht Cäsar sein müsse, um ihn verstehen zu können), doch kommt es Quents Arbeit zugute, dass er aufgrund seiner eigenen langjährigen wissenschaftlichen Tätigkeit in Thüringen die dortige rechtsextreme Szene gut überblickt. Schließlich sind ihm Personen und Organisationen, die sich viele nach dem öffentlichen Bekanntwerden des NSU erst mühsam anlesen mussten, aus jahrelanger Vor-Ort-Recherche vertraut, sodass er aus diesen Kenntnissen der rechtsextremen Szene in Ostdeutschland und im Besonderen in Thüringen eine in der Tat extrem gewinnbringende Untersuchung entwickeln kann. Quent arbeitet dabei makrosoziologisch und begibt sich auf eine Suche nach den sozialstrukturellen Entstehungsbedingungen von Rechtsterrorismus, die er als systematische Sekundäranalyse im Rahmen einer qualitativen Dokumentenanalyse von rechtsextremen, medialen und behördlichen Quellen sowie Beobachtungsprotokollen von Zeugenvernehmungen durchführt. Darin liegen auch zugleich Größe und Grenzen der Studie: Größe, weil es sich um ein auf etwa 300 Gigabyte kumuliertes Datenmaterial und somit einen riesigen Materialfundus handelt; Grenze, weil in vielen, vor allem nachrichtendienstlich sensiblen Bereichen, das Quellenmaterial der Forschung nach wie vor von den Verfassungsschutzbehörden vorenthalten wird.

Quents Buch wird dem Satz von Pierre Bourdieu gerecht, den er ihm als Motto vorangestellt hat: Die Soziologie störe, weil sie enthülle – Quents Arbeit ist genau in diesem Sinne enthüllend und „stört“, gerade weil sie aufklärt und sich einem nivellierenden Status Quo verweigert. Denn sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, sofern sie sich von dem naiven Glauben an eine diametrale Gleichförmigkeit eines rechten und eines linken Extremismus, der jeweils mit der gesellschaftlichen Mitte nichts zu tun habe, emanzipiert, muss gerade deshalb provozieren, weil sie auf die Bezüge und Beziehungen der extremen Rechten zu Einstellungen, Organisationen und Personen hinweist, die sich selbst nur allzu gern der bürgerlichen Mitte zurechnen. Letztere rechtfertigen ihre eigenen völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen, indem sie sich im gesellschaftlichen Mainstream verorten, und weisen damit ihre Mitverantwortung für das Erstarken rechtsextremer Einstellungen und Bewegungen von sich. Den gesellschaftlichen Kontext von Quents NSU-Analyse bilden die 1990er-Jahre, in denen schon einmal bundesweit Unterkünfte von Flüchtlingen in großem Umfang angezündet und Migrant(inn)en ermordet wurden, in denen mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde und die Massenmedien sich an der rassistischen Hetze beteiligten. Gerade in Ostdeutschland habe man damit den entstehenden rechtsextremen Strukturen den Eindruck vermittelt, rassistische (Mord-)Taten würden die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung verwirklichen.

Quent stellt vor diesem Hintergrund ausführliche Überlegungen zu Radikalisierungsprozessen an und bezieht dabei Erkenntnisse der Gruppen- und Kriminalsoziologie ein. Er skizziert gleichermaßen die „Karrieren individueller Radikalisierung“ (289) mit Blick auf den NSU wie ihren gesellschaftlichen Kontext, geht aber auch darauf ein, wie der sich formierende NSU in den bundesdeutschen Rechtsextremismus der 1990er-Jahre hineinwuchs. Dabei schlägt er vor, den NSU als Phänomen vigilantistischer Gewalt zu begreifen:

„Ich gehe davon aus, dass sich Vigilant_innen als Angehörige eines größeren machtstarken Kollektives sehen, von dem sie sich ermächtigt erfahren, mit illegalen Mitteln eine als ‚natürlich‘ und legitim bewertete beziehungsweise rationalisierte Ungleichheit sozialer Gruppen zugunsten der Konservierung oder Erweiterung von Privilegien seiner Bezugsgruppe durchzusetzen.“ (157f., Hervorhebung im Original)

Der „rechtsextreme Vigilantismus“, der sich zu einem selbstjustiziellen Handeln ermächtigt fühlt, besitze eine soziale und eine politische Dimension:

„Während erstere sich gegen schwache Gruppen in der Gesellschaft richtet und auf die Durchsetzung der Vorherrschaft innerhalb der Zivilgesellschaft zielt, aber keine staatsumstürzlerischen Aktivitäten entfaltet, geht es dem politischen Vigilantismus primär darum, eine totalitäre politische Ordnung zu errichten, Zivilgesellschaft autoritär zu beeinflussen bzw. zu unterbinden und die verfassungsmäßig garantierten offiziellen Gleichheitsrechte zu ersetzen durch sozialdarwinistische und rassistische Ungleichheitsideologien.“ (162f.)

Auf der Basis dieses Konzepts gelingt es Quent, die Radikalisierungsprozesse des NSU in dessen politischem Nahumfeld der rechtsextremen Strukturen in Thüringen, aber auch im Kontext des gesamtdeutschen Rechtsextremismus zu rekonstruieren. Er kann zeigen, dass die Gruppe sich schrittweise zu einer „vigilantilistischen Untergrundgruppe“ (320) entwickelte und gerade Gefängnisse sowie Jugendclubs wesentliche Orte der Radikalisierung waren. Insbesondere der kommunale Jenaer Winzerklub müsse als „Brandbeschleuniger für Einstiegs- und Radikalisierungsprozesse der Rechtsextremen des NSU-Milieus“ (321) gelten, was sich auf eine grundlegend verfehlte Idee der 1990er-Jahre zurückführen lässt. Damals nämlich habe man ausgehend von dem (mit Blick auf Rechtsextremismus katastrophalen) Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“ überhaupt erst eine Menge Orte geschaffen, die rechtsextremen Personen als Treff- und Stützpunkte dienten, sodass sich Letztere dort weiter vernetzen, organisieren, ideologisieren und radikalisieren konnten.

Schaut man sich den gesellschaftlichen Kontext über einen längeren Zeitraum hinweg, also von der ursprünglichen Radikalisierung der späteren NSU-Mitglieder über dessen Agieren im Untergrund und sein öffentliches Bekanntwerden weiter bis in die Gegenwart, dann zeigt sich – wie auch Quent betont –, dass die mit der rassistischen Alltagsgewalt in den 1990er-Jahren markant sichtbar gewordene Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft wie auch die Attraktivität des völkisch-rassistischen Weltbildes in den letzten fünf Jahren wieder deutlich zugenommen hat. Nicht nur ist die Kluft zwischen demokratischen und antidemokratischen Überzeugungen durch AfD und Pegida sichtbarer geworden, auch das alltagsterroristische Potenzial steigt in erheblichem Maße: Allein im Jahr 2015 gab es nach Angaben des Bundeskriminalamtes 924 Anschläge gegen Unterkünfte, in denen Flüchtlinge untergebracht waren oder werden sollten. Damit kann man den NSU auch als rechtsterroristische Organisation sehen, die die „Spaltung der Zivilgesellschaft“ (328) gemäß ihres vigilantistischen Anliegens weiter forciert hat. Schließlich hat gerade in der Retrospektive seine Ermächtigung zur Selbstjustiz wie auch sein Selbstverständnis, nur das umzusetzen, was große Teile der Bevölkerung auch wollen würden, zunehmend mehr Rechte dazu motiviert, rassistische Parolen öffentlich zu artikulieren und diesen auch gewaltförmige Übergriffe folgen zu lassen. Letztere haben, besonders in Sachsen, eine mindestens ausgeprägte präterroristische Dimension.

Wer heute (wieder) Prozesse sowohl der gesellschaftlichen Spaltung als auch der rechtsextremen Radikalisierung verharmlost, dem ist nach der Lektüre von Quents Buch entgegenzuhalten: Sie nicht sehen zu können, muss bedeuten, sie bewusst zu ignorieren und nicht handeln zu wollen – wie schon einmal, als in den 1990er-Jahren in Thüringen eine Terrorgruppe im rechtsextremen Milieu entstand, vor dessen Radikalisierung zivilgesellschaftliche Initiativen bereits damals intensiv gewarnt hatten. Mittlerweile kann man wissen, und Quents Analyse belegt das präzise und im Detail, dass Toleranz oder gar Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus ein wesentlicher Nährboden für die Radikalisierung der rechten Szene bis hin zum Rechtsterrorismus sind.