„Rechtsstaatlichkeit muss wehtun” oder: 20 Jahre „InIIS“

„The Return of History“ lautete am 11. Dezember 2015 die Überschrift eines Meinungsbeitrags in der New York Times. Geschrieben hat ihn Aatish Taseer, der 1980 in London geborene Sohn einer indischen Journalistin und eines pakistanischen Geschäftsmannes. Als Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, des Punjab, war Taseers Vater im Jahr 2011 von seinem Leibwächter ermordet worden, weil dieser seine Ablehnung des pakistanischen Blasphemiegesetzes missbilligt hatte. Sein eigener Vater war also ein Opfer dessen geworden, was Taseer in seinem Beitrag die Rückkehr der Geschichte nannte: die immer striktere Befolgung religiöser Vorschriften, die aus ihrem Kontext gerissen werden, das gewalttätige Sich-Berufen auf eine verklärte und höchst selektiv rezipierte Vergangenheit, um der als „fremd und unrein“ (Taseer) empfundenen Gegenwart zu trotzen. Als Reaktion auf die Zumutungen einer als Universalisierung von Uniformität wahrgenommenen Moderne ist eine solche Rückkehr der Geschichte aus Taseers Sicht jedoch bei weitem nicht nur in der islamischen Welt zu beobachten. Zwar erspart er seiner vorwiegend US-amerikanischen Leserschaft den Hinweis auf (dieser mutmaßlich ohnehin allgegenwärtige) Evangelikale sowie radikale jüdische Siedler im Westjordanland, verweist aber auf entsprechende Tendenzen in hinduistisch und buddhistisch geprägten Gesellschaften.

Wenngleich es sich um reinen Zufall handelt, hätten Titel und Thema des Jubiläums, das ein kleiner Teil des akademischen Bremen am 10. und 11. Dezember 2015 beging, wohl keine stimmigere Resonanz in der internationalen Qualitätspresse erhalten können als durch Taseers Beitrag in der New York Times. Denn der Abendvortrag und Symposium umfassende Festakt, mit dem das 20-jährige Bestehen des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen begangen wurde, stand unter dem Motto „Ende oder Rückkehr der Geschichte? Zum Wandel der Weltgesellschaft seit dem Ende des Kalten Krieges“. Unmittelbar verweist dieser Titel, wie auch der des Essays von Taseer, zurück auf Debatten, die in der Gründungsphase des InIIS an der Akademie und in den Feuilletons mit einiger Leidenschaft darüber geführt wurden, entlang welcher Konfliktlinien Weltpolitik künftig verlaufen werde. Der von Francis Fukuyama in „The end of history?“^[1] geäußerten vulgärhegelianischen These, die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschheit sei mit der Universalisierung westlich-liberaler Demokratie als finaler Form der Staatsgewalt nun an ihr Ende gekommen, hielt der ebenfalls US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington in „The clash of civilizations?“^[2] seine Vermutung entgegen, Konflikte würden nun auf absehbare Zeit entlang von Zivilisationsgrenzen ausgetragen werden. Die beiden Aufsätze samt den daraus folgenden intellektuellen Auseinandersetzungen bildeten gewissermaßen die Begleitmusik zur Gründung des InIIS – zusammen mit den realweltlichen Entwicklungen, die vom Ende der Blockkonfrontation und der Hoffnung auf eine kooperative „Neue Weltordnung“, wie sie in der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten Befreiung Kuwaits von irakischen Truppen aufschien, bis hin zum dreifachen Versagen der Weltgemeinschaft und ihrer nationalstaatlichen Konstituenten anlässlich des Bürgerkriegs in Somalia, des Völkermords in Rwanda und der jugoslawischen Sukzessionskriege reichten. Insbesondere mit dem Fall der UN-Schutzzone Srebrenica kam fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Gewissheit nach Europa zurück, dass sich Völkermorde nicht nur an vermeintlich fernen Orten ereignen, sondern auch hier, nur rund 500 Kilometer von Wien entfernt.

Wie InIIS-Geschäftsführer LOTHAR PROBST in seiner Eröffnung des Festaktes deutlich machte, wurde die Notwendigkeit, ein Institut für interkulturelle und internationale Studien zu gründen, in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre spürbar. Nachdem der Bremer Senat einen Impuls für einen Forschungsschwerpunkt „Multikulturelle Stadt“ gegeben hatte, brachten maßgeblich die konzeptionellen Überlegungen von Dieter Senghaas, Michael Zürn und dem viel zu früh verstorbenen Bernhard Peters die Institutsgründung voran. Dass Konflikte zwischen Politik und Politikwissenschaft in Bremen dennoch auf der Tagesordnung stehen, machte derweil der ehemalige Kanzler der Universität Bremen und heutige Staatsrat der Senatorischen Behörde für Bildung und Wissenschaft GERD-RÜDIGER KÜCK klar. Nicht nur hätte der Senat die politikwissenschaftlichen Überreste der ehemaligen roten Kaderschmiede, als welche die Universität Bremen nach ihrer Gründung 1971 galt, Anfang der 1990er-Jahre am liebsten endgültig zerschlagen; auch heute stelle sich aus Sicht der Bremer Landesregierung die Frage, ob der Name InIIS für Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei und ob es nicht angemessener wäre, das Institut zum Appendix der Sozialpolitik- und Ungleichheitsforschung zu machen.

Letzterem steht freilich das weltweite Renommee entgegen, das der seit 1978 in Bremen tätige Friedens- und Konfliktforscher Dieter Senghaas genießt. Zu Ehren des Schöpfers des zivilisatorischen Hexagons, welches innergesellschaftlichen Frieden an die sechs Bedingungen i) Gewaltmonopol, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) demokratische Partizipation, iv) soziale Gerechtigkeit, v) eine konstruktive Konfliktkultur sowie vi) Interdependenzen und Affektkontrolle zurückbindet, hat der InIIS-Vorstand 2015 die „Dieter Senghaas Lectures“ aus der Taufe gehoben. Die erste ihrer Art hielt zur Feier der 20. Wiederkehr der InIIS-Gründung KLAUS DIETER WOLF (Darmstadt), der geschäftsführende Vorstand der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

Wolf skizzierte die Gegenwart als von Unordnung und Unübersichtlichkeit gekennzeichnete Epoche, für deren Verständnis weder die Überlegungen von Fukuyama noch jene von Huntington besonders hilfreich seien. Staatliche Strukturen brächen zusammen, während gesellschaftliche Spaltungstendenzen und lokale Gewalt zunähmen. Aus Wolfs Perspektive betreffe die diagnostizierte Unordnung also primär die Staatenwelt. Das Machtvakuum, das die sich auf dem Rückzug befindenden USA hinterlassen hätten, sei noch nicht wieder gefüllt und habe die (Welt-)Ordnungspolitik aus dem Gleichgewicht gebracht. Flankiert worden sei dieser Umbruch sowohl von einer Krise des (Wohlfahrts- und Friedens-)Projekts Europa als auch von einer Krise der Idee und Wirklichkeit des Staates. Insbesondere der Aufstieg privater Gewaltakteure habe den Eindruck globaler Unordnung verfestigt. Das Sicherheitsdilemma, so Wolf weiter, sei heute nicht mehr zentral, vielmehr gehe es um Verteilungsfragen. Wolle man aktuelle Probleme verstehen, müsse man die Ungleichverteilung von Lebenschancen zwischen und innerhalb von Gesellschaften untersuchen. Weder die Ausgrenzung Russlands noch die Bombardierung des Islamischen Staats könne als Versuch bestehen, Verteilungsfragen als den Kern dieser Probleme zu bewältigen. Eine Möglichkeit, letztere zu lösen, sieht Wolf – im Anschluss an Nancy Frasers Bestimmung von Teilhabe, Teilnahme und Anerkennung als die drei Dimensionen von Gerechtigkeit – in der Inklusion, der Einbindung aller in die Strukturen einer „Global Governance“.

Am zweiten Tag des Festakts stand ein Symposium auf dem Programm, das sich aus drei Diskussionsforen zu „Politik im Zeichen der Quantifizierung“, zu Verrechtlichung und zu Demokratisierung zusammensetzte. Das erste Forum befasste sich mit der Idee, dass die Zunahme von numerischen Indikatoren und Ratings die anhaltend hohe Bedeutung von Zahlen für die formale Rationalisierung der Welt belege. Dass die Konstruktionen von Zahlen ihrerseits genuin soziale Prozesse darstellen, hob HERBERT KALTHOFF (Mainz) hervor: So könnten Akteure nur Entscheidungen fällen, wenn sie mit dem Rechnen aufhören würden. Die These, die Macht von Ratingagenturen sei nur auf den „politischen Ritterschlag“ der sie adelnden Staaten zurückzuführen, stand im Mittelpunkt des Vortrags von NATALIA BESEDOVSKY (Bremen). Wie politische Interessen durch depolitisierende Zahlen verschleiert werden, beleuchtete schließlich SEBASTIAN BOTZEM (Bremen) in seiner historischen Analyse der Genese von Systemen zur Errechnung ökonomischen Wachstums.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten globaler Verrechtlichung argumentierte NICOLE DEITELHOFF (Frankfurt), der größte Effekt, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bislang erzielt habe, bestehe paradoxerweise darin, dass er Standards auf der nationalstaatlichen Ebene setze. Denn um zu vermeiden, dass sich ihre Bürger vor dem IStGH verantworten müssten, würden Staaten ihre eigenen Rechtsstrukturen stärken. Während CHRISTIAN JÖRGES (Berlin) darauf verwies, dass der Ruf nach Verregelungen im Zuge der ökonomischen Globalisierung dem Wunsch nach nationaler Autonomie entgegenstehe, hob SUSANNE SCHMIDT (Bremen) hervor, internationale Gerichte würden gemeinhin überschätzt, wiesen Legitimationsdefizite auf und unterminierten die nationale Gerichtsbarkeit. Rechtsstaatlichkeit müsse den Herrschenden wehtun, was auf internationaler Ebene zu selten der Fall sei.

Mit Blick auf den Aspekt globaler Demokratisierung merkte KLAUS DINGWERTH (St. Gallen) an, der Diskurs über globale Demokratie habe sich zwanzig Jahre lang in die falsche Richtung entwickelt. Es komme aber darauf an, die Ausgeschlossenen einzuschließen, insbesondere jene, die keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Frieden hätten. ANNA GEIS (Magdeburg) vertrat die These, die Forschung zum (aus Immanuel Kants Friedensschrift von 1795 hergeleiteten) Theorem des „Demokratischen Friedens“ sei insofern ahistorisch, als sie auf einem liberalen Fortschrittskonzept fuße, das Frieden als unumkehrbar voraussetze. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie die Zivilität von Demokratie erhalten werden könne. MARTIN NONHOFF (Bremen) schließlich positionierte sich innerhalb der Kontroverse zwischen radikalen und deliberativen Demokratiekonzepten klar zugunsten Ersterer, da Letztere nicht erkennen könnten, wen sie als nicht ernst zu nehmende Sprecher behandelten. Als Lebensform sei Demokratie stets darauf angewiesen, dass Bürger_innen einander als Freie und Gleiche anerkennten.

Die Geschichte ist also zurückgekehrt, wenn auch auf recht beunruhigende Weise. Denn es ist sichtbar geworden, dass sich all die der Demokratisierung, Wohlstand und Verrechtlichung gewidmeten Rationalisierungsbemühungen des letzten Vierteljahrhunderts weitaus konfliktreicher und widersprüchlicher ausnehmen als vermutet. Immerhin besteht somit auch in Zukunft eine ausreichende Handhabe, um an weltpolitischen Zusammenhängen interessierten Politikwissenschaftler_innen den akademischen Freiraum zu gewähren, den sie zur Erforschung der zurückgekehrten Geschichte benötigen.

Konferenzübersicht:

Lothar Probst (Bremen), Begrüßung

Gerd-Rüdiger Kück / Bernd Scholz-Reiter (Bremen), Grußworte

Eröffnung Vortragsreihe Senghaas Lectures

Klaus Dieter Wolf (Frankfurt am Main), Ende oder Rückkehr der Geschichte? Weltpolitik vor neuen Herausforderungen

Symposium: Ende oder Rückkehr der Geschichte? Zum Wandel der Weltgesellschaft seit dem Ende des Kalten Krieges

Peter Mayer (Bremen), Begrüßung

Diskussionsforum I: Verwaltete Welt versus Weltunordnung? Politik im Zeichen der Quantifizierung

Moderation: Klaus Schlichte

TeilnehmerInnen: Natalia Besedovsky (Bremen), Sebastian Botzem (Bremen), Herbert Kalthoff (Mainz)

Diskussionsforum II: Verrechtlichung versus Weltunordnung? Regionale und globale Entwicklungen

Moderation: Kerstin Martens

TeilnehmerInnen: Nicole Deitelhoff (Frankfurt am Main), Christian Joerges (Berlin), Susanne Schmidt (Bremen)

Diskussionsforum III: Demokratisierung versus Weltunordnung? Herausforderungen einer globalen Vision

Moderation: Peter Mayer

TeilnehmerInnen: Klaus Dingwerth (St. Gallen), Anna Geis (Magdeburg), Martin Nonhoff (Bremen)