Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus

Konferenz der DVPW-Sektionen „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und „Politische Ökonomie“, Schader-Forum Darmstadt, 23.–25. Juni 2016

Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ist das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus wieder ein Brennpunkt des öffentlichen Interesses, wobei die Wahlverwandtschaft zwischen beiden, die Francis Fukuyama 1989 noch postulieren konnte, mehr und mehr als Zwangsehe erscheint. Trotz der offensichtlichen Relevanz des Themas war ein Erfolg der Tagung zum Thema „Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus“ keineswegs zwangsläufig, ließen sich doch bereits auf den ersten Blick einige Sollbruchstellen erkennen, zuvorderst der durch Beteiligung der Schader-Stiftung notwendige Praxisbezug, mit dem sich gerade die normative politische Theorie mitunter schwer tut. Und beim Zusammentreffen der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ mit jener der „Politischen Ökonomie“ hätte aus dem Mit- auch recht schnell ein Gegeneinander werden können. Zur Freude aller – oder doch der meisten – Anwesenden kam es anders: Spannende Vorträge, streitbare und außenwirksame Abendreferenten, in der Mehrzahl gewinnbringende Beiträge aus der Praxis sowie neuartige Dialogformen und passende Räumlichkeiten machten die von Dirk Jörke, Armin Schäfer und der Schader-Stiftung organisierte Tagung zu einer gelungenen Veranstaltung.

DIRK JÖRKES (Darmstadt) Eröffnungsrede gab die Richtung vor, der die meisten Präsentationen der anschließenden zweieinhalb Tage folgten. Zu lange, so Jörke, habe sich die Politikwissenschaft im Allgemeinen sowie die Politische Theorie im Besonderen damit begnügt, im Himmel der idealen Theorie zu verharren und sich in der „Ohnmacht des Sollens“ einzurichten. Gerade mit Blick auf die Beziehung einer auf Gleichheit wie Solidarität angewiesenen demokratischen Herrschaftsordnung zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das sich mehr und mehr anschicke, eben jene Voraussetzungen zu untergraben, sei es jedoch geboten, die Machtfrage zu stellen und die Interessen in den Blick zu nehmen, die diesen Prozess lenkten. ARMIN SCHÄFER (Osnabrück) ergänzte, man dürfe die Erörterung real existierender sozialer Ungleichheiten keinesfalls der gegenwärtig dominierenden Wirtschaftswissenschaft überlassen. Schließlich thematisiere Letztere die sozioökonomischen Disparitäten lediglich hinsichtlich deren Konsequenzen für das Wachstum, nicht jedoch mit Blick auf deren Folgen für den demokratischen Prozess.

Die Tagung sollte dem hiermit formulierten Anspruch in vierfacher Hinsicht gerecht werden: mit einer Fokussierung auf das virulente Missverhältnis zwischen einem global agierenden Kapitalismus und einer immer noch im nationalen Container verharrenden Demokratie (1), auf die besonderen Schwierigkeiten, die der Demokratie aus einem finanzialisierten (Spät)Kapitalismus erwachsen (2), auf die Fragen nach Umverteilungsmöglichkeiten und Wirtschaftsdemokratie (3) sowie auf Werte, die sich in der Demokratisierung politischer Herrschaft und der kapitalistisch organisierten materiellen Reproduktion ausdrücken (4).1

(1) Angesichts der vielfach angesprochenen Asymmetrie zwischen Exit-Optionen des Kapitals auf der einen und der nationalen Gebundenheit des Steuerungsstaates auf der anderen Seite plädierte THOMAS RIXEN (Bamberg) für die Schaffung einer International Tax Organization (ITO), die analog zur Welthandelsorganisation (WTO) die fiskalische Selbstbestimmung des Staates supranational absichern solle. Rixen legte den Fokus weniger auf das Problem des nationalen Wettbewerbs um ausländische Direktinvestitionen als auf das in den letzten Jahren auch massenmedial stärker behandelte Phänomen des unternehmerischen Wettbewerbs um Buchgewinne. Er rekurrierte dabei auf eine „dünne“ Gerechtigkeitstheorie, die lediglich auf die nationalstaatliche Autonomie in Fragen der Budgethöhe und der Umverteilungsmöglichkeiten abzielt, den Steuerwettbewerb jedoch nicht a priori als ungerecht begreift, wie dies „substanzielle“ Gerechtigkeitstheorien zu tun pflegen. Um die nationalstaatliche Autonomie zu wahren, so Rixen, sei es geboten, eine de iure-Souveränität in Steuerfragen zu begrenzen, um de facto gleichwertige Handlungsspielräume für alle Akteure herstellen zu können.

Der ITO würde es obliegen, den im Sinne der „dünnen“ Theorie ungerechten Steuerwettbewerb zwischen Staaten einzuhegen. Als illegitim seien steuerwettbewerbliche Maßnahmen dann anzusehen, wenn die verabschiedeten policies (a) rein strategischer Natur seien, also lediglich ausländisches Kapital anwerben sollten, und wenn sie (b) das aggregierte Ausmaß fiskalischer Selbstbestimmung reduzierten. Analog zu den WTO-Schiedsgerichtsverfahren könnten Verstöße gegen die steuerbezogenen Gerechtigkeitsprinzipien innerhalb der ITO festgestellt und sanktioniert werden.

(2) Die Finanzialisierung des Kapitalismus, so argumentierten DORIS FUCHS (Münster) und ANDREAS NÖLKE (Frankfurt am Main), stelle die Demokratie insofern vor eine besondere Herausforderung, als sie auf zwei zentrale Voraussetzungen einer jeden demokratischen Ordnung einwirke. Zum einen verschiebe sich auf der Inputseite des demokratischen Prozesses die politische Macht immer weiter in Richtung der Finanzmarktakteure, das „Marktvolk“ werde also gegenüber dem „Staatsvolk“ (Wolfgang Streeck) gestärkt. Eindrucksvoll zeige sich dies beispielsweise anhand der Lobbytätigkeit auf der supranationalen Ebene. Da der Finanzmarkt an der Zahlungsfähigkeit seiner staatlichen Schuldner interessiert sei, werde zum anderen der Handlungsspielraum demokratisch legitimierter Entscheidungsfinder derart eingeengt, dass Politik zur Verwaltung zu verkommen scheine. Beispiele hierfür seien die „too big to fail“-Argumentationen im Zuge der Bankenrettung nach dem Crash von 2008, aber auch Angela Merkels Rede von der „marktkonformen Demokratie“ sowie die seit den 1980er-Jahren um sich greifenden TINA-Politiken („There is no alternative!“). Die demokratischen Selbstheilungskräfte, betonten Nölke und Fuchs abschließend, seien angesichts jener Diagnose kaum ausreichend; die Lösung liege vielmehr in einer weitreichenden Reformierung des Finanzmarktes. Letztere müsse unter anderem eine Dekonzentration von Banken, die konsequente Durchsetzung des Trennbankensystems sowie das Verbot bestimmter Instrumente und Institutionen wie beispielsweise Schattenbanken beinhalten.

Eine nachhaltigere Politisierung der gegenwärtigen Krise forderte demgegenüber SILVIA STEININGER (Heidelberg), die im Anschluss an die Diskurstheorie Jürgen Habermas’ für eine öffentliche Debatte rund um die Frage der Restrukturierung der Staatsschulden eintrat. Dies mag vielen zunächst als naiver Optimismus erscheinen, SONJA BUCKEL und JENS WISSEL (beide Kassel) machten jedoch im Rahmen der materialen Theoriedebatte darauf aufmerksam, dass aktuell neben den heiß diskutierten rechtspopulistischen Auswüchsen auch ein linker Protest zu beobachten sei, der sich für eine weitergehende Demokratisierung Europas einsetze. Werde Letzterer jedoch nicht berücksichtigt, so Buckel und Wissel, sei das demokratische Europa am Ende. Stattdessen müsse mit einer weiteren Machtübernahme durch die Exekutive und den sich hieraus ergebenden Möglichkeiten der privaten Einflussnahme gerechnet werden.

(3) Ein äußerst spannendes Theorieprojekt präsentierte FRANK NULLMEIER (Bremen), der nach den Grenzen der Wirtschaftsdemokratie fragte. Wolle man diese offenlegen, so Nullmeier, müsse man das Projekt der Wirtschaftsdemokratie in seiner Reinform zu denken versuchen – und schauen, bei welchen Aspekten dieser Versuch misslinge. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Spontan- und Organisationsbereich. Unter letzteren Begriff fielen in ökonomischen Grundordnungen Haushalte und Unternehmen, ersterer meine die Interaktionen zwischen den ökonomischen Akteuren. Ohne größere Probleme denkbar sei die Demokratisierung des Organisationsbereiches, wobei Nullmeier unter Demokratie lediglich eine Entscheidungsfindungsregel verstanden wissen wollte, da er Wirtschafts- und politisches System nicht getrennt betrachtete. So sei es beispielsweise möglich, die hierarchische Struktur eines Unternehmens in Richtung Genossenschafts- oder Selbstverwaltungsmodell umzugestalten. Schwieriger sei es hingegen, den Spontanbereich zu demokratisieren, handele es sich dabei doch um nicht regulierte Tauschakte zwischen den Akteuren. An deren statt müsse im Zuge einer radikalen Demokratisierung des Spontanbereiches eigentlich die kollektive Entscheidung über ökonomische Interaktionen treten. Dies sei jedoch bereits als theoretische Abstraktion kaum denkbar. Vielleicht, so Nullmeier, sollte in Gedankenexperimenten eher nach funktionalen Äquivalenten für demokratische Verfahren im ökonomischen Spontanbereich gefragt werden.

(4) JOHANNES MARX und JOHANN WAAS (beide Bamberg) interessierten sich für etwaige normative Probleme im Zuge des Aufeinandertreffens von kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Demokratie. Konkret erörterten sie, welchen Beitrag Demokratie und Kapitalismus zur Wahrung der individuellen Autonomie leisten bzw. leisten können. Da der Markt sich durch weitgehend nicht regulierte Interaktionen zwischen den Marktteilnehmern auszeichne, die Demokratie in Form kollektiv bindender Entscheidungen den individuellen Handlungsspielraum jedoch jenseits verbürgter Grundrechte vergleichsweise nachdrücklich einzuschränken vermöge, liege die Vermutung nahe, dass der Markt die individuelle Autonomie besser schütze als die Demokratie. Bei näherer Betrachtung und der Unterscheidung zwischen intrinsischen, extrinsischen, finalen und instrumentellen Werten fanden die Referenten jedoch ein modifiziertes Bild vor. Diesem zufolge verkörpert lediglich die Demokratie einen intrinsischen und finalen Wert, wohingegen die kapitalistische Marktwirtschaft aufgrund der ihr zugesprochenen Effizienz wertgeschätzt wird – der angestrebte Wert liegt also außerhalb der Marktwirtschaft selbst. Aufgrund dessen, so Marx und Waas, komme der Politik auch in modernen ausdifferenzierten Gesellschaften ein Primat gegenüber der ökonomischen Sphäre zu, womit sie mehr sei als ein Funktionssystem unter vielen.

Abgerundet wurden beide Konferenztage durch jeweils einen Abendvortrag bzw. eine Podiumsdiskussion. Eines breiten – auch fachfremden – Interesses erfreute sich am Donnerstag WOLFGANG STREECK (Köln), der in ansprechender, teils polemisierender Form seine seit 2013 diskutierten Thesen zur Entkoppelung von Demokratie und Kapitalismus im neoliberalen Zeitalter darlegte. Dabei wollte er weder Demokratie noch Kapitalismus als idealtypische Modelle verstanden wissen, sondern beide nur in ihrer jeweiligen historischen Konkretion verhandeln. Insbesondere bekräftigte er seine seit dem Erscheinen seines viel beachteten Bandes Gekaufte Zeit2 bekannte These, sowohl die Demokratie als auch der Kapitalismus hätten sich seit den 1950er-Jahren einem tiefgreifenden Formwandel unterzogen. Während letzterer im Zuge einer fortwährenden Finanzialisierung die nationalen „Container“ hinter sich gelassen habe, um die demokratisch organisierten Staaten vor sich herzutreiben, beschränkten sich besagte Staaten mehr und mehr auf die Verwaltung des Status quo sowie die Stabilisierung der „marktkonformen Demokratie“. Schlagwortartig erzählte er die Entwicklung vom Steuer- über den Schulden- hin zum Konsolidierungsstaat nach. Über die bekannten Thesen hinausgehend schloss Streeck mit dem Hinweis darauf, dass der gegenwärtig erstarkende Populismus als Folge jener Entwicklung angesehen werden müsse und seinerseits auf eine merkliche Repräsentationslücke im Parteienspektrum verweise. Die demokratische Linke, so Streeck, habe dazu ihren Teil beigetragen und dem Neoliberalismus mit ihrem kosmopolitisch motivierten Antinationalismus in die Hände gespielt. Wolle man weiterhin Demokratietheorie als Kommunikationstheorie betreiben, seien derartige kosmopolitische Vorstöße argumentativ wohlfeil, der gegenwärtigen Problemlage seien sie jedoch nicht gewachsen.

Der zweite Konferenztag wurde von WOLFGANG MERKEL (Berlin) und der Politikerin BRIGITTE ZYPRIES beschlossen. Nach zwei knappen Inputreferaten trafen beide im Rahmen einer von Dirk Jörke moderierten Podiumsdiskussion aufeinander, deren Funke jedoch nicht recht überspringen wollte. Sicherlich lag das im Wesentlichen an unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Gesprächspartner und KonferenzteilnehmerInnen. Wo Zypries ihrem Wunsch Nachdruck verlieh, die anwesenden ExpertInnen mögen ihr Wissen und Konzepte mit auf den Weg geben, um das spannungsreiche Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zukünftig besser austarieren zu können, erhofften sich die FachvertreterInnen eine kritischere Reflexion der sozialdemokratischen Politik der Schröder-Jahre. Letzterer entzog sich Zypries mit der Bitte, die Veranstaltung nicht zum „SPD-Bashing“ verkommen zu lassen. So schien die Politikwissenschaft im Rahmen jener Diskussion auf die Rolle der Politikberatung reduziert, während die Realpolitik sich als blick- und schalldichte Festung präsentierte, die über jeden Zweifel erhaben zu sein schien. Sollten sich Entscheidungen doch einmal als falsch herausstellen, so die Überzeugung der Abgeordneten, ließen sich diese durch Mehrheitsänderungen revidieren – Merkels Verweis auf „Pfadabhängigkeiten“ verpuffte zu diesem Zeitpunkt bereits unkommentiert.

Alles in allem muss die Tagung nichtsdestoweniger als Erfolg betrachtet werden. Neben der Qualität der Vorträge, die in weiten Teilen den Eindruck erweckten, im besten Sinne „work in progress“ zur Diskussion zu stellen und nicht lediglich alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren, lag dies auch an der bereits angesprochenen Verbindung von Politischer Theorie und Ideengeschichte sowie der Politischen Ökonomie. Darüber hinaus war aber auch der Dialog zwischen Theorie und Praxis, den die Schader-Stiftung als Mitorganisator eingefordert hatte, eine Bereicherung – ungeachtet der erwähnten Schwierigkeiten im Rahmen der abendlichen Podiumsdiskussion. Berichte aus der gewerkschaftlichen Praxis waren in diesem Zusammenhang ebenso anregend wie Ausführungen zur kapitalistischen Ethik, die EBERHARD SCHNEBEL (Commerzbank) darlegte. Es bleibt angesichts jener Eindrücke zu hoffen, dass der fachbereichsübergreifende Dialog auch in näherer Zukunft aufrechterhalten werden kann.

Konferenzübersicht:

Alexander Gemeinhardt (Schader-Stiftung) / Dirk Jörke (Darmstadt) / Armin Schäfer (Osnabrück), Begrüßung

Ziemlich beste Feinde?

Moderation: Regina Kreide

Rainer Hank (Frankfurt am Main), Demokratie und Kapitalismus – ziemlich beste Rivalen

Oliver Hidalgo (Münster), Antinomien der Demokratie

Dagmar Comtesse (Frankfurt am Main), Mögliche beste Freunde

Demokratie und globaler Kapitalismus

Moderation: Armin Schäfer

Stormy-Annika Mildner (Bundesverband der deutschen Industrie e.V.), Das Spannungsfeld von Demokratie und Freihandelsabkommen

Thomas Rixen (Bamberg), Steuerwettbewerb und fiskalische Demokratie

Sonja Buckel / Jens Wissel (Kassel), Krise und Demokratie in Europa

Gemeinsame Mitgliederversammlung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte und der Sektion Politische Ökonomie der DVPW

Führung durch die Ausstellung „Transit:Ströme“ in der Galerie der Schader-Stiftung

Öffentlicher Abendvortrag

Wolfgang Streeck (Köln), Entkoppelt. Kapitalismus und Demokratie im neoliberalen Zeitalter

Moderation: Armin Schäfer

Die Frage nach Werten

Moderation: Martin Saar

Johannes Marx / Johann Waas (Bamberg), Gut und Günstig? Über den Wert von Demokratie und Kapitalismus

Prof. Dr. Andrea Maurer (Trier), Wahlverwandtschaften zwischen Kapitalismus- und Marktkritik

Ulrich Brand / Christoph Görg / Melanie Pichler (Wien / Klagenfurt), Demokratisierung der Naturverhältnisse

Debatte

Ist die Finanzordnung demokratisierbar?

Moderation: Colette Vogeler

Doris Fuchs (Münster) / Andreas Nölke (Frankfurt am Main), Finanzialisierung als Herausforderung der Demokratie

Silvia Steininger (Heidelberg), Diskurstheorie und Restrukturierung von Staatsschulden

Kai Koddenbrock (Aachen), Jenseits des Sachzwangs. Geld als politisches Machtmittel

Debatte

Dialogcafés

1. Runde – Wissenschaftliche Impulse

2. Runde – Praxisimpulse

Gerechte Verteilung

Claudia Landwehr (Mainz)

Wolfgang Gern (Diakonisches Werk Hessen und Nassau)

Moderation: Natascha Riegger

Prekarisierung und Demokratie

Paul Marx (Odense)

Armin Schäfer (Osnabrück)

Moderation: Peter Lonitz

Kapitalistische Ethik

Sven Jochem (Konstanz)

Eberhard Schnebel (Commerzbank AG)

Moderation: Kirsten Mensch

Finanzmarktkrise

Joscha Wullweber (Kassel)

Gabriel Glöckler (Europäische Zentralbank)

Moderation: Alexander Gemeinhardt

Parallele Sessions:

Demokratietheoretische Perspektiven

Moderation: Eva Marlene Hausteiner

Oliver Eberl (Darmstadt) / David Salomon (Hildesheim), Demokratie und Sozialismus

Joachim Beerhorst (IG Metall Vorstand), Demokratisierung der Wirtschaft

Daniel Jacob (Berlin), Demokratisiert die Betriebe?

Debatte

Ist Umverteilung möglich?

Moderation: Martin Höpner

Hanna Lierse / Laura Seelkopf (Bremen), Room to maneuver? Capitalism and Redistribution in the OECD

Georg Picot (Bergen), State regulation of wages

Max Bank (Lobby Control), Erfahrungsbericht aus Brüssel

Debatte

Öffentliche Abendveranstaltung

Wolfgang Merkel (Berlin) / Brigitte Zypries (MdB, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Ziemlich beste Feinde. Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus.

Moderation: Dirk Jörke

Theoriefrühstück“

Gespräche bei Kaffee und Tee

Moderation: Dirk Jörke / Armin Schäfer

Spätkapitalismus

Moderation: Hans-Jürgen Bieling

Floris Biskamp (Kassel), Kommunikatives Handeln und Kritik der politischen Ökonomie

Sebastian Heidebrecht (Duisburg-Essen), Europäische Integration zwischen Technokratie und Deliberation

Stephan Lessenich (München) / Jens Borchert (Frankfurt am Main), Ziemlich bester Freund – mit ein paar Problemen: der Staat im demokratischen Kapitalismus

Debatte

Wirtschaftsdemokratie

Moderation: Marcus Llanque

Gabriel Wollner (Berlin), Wiederbelebung der Wirtschaftsdemokratie

Frank Nullmeier (Bremen), Wo liegen die Grenzen der Demokratisierbarkeit?

Kai Lindemann (DGB Bundesvorstand), Parallelgesellschaften und Marktsouveränität

Debatte

Fußnoten

1 Um den Bericht kurz halten zu können, werde ich mich im Folgenden auf ausgewählte Beiträge beschränken.

2 Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2015.

 

 

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Christina Müller.