Alarm und Analyse

Yascha Mounk:
Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht
Deutschland
München 2018: Droemer HC
352 S., EUR 22,99
ISBN 978-3-426-27735-5

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt:
Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können
Deutschland
München 2018: DVA Sachbuch
320 S., EUR 22,00
ISBN 978-3-421-04810-3

Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Diese Frage stellt sich nach jedem fremdenfeindlichen Übergriff wie zuletzt in Chemnitz, nach jeder Niederlage der etablierten Volksparteien, jedem neuen Wahlerfolg der AfD. Doch sie stellt sich nicht nur hierzulande. Blickt man nach Brasilien, in die USA, in die Türkei oder in einige Staaten Osteuropas, mehren sich die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratien. Vielerorts werden die bestehenden Institutionen nicht allein verbal attackiert, sondern ausgehöhlt und in ihrer Funktionsweise geschwächt. Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund analysieren zwei Bücher die beobachtbaren populistischen und autoritären Tendenzen der Gegenwart.

In seiner Studie über den Zerfall der Demokratie erinnert der am Harvard Center for European Studies lehrende deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk zunächst daran, dass die heutige politische Ordnung der liberalen Demokratien auf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freien und fairen Wahlen, Mehrheitsprinzip und Medienfreiheit gründet. Diese Einheit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerfalle aber mit dem Aufkommen des Populismus einerseits und den Herausforderungen der Globalisierung andererseits. Als Ursache nennt Mounk die Erosion von drei Grundlagen, auf denen die Stabilität der liberalen Demokratien in der Vergangenheit basiert habe: Die eingeschränkte Verbreitung extremer Ansichten und von „Fake News“, die kontinuierliche Verbesserungen des Lebensstandards vieler Bürgerinnen und Bürger sowie die weitgehende ethnische Homogenität der Bevölkerung. Diese vertraute Stabilität, so Mounk, werde in jüngster Zeit zunehmend brüchig – durch den Siegeszug des Internets, durch die von vielen Menschen empfundene Angst vor sozialem Abstieg, und durch das Gefühl des Verlusts gewohnter Privilegien für einzelne Gruppen. Angesichts des britischen Votums für den Brexit, des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und des Aufstiegs populistischer Parteien in zahlreichen Staaten Europas, so der Autor, beruhe die langjährige Stabilität der Demokratie womöglich auf Konstellationen, die heute nicht mehr gegeben seien. So begünstige das Internet die Verbreitung extremer Ansichten, die stagnierende Weltwirtschaft nähre Zweifel an der weiteren Verbesserung des Lebensstandards für alle oder wenigstens sehr viele, und ethnische Dominanzen gerieten durch Zuwanderung unter Druck.

Mounk, der in der Bundesrepublik aufwuchs und sowohl mit der europäischen als auch mit der amerikanischen Entwicklung vertraut ist, spricht von einer „dramatischen Lage“ (S. 31), einer „Entkonsolidierung der Demokratie“ (S. 118): Die Einheit von Rechtsstaat und Demokratie, die wohlvertraute liberale Demokratie, sieht er in zwei unterschiedliche Formen zerfallen – die „illiberale Demokratie“ und den „undemokratischen Liberalismus“ (S. 39, S. 48f.). Der undemokratische Liberalismus zeige sich vor allem am Machtverlust der Parlamente und dem wachsenden Einfluss der Verfassungsgerichte, aber auch daran, dass die Entscheidungen internationaler Organisationen oder die Geltung zwischenstaatlicher Verträge wirksamen demokratischen Kontrollen entzogen seien. Das führe dazu, dass „das Volk in den vermeintlich demokratischen Systemen des Westens immer weniger zu sagen hat“ (S. 93). Die Menschen hätten zunehmend das Gefühl, nicht mehr mitreden zu können. Hierin sieht Mounk die Hauptursache für die wachsende Anziehungskraft populistischer Bewegungen. Diese versprächen zwar, den Volkswillen umzusetzen, seien dabei aber zutiefst illiberal, weil sie demokratische Institutionen und rechtliche Bindungen verachteten und außer Kraft zu setzen trachteten. Damit nicht genug, würden auch die Einstellungen vieler Menschen außerhalb populistischer Strömungen zunehmend illiberal, woraus ein beunruhigender Trend zur illiberalen Demokratie erwachse.

Demokratie auf dem Rückzug

Mounk zufolge sind populistische Einstellungen gerade bei Jüngeren verbreitet: Er verweist auf Befunde des World Values Survey und des European Values Survey, nach denen junge Menschen in vielen Ländern eher zu radikalen Einstellungen neigen als die Älteren, und denen zufolge der Anteil radikaler Jugendlicher weiter ansteigt. Am deutlichsten zeige sich das in den USA: Sprachen sich 1995 schon 34 % der Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren für eine autoritäre Führung aus, waren es 2011 bereits 44 %. Fanden 1995 nur 7 % eine Militärregierung unterstützenswert, waren es 2011 bereits 16 % (127 ff.). „Die Jugend wird uns nicht retten“ (S. 143) stellt Mounk angesichts dieser Zahlen ernüchtert fest. Würde sie die Demokratie überhaupt verteidigen? Folgt man Mounk, dann erzeugt die Wohlstandsdemokratie eine Reihe von Frustrationen, auf die die traditionelle Politik kaum Antworten findet. Da die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien immer geringer würden, suchten sich die Unzufriedenheit mit dem politischen System und die Sehnsucht nach Wandel populistische Wege.

Der Stimmenanteil populistischer Parteien hat sich in den 15 Staaten, die bereits vor der Osterweiterung der Europäischen Union angehörten, seit 2004 mehr als verdoppelt. Populisten aller Couleur diskreditieren unabhängige Institutionen, attackieren die Eliten und verachten die Medien, denen sie Abgehobenheit und Verlogenheit unterstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordert Mounk dazu auf, „die demokratische Energie hinter dem Populismus anzuerkennen“ (S. 67). Um Populisten die Stirn bieten zu können, müsse man die demokratische Energie erfassen, aus der sie ihre Kraft zögen. Nur dann, schreibt er, „können wir auch verstehen, weshalb sie so beliebt sind – und das macht es wiederum viel schwieriger, scharf und kreativ darüber nachzudenken, wie wir sie an den Urnen schlagen können“ (S. 67). Damit wendet er sich dezidiert gegen die von Jan-Werner Müller und anderen vertretene Auffassung, der zufolge Populismus zutiefst undemokratisch ist.^[1]

Doch das ist nicht die einzige umstrittene These, mit der der Autor aufwartet. Mounk problematisiert zudem die ethnische und kulturelle Vielfalt der modernen Demokratien und die daraus resultierenden Konflikte. Bereits 2015 hatte er in einem Interview die Sorge geäußert, dass der in wachsendem Maße multiethnische Charakter der westlichen Gesellschaften zu Verwerfungen führe könne: „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“^[2]

Dass die Demokratie weltweit auf dem Rückzug ist, haben verlässliche Beobachter übereinstimmend festgestellt. Freedom House, der Democracy Index der Economist Intelligence Unit (EIU-DI) oder der Transformation Index (BTI) der Bertelsmann Stiftung beschreiben die weltweite Demokratieentwicklung als rückläufig, verglichen mit dem Zustand von vor zehn Jahren. Das gilt für die Ländergruppe der hochentwickelten Demokratien in Westeuropa und Nordamerika ebenso wie für Osteuropa, Lateinamerika, Asien, Afrika oder den Mittleren Osten. Die Partizipation geht zurück, die demokratischen Institutionen funktionieren schlechter, das Vertrauen in die Institutionen und die Regierungen lässt nach, besonders spürbar in den hochentwickelten Demokratien. Wie lässt sich dieser Entwicklung begegnen? Und wie kann es gelingen, „die Mehrheit der Wähler davon zu überzeugen, dass die Populisten nur an den Wahlurnen zu besiegen sind“ (S. 116)?

Mounk plädiert für ein einheitliches Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen den Populismus. Eine antipopulistische Haltung reiche nicht, es müsse eine positive Botschaft hinzukommen. Die Sorgen aller Menschen müssten ernst genommen und angemessen angesprochen werden. Vor allem sei ein Bekenntnis zu echtem Wandel wichtig: „Solange die Verteidiger der liberalen Demokratie den Eindruck vermitteln, dass sie mit dem Status quo im Großen und Ganzen zufrieden sind, werden sie gegen die Populisten nicht ankommen.“ (S. 221) Mounk argumentiert außerdem für einen „inklusiven Patriotismus“ und gegen einen ausgrenzenden Nationalismus à la Trump; für Investitionen in eine bessere Zukunft und gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich; für die Abwehr von Hass und Lügen in den sozialen Medien und gegen Fatalismus und Zensur. Und er fordert eine demokratiebejahende Pädagogik.

Ist die liberale Demokratie vital genug, um den Anfeindungen ihrer populistischen Verächter zu widerstehen? Geht sie aus den gegenwärtigen Konflikten zuletzt vielleicht sogar gestärkt hervor? Oder war sie ein einzigartiges historisches Experiment, das gegenwärtig an sein Ende zu kommen droht? Mounk zufolge ist die Antwort auf diese Fragen offen. Sein Buch versteht sich als Weckruf. Es lohnt allein deshalb die Lektüre, weil es diese Fragen aufwirft.

Ist die Demokratie noch zu retten?

Während Mounk noch um das Leben seiner Patientin kämpft, klingt der Titel des jüngst mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis 2018 ausgezeichneten Buches von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schon wie Totengeläut. Doch der Eindruck täuscht. Auch den beiden ebenfalls in Harvard lehrenden Professoren zufolge ist es für die Rettung der Demokratie – in diesem Fall der US-amerikanischen – noch nicht zu spät. Ausgehend von einer nüchternen Betrachtung der gegenwärtigen Situation dechiffrieren sie unter Rekurs auf ausgewählte historische Beispiele die Mechanismen, die Demokratien scheitern lassen. Den Autoren geht es dabei ausdrücklich nicht um Fälle, in denen eine bestehende Demokratie mittels eines gewaltsamen Umsturzes abrupt beseitigt wird, wie etwa beim Militärputsch gegen die Regierung Salvador Allendes in Chile 1973. Vielmehr interessieren sie sich für das schleichende Sterben von Demokratien. Anhand historischer Ausführungen, die von der Weimarer Republik über das Italien der Zwischenkriegszeit bis hin zu Venezuela unter Hugo Chávez reichen, entwickeln sie eine Stufenfolge für den Niedergang von Demokratien in vier Schritten: Die Regeln des demokratischen Systems werden geschmäht, die Legitimität der politischen Opposition wird verneint, Gewalt wird toleriert oder gar befördert und die Freiheit von Opponenten und Medien beschnitten. Anhand dieser Kriterien lasse sich der Zustand einer Demokratie bestimmen. Die Autoren prüfen, in welchem Zustand sich die Vereinigten Staaten derzeit unter Präsident Donald Trump befinden. Die Antwort lautet erwartungsgemäß: in keinem guten.

Angesichts der bedrohlichen Tendenzen der Gegenwart erinnern die Autoren daran, dass die US-amerikanische Demokratie im Laufe ihrer Geschichte schon wiederholt durch rechtsextremistische Politiker herausgefordert wurde. Die Liste der von ihnen genannten Namen reicht von dem Nazi-Sympathisanten Charles Lindbergh und dem hierzulande wenig bekannten Populisten Huey Long über den Kommunistenjäger Joseph McCarthy bis zum offen rassistisch auftretenden demokratischen Gouverneur von Alabama, George Wallace. Ihnen allen ist gemein, dass sie zu ihrer jeweiligen Zeit in den Kampf um das Präsidentenamt eingegriffen haben. Doch sei es jedes Mal gelungen, sie von zentralen Institutionen und Ämtern fernzuhalten. Das, so Levitsky und Ziblatt in ihrer Analyse, sei jeweils das Verdienst der Parteien gewesen, die in ihrer Funktion als Gatekeeper zusammen mit dem Zugang zur Macht auch über die Demokratie als Ganze gewacht hätten. So wie die Parteien in der Vergangenheit die Nominierung autokratischer Extremisten verhindern konnten, so können sie nach Ansicht der Autoren auch heute antidemokratische Kräfte ausgrenzen, Allianzen mit radikalen Strömungen ausschließen, diese systematisch isolieren und mit anderen demokratischen Parteien ein Bündnis gegen autoritäre Kräfte schmieden. In dieser Hinsicht fungieren die demokratischen Parteien für Levitsky und Ziblatt geradezu als System-Garanten, die mit ihren Selektionsmechanismen nicht nur über das politische Personal entscheiden, sondern auch über den politischen Stil, den es kultiviert. Sie setzen auf das Zusammenspiel der Parteien, das auf wechselseitiger Toleranz beruhen und Institutionen nicht nur als Instrumente des Machtspiels verstehen soll.

Österreich gilt den Autoren dabei als europäischer Musterfall für das erfolgreiche parteipolitische Eindämmen extremistischer Kräfte – jedenfalls in der amerikanischen Originalausgabe.^[3] In der deutschen Fassung sind die betreffenden Passagen, in denen die Autoren die Konservativen der ÖVP für ihre Unterstützung des Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) in der Stichwahl um das Präsidentenamt loben, kommentarlos entfallen. Nicht verwunderlich, entschied die ÖVP sich doch wenig später unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz erst für einen rechtspopulistischen Kurs und dann für eine Koalition mit der FPÖ. Die Hoffnung, die christ- und sozialdemokratischen Parteien würden sich dem Rechtspopulismus entgegenstellen, hatte also getrogen. Das Beispiel Österreich ist insofern instruktiv, als es sowohl die Stärken als auch die Schwächen dieser Art von Analyse offenlegt. Levitskys und Ziblatts Augenmerk ist ganz auf das Wirken von Institutionen, Normen und Parteien gerichtet. Doch so plausibel es ist, wenn sie die Bedeutung der zu politischen Kardinaltugenden erhobenen Verfahrensnormen der gegenseitigen Achtung und der institutionellen Zurückhaltung für die Funktionsfähigkeit und Stabilität einer lebendigen Demokratie betonen, so einseitig ist es zugleich, wenn sie die Aufgabe der Einhaltung dieser Verfahrensprinzipien vorrangig den Parteien zuschreiben.

Dass das demokratische Modell in vielen Staaten unterschiedlich ausgeformt ist und auch in der Vergangenheit keineswegs ungefährdet war, erläutern die beiden Autoren anhand der demokratischen Tradition ihres eigenen Landes: „Starke demokratische Normen gehören nicht zur Grundausstattung der amerikanischen Republik.“ (S. 141). So können die fast einhundert Jahre, die zwischen der Reconstruction, also der Wiedereingliederung der Südstaaten in die Union (bei anhaltender politischer und sozialer Unterdrückung der aus der Sklaverei befreiten Schwarzen) und den Erfolgen der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er-Jahren liegen, ihrer Ansicht nach keineswegs als demokratisch gelten, weil die während dieser Zeit etablierten Konsens- und Kompromissmechanismen auf der Verweigerung der politischen Rechte der schwarzen Bevölkerung fußten. Die „Exklusion der Afroamerikaner“ (S. 147) bildete demnach die Basis für die Demokratie der Weißen. Sind aber die USA während dieser hundert Jahre „zutiefst undemokratisch“ (ebd.) gewesen, dann wäre die Demokratie in den USA bereits einmal zu Tode gekommen und würde nach ihrem Wiederaufleben Mitte der 1960er Jahre nunmehr erneut absterben – eine auch für das deutsche Lesepublikum ungewohnte Perspektive auf die „Heimat der Tapferen“.

In ihrem Schlusskapitel unterstreichen die Autoren, dass die US-amerikanische Politik vor der Aufgabe stehe, eine multiethnische Demokratie zu werden. Das könne allerdings nicht gelingen, wenn die Institutionen zu Waffen im Kampf gegen den politische Gegner würden und sich eine Partei als Vertretung der Weißen geriert, während die andere über eine vermeintlich übertriebene Minderheiten- und Identitätspolitik streitet. Der skizzierten Zukunft wäre es auch abträglich, wenn die Demokraten nunmehr den amtierenden Präsidenten Donald Trump mit denselben Mitteln bekämpften, wie sie gegenwärtig die Republikaner einsetzen (S. 254 ff.). Die Opposition der Demokraten solle sich vielmehr auf institutionelle Gegenwehr im Kongress konzentrieren, auf Gerichtsentscheidungen und Wahlen. Auch der öffentliche Protest solle sich im Rahmen von Rechten und Institutionen bewegen. Weitere Radikalisierung jedenfalls, das machen Levitsky und Ziblatt deutlich, ist in ihren Augen nicht ratsam. Die Polarisierung und konfrontative Zuspitzung zeige schon jetzt fatale Konsequenzen für die Bündnisfähigkeit der Parteien, das Schmieden von Kompromissen oder die gemeinsame Erarbeitung von Lösungsstrategien für anstehende Probleme. „Once adversaries think of democracy as zero-sum game, the next step is to conceive of politics as war: no quarter given, no prisoners taken, no mercy shown.“^[4] Mit diesen treffenden Worten brachte Michael Ignatieff die von den Autoren diagnostizierten systemgefährdenden Risiken der Unversöhnlichkeit in einem Opposite Editorial in der New York Times auf den Punkt. An der Dringlichkeit seines Befundes hat sich nichts geändert, weshalb Levitsky und Ziblatt nicht zuletzt die Achtung vor dem politischen Gegner einfordern. Entsprechend appellieren sie an die politischen Eliten, Bollwerke gegen antidemokratische Tendenzen zu bilden. Breite Koalitionen seien erforderlich – mit Wirtschaftsführern, religiösen Gruppen sowie moderaten Republikanern. Dieser schwierige Prozess des Brückenbauens zwischen Gruppen mit durchaus stark divergierenden Ansichten sei der einzige Weg in eine Post-Trump-Ära, an dessen Ende die Demokratie wieder als stabil und gesichert gelten könne.

Treffende Analysen, streitbare Perspektiven

Die beiden Bücher sind angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa und den USA an Aktualität kaum zu überbieten. Als reizvoll erweist sich dabei gerade die vergleichende Lektüre, die nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Argumentationsqualität lohnt. Beide Bücher entfalten anschaulich, wie sich die Erosion demokratischer Normen analytisch fassen lässt, wobei die Ausführungen von Levitsky und Ziblatt insbesondere dort überzeugen, wo sie sich auf die USA beziehen. Sie machen also gleichsam ex negativo die Voraussetzungen bewusst, auf die demokratisch verfasste Gesellschaften angewiesen sind. Die Autoren sorgen sich um die liberale Demokratie, analysieren die Bandbreite ihrer Gefährdungen und sensibilisieren ihre Leserinnen und Leser für die Gefahren, die gerade aus der schleichenden Veränderung politischer Verhältnisse resultieren. Der Trump-Schock sitzt bei allen drei Autoren tief. Mounks Buch, das sprachlich bisweilen erstaunlich schlicht daherkommt und (zu) oft mit dem erhobenen Zeigefinger arbeitet, überzeugt dabei weniger durch analytische Schärfe als durch seine politische Entschiedenheit: Wie der englische Originaltitel The People vs. Democracy unterstreicht, will es die Anziehungskraft des Populismus verstehen – und die demokratischen Parteien aufrütteln, jene Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, die sich populistischen Parteien zuwenden. Die Demokratie zeigt Mounk zufolge keineswegs nur Ermüdungs-, sondern bereits Erosions­erscheinungen. Er arbeitet heraus, wie unsicher und fragil die gewohnten demokratischen Verhältnisse inzwischen geworden sind. Die politischen Intentionen gehen dabei manchmal zu Lasten der wissenschaftlichen Genauigkeit. So tippt Mounk die Situation in einzelnen Ländern Osteuropas oder Lateinamerikas häufig nur knapp an und lässt sich immer wieder zu plakativen Vergleichen hinreißen, die längst nicht immer überzeugen. Seine Argumente trägt der Autor dabei in immer neuen Variationen vor. Mounk klingt nicht besorgt, sondern alarmiert.

Levitsky und Ziblatt ihrerseits liefern beides – eine beeindruckende Synthese von fachwissenschaftlicher Expertise und politischer Zeitdiagnose. Ihre Erkenntnisse aus den vergleichenden historischen Betrachtungen und der Analyse des politischen Systems der USA werden von ihnen souverän für die Beantwortung der Frage nach der Zukunftsfähigkeit der amerikanischen Demokratie genutzt. In ihrer Konzentration auf die Institutionen und Verfahrensnormen des parlamentarischen Regierungssystems und die Parteien als zentrale Akteure vernachlässigen sie allerdings die Frage nach den Ursachen, die erklären, warum sich die Wählerinnen und Wähler den diversen populistischen Strömungen zuwenden. Ökonomische Fragen, wachsende soziale Ungleichheit oder die Folgen des Übergangs von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, Sozialpolitik, neoliberale Reformpolitik oder die neuen Formen internationaler Arbeitsteilung spielen in dem Buch fast keine Rolle. Auch die Neigung vieler Bürgerinnen und Bürger zu Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Autoritarismus und identitärer Schließung werden von den Autoren nicht eingehender analysiert. Die Frage, warum eine Gesellschaft den Aufstieg einer autokratischen Führung herbeiwünscht – und auch herbeiführt –, bleibt ausgespart. Erst im Schlusskapitel wird die Zusammenarbeit der Parteien zur Überwindung der sozialen Polarisierung als Strategie empfohlen. Dazu sei allerdings nicht weniger als eine grundlegende Reform der Republikanischen Partei, der treibenden Kraft der Polarisierung, erforderlich. Nach Ansicht der Autoren solle sie so tiefgreifend ausfallen wie die Überwindung der konfessionellen Linien im deutschen Parteiensystem durch die Gründung der CDU. Die Demokratische Partei dürfe keineswegs den Rufen nach einer Abkehr von der Identitätspolitik folgen. Sie solle vielmehr eine Sozial- und Familienpolitik für alle Bevölkerungsgruppen entwickeln. Um den strukturellen Rassismus zu überwinden, müssten bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen überwunden und damit soziale Ungleichheit als Wurzel der Polarisierung bekämpft werden. Womit die Autoren am Ende doch weit mehr fordern als die Sicherung der demokratischen Institutionen. Die sensibilisierende Kraft der Analysen jedenfalls ist ungemein anregend.