Aufgelesen

Als der Historiker Charles S. Maier im Jahr 2000 nach einem passenden Stichwort zur Charakterisierung der Hochmoderne suchte, wählte er den Begriff der „Territorialität“. Das so definierte Zeitalter, begriffen als eine historische Phase, in der nationalstaatliche Territorialität die entscheidende Bedingung politischer, ökonomischer, kultureller Integration darstellte, wähnte Maier in seinem Aufsatz „Consigning the Twentieth Century to History“ vor dem Hintergrund virulenter Globalisierungsdebatten bereits im Niedergang.^[1] Glaubt man den Ausführungen der in diesen Tagen viel gefragten Katharina Pistor in ihrem programmatischen Text „Staatlichkeit im digitalen Zeitalter“, der in der ersten Ausgabe des elften Jahrgangs von WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung erstmals einer deutschsprachigen Leserschaft zugänglich gemacht wurde,^[2] wird Maier damit Recht behalten – wenn auch aus Gründen, die im Jahr 2000 nur mit viel Weitsicht vorhersehbar gewesen wären. Pistor sieht Anlass zur Vermutung, dass wir derzeit einen Formwandel von Staatlichkeit^[3] erleben: Nicht länger die Beherrschung eines Territoriums, sondern die Kontrolle über Daten könnte in Zukunft staatsähnliche Souveränität verleihen.

Das Feld, in dem Pistor den sich andeutenden Formwandel exemplarisch durchexerziert, ist das der monetären Souveränität – jene oft übersehene Fähigkeit moderner Staaten, eigenes Geld zu schöpfen und als Fiatwährung durch monopolisierte Zwangsmittel, etwa Steuereintreibung, abzusichern. Diese staatliche Kernkompetenz wird derzeit durch die Entstehung neuen, digitalen Geldes infrage gestellt, am nachdrücklichsten durch Facebooks Versuche, Diem, zur Zeit der Abfassung von Pistors Text noch Libra, ins Leben zu rufen. Die Währung ist als stable coin konzipiert, wie Pistor selbst vor dem US-amerikanischen House Committee on Financial Services dargelegt hat, wäre mithin durch sichere Staatsschulden und einen Währungskorb gedeckt. Theoretisch wäre allerdings auch möglich, dass Facebook diese Bindungen kappt, ähnlich wie die USA Anfang der 70er-Jahre die Goldbindung des Dollars abgeschafft haben, um die globale Leitwährung fortan allein durch das Versprechen auf die zukünftige Produktivität der US-amerikanischen Volkswirtschaft zu decken. Zwar verfügen die Big-Tech-Firmen einstweilen noch nicht über die Zwangsmittel, die derartige Versprechen ihre Glaubwürdigkeit verschaffen. Doch könnte Facebook mit den Datenmengen von 2,5 Milliarden User*innen, so Pistor, eine kostbare Ressource zur Freisetzung seiner Währung besitzen. Eine eigene Währung wäre dauerhaft gedeckt, stellte Facebook erfolgreich unter Beweis, dass sich diese Daten renditeträchtig monetarisieren lassen. Tritt dieser Fall ein, wäre laut Pistor ein wichtiger Schritt in Richtung einer nicht-territorialen, autoritären^[4] Staatlichkeit getan, die ihre Souveränität nicht auf die Androhung von Gewalt stützt, sondern auf die Erfassung und faktische Kontrolle ungeheurer Datenbestände. Selbst wenn die Erfolgsaussichten für Facebooks Absicht, eine eigene globale Währung zu schaffen, gegenwärtig eher gering sind, hält die deutsch-amerikanische Juristin, die an der Columbia University in New York lehrt, die Gefahr angesichts der ungeminderten Macht digitaler Großkonzerne keineswegs für gebannt.

Sozialtheoretisch bedeutsam an Pistors Diagnose ist der Umstand, dass die Rechtswissenschaftlerin in der „Revolution in der Informationstechnologie“ nichts Geringeres als „eine neue und hoch skalierbare Methode zur Erzeugung gesellschaftlicher Ordnung“ im Entstehen begriffen sieht (S. 22). Im demokratischen Nationalstaat ist es das Recht, das dem Staat in der Vertikalen Autorität verleiht, während es in der Horizontalen soziale Beziehungen regelt. Löst nun ein „digitaler Code“ (S. 21) die Kodifizierungen im öffentlichen wie im privaten Recht ab, kommt es Pistor zufolge zu Verschiebungen im sozialen Ordnungsgefüge: Die Individuen verlieren jeden Einfluss auf den Regelfindungsprozess; die Steuerungsmechanismen individuellen Verhaltens, die noch im Gesetzbuch stehen, im Netz jedoch algorithmisiert sind, verlieren ihre Transparenz; die Konsequenzen individuellen Handelns sind nicht länger vorhersehbar. Man darf gespannt sein, welche Resonanzen derartige Veränderungen im soziologischen Theorieapparat hervorrufen, sollten sie, was wahrscheinlich ist, in absehbarer Zukunft eintreten. Pistor selbst geht es vor allem darum, den sich abzeichnenden Gefährdungen der Demokratie vorzubeugen. Vielversprechend wäre nach ihrer Einschätzung etwa eine Maßnahme wie die, Daten als ein „gemeinschaftliches Rechtsgut“ (S. 26) aufzufassen und in einen öffentlichen Trust zu überführen, der ihren Missbrauch verhindert. Da die zu einer solchen Initiative befähigen Nationalstaaten ihrerseits jedoch ein Interesse an möglichst umfassender Erfassung von Daten bekunden, endet Pistors erhellender Beitrag auf einer bedrückend pessimistischen Note.

Eine Zeit, wie Pistor sie beschreibt, in der sich eine Ordnung im Niedergang befindet und gleichzeitig um die Konturen einer neuen gerungen wird,^[5] bezeichnen Hegemonietheorien gerne als „Interregnum“. Hoch im Kurs bei den medialen Buchmachern, die derzeit Wetten darauf annehmen, wer aus dem gegenwärtigen Interregnum als zukünftiger globaler Hegemon hervorgehen wird, steht China. Eine nüchterne und auf historischem Detailwissen beruhende Einschätzung des chinesischen Machtpotenzials lässt sich gerade in der Juni-Ausgabe von Politics & Society nachlesen, wo Mingtang Liu und Kellee S. Tsai ihren Aufsatz „Structural Power, Hegemony, and State Capitalism: Limits to China’s Global Economic Power“ veröffentlicht haben. Nach Ansicht der beiden Autor*innen basiert der Glaube an Chinas prospektive Führungsrolle auf einer ahistorischen Anlegung vor-neoliberaler, industriekapitalistischer Maßstäbe sowie auf Unkenntnis der innenpolitischen Verhältnisse Chinas. Demgegenüber identifizieren sie drei strukturelle Hindernisse, die es unwahrscheinlich machen, dass China in Zukunft Hegemonie, definiert als „strong structural power, as well as the ability to generate consent and exercise leadership in the world political economy“ (ebd.), ausüben wird. Erstens durchzieht das chinesische Entwicklungsmodell nach wie vor eine bipolare Spannung zwischen der Logik, die sich aus dem Überlebenswillen der Kommunistischen Partei Chinas ergibt, und der Logik globaler Kapitalakkumulation. Dementsprechend werden die ineffizienteren Staatsunternehmen bei der Kreditvergabe deutlich bevorteilt, was im Endeffekt einen „long-tail of struggling private and public enterprises“ hervorbringt (S. 246). Zweitens hat die chinesische Wirtschaft große Schwierigkeiten, sich zu globalisieren, da sie sich a) mit einem fest in westlicher Hand befindlichen Netzwerk transnational corporations konfrontiert sieht, das die globalen Wertschöpfungsketten dominiert, und b) westliche Regulierer den Besitzstrukturen chinesischer Unternehmen mit Misstrauen begegnen. Schließlich ist die chinesische Wirtschaft seit ihrer Öffnung in der Reform-Ära nach 1978 c) in große Abhängigkeit von ausländischem Kapital geraten, eine Abhängigkeit, die sich gerade im für China ausschlaggebenden, einstweilen florierenden Exportsektor niederschlägt. Bei allen imperialen Intentionen, wie sie sich etwa in der Asian Infrastructure Investment Bank oder der Belt and Road Initiative manifestieren, scheinen den chinesischen Expansionsbestrebungen also enge Grenzen gesetzt – zumal ein „soft power deficit“ (S. 260) den geräuschlosen Übergang in ein sinisches Zeitalter ohnehin unwahrscheinlich macht. Abzuwarten bleibt, ob sich die totale Verfügungsmacht des chinesischen Staates über die digitalen Daten seiner Bevölkerung, die auch Katharina Pistor moniert (S. 18 f.), als ein entscheidender Standortvorteil erweisen könnte. Auch wenn sich die Zukunft nie voraussagen lässt, wird man dem Schlusswort von Liu und Tsai wohl zustimmen dürfen – „the road ahead appears turbulent.“ (S. 261)

Während politische wie ökonomische Veränderungen in globalem Maßstab den Nationalstaat aktuell empfindlich zu schwächen scheinen, zehrt die politische Imagination auch weiterhin aus ihrer tradierten Verankerung im Territorialen. So viel lässt sich jedenfalls aus der Lektüre des  Aufsatzes „‘We Can Do This‘. Merkel, Migration and the Fantasy of Control“ von Maja Zehfuss in der jüngsten Ausgabe von International Political Sociology lernen. Mit den mittlerweile fast etwas altmodisch anmutenden Instrumenten, die Jacques Derridas Diskursanalyse bereitgestellt hat, dekonstruiert Zehfuss die geläufige Erzählung, Angela Merkel habe im September 2015 eigenmächtig die deutsche Grenze für Geflüchtete geöffnet^[6] und damit wahlweise der AfD, dem Brexit oder dem Terrorismus Vorschub geleistet. Von Derrida leiht sich die Autorin dabei zwei Annahmen, die kennzeichnend für die temporale Linearität seien, die unser Denken strukturiere: erstens erschienen Ursachen als Ursachen immer nur retrospektiv aus der Perspektive einer vermeintlichen Wirkung, die ihnen dann zugeschrieben werde; zweitens diene die Suche nach in der Vergangenheit lokalisierten Ursachen gewöhnlich dem Zweck, Kontrolle über die Zukunft zu gewinnen. Man muss die weitreichenden Implikationen von Derridas Kritik einer „Metaphysik der Präsenz“ nicht kaufen, um dank seiner beiden, vergleichsweise trivialen Hinweise zwei interessante Beobachtungen anzustellen. Weder seien, so Zehfuss, aufgrund von Merkels „Grenzöffnung“ und der sich an den 5. September 2015 anschließenden Geschehnisse deutlich mehr Geflüchtete nach Deutschland gekommen, als Innenminister de Maizière bereits im August angekündigt hatte, noch lässt sich die Virulenz rassistischer Ressentiments, die angesichts von Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte konstatiert wurde, die etwa in Heidenau, ebenfalls schon im August, stattfanden, auf das singuläre Ereignis der „Grenzöffnung“ zurückführen. Zudem, und wichtiger noch, erkennt Zehfuss in der obsessiven Beschäftigung mit der „Grenzöffnung“ deutliche Symptome einer manischen Kontrollfantasie. Mit ihrer Politik einer Perforierung der Grenze habe Merkel das räumliche Symbol für die Einheit von Souveränität, Territorialität und Staatsvolk verletzt. Der im Kontext der „Grenzöffnung“ monierte Kontrollverlust, der in den Augen von Merkels schärfsten Kritikern etwa zur Überlastung der Infrastruktur, des Sozialstaats oder des nationalen Nervenkostüms geführt habe, sei insofern zeitlich zu verstehen, als er nicht bloß gegenwärtige, sondern nicht zuletzt zukünftige Zustände beträfe: „The concern is not simply about present state effectiveness, but about the future of its political community“ (S. 175).

Dass Neuankömmlinge als kulturelle Bedrohung und volkswirtschaftliches Risiko für die zukünftige Verfasstheit der deutschen Gesellschaft wahrgenommen werden, deutet Zehfuss mit Recht als „racialization“ (ebd.) der betroffenen Menschen. Zeithistorisch signifikant ist, dass nach Zehfuss‘ Ermessen nicht so sehr die „Grenzöffnung“ als solche, sondern Merkels öffentliches Eingeständnis einer mit den Möglichkeiten der Politik letztlich unkontrollierbaren Zukunft den Geschehnissen des Sommers 2015 ihre kollektive Bedeutung verleiht. Dass es überhaupt etwas gibt, das nur gemeinsam zu schaffen sei, dass sich Land und Leute in Zukunft verändern werden, war das eigentlich Provokante an Merkels denkwürdiger Maxime: „Wir schaffen das.“ Seltsamerweise erscheint die Noch-Kanzlerin mit ihrem Aufruf, eine offene Zukunft müsse in gemeinsamer Anstrengung gestaltet werden, damit doch wieder als letzte Demokratin des Westens, zumindest im Sinne Derridas, der die Demokratie stets als „à venir“, als eine immer nur kommende, adressiert. Kurz vor Rentenbeginn mag ihr diese Konvergenz mit dem vormals führenden Kopf des Poststrukturalismus vielleicht sogar schmeicheln?

Nicht nur von Merkel müssen sich die Deutschen derweil verabschieden, sondern augenscheinlich auch vom Titel des Erinnerungsweltmeisters. Von links wie rechts wird derzeit ein als verkrustet wahrgenommener deutscher Umgang mit der Vergangenheit kritisiert. Das Schwerpunktheft „Innocence and the Politics of Memory“ des amerikanischen Journals German Politics and Society steht dabei exemplarisch für eine zunehmende Internationalisierung der Debatte. Jonathan Bach, Anthropologe und Heftherausgeber, widmet sich in seinem kurzen Beitrag dem größten deutschen Kulturprojekt der vergangenen Jahre, dem Einzug ethnologischer Sammlungen in das wiedererrichtete Berliner Schloss. In „Brand of Brothers? The Humboldt Forum and the Myths of Innocence“ analysiert Bach einen in sich widersprüchlichen Mythos der Unschuld, den er als konstitutiv für die im Humboldt-Forum betriebene Vergangenheitspolitik betrachtet. Als Mythos definiert er mit Roland Barthes eine „metalanguage that allows a particular story to exist outside of time“ (S. 101), wobei einem Mythos, der Unschuld gewährt, die spezifische Funktion zufalle, einen Standpunkt als unanfechtbar auszuweisen, indem er ihn außerhalb konfliktueller politischer Diskurse verortet. Dabei markiert Bach einen grundlegenden Widerspruch, der zwischen einem exkulpatorischen und einem antizipatorischen Modus von Unschuld existiere. Exkulpatorisch sei Unschuld dann, wenn sie Freiheit von Schuld in der Vergangenheit reklamiert. Dass Bach im Fall des Humboldt-Forums Anzeichen für diese Art der mythischen Überformung von Unschuld erkennt, dürfte hierzulande niemandem überraschen. Positive Rückbezüge auf schuldfreie historische Zeitläufe vor dem deutschen Sündenfall, sind ja in der Tat unübersehbar. Im zweiten, antizipatorischen Sinn soll die mythisierte Unschuld dagegen die Reinheit einer auf die Zukunft gerichteten Intention verbürgen, wie sie sich etwa in kindlicher Arglosigkeit, Naivität und Staunen verkörpere. Den Anknüpfungspunkt für diesen Modus inszenierter Unschuld liefert die Kunstkammer des Schlosses, die typisch für derartige Kabinette bis ins frühe 19. Jahrhundert in aller Welt gesammelte Kunstgegenstände beherbergte. Die auch im jetzt wieder aufgebauten Schloss eingerichtete Kunstkammer, so Bach, symbolisiere den affektiven Anschluss an einen romantischen „pre-disciplinary moment“ (S. 103); dort werde ein vermeintlich freier, der szientifischen Kategorisierung von Objekten vorgelagerter Assoziationsraum evoziert, der die Erschließung von neuem Wissen in Aussicht stellen solle. Dabei werde die Sammlungstätigkeit, nicht zuletzt in der hagiografischen Darstellung Alexander von Humboldts, exkulpatorisch von der deutschen Kolonialgeschichte getrennt. Während postkolonial inspirierte Kritik, der Bach sich durchaus anschließt, die Sammlungen in den Kontext der Expansionsgeschichte des europäischen Kolonialismus stellt, setzt sein Text noch eine etwas andere Pointe: Im Schwanken zwischen exkulpatorischer und antizipatorischer Mythisierung von Unschuld bleibe unentschieden, ob sich die Hoffnung auf einen geschichtlichen Neuanfang und darauf, die Vergangenheit wiedergutzumachen („redeem the past“, S. 106), erfüllen werde. Seine Gespräche mit Angestellt*innen des Forums lassen Bach nicht ausschließen, dass aus der arglos-unschuldigen Offenheit für neues Wissen dennoch der Wille und die Ambition entsteht, die Kolonialgeschichte mit Sorgfalt und wissenschaftlicher Strenge in die eigene Sammlungsgeschichte einzubeziehen. Erste wie unbeholfene Schritte dazu wurden nach dem Eindruck Bachs im Humboldt-Labor bereits getan. Wer will und sich von den öffentlichen Wortmeldungen während der letzten Monate noch nicht hat abschrecken lassen, wird sich bald einen eigenen Eindruck verschaffen können.

Dass die Dekolonisierung kein rein und ausschließlich kulturpolitisches Thema ist, belegt ein abschließender Blick nach Paris. Hier hat das französische Übersee-Ministerium Anfang Juni den 12. Dezember 2021 als Termin für das dritte und letzte Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens festgelegt. Eine historische Kontextualisierung sowie eine Kritik des Entscheidungsfindungsprozess findet sich auf der Online-Plattform Analyse Opinion Critique. Unter dem Titel „Nouvelle Calédonie et décolonisation: passer à l’exercice pratique“ beschreibt die Historikerin Isabelle Merle den verschlungenen Weg zu diesem Referendum. 1853 von den Franzosen unter ein brutales Kolonialregime gestellt, wurde die Insel im Südpazifik nach dem Zweiten Weltkrieg als Übersee-Territorium in das französische Staatsgebiet integriert. Da die Kolonialzeit in Gestalt massiver sozialer Ungleichheit und Verarmung ihre unübersehbaren Spuren bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinterlassen hat, formierte sich schnell eine Unabhängigkeitsbewegung der indigenen Kanaken. Nach blutigen Konflikten während der 80er-Jahre schloss die französische Regierung im Jahr 1998 das Abkommen von Nouméa mit der Unabhängigkeitsbewegung, das drei Unabhängigkeitsreferenden versprach. 2018 und 2020 stimmte jeweils eine knappe Mehrheit der Einwohner Neukaledoniens für den Verbleib in der Republik, wobei eine klare Spaltung zwischen kanakischer und französischstämmiger Bevölkerung offenbar wurde. Dem Treffen Anfang des Monats blieb, wie Merle berichtet, eine wichtige Fraktion der Unabhängigkeitsbewegung, die Union Nation pour l’indépendence (UNI), aus Protest gegen die mangelnde Vorbereitungszeit und die Einladungspolitik der Regierung fern. Was Merle nun insbesondere kritisiert, ist das Dokument der französischen Regierung, das die politischen Parteien in Vorbereitung auf das Referendums über dessen potenzielle Folgen aufklären soll. Dass sich 34 von 40 Seiten dieser Stellungnahme der französischen Regierung auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Folgen einer etwaigen Unabhängigkeit konzentrieren, hinterlässt bei der Historikerin einen faden Beigeschmack. Dass die übrigen sechs Seiten zu verstehen geben, Paris werde den Status quo auf der Insel im Falle ihres Verbleibs innerhalb der Republik nahezu unangetastet lassen, quittiert sie nur noch mit Wut. Die Dekolonisation, ruft Merle ihrem Präsidenten zu, sei keineswegs nur eine Frage institutioneller Arrangements, vielmehr müssten gerade nach einem etwaigen Nein zur Unabhängigkeit Fragen nach dringend anstehenden politischen und sozialen Reformen beantwortet werden. Gelänge es nicht, die beklagenswerten Lebensbedingungen auf der Insel sowie die Beziehungen zwischen den verfeindeten Lagern zu verbessern, seien neue Konflikte vorprogrammiert. Dass die UNI den Dezembertermin für das dritte Referendum bereits abgelehnt hat, ist da sicherlich kein gutes Zeichen.^[7] Offenkundig hat die Frage, wer welches Territorium regiert, längst nicht überall an Brisanz verloren.