Karsten Malowitz | Zeitschriftenschau |

Aufgelesen

Die Zeitschriftenschau im Juni 2022

Die Welt, so scheint es, ist aus den Fugen und die mutmaßlich immerwährende Gegenwart, in der man sich mental eingerichtet hatte, Vergangenheit. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schlagartig nicht nur die Fragilität der europäischen Friedensordnung vor Augen geführt, sondern auch etliche andere vermeintliche Gewissheiten des alltäglichen Lebens erschüttert. Und die extremen Wetterphänomene, deren Auswirkungen wir nun nicht mehr nur in anderen Weltregionen, sondern vor unserer eigenen Haustür beobachten und am eigenen Leib erfahren, geben einen Vorgeschmack auf die sich langsam einstellenden, aber nicht weniger tiefgreifend wirkenden Veränderungen, die unseren Gesellschaften im Zuge des Klimawandels bevorstehen. Die Welt, so scheint es, ist aus den Fugen – und dreht sich dennoch unaufhörlich weiter. In einer solchen Situation braucht es keine schnelllebigen Gegenwartsdiagnosen, sondern fundierte Informationen und Analysen, die Orientierung ermöglichen und helfen, Geschehnisse einzuordnen und Prozesse zu begreifen. Unter dieser Maßgabe soll die Aufmerksamkeit im Folgenden nicht nur auf einzelne Beiträge gelenkt werden, sondern auf zwei ausgewählte Themenhefte, die ihrer Orientierungsfunktion mit Blick auf die einleitend genannten Probleme in hervorragender Weise gerecht werden.

An erster Stelle ist hier die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Osteuropa zu nennen, die sich ausschließlich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine befasst. Das Heft, das mit 336 Seiten eher den Umfang eines Kompendiums hat, setzt Maßstäbe und führt exemplarisch vor Augen, was unaufgeregte wissenschaftliche Arbeit in aufgeregten Zeiten zu leisten vermag. Dabei waren die Entstehungsbedingungen der Ausgabe, auf die das Editorial verweist, alles andere als einfach: „Einige unserer Autorinnen aus der Ukraine sind geflüchtet, ukrainische Autoren haben andere Prioritäten, als Analysen zu verfassen; in Russland sind etliche Autoren unter Druck, viele haben das Land verlassen und versuchen unter prekären Bedingungen in der Emigration Fuß zu fassen.“ (S. 6) Den erschwerten Umständen zum Trotz hat sich die Redaktion der Zeitschrift, die auf ihrer Internetseite einen laufend aktualisierten Blog sowie eine stetig ergänzte Sammlung mit Medienbeiträgen zum Krieg in der Ukraine bereitstellt, Zeit für eine sorgfältig zusammengestellte Ausgabe genommen, die nicht nur mit ihren inhaltlichen Beiträgen, sondern auch mit ihrem dokumentarischen Teil überzeugt.

Eröffnet wird der Band von Karl Schlögel, der in seinem Beitrag Die Ukraine als Kairos den Versuch unternimmt, Worte für die eigene Fassungslosigkeit zu finden und erste Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen, die zu begreifen nicht zuletzt deshalb so schwer fällt, weil sie alle „Erfahrungen gleichsam suspendiert, in eine Klammer gerückt, relativiert, vielleicht sogar annulliert“ (S. 15) haben. Beeindruckend ist dabei das Bemühen um Präzision und Ehrlichkeit, mit dem Schlögel zu Werke geht, frei von wohlfeiler Empörung und ohne Zuflucht in historische Vergleiche und Zukunftsprognosen. Man folgt ihm, wie er tastend voranschreitet, und nach Fixpunkten auf einem ins Schwanken geratenen Boden sucht. Manches, was Schlögel konstatiert, ist wenig überraschend, wie etwa die „Wiederkehr der großen Männer, für die es in einer allzu sehr oder vielleicht sogar ausschließlich auf gesellschaftliche Strukturen fixierten Betrachtung längere Zeit keinen Platz gegeben hat“ (ebd.) oder die Forderung nach „mehr Soziologie und Ökonomie, mehr Systemanalyse und Mentalitätsgeschichte statt des leer gewordenen Verweises auf die Geographie“ (S. 16). Anderes, wie die Feststellung vom „Ende der bisherigen Erinnerungskultur“ (S. 13), ist in seiner Hellsichtigkeit hingegen geradezu schlagend: „Unweigerlich legen sich über die uns wohlvertrauten, um nicht zu sagen: ikonisch gewordenen Bilder von Gräueln und Zerstörung neue Bilder, über das uns aus der Geschichte bekannte bildnerische und rhetorische Vokabular eines der Gegenwart. Die Topographie des ,Jahrhunderts der Extreme‘ wird neu gezeichnet, über der Schicht des Terrors aus dem 20. Jahrhundert setzt sich eine neue Schicht ab. […] Neben den Massengräbern, die man in jeder ukrainischen Stadt finden kann – von Stalins und von Hitlers Spezialkommandos – sind neue Massengräber ausgehoben worden. Die Bilder von den Panzerkolonnen der Okkupanten gleichen sich, nur dass sie diesmal aus dem Osten rollen. Die Fotos der Landser, die millionenfach von der Ostfront in die Heimat geschickt wurden, werden jetzt ergänzt von den Selfies der jungen Okkupanten. Die Rhetorik der russischen Propaganda zur ,endgültigen Lösung der ukrainischen Frage‘ kommt uns, die wir zusammenzucken, wenn wir von einer Endlösung hören, irgendwie bekannt vor. Es gibt kein Zurück zu einer Erinnerungspolitik, die die neueste Erfahrung ignoriert. Die Topographien von Verbrechen und Widerstand in Europa werden neu gezeichnet, kaum ein Begriff unberührt bleiben von der neuesten Erfahrung. Nicht einmal ein argloses Hören von Musik oder die für nichts verantwortliche Sprache wird von der Kontamination durch das Verbrechen verschont bleiben.“ (ebd.)

Anschließend macht sich mit Gerd Koenen ein weiterer Grande der Osteuropaforschung daran, wichtige Ereignisse der deutsch-russischen Geschichte im Lichte der durch den russischen Überfall auf die Ukraine veränderten Gegenwart zu durchmustern und bewährte Deutungen auf den Prüfstand zu stellen. Unter dem Titel Russland gründlich entzaubert fordert er einen „Abschied von überlebten Klischees und falschen Gefühlen“ sowie von jenem „tief verwurzelten ,Russland-Komplex‘“, dem er 2005 sein gleichnamiges Buch gewidmet hatte.[1] Koenen bewegt sich umsichtig auf „dem verpönten Feld historischer Analogien“ (S. 24), und erörtert „Parallelen und Ähnlichkeiten“ zwischen der deutschen und der russischen Aggressionspolitik gegen die Ukraine, ohne Gleichsetzungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnert er an seine Formel vom „Russischen Versailles-Komplex“, in dem sich nach 1990 „der fatale Stolz einer ,im Felde unbesiegten‘ Weltmacht mit dem Hass auf die westlichen Sieger und den von ihnen verbreiteten bürgerlich-kapitalistisch-demokratischen Ungeist paart. Diesen aggressiven, aus der Beschämung des eigenen, jähen Zusammenbruchs gespeisten russischen ,Versailles-Komplex‘ hat Putin in Russlands Revisionspolitik übernommen, spätestens seit er 2005 in einer programmatischen Rede den Zerfall der Sowjetunion, die er mit Russland gleichsetzte, als ,die größte geopolitische Katastrophe‘ des 20. Jahrhunderts geißelte, die wieder rückgängig gemacht werden müsse. Mit dem Angriff auf die Ukraine ist diese Politik nun also aus ihrer ,Weimarer‘ Phase bloßer Revisionsforderungen in die Phase einer offenen, großen Revanche übergetreten.“ (S. 23 f.)

In Russlands Überfall auf die Ukraine nimmt Christian Tomuschat eine umfassende völkerrechtliche Einordnung des Kriegsgeschehens vor, die sowohl durch ihre profunde Kenntnis als auch durch ihre nüchterne Darstellung besticht. Tomuschat, einer der renommiertesten Völkerrechtsexperten und langjähriger Herausgeber der Friedens-Warte, diskutiert in seinem Beitrag einerseits das russische Vorgehen mit Blick auf die bestehende Rechtslage; andererseits unterzieht er aber auch die von der russischen Regierung vorgebrachten Rechtfertigungsgründe, wie etwa das als notwendig bezeichnete bewaffnete Einschreiten zur Verhinderung eines Genozids an der russischen Bevölkerung im Donbass – zu deren Begründung man sich in Moskau übrigens auf das militärische Einschreiten der NATO im Kosovo-Konflikt als Präzedenzfall beruft (S. 39) –, einer eingehenden Prüfung. Nacheinander setzt sich der klar gegliederte und luzide argumentierende Text mit dem Tatbestand der Aggression (S. 36 ff.) sowie dem Tatbestand des Völkermords und sonstigen Verstößen gegen das humanitäre Recht (S. 43 ff.) auseinander. Tomuschat beschränkt sich dabei nicht auf eine Klärung der rechtlichen Grundlagen, sondern diskutiert auch weitere juristische Implikationen, etwa die Frage der zwischenstaatlichen Verantwortlichkeit (S. 36 f.), der Rechtfertigung (S. 37 f.) oder der Wiedergutmachung (S. 39 f.) für eine Aggression sowie das damit einhergehende Problem der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit (S. 41). Auch eine Strafverfolgung etwaiger Verletzungen des humanitären Rechts durch den Internationalen Strafgerichtshof (S. 43 ff.) oder durch nationale Gerichte (S. 48 f.) werden von ihm eingehend erörtert. Das Ergebnis, zu dem Tomuschat am Ende seiner Ausführungen gelangt, lässt dabei an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Die Verantwortlichkeit für den Überfall auf die Ukraine in Form eines bewaffneten Angriffs (Aggression) liegt in vollem Umfang bei der Russländischen Föderation. Der Angriff lässt sich unter keinem Aspekt rechtfertigen. Die Russländische Föderation ist daher von Rechts wegen zur vollen Wiedergutmachung der entstandenen Schäden verpflichtet. Es erscheint angesichts der herrschenden Machtverhältnisse allerdings als äußerst zweifelhaft, ob die Ukraine diesen Wiedergutmachungsanspruch jemals wird durchsetzen können.“ (S. 49 f.) Und weiter: „Was individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für die auf dem Boden der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen angeht, so scheidet eine Verfolgung des russländischen Präsidenten wegen des Verbrechens der Aggression aus, weil nach dem Römischen Statut insoweit eine Bewilligung durch den Sicherheitsrat erforderlich wäre. Die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Angehörigen der russländischen Streitkräfte können von Rechts wegen nicht nur vor dem IStGH, sondern auch vor nationalen Gerichten verantwortlich gemacht werden. Auch wenn sie sich auf russländisches Territorium zurückbegeben, können sie sich nicht vor Strafverfolgung sicher fühlen.“ (S. 50)

Ausgesprochen lesenswert ist auch der Beitrag Tabubruch mit Ansage von Angelika Nußberger, ihres Zeichens Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an der Universität Köln. Nußberger macht sich die Mühe, die beiden Reden, in denen Russlands Präsident Vladimir Putin am 21. und 24. Februar dieses Jahres die Gründe für den von ihm als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Angriff auf die Ukraine dargelegt hat, einer kritischen Analyse zu unterziehen, und die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente zu prüfen. Die Ernsthaftigkeit und Scharfsinnigkeit, mit der sie die historischen und völkerrechtlichen Narrative, die sich in Putins Reden zu einem eigentümlichen Gemisch verdichten, Punkt für Punkt seziert und die darunter liegenden Motive aufdeckt, ist ein Lehrstück in Sachen entlarvender Kritik. Alle „Rechtfertigungsversuche des nicht Rechtfertigbaren“ (S. 58) werden dabei von Nußberger abgehandelt, das von Putin für die Menschen in der Ukraine geforderte „nachholende Selbstbestimmungsrecht“ (S. 58) und der gegen die ukrainische Regierung erhobene „Genozid-Vorwurf“ (S. 60) ebenso wie das propagierte Ziel der „Entnazifizierung“ (ebd.) oder das behauptete „Selbstverteidigungsrecht“ (S. 61) der Russischen Föderation. Besonders erhellend ist schließlich der Abschnitt, in dem Putins „selektiver Umgang mit der Völkerrechtsordnung“ (S. 56) von der Autorin unter die Lupe genommen wird. Wie Nußberger zeigt, unternimmt Putin den Versuch, aus vermeintlichen Völkerrechtbrüchen des Westens „Regeln abzuleiten, nach denen Russland zu handeln befugt ist“ (S. 57). „Eine derartige Argumentation“, so Nußberger, „funktioniert aber im Völkerrecht nicht, denn für Rechtswandel sind Praxis (consuetudo) und Rechtsüberzeugung (opinio iuris) erforderlich. Kritisiert man eine Handlung als mit nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts, kann man nicht gleichzeitig die Auffassung vertreten, dies sei ein neues Recht, an das man sich halten wolle. […] In Wirklichkeit scheint Putin hier von der Maxime ,tu quoque‘ geleitet zu sein. Er folgert aus den angeblichen – oder auch tatsächlichen – Rechtsbrüchen der anderen seinerseits das Recht zu Rechtsbrüchen, fordert eine Gleichbehandlung im Unrecht, dies aber ohne anzuerkennen, selbst unrechtmäßig zu handeln.“ (S. 57 f.) Touché! Auch wenn Putin sich von dieser Widerlegung ebenso wenig beeindrucken lassen wird wie von den anderen Einwänden, ist es doch richtig und wichtig, sich von seinen Lügen und Vorwänden nicht irre machen zu lassen, sondern das Unrecht wenigstens als solches zu benennen, statt es unwidersprochen hinzunehmen.

Auf unterschiedliche Weise verdienstvoll sind auch viele weitere Beiträge der Ausgabe, etwa Otto Luchterhandts akribische Schilderungen vom Völkermord in Mariupol’ oder die von Arkadiusz Łubas präsentierte Auswahl von Bildern und Zeichnungen zu Russlands Ukraine-Krieg in der Karikatur. Besonders hervorzuheben ist schließlich auch die umfängliche Dokumentation der übersetzten Reden von Vladimir Putin, Volodymyr Zelens’kyj und Dmitrij Medvedev aus den ersten beiden Monaten des Krieges (S. 119–168) oder die von der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter dem Titel Repression, Zensur, Haft zusammengestellte Dokumentation unterdrückter russischer Anti-Kriegs-Proteste. Wer sich ein historisch und empirisch gleichermaßen informiertes Bild von der Ukraine und den Geschehnissen während der ersten Kriegsmonate machen will, dem sei die Ausgabe nachdrücklich empfohlen. Sie hat das Zeug, Zeitgeschichte nicht nur zu dokumentieren, sondern selbst ein zeitgeschichtliches Dokument zu werden.

Um eine ganz andere, in der sozialwissenschaftlichen Diskussion hierzulande weniger stark beachtete Weltregion geht es im Heft 337 der Zeitschrift Das Argument, das den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Lateinamerika gewidmet ist. Unter dem Titel „Nie mehr ohne uns!“ – Wider die kapitalistische Enteignung fragen die Beiträge des Heftes nach den Perspektiven der aktuellen „Hegemoniekämpfe, die auf eine ,ökoterritoriale Wende‘ zielen“ (Editorial, S. 174). Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht dabei der für viele lateinamerikanische Staaten kennzeichnende Grundsatzkonflikt zwischen der Durchsetzung ökonomischer Interessen auf der einen und dem Schutz der Natur und der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf der anderen Seite, der sich vor allem an der von linken wie rechten Regierungen gleichermaßen verfolgten wirtschaftspolitischen Strategie des Neo-Extraktivismus entzündet. Der Neo-Extraktivismus, der vor allem auf dem energie- und ressourcenintensiven Abbau und Export von Rohstoffen und Bodenschätzen beruht, war in den vergangenen Jahren das bevorzugte Mittel der Wahl, mit dem lateinamerikanische Regierungen von Brasilien bis Ecuador, von Chile bis Kolumbien den nationalen Wohlstand zu steigern suchten. Befürwortet und unterstützt wurde ihr Vorgehen dabei ebenso von Großgrundbesitzern und internationalen Großkonzernen wie von Angehörigen der urbanen Mittelschichten und des Kleinbürgertums, die – auf je verschiedene Weise und in unterschiedlicher Höhe – von den so erwirtschafteten Gewinnen profitierten. Gegen diese Allianz regt sich seit einigen Jahren in immer mehr Ländern wachsender Widerstand. Getragen werden die Proteste und Kämpfe für eine andere, nachhaltige Politik in erster Linie von denen, die am stärksten von den verheerenden Folgen des Neo-Extraktivismus betroffen sind, nämlich Kleinbauern und indigene Kommunen, häufig unterstützt von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch wenn die Ausgabe inzwischen schon etwas zurückliegt, hat die in dem Schwerpunkt verhandelte Thematik nichts an Aktualität verloren. Das zeigen nicht nur die am 19. Juni dieses Jahres erfolgte Wahl des von einem linken Wahlbündnis unterstützten Kandidaten Gustavo Petro zum Präsidenten Kolumbiens, sondern auch zahlreiche Berichte und Meldungen über entsprechende Konflikte in verschiedenen Ländern, deren Liste stetig länger wird.[2]

Welches Ausmaß die Kämpfe um Natur in Lateinamerika haben, und inwiefern sowohl die ökonomischen Ursachen als auch die ökologischen Folgen des Neo-Extraktivismus nicht nur von regionaler, sondern von globaler Bedeutung sind, beschreibt Kristina Dietz in ihrem gleichnamigen Beitrag. Wie Dietz zeigt, reihen sich die gegenwärtigen Versuche der wirtschaftlichen Nutzung ein in eine bis in die Kolonialzeit zurück verfolgbare Geschichte der „Unterwerfung von Naturgütern und -räumen, deren Merkmale die Kämpfe um Natur bis in die Gegenwart kennzeichnen“ (S. 178). Eines der aus ihrer Sicht wichtigsten Merkmale ist dabei die Verquickung von Prozessen der Naturbeherrschung mit Prozessen der Ausübung von sozialer und politischer Herrschaft. Anders ausgedrückt: Wer über politische Macht verfügt, hat damit auch Kontrolle über Menschen und Ressourcen, und wer die Natur kontrolliert, etwa in Form von Landbesitz oder Nutzungsrechten, kann das damit verbundene ökonomische Gewicht in politischen Einfluss ummünzen. Diese Gemengelage erklärt nicht nur, warum wirtschaftliche Akteure wie Großgrundbesitzer, Bergbauunternehmen oder transnationale Konzerne in Lateinamerika eine vergleichsweise starke Position innehaben, sondern auch, warum es Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Rechte indigener Gruppen selbst dann schwer haben, wenn sie von Regierungen angestrebt werden, die sich zwar auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützen können, aber nicht auf die ökonomisch mächtige Schicht der Landbesitzer. Die von Dietz skizzierten Prozesse und präsentierten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Demnach nahmen „Landaneignungen durch Kauf und/oder Vertreibung, bekannt als land grabbing, auch in Lateinamerika weiter zu“, wobei ein Großteil des Landes „für den Anbau und Export von sogenannten flex crops (Soja, Ölpalmen oder Zuckerrohr) und die extensive Rinderzucht (Fleischproduktion) angeeignet“ wird (S. 180) – und zwar in gigantischem Ausmaß: „Infolge hoher Preise, steigender Nachfragen und neuer Landaneignungen stieg die Fläche zum Anbau von Soja in Brasilien von 10 Millionen Hektar 1990 auf 30 Millionen Hektar 2014; in Argentinien vergrößerte sich die Anbaufläche von fünf auf 20 Millionen Hektar im gleichen Zeitraum“ (ebd.). Die Konsequenz dieser Entwicklung liegt für Dietz auf der Hand: „Damit werden die kolonial verfassten ungleichen Landbesitzverhältnisse perpetuiert. Nur ein Prozent aller Landbesitzenden des Subkontinents verfügt über mehr als 50 Prozent des Ackerlands. In Kolumbien, einem Land, in dem die Konzentration des Landbesitzes besonders ausgeprägt ist, verfügen 0,4 Prozent aller Landbesitzenden über fast 70 Prozent der Nutzflächen, Tendenz steigend.“ (ebd.) Nicht viel besser sieht es in anderen Wirtschaftsbereichen aus, etwa im Bergbau. Der globale Rohstoffboom sorgte in Kolumbien „für eine Kohlebonanza, von der vor allem die internationalen Unternehmen profitieren, die die Kohleminen betreiben. Zwischen 2000 und 2016 stieg die Förderung von Steinkohle von 33 auf 86 Millionen Tonnen. In anderen Ländern zeigt sich ein vergleichbarer Anstieg der Fördervolumen. So wuchs die Kupferproduktion in Peru zwischen 2012 und 2016 von 1,3 auf 2,3 Millionen Tonnen“ (ebd.). Ausschlaggebend für den forcierten Raubbau an der Natur, der für Millionen von Kleinbauern und Indigenen gleichbedeutend mit Vertreibung und dem Verlust ihrer Lebensgrundlage ist, sind dabei zum einen „die rohstoffintensiven Konsum- und Produktionsweisen der Mittel- und Oberschichten im globalen Norden und Süden“, die seit der Jahrtausendwende für einen anhaltenden Anstieg der Rohstoffpreise sorgten (S. 179), und zum anderen „eine Phase tiefgreifender politisch-ökonomischer Strukturreformen“ (S. 180) seitens der lateinamerikanischen Länder, die dem Neo-Extraktivismus – im wahrsten Sinne des Wortes – den Boden bereiteten: „Erst diese Reformen schufen für transnationale Unternehmen die Bedingungen für eine ,billige‘ Aneignung bisher nicht geförderter Rohstoffe oder genutzter Landflächen.“ (ebd.) Bei der Verfolgung ihrer ökonomischen Interessen verließ man sich aber nicht allein auf entsprechende Gesetze und Verordnungen, sondern brachte neben legalen auch immer wieder illegale Mittel bis hin zu gewaltsamen Angriffen und gezielten Morden zum Einsatz: „Von den Übergriffen mehrheitlich betroffen sind Vertreter/innen indigener und afrolateinamerikanischer Gemeinschaften und Organisationen – viele von ihnen sind Frauen –, die für ihr Recht auf vorherige Konsultation, territoriale Selbstbestimmung und den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen kämpfen. Andere Akteursgruppen, die zunehmend ins Visier von Todesschützen geraten, sind Umweltschützer/innen wie Wald- und Parkranger, Kleinbäuer/innen sowie Mitglieder von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In vielen Fällen stehen die Morde in Zusammenhang mit Rohstoffausbeutung, Landaneignungen und Infrastrukturprojekten.“ (S. 182) Dass uns, den Bürger:innen der Länder des globalen Nordens, die wir als Produzent:innen und Konsument:innen rohstoffintensiver Güter in einer globalisierten Wirtschaft zumindest indirekt in die Geschehnisse verstrickt sind, die von Tietze beschriebenen Kämpfe um Natur nicht gleichgültig sein können, wird spätestens dann deutlich, wenn man sich die Dimension der Problematik klarmacht: „Lateinamerika verfügt über eine einzigartige Biodiversität. Sechs der Länder, die weltweit den höchsten Grad an biologischer Vielfalt aufweisen, befinden sich auf dem Subkontinent: Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela. Der sich über weite Teile des brasilianischen Amazonasbeckens erstreckende Regenwald ist der Lebensraum mit der höchsten Biodiversität der Welt.“ (S. 179) Dieser einmalige, in seiner Bedeutung für Artenvielfalt wie Weltklima kaum zu überschätzende Lebensraum wird allerdings stetig zerstört. Allein zwischen 1990 und 2015 „gingen in Lateinamerika rund 96,6 Millionen Hektar Wald verloren“ (S. 181), und ein Ende der Entwaldung ist nicht abzusehen. Die offenkundige politische Brisanz der Problematik wird von Tietze eindeutig benannt: „In Lateinamerika stellt sich mehr und mehr die Frage, wer auf welcher Ebene über den Schutz und die gesellschaftliche Funktion und Nutzung von natürlichen Ressourcen und Ökosystemen aktuell und in Zukunft entscheidet.“ (S. 182)

Die narrativen Strategien, mit denen Fürsprecher:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Praxis des Neo-Extraktivismus rechtfertigen, ist Gegenstand von Eduardo Gudynas’ Kritik des extraktivistischen Alltagsverstands. Gleich zu Beginn seines Beitrags weist Gudynas darauf hin, dass „Narrative und Argumente keine Synonyme sind“ (S. 188), Narrative mithin keine rationalen oder empirisch belastbaren Begründungen liefern. Sie nutzen vielmehr „bestimmte Argumente und schließen andere aus, sie artikulieren sich selektiv nach oben und unten und nutzen, was immer ihnen funktional erscheint.“ (S. 194) Bei den so konstruierten Geschichten gehe es darum, „dass die Extraktivismen als ebenso segensreich wie notwendig, kritische Hinweise auf negative Folgen für Gesellschaft und Umwelt hingegen als unbegründet dargestellt werden.“ (S. 188) Eine Praxis, die auch hierzulande nicht unbekannt ist. An ausgewählten Beispielen führt Gudynas sodann das Arsenal der Scheinargumente vor, deren instrumenteller Einsatz die Unbedenklichkeit des Extraktivismus erweisen soll: So würden einerseits die Auswirkungen auf die Umwelt kleingeredet, während andererseits die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards und die Umweltverträglichkeit der Abbaumethoden betont würden. Außerdem „gebe es keine Alternative zur Entwicklung des Landes, weshalb die Einbeziehung der lokalen Gemeinden in den Entscheidungsprozess über die Extraktivismen fragwürdig sei.“ (ebd.) Zwar mangele es diesen Aussagen an wissenschaftlicher Fundierung, da es, wie Gudynas betont, „eine enorme Anzahl von Studien“ gebe, „die die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt belegen“ (S. 189) – wirksam seien sie trotzdem. Nicht anders verhalte es sich mit den Narrativen, die – ebenfalls wider besseres Wissen – die Innovationskraft sowie die ausgeprägte ökologische und soziale Verantwortung der Unternehmen betonten. Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung merkt Gudynas an, dass diese sich zumeist auf „lokale Vorfälle mit negativen Folgen für die Umwelt“ konzentriere, während „die Kollateralschäden in der Politik“ unbemerkt blieben (S. 191). „Beispiele dafür sind etwa das Herunterschrauben von Umweltauflagen, um bestimmte Projekte zu fördern“ oder die Duldung von Menschenrechtsverletzungen, „denn um ein Projekt zu unterstützen, ist es üblich, Informationen zurückzuhalten oder lokale Gewaltakte zu dulden.“ (ebd.) Verbreitet sei schließlich auch die Strategie, die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten und die finanzielle Einträglichkeit bestimmter Projekte hervorzuheben, aber die damit einhergehenden ökologischen zu verschweigen: „Die politischen und ökonomischen Narrative klammern diese Kosten systematisch aus, ignorieren sie und präsentieren die dadurch verzerrte Gesamtrechnung als objektiv und auf der Grundlage strenger Kriterien zustande gekommen. Aber so ist es nicht.“ (ebd.) Auch das Angebot von Kompensationen oder die Bereitstellung direkter wie indirekter Hilfen für die Betroffenen, „etwa in Form von medizinischer Betreuung, Wohnungen, Lebensmitteln, Arbeitsplätzen usw.“ führt Gudynas zufolge in die Irre (S. 192), suggerierten die Maßnahmen doch, dass sich Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie die sozialen Belastungen für die betroffenen Gemeinschaften auf diese Weise ausgleichen lassen. „Eine weitere Verzerrung, denn Geld kann die zerstörten Ökosysteme oder die verlorene Gesundheit nicht ersetzen. Stattdessen kommt es schließlich zu einem administrativen Umgang vom Typ ,ich verseuche Dich, aber ich zahl auch was‘, der an Perversion nichts zu wünschen übrig lässt.“ (ebd.) Besonders dramatisch seien die Auswirkungen im Tagebau, der für die betroffenen Gebiete „eine regelrechte ,ökologische Amputation‘ bedeutet. Hier werden Jahr für Jahr Millionen Tonnen von Erde und Gestein bewegt, so dass ganze Berge verschwinden und enorme Krater entstehen.“ (S. 189) Der Neo-Extraktivismus im Bergbau schaffe irreversible Fakten, deren verheerende Folgen sich nachträglich nicht mehr ungeschehen machen lassen und damit bis weit in die Zukunft hineinwirken. Nicht zuletzt aus diesem Grund besteht für Gudynas die größte Gefahr der Narrative in der allmählichen Formierung und Verbreitung eines Alltagsverstandes, der die konsequente Ausbeutung von Rohstoffen und Bodenschätzen als ökonomischen Königsweg betrachtet und sich gegen alternative Vorstellungen von wirtschaftlicher Entwicklung immunisiert: „So werden aus Verallgemeinerungen objektive Wahrheiten“, die Institutionen stützen und an der „Akzeptanz von Machtressourcen“ arbeiten (S. 195). Interessant sind Gudynas’ Überlegungen nicht nur wegen der kritischen Auseinandersetzung mit der Logik und Wirkungsweise des Neo-Extraktivismus, sondern auch wegen der mitunter erstaunlichen Parallelen zu hiesigen politischen Prozessen, man denke nur an das Genehmigungsverfahren von Teslas Gigafactory in Brandenburg oder das beharrlich verbreitete Mantra von der angeblich ,grünen‘ Elektromobilität, die tatsächlich zu den Treibern des Neo-Extraktivismus zählt.

Von den übrigen Beiträgen des Schwerpunkts, die sich unter anderem dem Werk der argentinischen Soziologin Maristella Svampa und der Aktualität der Befreiungstheologie widmen, seien abschließend zwei Länderstudien besonders hervorgehoben. In Vom Volksprotest zum Verfassungsprojekt gibt Ruedi Graf Einblick in die von tiefgreifenden Konflikten geprägte politische Situation Chiles und beleuchtet die Ursachen und Motive der in hiesigen Medien oft verkürzt als „soziale Unruhen“ dargestellten Proteste des Jahres 2019. Graefe deutet die anhaltenden innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht als Aufstand der Gesellschaft gegen den Staat, sondern als einen „Bruch innerhalb der Zivilgesellschaft selbst, in der ein Teil, die bisherige Organisation und Lebensweise, ja selbst das vorherrschende Narrativ der chilenischen Geschichte in Frage stellt und eine neue Form des Zusammenlebens inklusive einer Neubewertung der Geschichte ihrer Kollektive einfordert“ (S. 235). Nicht minder informativ ist der von Aaron Tauss, David Graaf und Daniel Pardo verfasste Beitrag Organisierte Klassengewalt, der die politische Entwicklung Kolumbiens seit dem Zweiten Weltkrieg skizziert und dabei insbesondere den „Zusammenhang zwischen der organisierten Gewalt der herrschenden Klassen und der kapitalistischen Entwicklung des Landes“ (S. 238) in den Blick nimmt. Wie die Autoren plausibel machen, förderte die seitens der Regierung geduldete paramilitärische Aufstandsbekämpfung „nicht nur den Aufbau einer autoritären Herrschaftsform, sondern trug auch wesentlich zur neoliberalen und extraktivistischen Restrukturierung des Akkumulationsmodells bei“ (S. 241). Die knappen, aber konzisen Texte leisten gute Dienste bei dem Versuch, die jüngsten politischen Entwicklungen in den beiden Ländern, allen voran die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, in ihre jeweiligen Kontexte einzuordnen. Die Beiträge des Schwerpunkts erhellen nicht nur die enormen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaften Lateinamerikas stehen, sie machen auch deutlich, warum die Zukunft des Subkontinents uns ebenso wenig gleichgültig sein darf wie das Schicksal der Ukraine.

  1. Gerd Koenen, Der Russland-Komplex. Die Deutschen und der Osten, München 2005.
  2. Vgl. u.a. Roland Peters, Der Kampf ums Wasser ist ein zentrales Thema in Chile – das Städtchen Putaendo zeigt, weshalb, in: Neue Zürcher Zeitung, 23.6.2022; Alexander Busch, Der Preis für Lithium geht durch die Decke – doch die Firma, die ein Fünftel der Weltproduktion liefert, ringt mit ihrer Pinochet-Vergangenheit, in: Neue Zürcher Zeitung, 1.6.2022.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher.

Kategorien: Demokratie Geschichte Gewalt Globalisierung / Weltgesellschaft Kapitalismus / Postkapitalismus Kolonialismus / Postkolonialismus Macht Militär Ökologie / Nachhaltigkeit Politische Ökonomie Recht Wirtschaft

Karsten Malowitz

Karsten Malowitz, Politik- und Sozialwissenschaftler, arbeitet am Hamburger Institut für Sozialforschung als Redakteur der Zeitschrift Mittelweg 36 und des Internetportals Soziopolis. Foto: © Studio Fabian Hammerl

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