Karsten Malowitz | Zeitschriftenschau |

Aufgelesen

Die Zeitschriftenschau im November 2021

Die liberalen Demokratien sehen sich vielfach bedroht, von den Machtansprüchen autoritärer Regime oder den Provokationen transnationaler Konzerne ebenso wie von den Verwerfungen des Kapitalismus oder den Folgen des Klimawandels. Die größte Gefahr aber geht, folgt man den Thesen und Argumenten einer Reihe von Beiträgen, die jüngst in einschlägigen geschichts-, rechts- und sozialwissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind, nach wie vor von den Vertreter:innen der politischen Rechten in ihren populistischen und extremistischen Varianten aus. Interessanter als die wenig überraschende Diagnose sind dabei einzelne von den Autor:innen zutage geförderte Beobachtungen, die einem scheinbar sattsam bekannten Phänomen neue Einsichten abgewinnen und eben damit belegen, warum es den genauen Blick auf die Phänomene braucht und einfache Erklärungen nicht weiterhelfen.

In den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte präsentiert Morten Reitmayer einen lesenswerten Forschungsbericht, der einen guten Überblick über den Stand der internationalen Diskussion bietet und schon im Titel den „Populismus als Untersuchungsfeld der Zeitgeschichte“ reklamiert. Ausschlaggebend für Reitmayers Vorstoß auf das bislang weitgehend von der Politikwissenschaft kontrollierte Feld ist seine Unzufriedenheit mit der bisherigen Ausrichtung der Diskussion, der er einen empfindlichen „Mangel an historischer Expertise“ attestiert (S. 573). Als Beleg verweist er auf den Umstand, „dass in den laufenden wissenschaftlichen Debatten über das Wesen des Populismus die Frage, aus welchen Gründen populistische Bewegungen zu bestimmten Zeiten entstehen, zu anderen aber nicht, vollkommen ausgeblendet bleibt“ (ebd.). Stattdessen herrschten Begriffsbestimmungen vor, die in ihrem Bemühen um Allgemeinheit „faktisch die Existenz eines zeitlich ungebundenen Phänomens behaupten“ (ebd.). Wie begrenzt das analytische Potenzial politikwissenschaftlicher Populismuskonzepte sei, werde vor allem anhand des moralisch aufgeladenen Gegensatzes von Elite und Volk deutlich: Während nahezu alle Ansätze darin ein zentrales Wesensmerkmal populistischer Politik sähen, seien die tatsächlichen Interkationen zwischen den Angehörigen beider Gruppen bislang nur unzureichend erforscht. Gerade der Kern der politikwissenschaftlichen Begriffsbestimmung stellt daher für Reitmayer „sowohl empirisch als auch modelltheoretisch den blinden Fleck der internationalen Populismus-Forschung dar“ (S. 582). Erst wenn man diesen blinden Fleck beseitige und die konkreten Beziehungen zwischen unterschiedlichen Eliten und Nicht-Eliten sowie die Wechselwirkungen zwischen populistischen und anderen Akteursgruppen vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Kontextbedingungen in den Blick nehme, lasse sich auch die daraus resultierende Dynamik politischer und institutioneller Veränderungsprozesse angemessen begreifen. Der Verweis auf Erfahrungen der Enttäuschung und Entfremdung von Teilen der Bevölkerung reiche als Erklärung für die Konjunktur des Populismus nicht aus. Vielmehr müsse „den Ursachen dieser Enttäuschung, der Form dieser Entfremdung sowie den damit verbundenen Deutungskämpfen größere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, als es bisher geschehen ist“ (S. 592). Dieser Forderung kann man sich auch dann anschließen, wenn man der Meinung ist, dass die von Reitmayer kritisierte Politikwissenschaft bereits über die zu ihrer Einlösung nötigen Instrumentarien verfügt.

Welche Einsichten sich gewinnen lassen, wenn man die einschlägigen Populismuskonzepte und ihre Kriterien als Ausgangspunkte für empirisch informierte Untersuchungen nimmt, zeigen einige Aufsätze, die Befunde unterschiedlicher Studien zum Handeln rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen verarbeiten. In der aktuellen Ausgabe von Moving the Social, die mit dem Schwerpunkt „Right-Wing Populist Movements and Gender“ aufwartet, erörtern Dorothee Beck und Julia Roth die rhetorischen und medialen Strategien, mit denen Rechtspopulist:innen dies- und jenseits des Atlantiks seit einigen Jahren gezielt an einer Instrumentalisierung der Gender-Thematik arbeiten. In ihren eigenständigen, einander aber sowohl konzeptionell als auch inhaltlich überlappenden Beiträgen,[1] führen die beiden Forscherinnen vor, dass sich die Politik der Rechten keineswegs in simpler Polemik gegen Gendersternchen und Transgenderklos erschöpft. Vielmehr machten sich die Rechtspopulist:innen immer öfter vordergründig egalitäre und emanzipatorische Prinzipien zu eigen, um diese dann umzudeuten und als Vehikel zur Verbreitung ihrer eigenen ideologischen Ansichten und Wertvorstellungen zu nutzen. So inszenierten sie sich – wie etwa die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestagswahlkampf 2016 – als Verteidiger ,autochthoner‘ Frauen, die es vor den sexuellen Übergriffen und der gesellschaftlichen Unterdrückung durch vorgeblich rückständige und aggressive Migranten zu schützen gelte. Auf diese Weise instrumentalisierten sie vermeintlich moderne Einstellungen zu Themen wie Gleichberechtigung und sexueller Selbstbestimmung sowohl zur Verbreitung rassistischer Stereotype und zuwanderungsfeindlicher Propaganda als auch für eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse (Roth, S. 67 ff.). Als eindrückliches Beispiel für den letztgenannten Fall verweist Beck für Deutschland auf die Berichterstattung über die sexuellen Attacken während der Kölner Silvesternacht 2015 und die daran anschließenden Diskussionen. In deren Rahmen seien nicht nur in rechten Kreisen, sondern auch in bürgerlichen Medien Stimmen laut geworden, die über die Verantwortung der ,einheimischen‘ Männer für den Schutz ,ihrer‘ Frauen räsoniert hätten (Beck, S. 28 ff.). Gewissermaßen komplementär zur wachsenden Popularität eines Ideals „soldatischer Maskulinität“ (Beck), die in Ländern wie Polen oder Ungarn noch deutlich stärker ausgeprägt sei, befördere der „ethnisch-sexistische Twist“ (Roth), den die Rechtspopulist:innen der Genderfrage geben, eine ablehnende Haltung gegenüber feministischen Positionen, deren Vertreter:innen für die Krise der traditionellen Kernfamilie und die Verweichlichung der männlichen Jugend verantwortlich gemacht werden. Die betreffenden Narrative sollten dabei nicht in erster Linie die eigene Klientel bedienen, sondern ein breites, politisch durchaus heterogenes Publikum und die häufig als „Lügenpresse“ oder „Staatsfernsehen“ denunzierten Massenmedien ansprechen. Sie fungierten, so die übereinstimmende Analyse der beiden Wissenschaftlerinnen, als „diskursive Brücken“ (Beck) beziehungsweise „affektive Brücken“ (Roth), um rechte Inhalte in camouflierter Form in die öffentliche Debatte zu transportieren. Diese sollen so für Angehörige unterschiedlicher Gruppen und Schichten anschlussfähig und diskutabel gemacht werden, um Unterstützer:innen zu gewinnen und die Parameter des als akzeptabel und normal Betrachteten zu verschieben. Die Beiträge von Beck und Roth vermitteln am Beispiel des Genderdiskurses einen Eindruck von den kommunikativen Techniken, derer sich Rechtspopulist:innen bedienen, und von dem Aufwand, den sie betreiben, um den vermeintlich authentischen Willen des Volkes, auf den sie sich berufen, in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wie sich die Agitation rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien in den zurückliegenden Jahren auf die politische Ausrichtung der Mainstream Parteien in Europa ausgewirkt hat, beschreibt Michael Bayerlein im Heft 3 der Politischen Vierteljahresschrift. Unter dem etwas ungelenken Titel „Chasing the Other ,Populist Zeitgeist‘? legt der Autor die Ergebnisse seiner Auswertung ökonometrischer Modelle der politischen Positionen von Mainstreamparteien in insgesamt elf europäischen Demokratien zwischen 2002 und 2019 vor, wobei ihn vorrangig die soziokulturelle und weniger die sozioökonomische Dimension der Problematik interessiert. Die Resultate, zu denen Bayerlein anhand der Daten gelangt (S. 423 ff.), sind eindeutig: Demnach hätten insbesondere konservative Parteien auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien mit einer deutlichen Annäherung an deren inhaltliche Positionen reagiert. Während sich der politische Stil der Auseinandersetzung nicht nennenswert verändert habe, die Mainstreamparteien also populistische Strategien und Rhetorik nicht übernommen hätten, seien die konservativen Parteien bei soziokulturellen Themen wie Klimaschutz, europäische Integration, Multikulturalismus oder Zuwanderung mehrheitlich deutlich nach rechts gerückt – mit unterschiedlich großem Erfolg (S. 429 f.). Ob die Strategie, verlorenes Terrain durch Anbiederung an den Zeitgeist wettzumachen, mittel- bis langfristig aufgeht, oder nur zu einer Aufwertung nationalistischer, illiberaler und xenophober Positionen führt, die auf diese Weise salonfähig gemacht werden, müsse sich erst noch zeigen. An dem Risiko, welches das Vorgehen der Konservativen für die Demokratien birgt, lässt Bayerlein jedenfalls keinen Zweifel: Es könne sehr wohl sein, dass sie am Ende nicht nur das Rennen um die Wählergunst gegen ihre rechtspopulistischen Herausforderer verlieren, sondern auch im Marathon, also bei der Verteidigung des sozialen Zusammenhalts und der liberalen Demokratie, unterliegen (S. 430).

Dass die politische Auseinandersetzung von rechter Seite längst nicht mehr nur in den klassischen Arenen, sondern in immer stärkerem Maße auch im Internet und in den sogenannten sozialen Medien geführt wird, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Von dem Ausmaß der entsprechenden Aktivitäten und der von ihnen ausgehenden Gefahr mache man sich in linken und liberalen Kreisen aber nach wie vor falsche Vorstellungen, so die These des Beitrags, den Andy King in der deutschen Ausgabe von Jacobin veröffentlicht hat. In „Kampf um die Normies“ schildert er, wie die Anhänger:innen der Alt-Right und der Identitären im Netz nach kultureller Hegemonie strebten und dabei vor allem auf „die Bekehrung von Unentschlossenen“ und „das Konvertieren der Mitte“ zielten (S. 43). Mit den „Normies“ hätten sie dabei die große Gruppe derjenigen im Visier, „die keine ausgeprägte politische Haltung an den Tag legen: Zentristinnen, politisch Unentschiedene, Unpolitische, wohlhabende Boomer und junge Leute, die sich noch keine feste politische Identität gebildet haben“ (ebd.). King zufolge ist der wachsende Erfolg der Rechten nicht allein das Resultat der Erfahrung fehlender Repräsentation und zunehmender Frustration, sondern vor allem das Ergebnis intensiver und beharrlicher Agitation. Anders als der Name suggeriert, seien die Mitglieder der Alt-Right überwiegend „jung, gebildet und technologisch versiert“ (S. 44), weshalb King ausdrücklich davor warnt, sie und ihre Techniken der digitalen Kriegführung zu unterschätzen: „Viele Mitglieder halten die Teilnahme an Demonstrationen für Zeitverschwendung. Sie spielen Videospiele und wissen, wie die Blockchain funktioniert. Sie verschlüsseln ihre E-Mails, arbeiten mit Photoshop, um Infografiken zu erstellen, und haben ein differenziertes Verständnis von sozialen Medien. Sie organisieren Online-Lesekreise, kuratieren Pinterest-Boards und erstellen riesige Alt-Wikipedias mit Zehntausenden von Einträgen.“ (S. 44 f.) Neben dem beharrlichen Engagement ihrer Mitglieder identifiziert King zwei weitere entscheidende Gründe für die Geländegewinne der Rechten im digitalen Raum. Zum einen gründe der Erfolg „auf ihrer Fähigkeit, Populärkultur und politische Ideologie miteinander zu verbinden“ (S. 42), was sich vor allem in der exzessivenProduktion und Verbreitung von Memes und Manifesten niederschlage; zum anderen beruhe er auf der Bereitschaft, weltanschauliche und ideologische Differenzen im Kampf gegen Linke und Liberale zurückzustellen und lagerübergreifende Allianzen zu schmieden: „Schwule faschistische Bodybuilder arbeiten mit den homophoben Deus-Vult-Kreuzrittern zusammen, welche gern den veganen Identitären unter die Arme greifen, die wiederum die fleischfressenden Paläo-Konservativen unterstützen. Ihre frenetische Energie und ihr Motto ,Erst gewinnen, nachher die Details klären‘ eint die verschiedenen Fraktionen nicht in der Ideologie, sondern in der Aktion.“ (S. (45) Der Linken, deren Verhältnis zu neuen Technologien „bestenfalls wackelig“ sei (ebd.), stellt King im Hinblick auf die politische Nutzung des Internets ein ernüchterndes Zeugnis aus. Zwar gebe es durchaus linke Initiativen, doch seien diese häufig zu verkopft und richteten sich zudem in erster Linie an Gleichgesinnte und nicht an die große Masse der politisch Unentschiedenen. Die Folgen dieser Selbstbezüglichkeit aber seien fatal: „Die Unfähigkeit der Linken, an Emotionen zu appellieren, hat jene Menschen entfremdet, die emotionale Intelligenz dem akademischen Jargon vorziehen, der aus Institutionen stammt, welche sie als elitär betrachten und denen sie misstrauen.“ (S. 46) Wolle man der Rechten und ihren Troll-Armeen nicht das Netz überlassen, müsse man sich die Techniken der memetischen Kriegführung aneignen und den Online-Kulturkampf aufnehmen, das heißt Meme-Fabriken aufbauen, Beiträge und Posts kommentieren und in rechte Debatten intervenieren. Das bedeute harte Arbeit, aber offline zu bleiben sei keine Option. „Wenn wir nicht selbst unsere Narrative prägen“, so King, „dann werden es andere tun.“ (S. 47)

Die Frage, wie sich rechtspopulistischer Protest und (post-)materialistische Wertorientierungen zueinander verhalten, steht im Mittelpunkt eines in der Zeitschrift für Politik erschienenen Aufsatzes von Karl-Heinz Reuband,[2] der Teilnehmer:innen von PEGIDA-Demonstrationen zu ihren Motiven und Wertorientierungen befragt und diese mit den Einstellungen Dresdner Bürger:innen verglichen hat. Auch wenn Reubands Befunde, die auf Erhebungen aus den Jahren 2014 bis 2016 beruhen, mittlerweile eher zeitgeschichtlich als politikwissenschaftlich anmuten und sich ob ihres regional begrenzten Charakters nicht verallgemeinern lassen, seien sie hier doch erwähnt, weil sie die Annahme anhaltender Tendenzen nahelegen, deren Wirksamkeit sich keineswegs auf die PEGIDA-Gefolgschaft beschränkt. Betrachtet man Reubands Ergebnisse im Lichte jüngerer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und damit verbundener Untersuchungen, wie sie unlängst etwa im Heft 2 des Forschungsjournals Soziale Bewegungen veröffentlicht wurden,[3] dann scheinen insbesondere drei Befunde bemerkenswert: Die signifikante Verbreitung (post-)materialistischer Wertorientierungen unter den Protestierenden (S. 264); der breite Zuspruch für plebiszitäre Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung (S. 266); und die ausgeprägte Bereitschaft, Politikverdrossenheit in Protest umzumünzen und sich einzumischen, statt sich zurückzuziehen (S. 278). Zusammengenommen deuten sie darauf hin, dass der zur Zeit von Reubands Erhebungen von verschiedenen Beobachtern formulierte Befund einer „APO von rechts“[4] seither weiter an Plausibilität gewonnen hat.

Die heterogene Zusammensetzung dieser außerparlamentarischen Opposition und das Selbstverständnis ihrer Anhänger:innen beschäftigen Markus Linden in der November-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. Unter der Überschrift „Im Bürgerkrieg: Die neuen Querfrontpartisanen“ nimmt er die eigentümliche Allianz zwischen Querdenker:innen, Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen unter die Lupe, die sich im Zuge der Proteste gegen die von Bund und Ländern verordneten Corona-Maßnahmen herausgebildet hat. Der entscheidende Ausgangspunkt der neuen Widerstandskoalition ist für Linden „die sukzessive Öffnung des deutschen Rechtsradikalismus hin zur instrumentellen Bejahung von Unruhe und Aufruhr. So sehr die Akteure im Einzelnen von unterschiedlichen Motiven ausgehen, eint sie doch alle, dass sie dem angeblichen Unrechtsstaat ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. Die daraus entstandene Melange aus Widerstandspropaganda und pseudointellektueller Diktaturanalogie transzendiert ideologische Widersprüche zu einer generellen Antibewegung gegen die parlamentarische Demokratie.“ (S. 95) Die „neue Mosaikrechte“, so Linden, schließe niemanden aus und heiße „so ziemlich jeden willkommen, wenn es der Desintegration des Staatswesens und seiner Institutionen, also der Zerstörung von liberaler Ordnung dient“ (S. 100): Rechte Demagogen wie Björn Höcke von der AfD oder Reiner Füllmich, der Frontmann der Partei Die Basis, seien darin genauso vertreten wie „wichtige gesellschaftliche Scharnierakteure“ (S. 96), zu denen Linden Journalisten wie Boris Reitschuster, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer ebenso zählt wie den Ökonomen Max Otte, die Kabarettistin Lisa Fitz oder die Musiker Xavier Naidoo und Hannes Ostendorf. Gemeinsam sei ihnen allen, „dass sie sich in einem Partisanenkampf gegen Unterdrückung sehen – oder zumindest ein solches Selbstbild verkaufen“ (S. 97). Ein verbindendes Ziel suche man bei den ideologisch wie weltanschaulich äußerst disparaten Querfrontpartisanen vergeblich. Was sie eine, sei lediglich das übergreifende Interesse an der „Delegitimation der Öffentlichkeit und ihrer Akteur*innen“ (S. 99). Militärisch handelten diese Querfrontpartisanen lediglich im übertragenen Sinne: „Sie stacheln an, rufen auf, protestieren oder gerieren sich als publizistische Widerstandskämpfer*innen gegen die ,Corona-Diktatur‘, die nur als Chiffre für generell angenommene Unterdrückung fungiert.“ (S. 97 f.) Als die geistesgeschichtlichen Vordenker des Partisanentums identifiziert Linden Carl Schmitt, Botho Strauß und Götz Kubitschek. Die Grundlagen habe Schmitt in seiner 1963 erschienenen Theorie des Partisanen gelegt. Darin habe er nicht nur das militärische Partisanentum analysiert, sondern eine Charakteristik des Partisanen als Träger des Politischen und Verteidiger des Hergebrachten entworfen, deren Wirkmächtigkeit in rechten Kreisen bis heute ungebrochen sei und immer wieder Bewunderer und Nachahmer finde. Den wichtigsten Grund für die anhaltende Attraktivität der von Schmitt überhöhten Figur des Partisanen sieht Linden dabei in der von Schmitt entworfenen Rechtfertigung des politischen und in letzter Konsequenz auch gewaltsamen Widerstands des Partisanen in Reaktion auf den Zerfall der rechtlichen und staatlichen Ordnung. Wenn die Existenz der Nation auf dem Spiel stehe, berufe sich der Partisan auf seine Legitimität, die er der von ihm nicht länger anerkannten Legalität entgegensetze. Damit, so Linden, habe Schmitt die Blaupause geliefert, derer sich Rechte bedienen, um illegale oder gewaltsame Handlungen als Akte von Notwehr und Widerstand zu verteidigen. „Wer die politische Klasse als kolonial fremdgesteuerte und rechtlos handelnde Macht begreift, die mittels ,Lügenpresse‘ die Öffentlichkeit gekapert hat, sieht somit im Partisanentum Sinn.“ (S. 101) Der Schriftsteller Botho Strauß habe in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“ aus dem Jahr 1993 die von Schmitt entwickelte Argumentationsfigur aufgegriffen und in eine mit konservativer Medien- und Kapitalismuskritik angereicherte Zerfallsgeschichte einer vermeintlich geschichtsvergessenen Gegenwart integriert. Am Ende dieser Verfallsgeschichte, in deren Verlauf die Demokratie zum „Demokratismus“ verkommt, stehe auch bei Strauß die positiv konnotierte Aussicht auf den Bürgerkrieg, wobei Strauß’ Sympathien eindeutig auf Seiten der rechten Verteidiger des Hergebrachten lägen. Der gegenwärtig einflussreichste Prophet des Bürgerkriegs, der das von Schmitt und Strauß gestrickte Narrativ von Partisanentum und Widerstand propagiere, ist nach Lindens Ansicht der sich selbst gern als rechtsintellektuell gerierende Publizist Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, der gewillt sei, „die maximale Krise herbeizureden, um aus den Trümmern siegreich hervorzugehen“ (S. 102). Für Linden stellt die Anti-Corona-Querfront, in der sich Rechtsextreme und Rechtspopulist:innen mit Querdenker:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und anderen Fundamentaloppositionellen zusammengefunden haben, ein bemerkenswertes Novum dar, dass die liberale Demokratie hierzulande ernsthaft herausfordere. Zwar sei die neue Allianz zahlenmäßig bislang überschaubar. Gefährlich sei sie aber trotzdem, weil ihre Anhängerschaft nicht an einer Reform, sondern am Umsturz der bestehenden Ordnung interessiert sei und alles täte, um die politischen Institutionen zu untergraben und deren Repräsentanten zu diskreditieren. Die „Aufruhragenda“ (S. 104) lege die Axt an die Wurzeln der Demokratie und stachele zum „Widerstand bis zum Letzten“ auf (ebd.).

Was also tun? Legt man sich die Frage als Wissenschaftler:in vor, sprechen die geschilderten Befunde und Tendenzen zum einen dafür, Reitmayers eingangs erwähnte Forderung nach empirisch informierten und kontextsensiblen Analysen zu beherzigen und die Entwicklungen auf dem weitverzweigten, von der Mitte bis zu den extremen Rändern reichenden Gebiet des Rechtspopulismus nicht allein durch die Brille theoretischer Modelle und Konzepte, sondern aus der Nähe zu betrachten und irritationsanfällig für mitunter wichtige Differenzen zu bleiben; zum anderen fordern sie dazu auf, sich den beobachteten Entwicklungen mit reflektierten Fragen zu nähern, die dem Komplexitätsgrad der Phänomene angemessen sind, und ihn nicht unterlaufen. Für die Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien, denen sich unter anderem das Soziologiemagazin in einem Schwerpunkt widmet, folgt aus den von King und Linden geschilderten Tendenzen, dass man ihnen nicht gerecht wird, wenn man sie auf gesamtgesellschaftliche Bedingungen oder psychische Dispositionen reduziert. Vielmehr gilt es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie Ausdruck handfester Interessen und strategische Mittel in einem Kampf um politische Hegemonie sind, in dem die Übergänge zwischen Produzenten und Rezipienten häufig fließend sind.

Legt man sich die Frage als Bürger:in vor, scheint es hilfreich, einige der Einsichten zu bedenken, auf die Gunnar Folke Schuppert in Heft 3 der Zeitschrift Der Staat hinweist. „Wie resilient ist unsere ,Politische Kultur‘?“ fragt er angesichts der Herausforderung durch den Rechtspopulismus und der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und erörtert die Funktionsvoraussetzungen einer liberalen Demokratie. Neben dem Hinweis auf die informalen Regeln des Verfassungsstaats und die Bedeutung der mediatisierenden Institutionen, zu denen Folke Schuppert neben den Parlamenten und Gerichten auch die nicht ohne Grund als vierte Gewalt bezeichneten Medien zählt, kommt er dabei auch auf die Verantwortung der Bürger:innen zu sprechen. Unter Rekurs auf den vom früheren Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse einmal so bezeichneten „Willen zur Verfassung“ erinnert Folke Schuppert daran, dass eine Verfassungsordnung zu ihrem Bestand auf das beständige „Eintreten von Personen“ (S. 492) angewiesen sei. In der gegenwärtigen Situation verlange das die Bereitschaft „zur Rückeroberung desjenigen Terrains, das im Bereich der demokratischen Konflikt- und Kommunikationskultur verloren gegangen ist“ (ebd.). Dafür sei „so etwas wie eine Verfassungsbewegung vonnöten, getragen nicht nur von den Agenten und Agenturen der Öffentlichkeitsproduktion, sondern von allen Akteuren einer sich in diesem Punkt vereinigenden Zivilgesellschaft“ (ebd., Hervorh. im Orig.). Adressiert ist der Appell insbesondere an die Angehörigen der bürgerlichen Mittelschichten, denen Christoph Möllers schon 2017 vorgerechnet hatte, dass es den Vormarsch des Rechtsautoritarismus nicht gäbe „ohne eine politisch schwach mobilisierte bürgerliche Mitte, die erschrocken zusieht, wie die Welt zerfällt, an der sie hängen sollte, weil sie in ihr ordentlich bis sehr gut, jedenfalls überdurchschnittlich lebt“.[5] Vielleicht wäre also schon einiges gewonnen, wenn die Kinder der „Generation Gorleben“ den politischen Elan ihrer Eltern wiederentdeckten und sich aktiv in die Debatten und Konflikte einmischten. Es müssen ja nicht wieder Molotow-Cocktails fliegen. Für den Anfang täte es auch schon das eine oder andere Meme.

  1. Dorothee Beck, A Bridge With Three Pillars. Soldierly Masculinity and Violence in Media Representation in Germany, in: Moving the Social 65 (2021), S. 17–35; Julia Roth, Gender, Populism and Anti-Immigration: Ethno-Sexist, Femonationalist and Femoglobal Alliances, in: Moving the Social 65 (2021), S. 61–79.
  2. Karl-Heinz Reuband, Rechtspopulistischer Protest und (post-)materialistische Wertorientierungen. Teilnehmer des PEGIDA-Protests und Bevölkerung im Vergleich, in: Zeitschrift für Politik 68 (2021), 3, S. 253–282.
  3. Siehe u.a. Fabian Virchow / Alexander Häusler, Pandemie-Leugnung und extreme Rechte, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 34 (2021), 2, S. 259–266; Nadine Frei / Robert Schäfer / Oliver Nachtwey, Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 34 (2021), 2, S. 249–258. Ausführlichere Informationen zu den von Frei, Schäfer und Nachtwey vorgestellten Befunden finden sich auf der Internetseite des Forschungsprojekts „Politische Soziologie der Corona-Proteste“.
  4. Vgl. u.a. Felix Korsch, Systemfrage von rechts. Wie die Neue Rechte zum Widerstand aufruft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 61 (2016), 7, S. 81–91; Ludwig Greven, Die Merkel-Kritik zielt daneben, in: Die Zeit, 29.12.2014; Melanie Amann / Nikolaus Blome / Peter Müller, Apo von rechts, in: Der Spiegel (2014), 51.
  5. Christoph Möllers, Wir, die Bürger(lichen), in: Merkur 71 (2017), Heft 818, S. 5–16, hier S. 5.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Hannah Schmidt-Ott, Jens Bisky.

Kategorien: Demokratie Gender Geschichte Politik Zivilgesellschaft / Soziale Bewegungen

Karsten Malowitz

Karsten Malowitz, Politik- und Sozialwissenschaftler, arbeitet am Hamburger Institut für Sozialforschung als Redakteur der Zeitschrift Mittelweg 36 und des Internetportals Soziopolis. Foto: © Studio Fabian Hammerl

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