Besser hoffen als verzweifeln

Helmut Willke ist am 15. Januar 2024 im Alter von 78 Jahren überraschend verstorben. Mit ihm verlieren die Sozialwissenschaften einen Gesellschaftstheoretiker, der unermüdlich an der Vermittlung und Weiterentwicklung der Systemtheorie Niklas Luhmanns in Bezug auf Fragen gesellschaftlicher Steuerung gearbeitet hat. Helmut Willke verstand es, einem breiten Publikum, darunter nicht zuletzt Generationen von Studierenden ab dem ersten Semester, komplexe Inhalte leidenschaftlich und zugänglich zu vermitteln. Darüber hinaus prägte er den steuerungstheoretischen Diskurs der letzten Jahrzehnte maßgeblich mit seinem Ansatz, der politische Steuerung auch in funktional differenzierten Gesellschaften grundsätzlich für möglich hält.^[1] Dabei ging es ihm stets darum, über den deskriptiven Anspruch der Systemtheorie hinauszugehen und konkrete Lösungsangebote zu präsentieren. Auch sein letztes Buch Klimakrise und Gesellschaftstheorie. Zu den Herausforderungen und Chancen globaler Umweltpolitik folgt dieser Bestrebung und widmet sich der wohl größten gesellschaftlichen Herausforderung unserer Zeit.

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„Wir wissen fast alles, was zu tun ist, um die Klimakrise zu lösen“^[2] und doch scheitert die Welt an der politischen Steuerung dieser Krise. In Klimakrise und Gesellschaftstheorie arbeitet Helmut Willke dieses Scheitern auf und präsentiert Vorschläge, mittels derer eine globale, koordinierte Umweltpolitik seiner Meinung nach doch noch gelingen könnte. Die von ihm eingenommene systemtheoretische Perspektive erscheint nicht zuletzt aufgrund ihres Anspruches, eine universalistische Gesellschaftstheorie^[3] zu sein, durchaus sinnvoll, handele es sich bei der Klimakrise doch um eine durch gesellschaftliche Dynamiken entstandene Notlage (S. 11).

Ist man mit der Luhmann‘schen Systemtheorie vertraut, so vermag Willkes grundsätzliche Argumentation zunächst kaum zu überraschen: Die funktionale Differenzierung, die viele Vorzüge der modernen Gesellschaft hervorgebracht habe, könne gleichermaßen für deren Untergang verantwortlich sein. Durch die ausgeprägten Eigenlogiken der gesellschaftlichen Funktionssysteme werde zwar deren starke Spezialisierung und somit eine gesamtgesellschaftliche Effizienzsteigerung erreicht, doch führe dies gleichzeitig zur Ausblendung gesamtgesellschaftlicher Zusammenhänge (S. 13): Die Wirtschaft strebe stets nach Wachstum und Profit, die Wissenschaft nach Erkenntnisgewinn, die Politik nach Macht und so weiter. Jegliche Akte der Kommunikation innerhalb der Systemumwelt seien für ein Funktionssystem nur im Rahmen der eigenen Operationslogik verständlich – für die Wirtschaft werde die Klimakrise also beispielsweise nur dann relevant, wenn diese Zahlungsströme in irgendeiner Form beeinflusse (S. 28), während sie für die Politik nur dann eine Rolle spiele, wenn sie Auswirkungen auf Machtverhältnisse habe (S. 35). Politische Akteur:innen seien aufgrund ihrer Machtorientierung stets daran interessiert, Entscheidungen zu treffen, die eine (Wieder-)Wahl wahrscheinlicher machen – restriktive, transformative umweltpolitische Maßnahmen könnten diese jedoch erheblich gefährden (S. 48). Darüber hinaus habe die Politik aus denselben Gründen einen anderen Umgang mit Wissen als die Wissenschaft: Während Letztere an Wissensgenerierung interessiert sei, dabei aber lediglich vorläufige Erkenntnisse produziere, die jederzeit widerlegt werden könnten (S. 51 f.), benötige die Politik hingegen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Legitimierung ihrer Entscheidungen. Dafür sei sie auch bereit, in der Wissenschaft gewonnene Resultate umzuinterpretieren oder gar infrage zu stellen, wenn dies ihren Interessen nütze (S. 57).

Neben den konfligierenden Eigenlogiken der Funktionssysteme sei noch ein weiterer Faktor relevant: Das politische System, das als einziges mit der Kompetenz ausgestattet sei, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen (S. 34), operiere in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene und könne damit in aller Regel nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen verbindliche Entscheidungen treffen (S. 44).^[4] Andere Funktionssysteme, wie die Wirtschaft und die Wissenschaft, hätten sich dagegen im globalen Kontext zu sogenannten „lateralen Weltsystemen“^[5] vernetzt und sich damit einer ausschließlich nationalstaatlich organisierten politischen Kontrolle weitgehend entzogen (S. 83 ff.). Auf diese Weise könnten die „lateralen Weltsysteme“ scheinbar ungebremst ihrer Eigenlogik folgen und alles darüber Hinausgehende ausblenden. Dass ein solcher Modus Operandi die Klimakrise verschärft, liegt auf der Hand.

Als weitere Herausforderung im Kontext der Klimakrise und anderer „systemischer Risiken“ (S. 192) nennt Willke die gegenwärtig stattfindende Transformation von der Industrie- zur Wissensgesellschaft,^[6] in der sowohl Wähler:innen als auch politische Entscheidungsträger:innen mit der gesteigerten gesellschaftlichen Komplexität und den damit einhergehenden Anforderungen an die Wissensarbeit zunehmend überfordert seien. Sie würden Krisensymptome lediglich wahrnehmen, „wenn es bereits zu spät für brauchbare Maßnahmen“ sei, sie könnten die dahinterliegenden komplexen Krisendynamiken nicht rechtzeitig durchschauen (S. 116). Daraus sei eine Sehnsucht nach einfachen Antworten entstanden, die teils auch das in weiten Teilen der westlichen Welt in den letzten Jahren zu beobachtende Erstarken von Populismus und Autoritarismus (S. 115) begründe und folglich die Demokratie bedrohe. Diese Beobachtung lässt sich wohl kaum bestreiten, Willke veranlasst sie jedoch zu dem Schluss, dass generelle demokratische Deliberation in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß sei und die Demokratie durch eine grundlegende Reform gerettet werden müsse (S. 118 ff.).

Für dieses Reformvorhaben empfiehlt Willke den Aufbau einer „kollektiven Intelligenz“, welche die Expertise von Organisationen und Institutionen – beginnend auf lokaler Ebene mit Betroffenengruppen über nationale Umweltministerien bis hin zu transnational agierenden NGOs – bündeln und koordinieren solle (S. 139 ff.). Gleichzeitig sei die Einrichtung einer „Global Governance“ in Umweltfragen unabdingbar, mittels derer verbindliche Entscheidungen zu Umweltthemen auf globaler Ebene getroffen werden könnten (S. 137). In diesem Zusammenhang führt er andere Institutionen als mögliche Vorbilder für eine globale Institution in Sachen Umweltpolitik an, etwa die Welthandels- (WTO) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die in ihren jeweiligen „lateralen Weltsystemen“ bereits Steuerungsleistungen erbringen konnten (S. 149). Dieser Vergleich hinkt jedoch teilweise, da sich die Klimakrise nicht in einem einzelnen „lateralen Weltsystem“ wie etwa dem globalen Wirtschafts- oder dem globalen Gesundheitssystem abspielt, sondern die Weltgesellschaft als Ganzes betrifft und deren Bearbeitung somit eine globale Institution mit systemübergreifender Steuerungskompetenz erfordert. Außerdem merkt Willke treffenderweise an, dass Institutionen wie die WTO und die WHO aufgrund geteilter Interessen „von oben“, also „von den Staaten selbst konstituiert worden sind“ (S. 159) und Defizite „in Sachen Inklusion, Partizipation und Transparenz aufweisen“ (S. 161). Da die Gründung einer mit solchen Kompetenzen ausgestatteten Institution für Umweltfragen, welche gleichzeitig den entsprechenden Partizipations- und Transparenzansprüchen gerecht werden würde, durch Nationalstaaten „nicht zu erwarten“ sei, schlägt Willke die Gründung eines „Weltkongresses für globale Ökologie“ vor, in dem Vertreter:innen ökologischer Bewegungen sitzen sollen (S. 162). Nach Willkes Vorstellung soll das Gremium durch „die Kraft einer sonst nicht mehr beherrschbaren globalen Krise“ früher oder später von den Nationalstaaten mit Steuerungskompetenzen ausgestattet werden und so die macht- wie folgenlosen Weltklimakonferenzen ersetzen (S. 162 f.). Die Verwirklichung dieser Vision ist jedoch aus mindestens zwei Gründen äußerst unrealistisch: Zum einen droht die Gründung einer solchen Institution „von unten“ bereits an den konfligierenden Eigenlogiken der ökologischen Bewegungen zu scheitern. Wie Willke selbst feststellt, werden deren Selbsterhaltungslogiken dominant, sobald Bewegungen sich institutionalisiert und eine gewisse (überregionale) Größe beziehungsweise Macht erreicht haben (S. 142). Zum anderen werden die politischen Entscheidungsträger:innen reicher westlicher Staaten wohl kaum Steuerungskompetenzen an Vertreter:innen ökologischer Bewegungen abgeben, solange sie die Möglichkeit haben, Grenzmauern und Dämme zu errichten, um sich vor den Auswirkungen der in anderen Teilen der Welt längst bedrohlichen Klimakrise zu schützen. Damit ermöglichen sie sich und ihren Bürger:innen weiterhin einen komfortablen, ressourcenintensiven Lebensstil auf Kosten anderer und erhöhen gleichzeitig die Chancen ihres Machterhalts.

Den Weg hin zu einer Abgabe von Kompetenzen der Nationalstaaten an einen Weltkongress könnte nach Willkes Ansicht sein Konzept der Kontextsteuerung ebnen. Darunter versteht er „eine bewusste Einflussnahme auf ein komplexes System […] durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen, auf welche das System in seiner Eigenlogik reagiert“ (S. 165). Auf diese Weise könnten nichtverbindliche, durch einen Weltkongress oder eine Staatenkoalition gesetzte Kontextparameter beispielsweise so gestaltet werden, dass nationalstaatliche Regierungen entsprechend ihrer Eigenlogik individuelle Wege finden, den Parametern zu entsprechen und so zu koordinierten umweltpolitischen Handlungen beitragen (S. 168 ff.). Derartige Kontextsteuerungsversuche von außen könnten, so Willke, in Kombination mit einem innerhalb eines Staates entstehenden Druck, der von erstarkten nationalen Umweltbewegungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und bestimmten Industrien ausgeht, „zu Systemveränderungen“ in den entsprechenden Nationalstaaten führen (S. 171). Dem ist zu entgegnen, dass eine solche Entwicklung in Staaten mit autoritären Systemen^[7] wohl vorerst eine naive Hoffnung bleibt.

Zusätzlich geht es Willke darum, dass die jeweiligen Eigenlogiken der Funktionssysteme auf nationalstaatlicher Ebene durch „eine Logik systemischer Resilienz“ ergänzt werden, also globale, systemübergreifende Zusammenhänge bei systeminternen Entscheidungen berücksichtigt werden (S. 181 f.). Für die Ökonomie bedeute dies also beispielsweise eine Ausdehnung ihres Zeithorizontes (nachhaltigeres anstelle von kurzfristig orientiertem Wirtschaften) sowie die Einbeziehung externer Expertise bei Entscheidungen (S. 185 ff.). Von der Wissenschaft fordert Willke vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung in einer Wissensgesellschaft eine aktivere Einflussnahme auf die Politik, etwa indem sie die Schaffung von Expert:innengremien mit entsprechender Entscheidungskompetenz für sich beansprucht (S. 191 ff.). Von der Politik wiederum verlangt er eine stärkere Orientierung daran, für die Bevölkerung als nützlich und effizient wahrgenommen zu werden (Output-Legitimität) und in diesem Zusammenhang Expertise stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen (S. 198). Zu diesem Zweck solle das demokratische System verändert und gewisse Entscheidungen an Expert:innen^[8] delegiert werden. All diese Forderungen sind nachvollziehbar, jedoch kaum mit den operativen Eigenlogiken der jeweiligen Funktionssysteme vereinbar. Die Wirtschaft strebt nach (eher kurzfristiger) Zahlungsgenerierung, externe (ökologische) Faktoren werden nur berücksichtigt, wenn sie diese in irgendeiner Form beeinflussen.^[9] Ein aktivistischeres Auftreten der Wissenschaft würde wiederum deren Logik der Erkenntnisgenerierung entgegenstehen, die eben nicht zur „Lösung von Problemen, sondern [zu] ihrer Multiplikation“^[10] beiträgt. Und Steuerungskompetenzen an Expert:innen abzugeben, würde letztendlich der Machtorientierung der Politik widersprechen, welche reaktive gegenüber wissensbasierten Entscheidungen vorzieht,^[11] wie die COVID-19-Pandemie zuletzt eindrücklich gezeigt hat.

Die Stärken des Buches liegen in der präzisen Analyse des bisherigen Scheiterns der globalen Klimapolitik. Letzteres führt Willke, wie erwähnt, (1) auf die in Konflikt stehenden Eigenlogiken der gesellschaftlichen Funktionssysteme, (2) auf das Fehlen von globalen, mit Steuerungskompetenzen ausgestatteten Institutionen sowie (3) auf die Überforderung der Politik mit der gestiegenen gesellschaftlichen Komplexität zurück. Im zweiten Teil des Buches bedient der Autor jedoch die an die sozialwissenschaftliche Nachhaltigkeitsforschung gerichtete Erwartung, „Lösungsangebote für die Nachhaltigkeitskrise [bereitstellen und] Optimismus verbreiten“^[12] zu müssen. Die Schlüsse und Lösungsvorschläge, die Willke aus seiner Analyse ableitet, sind zwar in weiten Teilen nachvollziehbar, ihre Umsetzung allerdings unwahrscheinlich. Die bislang in unterschiedlichen Institutionen vorhandene Klima- und Umweltexpertise zu einer „kollektiven Intelligenz“ zu bündeln und einen „Weltkongress für Ökologie“ durch ökologische Bewegungen zu schaffen, wäre sicherlich sinnvoll, eine Realisierung dieser Maßnahmen dürfte jedoch aufgrund konfligierender Eigenlogiken äußerst schwierig werden. Die Hoffnung, der Weltkongress würde vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klimakrise sowie aufgrund des Drucks von Umweltbewegungen, Wissenschaft und Teilen der Wirtschaft schließlich doch seitens der Regierenden mit Steuerungskompetenzen ausgestattet werden, wirkt mit Blick auf deren Machtorientierung beinahe naiv. Auch die Idee einer möglichen Überlagerung der Eigenlogiken der Funktionssysteme durch „eine Logik systemischer Resilienz“ (S. 182) mutet vor dem systemtheoretischen Grundsatz der operativen Schließung höchst optimistisch an. Mit seinem Konzept der Kontextsteuerung beschreibt Willke das verhältnismäßig aussichtsreichste, wenn auch keineswegs erfolgsgarantierende^[13] Instrument versuchter politischer Steuerung, das er an anderer Stelle deutlich konkreter vorstellt^[14] und das allein genommen keiner global koordinierten Umweltpolitik gleichkommt. Somit liefert Helmut Willke eine präzise und überzeugende Analyse der Gründe für das Scheitern einer effektiven (globalen) Umweltpolitik, seine Lösungsvorschläge wirken jedoch, insbesondere im Rahmen eines systemtheoretischen Ansatzes, äußerst optimistisch und schwer umsetzbar.