Ulf Tranow | Rezension |

Die Grenzen der Nächstenliebe

Rezension zu "Migration und Solidarität / Migration and Solidarity" von Stefan Mückl (Hg.)

Stefan Mückl (Hg.):
Migration und Solidarität / Migration and Solidarity
Deutschland
Berlin 2020: Duncker & Humblot
S. 357, EUR 99,90 €
ISBN 978-3-428-15877-5

Migrationspolitische Fragestellungen gehören zu den zentralen politischen Herausforderungen der demokratischen Gesellschaften des globalen Nordens. Die EU muss eine Antwort auf die Frage finden, wie sie angesichts des Sterbens an ihren Außengrenzen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden kann, welche ordnungspolitische Neujustierung eine humane und ökonomisch-rationale Arbeitsmigration verlangt und wie ungleiche Teilhabechancen von Personen mit Einwanderungsgeschichte überwunden werden können. Flucht/Asyl, Arbeitsmigration und Integration/Teilhabe werden nicht selten isoliert betrachtet, doch die hohe Interdependenz dieser Themenfelder legt eine integrierte Perspektive nahe. Orientierung bei der Handhabung komplexer politischer Gestaltungsaufgaben bieten normative Leitideen, denen sich demokratische Gesellschaften verpflichtet sehen. Eine dieser normativen Leitideen ist Solidarität. Der Begriff verweist auf wechselseitige Unterstützung und Verantwortung, die sich Menschen schulden, weil sie sich aufgrund geteilter Merkmale zusammengehörig fühlen. Doch was bedeutet Solidarität in Bezug auf Flucht/Asyl, Arbeitsmigration und Teilhabe/Integration? Aus der normativen Leitidee selbst leiten sich noch keine Antworten ab. Um diese zu finden, bedarf es einer ‚moralischen Hintergrundtheorie‘, mit der sich die normative Leitidee von Solidarität interpretieren, aneignen und auf die angesprochenen Themenkomplexe anwenden lässt.

Der Sammelband Migration und Solidarität / Migration and Solidarity versammelt Beiträge, die sich dieser Aufgabe aus der Perspektive der katholischen Soziallehre stellen. Die Publikation ist das Ergebnis eines interdisziplinären deutsch-amerikanischen Kolloquiums im Jahre 2018. Die Teilnehmenden des Kolloquiums, welches von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt wurde, rekrutieren sich aus dem Spektrum eines konservativen Katholizismus. Der Band offenbart ein grundlegendes Spannungsverhältnis zwischen den aus der christlichen Sozialethik abgeleiteten Solidarpflichten und den soziologischen Ordnungsanforderungen demokratischer Gesellschaften. Auf den Punkt gebracht: Flüchtlingsschutz sei zwar ethisch geboten, doch darüber dürfe nicht vergessen werden, dass Einwanderung eine Bedrohung für die institutionelle und kulturelle Integration westlich-demokratischer Gesellschaften darstelle. In einer Vielzahl der Beiträge dreht sich die Argumentation direkt oder indirekt um dieses Spannungsverhältnis. Die Varianz der Beiträge reicht von sozialtheoretischen und theologischen Reflexionen über historische Untersuchungen bis hin zu konkreten Politikvorschlägen. In seinen besseren Abschnitten bietet der Band Einblicke in Denkmuster des Konservatismus (etwa bei Amstutz, Frank, Casey, Häberle). Allerdings gibt es eine Vielzahl an problematischen Momenten, in denen ein kulturkämpferischer Ton angeschlagen wird und sich ein kulturessenzialistischer und stereotyper Blick auf Muslim*innen Bahn bricht, der mindestens an der Schwelle zum Rassismus steht (beispielsweise bei O’Brien, Aretz, Thomas und Spieker).

Der Band umfasst 22 Beiträge, von denen gerade mal einer von einer Frau stammt, und gliedert sich in fünf Teile. Der erste Teil „Grundlagen“ besteht aus vier Beiträgen, die auf unterschiedliche Weise für eine christliche Verantwortungsethik im Umgang mit Migrationsfragen plädieren. Mark R. Amstutz schlägt in „Political Theory, Christianity, and Immigration“ vor, eine christliche Position solle sich am Realismus des Kommunitarismus orientieren und von der moralischen Imagination des Kosmopolitismus inspirieren lassen. Vom Kommunitarismus lasse sich lernen, dass stabil integrierte Nationalstaaten die institutionelle Voraussetzung für Menschenrechte, Demokratie und Wohlfahrt seien. Der Kosmopolitismus mit seiner Open-Borders-Politik sei dagegen realitätsfern bis gefährlich. Durch seine Betonung universeller Rechte könne der Kosmopolitismus aber als moralisches Korrektiv für einen Kommunitarismus fungieren, der sich zu stark auf das Eigene bezieht. Eine ähnliche Vorstellung verfolgt William A. Frank, wenn er in „The Idea of Solidarity and the Predicament of Immigration“ darauf verweist, dass die notwendigen Grenzziehungen bei der Umsetzung von Solidarität dazu führen könnten, Notlagen und berechtige Anliegen Außenstehender zu übersehen. Die Lösung könne zwar nicht einfach in einer Erweiterung des Solidarkreises bestehen, da dadurch die internen Voraussetzungen für Solidarität leicht in Gefahr gerieten, doch eine christliche Position müsse dieses Solidaritätsdilemma reflektieren und verantwortungsethisch austarieren.

Während sich die Argumentationen von Amstutz und Frank als Positionen eines mitfühlenden Konservativismus beschreiben lassen, wird der Ton in den Beiträgen von Manfred Spieker und Johannes Thomas rauer. Spieker wirft der katholischen Kirche wie auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, sie würden aus einer gesinnungsethischen Haltung heraus die Ordnungsfunktion des Staates zum Schutz der Sicherheit und der kulturellen Integrität der Aufnahmegesellschaft ignorieren. Ein solch blinder Fleck sei auch für den Flüchtlingsschutz kontraproduktiv, da dieser auf stabile demokratische Rechtsstaaten angewiesen sei. Flüchtlingsschutz müsse deswegen zeitlich und sachlich beschränkt und Bleiberechte müssten an eine nachweisliche Integrationsfähigkeit und -bereitschaft gekoppelt werden. Darüber hinaus kritisiert Johannes Thomas, dass die gesellschaftlichen Kosten von Zuwanderung durch Muslim*innen sowie die kaum auflösbaren Spannungen zwischen Islam und westlicher Demokratie tabuisiert würden. Die Konsequenz sei eine Bedrohung der sozialen und kulturellen Integration der deutschen Gesellschaft. Als Belege dienen Thomas eine selektive Auswahl von Zeitungsberichten sowie Interpretationen des Korans. Wissenschaftliche Studien finden in Thomas kulturessenzialistischer Argumentation indes kaum Berücksichtigung.

Der zweite Teil „Historische und aktuelle Perspektiven von Migration“ führt die argumentative Leitlinie des ersten fort. Zwei der vier Beiträge seien hier hervorgehoben, weil in ihnen das konservative Gesellschaftsbild besonders pointiert zum Ausdruck kommt. Jürgen Aretz fragt in „Deutschland und die Migration – Ambivalente Erfahrungen und offene Fragen“, welche Erfolgsbedingungen für Integration sich aus der Einwanderungsgeschichte Deutschlands ableiten lassen. Als Beispiele erfolgreicher Integration führt er die Eiwanderung der Hugenott*innen im 17. und der Pol*innen im 19. und frühen 20. Jahrhundert an. Die Integration der türkischen Gastarbeiter*innen und ihrer Nachkommen sei dagegen an ihrer „selbst gewählten Integrationsbereitschaft“ (80) gescheitert. Anstatt sich bietende Aufstiegsmöglichkeiten zu nutzen, gebe es unter ihnen eine Tendenz, an überkommenen kulturellen und religiösen Traditionen festzuhalten. Die deutsche Aufnahmegesellschaft trage an diesem Zustand eine Mitschuld, weil sie zu lange an Multikulti-Illusionen festgehalten habe. Auch Aretz‘ Behauptung der Integrationsverweigerung kommt weitgehend ohne eine Diskussion sozialwissenschaftlicher Forschung zum Thema aus. Zwar wird hier und da eine Studie zitiert, doch vor allem basiert seine Argumentation auf einer ‚gefühlten Empirie‘, die er aus Medienberichten bezieht.

Quellengestützter ist Michael A. Caseys Untersuchung zur australischen Einwanderungsgesellschaft. In „Migration and Solidarity: The Australian Experience“ zeichnet er nach, wie Australien zu einer aus seiner Sicht erfolgreichen multiethnischen Einwanderungsgesellschaft werden konnte. Seine These lautet, dass paradoxerweise die „White Australia“-Doktrin zu Beginn der australischen Nationenwerdung diesen Erfolg ermöglicht habe. Rassistische Grenzziehungen hätten dazu geführt, dass sich Egalität, Würde und Gerechtigkeit zu identitätsstiftenden Werten Australiens entwickeln konnten. Diese Werte hätten sich zunächst nur auf das ‚weiße‘ Australien bezogen, doch ihre Verankerung im nationalen Selbstverständnis sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass sich mit der einwanderungsbedingten Diversifizierung des Landes ab Mitte der 1970er-Jahre auch der „sense of solidarity“ (S. 117) erweitern konnte. Die im Tonfall durchaus abwägende Argumentation birgt einen hochproblematischen Kern. Indem sie den historischen Rassismus als eine Art Kollateralschaden auf dem Weg zur zivilisierten Nation beschreibt, entlastet sie diesen moralisch. Damit wird – gewollt oder nicht – eine Legitimationsfigur für Rassismus geschaffen, die sich auch in aktuellen Debatten aufrufen lässt.

Der dritte Teil widmet sich „Herausforderungen für das Handeln des Staates“. Näher eingehen möchte ich auf die Beiträge von Christian Hillgruber und Lothar Häberle, da in diesen die weitreichendsten Vorschläge für eine praktische Migrationspolitik zu finden sind. Hillgruber plädiert in „Flüchtlingsschutz oder (Arbeits-)Migration“ für eine strikte Unterscheidung zwischen aus humanitären Gründen Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen. Schutzverpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssten zeitlich klar beschränkt bleiben. Die Rechtslage in Deutschland und Europa sehe zwar grundsätzlich eine Befristung des Geflüchtetenschutzes vor, doch die politische Praxis dränge auf Vollintegration. Hillgruber hält diese Praxis für fatal und plädiert dafür, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Familiennachzug (noch) stärker zu beschränken und auf den Wegfall des Fluchtgrundes unmittelbar die Rückführung folgen zu lassen. Hillgrubers Vorschläge sind ein Paradebeispiel konservativer Realitätsverweigerung. Die von ihm geforderten Maßnahmen sind in ähnlicher Weise jahrzehntelang politische Praxis gewesen. Die Konsequenz waren unter anderem Kettenduldungen mit beschränktem Arbeitsmarktzugang, was nicht nur zu Perspektivlosigkeit führte, sondern auch ein Abtauchen in die Schattenwirtschaft attraktiv machte.

Weniger realitätsentrückt sind Lothar Häberles Überlegungen in „Hilfspflichten gegenüber Flüchtlingen“. Ausganspunkt seiner Argumentation ist eine Verteidigung der Grenzsouveränität von Nationalstaaten. Diese sieht er als Voraussetzung für einen priorisierten Schutz von Armen und Flüchtenden, der sich, so Häberle, in einer Welt freier Mobilität nicht realisieren ließe. Häberle plädiert für einen gemäßigt kosmopolitischen Ansatz mit abgestufter Verantwortung, auf deren Grundlage er Eckpunkte einer europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik entwirft. Eine zentrale Rolle spielen dabei eine differente Behandlung von Flüchtenden und Arbeitsmigrant*innen, eine Verteilung von Asylverfahren zwischen den EU-Staaten und die Verhinderung von „Sekundärmigration“ innerhalb der EU, um eine Konzentration von Geflüchteten in Staaten mit ausgebauten Sozialsystemen zu verhindern.

Der vierte Teil des Bandes beschäftigt sich mit „Herausforderungen für das Handeln der Kirchen“. Zwei Beiträge stechen hier heraus, die jeweils in unterschiedlicher Weise anmahnen, die Kirche solle sich auf ihren Glaubenskern besinnen. Stefan Mückl weist in „Herausforderung der Migration für die Sendung der Kirche“ darauf hin, dass der katholische Glaube Spezifischeres verlange als einfach nur Gutes zu tun. Er argumentiert, der Sendungsauftrag der Kirche impliziere, dass im karitativen Einsatz für Geflüchtete die religiöse Triebkraft des Handelns sichtbar werde und die Kirche im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit auch missionarisch tätig werden solle. Zudem fragt Mückl, ob sich das Kirchenasyl konsistent als glaubensgestützter Gewissensakt legitimieren lasse und kommt hier zu einem negativen Ergebnis. Insgesamt legt Mückl der Kirche nahe, sich nicht auf die Vertretung eines allgemeinen Humanismus zu beschränken, sondern die Sorge um das Seelenheil als Kern ihrer Sendung wiederzuentdecken. Aus ganz anderer Perspektive sorgt sich Robert A. Dowd um die theologische und spirituelle Aushöhlung des katholischen Glaubens. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass nicht wenige Europäer*innen den christlichen Glauben als kulturelle Voraussetzung für nationale Zugehörigkeit sähen und damit eine migrationsskeptische Haltung begründeten. Anhand empirischer Daten aus Italien zeigt Dowd allerdings auf, dass diese Sichtweise bei praktizierenden Katholik*innen mit enger Kirchenbindung seltener zu finden sei. Vor diesem Hintergrund interpretiert er einen kirchenfernen kulturalisierten Katholizismus als reaktive religiöse Identität. Diese gründe weniger auf religiöser Spiritualität, sondern fungiere primär als kultureller Marker für eine Abgrenzung gegenüber Muslim*innen. Dowd sieht hier die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung des Katholizismus, die er nicht zuletzt auf einen Mangel an religiöser Bildung zurückführt.

Der fünfte und letzte Teil des Bandes beschäftigt sich mit „Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“. Michael Eilfort fragt in „Nachhaltigkeit von ungesteuerter Zuwanderung“ nach den fiskalischen Auswirkungen der Fluchtmigration nach Deutschland. Dabei geht er von der Annahme aus, dass die Aufnahme von Geflüchteten langfristig eine Belastung öffentlicher Haushalte bleiben werde, da sie vielfach keine hinreichende Arbeitsmarktqualifikation mitbrächten. Solche ökonomisch-fiskalischen Erwägungen seien zwar nicht das maßgebliche Entscheidungskriterium bei der Frage nach der Aufnahme von Geflüchteten, doch die finanziellen Belastungen müssten für eine abgewogene öffentliche Debatte transparent gemacht werden. Wolfgang Bergsdorf schließt in seinem Essay „Migration und Demoskopie. Oder: Wie Populismus erzeugt wird“ an diesen Punkt an. In dem „Beschweigen zentraler politischer Fragen“ (S. 337) sieht er einen Hauptgrund für den aufgekommenen Populismus. Im Populismus erkennt Bergsdorf ein Anzeichen für die Vernachlässigung bestimmter Bevölkerungsteile, weshalb er an die liberale Demokratie appelliert, den Populismus als „Anstoß zur demokratischen Selbstkorrektur“ (ebd.) zu begreifen. Themen wie die „Bewältigung der Migrationsströme“ (ebd.) müssten offener diskutiert werden, denn nur so könne populistischen Verschwörungstheorien entgegengewirkt werden. Um dies leisten zu können, müsse die liberale Demokratie insbesondere ihre Medien- und Kommunikationskompetenz steigern.

Der Band Migration und Solidarität / Migration and Solidarity repräsentiert Stimmen eines konservativen Katholizismus, der sich innerhalb der Kirche und der demokratischen Öffentlichkeit als marginalisiert wahrnimmt. Angesichts eines soziologisch zweifelhaften Gesellschaftsbildes, der Tendenz zum Kulturessenzialismus und einer Argumentation, die sich in ihren Realitätsannahmen mehr auf Medienberichte denn auf sozialwissenschaftliche Forschung stützt, ist zu hoffen, dass dies tatsächlich so ist und auch dauerhaft so bleibt.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Jakob Borchers.

Kategorien: Migration / Flucht / Integration Rassismus / Diskriminierung Staat / Nation

Ulf Tranow

Dr. Ulf Tranow ist Soziologe und Akademischer Oberrat am Institut für Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Solidarität, Konflikt und Integration, soziale Normen sowie Akteurs- und Handlungstheorien. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Analyse & Kritik - Journal of Philosophy and Social Theory.

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