Dossier

Steuern, Sparen, Scheitern

Kommentare zu „Der erschöpfte Staat“ von Ariane Leendertz

In ihrem Buch Der erschöpfte Staat erzählt die Historikerin Ariane Leendertz am Beispiel der Urban Policy in den Vereinigten Staaten „eine andere Geschichte des Neoliberalismus“. Dabei konzentriert sie sich nicht allein auf den Triumph neoliberaler Ideologie, die Kritik am Wohlfahrtsstaat und den Aufstieg der neuen konservativen Rechten in der Republikanischen Partei. Vielmehr rekonstruiert sie mit der „Erschöpfung problemlösender Politik“ (S. 2) auch das Scheitern einer steuerungsoptimistischen Konzeption staatlich-administrativen Handelns, die sie „solutionism“ nennt. Der einprägsame Begriff steht für die Überzeugung, dass der Staat durch wissenschaftlich angeleitete politische Eingriffe und den Einsatz intellektueller wie materieller Ressourcen soziale Probleme lösen könne und solle, etwa die Ausbreitung von Armut und Kriminalität in den heruntergekommenen Vierteln der US-amerikanischen Metropolen. Diese progressive Ausrichtung wurde seit den späten 1960er-Jahren von konservativer Seite zunehmend infrage gestellt. Dabei spielte der Diskurs über „Komplexität“ eine entscheidende Rolle. War die soziale Welt nicht viel zu komplex, um ihre Gebrechen mittels staatlicher Eingriffe zu beheben? Musste nicht jeder entsprechende Versuch unbeabsichtigte Nebenfolgen zeitigen und damit zu einem weiteren Anstieg der staatlichen Ausgaben und zu einem Anwachsen der Bürokratie führen? Angesichts solcher Überlegungen fanden Warnungen vor einer Überforderung und Empfehlungen für einen Rückzug des Staates zugunsten der vermeintlich effizienteren Mechanismen des Marktes in der politischen Praxis vermehrt Gehör.

Leendertz betrachtet die Sozialwissenschaften mit ihren Konzepten und Kategorien vor diesem Hintergrund nicht bloß als Beobachter, sondern als „Subjekte des historischen Wandels“ (S. 16), den zu rekonstruieren sie sich vorgenommen hat. Für dieses Vorhaben verschränkt sie Wissens-, Ideen- und Politikgeschichte und begibt sich auf die Spur der Prozesse, in deren Verlauf in den Vereinigten Staaten zusammen mit den Programmen zur Stadtentwicklung immer auch über Aufgaben, Organisation und Grenzen staatlichen Handelns gerungen wurde.

Die Thesen ihres Buches über den Wandel von Staatlichkeit und das Verhältnis von neoliberaler Theorie und politischer Praxis wurden im Februar dieses Jahres am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln diskutiert. Wir dokumentieren zunächst die Kommentare des Soziologen Wolfgang Streeck, des Historikers Bernhard Rieger und des Politikwissenschaftlers Thomas Biebricher. In einem zweiten Teil folgen sodann die Stellungnahme des Soziologen Uwe Schimank sowie eine zusammenfassende Replik von Ariane Leendertz.

Die Redaktion

Wolfgang Streeck | Essay

Erschöpft oder verhungert? Staat und Politik im Übergang zum Neoliberalismus

Kommentar zu „Der erschöpfte Staat. Eine andere Geschichte des Neoliberalismus“ von Ariane Leendertz

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Bernhard Rieger | Essay

„We're not sure it will work at all“

Kommentar zu „Der erschöpfte Staat. Eine andere Geschichte des Neoliberalismus“ von Ariane Leendertz

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Thomas Biebricher | Essay

Zwischen Wissenschaftsgeschichte und Politökonomie

Kommentar zu „Der erschöpfte Staat. Eine andere Geschichte des Neoliberalismus“ von Ariane Leendertz

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Uwe Schimank | Essay

Komplexität oder Ökonomisierung – Was hat den Staat erschöpft?

Kommentar zu „Der erschöpfte Staat“ von Ariane Leendertz

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Ariane Leendertz | Essay

Der erschöpfte Staat

Antwort auf die Kommentare von Biebricher, Rieger, Schimank, Streeck

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