Karsten Fischer | Rezension |

Effektivität, Partizipation und Legitimation

Rezension zu „Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen“ von Joachim Raschke

Joachim Raschke:
Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen
Mit einem Beitrag von Klaus Hänsch
Deutschland
Wiesbaden 2020: Springer VS
VIII, 678 S., 84,99 EUR
ISBN 978-3-658-28667-5

Die akute Krise der Demokratie ist politisch unübersehbar und politikwissenschaftlich gut belegt.[1] Angesichts dessen liegt die Frage nahe, ob es sich dabei auch um eine Krise ihres Verständnisses und ihrer Analyse handelt. Diese Ansicht vertritt mit großem Nachdruck der renommierte Parteien- und Bewegungsforscher Joachim Raschke. In seinem neuen Buch hält er der zeitgenössischen Demokratieforschung vor, sie sei „geschichtsvergessen“ und bedürfe zu ihrer Ergänzung der „Perspektive einer historischen Sozialwissenschaft“ (S. 5).

Ausgehend von dieser Diagnose beginnt der Autor seine Rekonstruktion der Demokratie in der griechischen Antike. In der Polis, so Raschke, sei die demokratische Praxis der Theorie vorausgegangen, insofern die Demokratie „nicht das Ziel, sondern das Ergebnis von Machtkämpfen um Beteiligung“ gewesen sei (S. 29). Der Historiker Christian Meier hat diesen Umstand in seinem vielbeachteten, aber von Raschke seltsamerweise übergangenen Buch Die Entstehung des Politischen bei den Griechen wie folgt beschrieben: „Die Griechen hatten keine Griechen vor sich. Sie wußten also nichts von der Möglichkeit einer Demokratie, bevor sie sie selbst verwirklichten.“[2]

Die keineswegs unerheblichen Unterschiede zwischen antiker und moderner Demokratie sieht Raschke „auf der Ebene demokratischer Formelemente“: Repräsentation, Gewaltenteilung und organisierte Konkurrenz (S. 21). Demnach habe der „archimedische Punkt griechischer Demokratie“ in der „Strukturierung von Versammlungsdemokratie“ und einer entsprechenden „,Machtstreuung‘“ bestanden, während der Entstehung der modernen Demokratie ein Prozess der „Strukturierung von Einflusspolitik“ vorausgegangen sei. Raschke zufolge vollzog sich dieser Prozess vor allem in Opposition zu den etablierten, Macht konzentrierenden, ,souveränen‘ Monarchien“, die nicht einfach „frontal beiseite gesprengt“ werden konnten wie ein Jahrhundert später in der Französischen Revolution (S. 30 f.). Angesichts dieser „Ungleichzeitigkeit demokratischer Prozesse“ (S. 86) und der Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren und Motive beschreibt Raschke die moderne Demokratie als das kontingente Resultat situationsgebundener politischer Auseinandersetzungen und Innovationen. Tatsächlich sei „vieles beim innovativen Handeln“ der Akteure von Zufällen geprägt gewesen, auch wenn „erst nachträglich erkennbare Ordnung, die sich ,hinter dem Rücken‘ der Akteure einstellt“, rückblickend als Notwendigkeit erscheine (S. 87).

Diese Differenzierungen führen Raschke dazu, die Unterscheidung zwischen den normativen „Grundwerten der Demokratie und den Institutionen“ als durch „tragende Strukturierungsgrundsätze“ vermittelt zu verstehen, wobei er insgesamt sieben solcher Prinzipien identifiziert: „Repräsentation, Gewaltenteilung, mediale Informations- und Diskursöffentlichkeit, rechtsstaatliche Sicherung, Legitimität des organisierten Konflikts, Inklusion aller, sozialstaatliche Sicherung.“ (S. 42).

Mit diesen Konzeptualisierungen beginnt eine weit ausgreifende Darstellung, deren Dreh- und Angelpunkt zurecht die Entstehung des modernen Parlaments in England und die damit verbundene Renaissance der Demokratie bilden. Raschke beschreibt diese Entwicklung als jahrhundertelangen Prozess, der mit einer vom 13. bis zum 15. Jahrhundert währenden Aufbruchsphase begonnen habe und im 16. Jahrhundert in eine Latenzphase getreten sei, bevor er im 17. Jahrhundert in die Konflikt- und Entscheidungsphase geführt habe (S. 133).

In diesem Zusammenhang vermag Raschke gedankenreich zu zeigen, dass es im Vorfeld der Glorious Revolution zwar „noch keinen Allgemeinbegriff und keine Theorie des Parlaments“ gegeben habe, sich aber der Rechtsstaat als „Bedingung für die Stabilisierung eines modernen Parlaments“ erwiesen habe. Gleichzeitig seien Geld und Patronage „der einfachste Weg“ gewesen, „mit dem sich die Regierung Unterstützung kaufte“, bevor diese Praxis der Mehrheitsbeschaffung allmählich „durch die politische Legitimation seitens einer Mehrheit der Wähler“ ersetzt worden sei (S. 147 f.). Demnach fungierte das Parlament lange Zeit nur als die Einheit, „die dem Monarchen gegenübertrat“, bis sich schließlich die Einsicht durchgesetzt habe, „dass das Parlament sinnvoll gespalten sein kann durch Regierungsmehrheit und Parlamentarische Opposition, dass so gleichzeitig mehr Regierungseffizienz und demokratische Legitimation möglich sind“ (S. 149).

Raschkes Ausführungen sind nicht nur historisch interessant, sondern mit Blick auf die gegenwärtige Kritik an der repräsentativen Demokratie auch von großer demokratietheoretischer Aktualität. Leider hat das Buch aber auch seine Längen und Schwächen. So wären die Kapitel vier bis acht, in denen das „Narrativ“ der Demokratie erläutert, eine Zeittafel mit Innovationen und Interpretationen geboten, das Problem der „Sonderwege“ rekonstruiert und die Vielgestaltigkeit der Demokratie als System betont wird, ohne Weiteres verzichtbar, während sich unverständlicherweise kein Wort zur Parteiendemokratie findet, obwohl doch gerade sie zu den im Untertitel angesprochenen „Innovationen“ und „Konsequenzen“ aus demokratiegeschichtlichen Irrwegen gehört.

Großartig ist dafür Raschkes dreizehntes Kapitel über Soziale Bewegungen, das nicht nur die zeitgenössischen Diversifikationen dieser Protestform und Handlungsorganisation analysiert, sondern deren Ursprünge bis zu einer Theorie der Französischen Revolution als „Bewegungsregime“ (S. 248) zurückverfolgt.

Am Ende kontrastiert der Autor die drei demokratietheoretischen Zentralbegriffe „Effektivität“, „Partizipation“ und „Legitimation“ mit Beispielen ihrer jeweiligen potenziellen Fehlentwicklungen. Als solche identifziert er die Begriffspaare „Autoritarismus/Technokratie“ und „Basisdemokratie/Bewegungsmythos“ sowie das „Populistische Identitätsregime“ (S. 624). Daran ist zunächst interessant, dass Raschke die Basisdemokratie als Beispiel für eine potenzielle Fehlentwicklung in puncto Partizipation hervorhebt – und damit implizit eine Fundamentalkritik der radikalen Demokratietheorie vornimmt. Hierzu hätte man sich allerdings eine weitaus ausführlichere Argumentation gewünscht, zumal angesichts des Umstands, dass ausgerechnet die radikale Demokratietheorie neuerdings als vermeintliches Gegengift zum Rechtspopulismus propagiert wird – und das zu einer Zeit, in der sogar Die Grünen ihre früheren basisdemokratischen Ambitionen abgelegt haben und angesichts neurechter Bedrohungen für eine Stärkung der Institutionen und Verfahren der liberalen Demokratie eintreten. In demokratietheoretischer Hinsicht hätte man sich hier von Raschke differenziertere Überlegungen zum Verhältnis von unmittelbarem und vermitteltem Volkswillen und zur Rolle des Parlaments gewünscht, wie sie der frühere Bundesminister der Justiz, Thomas Dehler, in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1952 folgendermaßen pointiert hat:

„Ich glaube, man verkennt das Wesen der Demokratie, wenn man glaubt, das Parlament sei der Exekutor der Volksüberzeugung. Ich meine, das Wesen der repräsentativen Demokratie ist ein anderes, es ist das der parlamentarischen Aristokratie. Die Parlamentarier haben die Pflicht und die Möglichkeit, aus einer größeren Einsicht, aus einem besseren Wissen zu handeln, als es der einzelne kann.“[3]

Macht man sich die von Dehler vertretene Perspektive zu eigen, dann ist es nicht die Aufgabe der modernen Demokratie, mit ubiquitärer Demoskopie die Überzeugungen der Bevölkerung zu ermitteln und die idiosynkratischen Neigungen ständig wechselnder Mehrheiten zu erfüllen. Ebenso wenig können Politiker ihr eigenes Fehlverhalten mit dem Hinweis entschuldigen, in einer Demokratie seien die politischen Entscheidungsträger nur so gut wie diejenigen, die sie legitimiert hätten. Anders als bei Jean-Jacques Rousseau, dem das Ideal einer identitären Übereinstimmung von Regierenden und Regierten vorschwebte, geht es in der repräsentativen, liberalen Demokratie um die kluge Selbstbeschränkung der Regierenden und der Regierten in ihrem per turnusmäßiger Wahl ermöglichten Rollenwechsel.

Was den Aspekt der Effektivität betrifft, ist es bemerkenswert, dass Raschke Autoritarismus und Technokratie als Beispiele für potenzielle Fehlentwicklungen nennt. Diese Einschätzung erscheint mir nicht zuletzt vor dem Hintergrund auch hierzulande geäußerter, auf moralischer Gleichgültigkeit oder sachlicher Ahnungslosigkeit gründender Anerkennung für die vermeintlich effizientere Form der Seuchenbekämpfung in autoritären Staaten wie China relevant. Denn tatsächlich bestätigt die anfängliche Verschleierung des Ausbruchs in Wuhan nur einmal mehr das Paradox des Autoritarismus, besser mit einem Problem zurecht zu kommen, das es ohne ihn gar nicht in dieser Form gäbe.

Zudem zeigt sich in der Pandemie die Komplexität eines Problems, das mit dem Begriff der „Technokratie“ nur ungenau bezeichnet wird und eher als „Epistokratie“ zu charakterisieren wäre. Dieses Problem besteht in dem weitgehend auf kontingenten Faktoren beruhenden politischen Einfluss von Wissenschaftlern wie Christian Drosten, Hendrik Streeck oder Anthony Fauci. Während sich die Qualifikation der betreffenden Experten überprüfen lässt, bleiben die Gründe für ihre Akzeptanz seitens der politischen Repräsentanten häufig unklar. Ihr politisches Tun besitzt allenfalls schwache demokratische Legitimation, Transparenz und Kontrolle. Vor diesem Hintergrund gewinnen Überlegungen zu einer stärkeren Institutionalisierung des politisch gewünschten und angesichts steigender Problemkomplexität sachlich auch immer stärker gebotenen Handelns von Expertengremien, wie sie unlängst etwa Helmut Willke formuliert hat,[4] an Attraktivität. Im Kontext von Raschkes Ausführungen spricht vieles dafür, sowohl die Auswahl als auch die Arbeit der Mitglieder von Gremien wie dem Expertenrat für Klimafragen, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem Deutschen Ethikrat stärker zu formalisieren. Auf diese Weise ließe sich das Tun der betreffenden Einrichtungen nicht nur besser kontrollieren, sondern auch mit mehr Transparenz, Legitimation und Einfluss ausstatten.

Von unmittelbarer Aktualität ist schließlich auch Raschkes Verweis auf populistische Identitätsregime als Beispiel für potenzielle Fehlentwicklungen demokratischer Legitimation. Mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 ist in den USA die demokratische Legitimation durch Verfahren[5] vehement infrage gestellt worden, indem die bei der demokratischen Wahl unterlegene Minderheit das fundamentale Erfordernis jeder Demokratie missachtete und der Mehrheit die Anerkennung verweigerte. Wenn aber ethnische oder sonstige partikulare Identitäten an die Stelle der verfassungspatriotischen demokratischen Identität aller Bürgerinnen und Bürger treten, ist das ein Angriff auf die Demokratie als solche, für die gilt, dass es keine schweigende, „moralische“ oder sonstige Mehrheit jenseits der demokratisch gewählten Mehrheit geben kann.

Die hier nur knapp skizzierten Beispiele mögen genügen, um die demokratietheoretische Relevanz und Brauchbarkeit der von Raschke entworfenen Trias aus Effektivität, Partizipation und Legitimation vor Augen zu führen. Gerade der Blick auf ihre möglichen Fehlentwicklungen wie auf ihre Schnittstellen macht deutlich, dass sich keines der Kriterien verabsolutieren und gegen die beiden anderen ausspielen lässt, ohne die Demokratie zu beschädigen.

Der bleibende Eindruck, den das Buch hinterlässt, ist zwiespältig: Einerseits muss sich der Autor die Kritik gefallen lassen, das Material vielfach nur addiert zu haben, statt es streng auszuwählen, zu gewichten und konzeptionell zu verarbeiten; andererseits steuert Raschke wertvolle Anregungen und Überlegungen zur demokratietheoretischen Diskussion bei, deren Wert sich keineswegs in den aktuellen Auseinandersetzungen erschöpft. Im Lichte dieses Befunds sei das Buch allen an Fragen der politischen Theorie und Ideengeschichte Interessierten zur selektiven Lektüre empfohlen.

  1. V-Dem, www.v-dem.net; Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, übers. von Klaus-Dieter Schmidt, München 2018; David Runciman, So endet die Demokratie, übers. von Ulrike Bischoff, Frankfurt am Main / New York 2020; Adam Przeworski, Krisen der Demokratie, übers. von Stephan Gebauer, Berlin 2020.
  2. Christian Meier, Die Entstehung des Politischen bei den Griechen, Frankfurt am Main 1995, S. 51.
  3. Thomas Dehler, Verhandlungen des deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949, Stenographische Berichte, Band 13: Von der 228. Sitzung am 10. September 1952 bis zur 239. Sitzung am 27. November 1952, Bonn 1952, S. 10610–10616, hier S. 10612.
  4. Helmut Willke, Demokratie in Zeiten der Konfusion, Berlin 2014.
  5. Vgl. u.a. Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren [1969], Frankfurt am Main 1997.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.

Kategorien: Demokratie Europa Geschichte Macht Politische Theorie und Ideengeschichte Staat / Nation

Karsten Fischer

Karsten Fischer ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Lehr- und Forschungsschwerpunkte: Politische Ideengeschichte, Demokratietheorie, Liberalismus, Populismus und das Verhältnis von Politik und Religion.

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