Geldschöpfungspolitik

Wie entsteht Zahlungsfähigkeit? Dass wir alle einen nicht unerheblichen Teil unserer begrenzten Zeit dafür aufwenden, Geld einzunehmen, um es später wieder auszugeben, ist bekannt. Auch Organisationen und sogar Staaten investieren beachtliche Mühen und Zeitkontingente darauf, ihre Zahlungsfähigkeit aufzubauen, zu verwalten und zu erneuern. Kein Wunder, schließlich sind Individuen ebenso wie Organisationen oder Kollektive darauf angewiesen, von anderen Ressourcen zu bekommen – seien es Rohstoffe, Arbeitskraft, Wohnraum oder Smartphones. Will man dabei nicht auf die Gutherzigkeit dieser anderen angewiesen sein oder den Vorbesitzern ihre Ressourcen durch Zwang abnehmen, wird man für die Güter zahlen müssen. Das funktioniert, weil die Anbieter der Ressourcen selbst wieder zahlungsfähig werden möchten. Geld ist als Zahlungsmittel allgemein akzeptiert und verdankt diesem Umstand seine Attraktivität.

Üblicherweise wird man also zahlungsfähig, indem man Geld von anderen bekommt: entweder als Lohn oder durch den Verkauf von Gütern. Diese Verteilung der Zahlungsfähigkeit von einer Akteurin zur anderen ist ein Dauerthema gesellschaftspolitischer Debatten. In annähernd jeder Ausgabe der Tagesschau äußern sich Politiker, Expertinnen und Laien zu Fragen der Distribution von Geld über Märkte – etwa, indem sie steigende Börsenkurse würdigen – oder zur Umverteilung dieses Geldes über den Steuer- und Wohlfahrtsstaat. Gewinne, Verluste, Steuern, (Mindest-)Löhne, Zuwendung: Wer von wem was bekommt oder bekommen soll sind zu klärende Fragen in gewöhnlich durchaus hitzigen Kontroversen, die sowohl an Stammtischen geführt als auch im Feuilleton ausgetragen werden.

Dieser Binarismus unserer Debatten um Zahlungsfähigkeit (Verteilung versus Umverteilung) ist so geläufig, dass ein Blickwechsel in den letzten Jahren generell für gewisse Irritationen sorgt. Auf einmal geht es nicht mehr um die Verteilung von Geld, sondern um dessen Produktion. Offenkundig wächst Geld nicht wie ein natürlicher Rohstoff, der sich durch Löhne oder Handel in Verkehr gebracht und übertragen findet, vielmehr muss es hergestellt werden. Wie viel Geld es gibt und wer neues Geld bekommt, ist also kein naturgesetzlich bestimmtes Faktum, sondern gesellschaftlich organisiert. Angesichts der außerordentlichen Bedeutung von Zahlungsfähigkeit für unser aller Leben ist es umso erstaunlicher, dass sich an der politischen Frage, wie Geld erzeugt werden sollte, in der Regel keine angeheizten Stammtischdiskussionen entzünden. Auch in politischen Talkshows und Sondersendungen öffentlich-rechtlicher Programme glänzt diese Fragestellung durch Abwesenheit.^[1] Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat sogar die Soziologie an dieser bemerkenswerten Ausblendung mitgewirkt und die „Produktionsseite des Geldes kaum beleuchtet oder sogar vollständig ausgeklammert“.^[2] Geld schien selbst den professionellen Beobachterinnen und Beobachtern von Gesellschaft lange ein Ding zu sein, ein Vermögen, das zwar verwendet, verteilt und umverteilt, offenbar aber nicht produziert wird.

Sowohl in der Soziologie als auch in der Öffentlichkeit mehren sich die Zeichen dafür, dass dieses Aufmerksamkeitsdefizit abgebaut wird.^[3] Dafür bieten sich vielfältige Anlässe, wobei drei von ihnen zentral für unsere Artikelserie sind: Im Nachhall der globalen Finanzkrise von 2008 traten erstens zuvor nur wenig bekannte geldpolitische und geldreformerische Bewegungen ins Licht breiterer Diskurse. Zu nennen wären hier einerseits die Vollgeldreformer (im Englischen eher als Positive Money Movement bekannt), die im Kern private Geldschöpfung verbieten wollen. Einige der Probleme der Geldschöpfungsmacht privater Banken hatten wir im ersten Teil dieser Serie angedeutet. Andererseits erzeugt insbesondere in den USA die sogenannte Modern Monetary Theory (MMT) ein Medienecho, vor allem über die Ökonomin und Geldtheoretikerin Stephanie Kelton, die den Senator und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders berät. Auch wenn die MMT keine Geldreformbewegung darstellt, handelt es sich um ein theoretisch-politisches Paradigma, das ganz explizit geldschöpfungspolitische Fragen verhandelt und kommuniziert.

Zweitens zwangen die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen die großen Zentralbanken – unter ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) – zur Verstetigung zunächst als „unkonventionell“ bezeichneter Maßnahmen. Diese Politik hat eine Debatte über die vormalige und künftige Rolle von Zentralbanken im globalisierten Finanzkapitalismus befeuert, in der selbst vermeintliche historische „Errungenschaften“ wie die Zentralbankunabhängigkeit problematisiert und neu bewertet werden.^[4] Kern aller dieser Maßnahmen war die Produktion Unmengen neuen Geldes: Allein zwischen 2015 und 2018 erschuf die EZB nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters mehr als eine Million Euro pro Minute^[5] – insgesamt etwa 2,6 Billionen Euro.

Drittens kommt es in den gut elf Jahren seit der Krise schließlich zu erheblichen Aufmerksamkeitsschüben für und Neugründungen von alternativen Währungen sowie Zahlungssystemen. Solche alternativen Gelder gehen mit der Erprobung neuer Modi der Produktion von Geld einher und rücken damit Praktiken der Geldschöpfung in den Fokus. Neben zahlreichen Projekten für lokale Zahlungsmittel^[6] erlangten vor allem die vielen Kryptowährungen Beachtung, die durch den Bitcoin inspiriert wurden. Bitcoin ist ein dezentral organisiertes, von staatlichem Einfluss unabhängiges Bezahlungssystem, in dem neues Geld in der Währung Bitcoin durch algorithmische Schwerstarbeit bei der Lösung kryptografischer Aufgaben geschaffen wird. Auch beim Pro oder Contra solcher Digitalgelder – das womöglich ein Gegenstand leidenschaftlicher Debatten an dem einen oder anderen Stammtisch gewesen sein mag – werden Mechanismen der Produktion von Zahlungsfähigkeit zum Thema.

Bitcoin selbst ist im Hinblick auf die Bereitstellung von Zahlungsfähigkeit allerdings mehr oder weniger gescheitert.^[7] Freilich garnierte die Idee einer digitalen Alternativwährung seit dem Frühsommer 2019 eine ganze Reihe von Überschriften on- wie offline. Den Grund dafür lieferte ein digitaler Riese. Facebook kündigte nämlich zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern an, eine eigene Währung herauszugeben, die Libra heißen sollte. Jeder im Besitz eines Smartphones oder eines Computers mit Internetanschluss würde nach dem Start des Projekts in der Lage sein, Guthaben der eigenen Landeswährung gegen Libra zu tauschen. Das digitale Guthaben lasse sich dann per Klick an beliebige Nutzerinnen und Nutzer überweisen und – so die Hoffnung der Initiatoren des Projekts – auch zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen nutzen.

Um den Wert dieser neuen Weltwährung stabil zu halten, wollte die Libra-Gruppe gewaltige Bestände an Euro, Dollar oder Pfund kaufen und als eine Art Absicherung für Libra-Guthaben halten. Das Ausmaß dieser Pläne provozierte Reaktionen wichtiger währungspolitischer Institutionen und Akteure. Die G20-Finanzminister und Zentralbanken entschieden sich für einen harten Ablehnungskurs, der den Ambitionen des Zuckerberg-Konzerns einen schweren Dämpfer verpasste. Ein (wenn auch selbstredend nicht der einzige) Grund für diese Ablehnung war wohl die Angst vor einem Kontrollverlust der Staaten über das Geld. In einem Tweet im Juni 2019 bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz jedenfalls die „Herausgabe der Währung“ als ein Kernelement staatlicher Souveränität (siehe den ersten Teil dieser Trilogie). Als solches gehöre dieses Privileg, so Scholz, nicht in die Hände privater Unternehmen. Mit dieser These lieferte der hanseatische Sozialdemokrat den Anlass für unsere Überlegungen. Nicht, weil wir Olaf Scholz’ Twittercontent für diskursbestimmend halten,^[8] sondern weil er mit der Frage, wer eigentlich Geld herausgeben sollte – und wer nicht – zweifelsohne einen neuralgischen Punkt zeitgenössischer Gesellschaftspolitik berührt. Zur Analyse und Diskussion der mit diesem Punkt aufgerufenen Spannungen und Konflikte haben wir die Chiffre „monetäre Souveränität“ eingeführt.

Monetäre Souveränität als politische Chiffre und Konzept der Sozialforschung

In unserer Artikelserie greifen wir Geldschöpfung mithin als ein politisches Phänomen auf, das wir unter der Perspektive begreifen, die uns das Konzept der „monetären Souveränität“ bietet – allerdings nicht, wie zuvor dargelegt, in einem staats- oder völkerrechtlichen Sinne, sondern im Sinne einer politischen Sozialforschung.^[9] Mit „monetärer Souveränität“ werden aus sozialwissenschaftlicher Sicht bestimmte und ganz eigene Handlungskapazitäten in einer Geldwirtschaft aufgerufen. Wir haben uns entlang der sich um Facebook entzündenden Debatte (siehe Teil I) auf die Kapazitäten konzentriert, die bei der Erzeugung von Geld ins Spiel kommen. Soll der Begriff als analytisches Konzept für die Sozialforschung tauglich sein, muss er sich auf diese Praktiken beziehen. Denn nur wer Geld erzeugen kann (selbst oder indem er jemanden dazu anweist), kann innerhalb einer Geldwirtschaft Autonomiegrade beanspruchen, die es rechtfertigen, das Label „Souveränität“ mit einer gewissen Vorsicht zu verwenden. Als Arbeitsdefinition haben wir deswegen im ersten Teil dieser Serie vorgeschlagen, unter „Souveränität“ so etwas wie Chancen der Einflussnahme auf die eigene Zahlungsfähigkeit zu verstehen.^[10] Monetär souverän wäre demnach, wer seine Zahlungsfähigkeit zum Gegenstand eigener Entscheidungen machen kann, monetär abhängig, wer auf die Zahlungsfähigkeit von anderen zugreifen muss (also Geld einnehmen, sich leihen oder entwenden muss); beides sind Pole eines Kontinuums.^[11]

Diese vermeintlich nur semantischen Spielereien verweisen auf ein politisches Konfliktfeld, das von Missverständnissen darüber verdeckt wird, wie Zahlungsfähigkeit in unserer politisch-ökonomischen Ordnung eigentlich zustande kommt – das heißt wie die Geldschöpfung realiter organisiert ist. Dank eines Terminus wie „monetäre Souveränität“ lässt sich die Geldordnung hingegen als eine genuin politische Infrastruktur von Geldwirtschaften und Geldgesellschaften adressieren. Zum Abschluss unserer Reihe wollen wir deswegen noch einmal einige politische und theoretische Fragen zusammentragen, die mit den Missverständnissen und Missverhältnissen monetärer Souveränität in Europa aufgerufen sind.

Wie viel private Geldschöpfung können wir uns leisten?

Kommen wir zurück auf den von Olaf Scholz formulierten Anspruch, allein Staaten sollte es möglich sein, Geld herauszugeben. Diese populäre Überzeugung (und der ihr implizite normative Anspruch) wird bereits durch die schlichte Tatsache unterlaufen, dass private Banken bei der Vergabe von Krediten oder dem Kauf von Aktien neues Geld erschaffen, ohne dass irgendeine Zentralbank diesen Vorgang wirkungsvoll beschränken könnte oder wollte (siehe Teil I). Aus diesem Umstand folgt freilich nicht, dass eine einzelne Bank von heute auf morgen jede beliebige Summe frisches Geld in Umlauf bringen könnte, ohne mit diesem Ansinnen als ökonomischer Unternehmung eventuell zu scheitern. Gibt es eine Nachfrage nach zusätzlicher Zahlungsfähigkeit, sind es jedoch primär interne Bedingungen, die private Banken bei der Geldschöpfung beschränken könnten – also Risiko- und Profitkalkulationen – und nicht externe. Der wesentliche Punkt besteht hier in der Einsicht, dass unter den gegebenen Bedingungen und angesichts der eingespielten Routinen private Bankfirmen und eben nicht staatliche Institutionen wie Schatzämter oder Zentralbanken als die „Initiatoren der Geldschöpfung“^[12] anzusehen sind.

Diese privatisierte Verfügungsgewalt über die Geldproduktion widerspricht dem Bild, das Olaf Scholz in Sachen Währungshoheit vertwittert hatte. Freilich liegt uns gar nicht daran, den Irrtum einer mutmaßlich hektisch diktierten Twitter-Nachricht zu korrigieren. Vielmehr wollen wir die Effekte dieser Privatisierung des Geldes ins Licht rücken, also auch erklären, warum sie derzeit intensiv evaluiert und politisch problematisiert werden. Um die damit verbundenen politischen Diskursverschiebungen zu kartografieren, bietet sich das Konzept der „monetären Souveränität“ an, wird sie als ein Begriff verstanden, der das Kontinuum an Spielräumen der Verfügungsgewalt über die eigene Zahlungsfähigkeit bezeichnet. Wir wollen, anders gesagt, zumindest anreißen, worum es bei den derzeitigen Evaluations- und Reformbegehren der Geldschöpfung geht: Unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass in den vergangenen Dekaden beständig mehr und mehr Geld erschaffen wurde. Dennoch hat diese eminente Geldschöpfung keineswegs dazu geführt, dass entsprechend mehr Güter produziert wurden. Die Geldmenge ist mit anderen Worten viel schneller gewachsen als die Wirtschaft. Global betrachtet gab es 1960 Geld im Wert von etwa 51 Prozent der Wirtschaftsleistung, im Jahr 2018 waren es rund 125 Prozent.^[13] Die beständige Ausweitung der Geldmengen und das dadurch ebenso finanzierbare wie gesteigerte Interesse am Handel mit diesen Titeln als Kapitalanlagen hat deren Preise fortlaufend in die Höhe getrieben. Man spricht von einer Vermögenspreisinflation. Da der allergrößte Teil dieser Vermögen bei vergleichsweise wenigen, dafür aber sehr reichen Haushalten konzentriert ist, hat die privatwirtschaftlich betriebene Geldschöpfung das Vermögen dieser kleinen Gruppe von Kapitaleigentümern überproportional vermehrt. Sie hat nicht, jedenfalls nicht im selben Ausmaß, für Wohlstandszuwächse gesorgt, die der Allgemeinheit (etwa durch höhere Löhne) zugutegekommen wären. Zudem sind während der letzten dreißig Jahre viele Unternehmen dazu übergegangen, ihrerseits mehr auf den Kapitalmärkten als in Beschäftigung und Produktion zu investieren. Somit war die Geldschöpfung dafür mitverantwortlich, dass die Löhne und Gehälter der Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa wie den USA mehrheitlich deutlich langsamer gestiegen sind als die Kapitaleinkommen (wenn sie denn überhaupt gestiegen sind).^[14]

Politisch gewendet wird das Bündel dieser Problemlagen von einer internationalen Geldreformbewegung. So hat etwa in der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden die Vollgeldbewegung einigen Zulauf erhalten. Sie will die Geldschöpfungsfähigkeit privater Banken grundsätzlich abschaffen. An ihre Stelle soll ein rein aus Zentralbankgeld bestehendes System treten.^[15] Je nach Modell entscheidet entweder ein unabhängiges Gremium oder das Parlament über die benötigten Mengen an Zahlungsmitteln. Skeptiker bezweifeln, dass eine solche Zentralisierung von Entscheidungsabläufen dem ständigen und unvorhersehbaren Finanzierungsbedarf kapitalistischer Dynamik gerecht werden kann. Kritikerinnen wie Ann Pettifor warnen vor einem Verlust der hohen Flexibilität, die Kreditgeld verbürgt, das aus den Praktiken privater Kreditvergabe entsteht.^[16] Sie neigt deswegen jenen Vorschlägen zu, die eine deutlichere politische Lenkung privater Geldschöpfung vorschlagen. Die Finanzierung produktiver oder gesellschaftlich sinnvoller Projekte müsste regulatorisch gefördert, die Geldschöpfung für spekulative Zwecke gehemmt werden. Laut Pettifor ist die politische Lektion zu absolvieren, dass „Zentralbanken und demokratische Regierungen das Recht haben, sich beim Management eines öffentlichen Guts einzuschalten“^[17] – gemeint ist die Erzeugung von Zahlungsfähigkeit, die ein solches Gut darstelle.

Sollten Staaten monetär souverän sein…

Eine andere Möglichkeit für Gemeinwesen, sich stärker in das Management des Geldes als öffentlichem Gut einzubringen, wäre die Praxis, Geld nach eigenen Kriterien, also etwa abseits irgendwelcher Profitabilitätskalküle zu erschaffen. Angesichts derartiger Optionen wird auch wieder mehr über staatliche Geldschöpfung gesprochen. Damit berühren wir den zweiten Befund, den wir Olaf Scholz’ Befürchtungen entgegengehalten haben. Als Finanzminister eines Eurolandes erklärte er, man dürfe die Herausgabe von Währungen nicht privaten Unternehmen überlassen. Dabei ist die Eurozone aufgrund politischer Willensbildung so angelegt worden, dass die Entscheidungsgewalt über die Finanzierung von Staatshaushalten mit neuem Geld bewusst privaten Akteuren übertragen wurde und folglich bestimmten Marktlogiken gehorcht.

Die Staaten der Eurozone müssen sich bei privaten Investoren verschulden, ohne dass die EZB diese Schulden mit neuem Geld finanzieren würde – jedenfalls nicht direkt. Die privaten Investoren tauschen die erworbenen Schuldpapiere in der Regel bei der EZB gegen neu geschaffenes Geld ein, sodass staatliche Verschuldung zwar frische Zahlungsfähigkeit produziert, wohlgemerkt aber aufgrund der Entscheidung privater Akteure. Und selbstverständlich stehen diese Entscheidungen der privaten Akteure ihrerseits unter dem Druck von Abhängigkeiten, etwa dem Bedarf an sicheren Anlagen. Nun hat gerade die Finanzkrise offengelegt, dass unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen der Eurozone eklatante Spannungen zutage treten, die letztlich aus einer stark eingeschränkten Verfügungsgewalt über die eigene Zahlungsfähigkeit resultieren – zumal in Krisenzeiten. Der Nukleus dieser Spannungen ist die systemisch bedingte Unfähigkeit, auf finanzielle Instabilitäten, ökonomische Flauten und soziale Verwerfung reagieren zu können (für eine etwas detaillierte Erklärung dieses Mankos sei auf Teil II der Reihe verwiesen).

Während bereits die Autonomiespielräume privater Banken bei der Herausgabe des Geldes wirtschaftliche und soziale Probleme aufwerfen, legt die Entprivilegierung staatlicher Zahlungsfähigkeit in der Eurozone vielen Ländern deutlich spürbare Fesseln an, sobald die Erledigung von Aufgaben staatlicher Problembewältigung ansteht. Trotz des anhaltenden sozioökonomischen Drucks durch grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden der Eurozone, des fortschreitenden Substanzverlustes in der Infrastruktur (derzeit wird nicht einmal genug investiert, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten), einer konjunkturellen Dauerflaute, von der mittlerweile selbst der ehemalige ‚Wachstumsmotor‘ Deutschland erfasst wurde, trotz der unterfinanzierten Sozialsysteme und politisch aufbegehrender Strukturverlierer sahen sich Länder der Eurozone immer wieder zu schmerzhaften Austeritätspolitiken genötigt.

Sparpolitiken verfolgten zwar auch Länder wie Großbritannien, die rein institutionell höhere Chancen der Einflussnahme auf ihre eigene Zahlungsfähigkeit haben mögen. Allerdings ist es wegen der speziellen Verfassung der Eurozone wenig überraschend, dass die Politiken zu einem bevorzugten Gegenstand geldschöpfungspolitischer Kritik aufgestiegen sind, steht doch zur Disposition, ob in den bestehenden Arrangements Austeritätspolitik überhaupt überwunden werden könnte. Manche leiten aus der systemischen und sozioökonomischen Notwendigkeit monetärer Souveränität die Forderung nach einer Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit ab.^[18] Andere fordern demgegenüber die „Komplettierung des Euro“ auf supranationaler Ebene, etwa durch die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, das nach dem Vorbild Kanadas ganz unabhängig von privatwirtschaftlicher Zustimmung über Investitionsentscheidungen befinden könnte.^[19]

Zwischenfrage: Kann es demokratische Souveränität ohne monetäre Souveränität geben?

Für manche werfen diese institutionellen Arrangements ganz grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf. Wie steht es um die Legitimierbarkeit einer europäischen Gemeinschaftsgeldordnung, die es den jeweiligen Souveränen der Mitgliedsländer – also deren Wahlvölkern – verwehrt, auf eine der entscheidenden Handlungsressourcen moderner Geldwirtschaften zuzugreifen, nämlich auf die Produktionsmaschinerien eigener Zahlungsfähigkeit? Einige Kommentatorinnen und Kommentatoren erkennen deswegen bereits in der Preisgabe der Möglichkeit direkter Staatsfinanzierung durch die Notenbank den definitiven Sündenfall. „Zur Souveränität einer Nation gehört,“ so Dirk Ehnts, „dass ihr Parlament einen Haushalt ohne Weisung fremder Mächte beschließen und – ohne willkürlich auferlegte Budgetgrenzen – ausführen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Regierung über eine eigene Währung verfügt“, was für den Ökonomen bedeutet, „im Zweifelsfall per Anweisung an die Zentralbank Zugang zu Reserven“ zu haben, also Geld schöpfen zu können. „Demnach sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone nach dieser Definition zumindest de jure nicht souverän“,^[20] schließlich könnten private Kapitalgeber zumindest prinzipiell „durch eine Verweigerung der Finanzierung den Haushalt verhindern“.^[21] Nun sind Selbstbeschränkungen, die sich ein Demos auferlegt, ein konstitutiver Bestandteil jeder demokratischen Verfassung, die sich ein politisches Gemeinwesen gibt, weswegen das selbstauferlegte Verbot eigener Geldschöpfung noch nicht per se als ein Demokratiedefizit zu bemängeln ist. Allerdings weist Ehnts auf eine völlig legitime Rückfrage hin, die zu erörtern ist: Was sind die (historischen) Gründe für diese Selbstbegrenzung der Eurozonendemokratien gewesen und gelten sie auch weiterhin? Lassen sie sich, anders gefragt, unter Ausblendung des Problems monetärer Souveränität aus der öffentlichen Auseinandersetzung überhaupt angemessen würdigen?

…wenn wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen wollen?

Die erwähnten Forderungen nach einer eigenständigen Euro-Treasury oder einer Renationalisierung der europäischen Geldordnungen entstammen dem bereits angesprochenen Umfeld der MMT, die Olaf Scholz in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen als „skurril“^[22] bezeichnet hat. Genau genommen liefert die Modern Monetary Theory aber gar kein politisches Reformprogramm, vielmehr handelt es sich schlicht um ein makroökonomisches Theorieparadigma. Populär wurde die Theorie jüngst, weil sie im Kontext des politischen Wahlkampfs der USA wie ein Meteor in die Aufmerksamkeitszonen der Medien eintrat. Eine der führenden Theoretikerinnen dieser Schule, Stephanie Kelton, berät einen Aspiranten auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Bernie Sanders namentlich. Zusammen mit ihrer Kollegin Pavlina Tcherneva machten sie mit Programmvorschlägen wie einer Streichung aller Hochschulkreditschulden, einer allgemeinen Arbeitsplatzgarantie durch den Staat und dem Green New Deal auf sich und ihre makroökonomischen Prämissen aufmerksam. Der Green New Deal ist ein gewaltiges, nicht nur dem Namen nach mit den US-Aufbauprogrammen in den 1930er-Jahren vergleichbares Investitionsprogramm, das einer klimaverträglichen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft dienen soll. Alle Wirtschaftssektoren der USA sollen binnen zehn Jahren zu Null-Emissionsökonomien umgebaut werden. Und die dazu unabdingbaren, in der Tat gigantisch hohen Investitionen sollen – unter anderem – durch den Einsatz der Federal Reserve finanziert werden.^[23]

An dieser Stelle kann es nicht darum gehen, einer politischen Option das Wort zu reden. Was uns demgegenüber beschäftigt, ist die sozialwissenschaftliche Aufgabe, den potenziellen Perspektivwechsel zumindest anzudeuten, der mit einer Politisierung monetärer Souveränität einhergeht: Die im Kontext der MMT vorgebrachten Argumente unterscheiden sich deutlich von der Art und Weise, in der wir bis dato meinten, über Staatsausgaben nachdenken und sprechen zu müssen, nämlich als Budgets, die der Staat als „nehmende Hand“^[24] seinen Bürgerinnen und Bürgern entwendet. Werden Staatsausgaben aufgrund solider Überlegungen hingegen als „Herausgabe des Geldes“ an die Wirtschaft aufgefasst, stehen nicht mehr fiskal- und haushaltspolitische Zwänge, also Steuern oder Einsparungen im Mittelpunkt politischer Willensbildungsprozesse, sondern Finanzierungsziele und deren etwaige Konsequenzen.

Damit ist zunächst auch noch nichts zu den Grenzen einer solchen Finanzierung über die Zentralbank gesagt (niemand bestreitet ernsthaft, dass solche Grenzen existieren), sondern allenfalls ein neues framing politischer Optionen aufgerufen: Muss Zahlungsfähigkeit nicht als eine der wichtigsten Quellen von Handlungsfähigkeit in modernen Gesellschaften anerkannt und gewürdigt werden? Zweifelsfrei trifft diese Diagnose sowohl für Individuen als auch für Kollektive zu. Kapazitäten zur Gelderzeugung gewähren die Möglichkeit, die eigene Zahlungsfähigkeit zum Gegenstand einer Entscheidung zu machen. Unter einer solchen Hinsicht ist dann nicht mehr das Budget als solches kontrovers, sondern die mit ihm zu verfolgenden Zwecke und Absichten. Die politische Frage, die in einem monetär souveränen demokratischen Staat ausgehandelt werden müsste, lautete dann nicht mehr, was man sich leisten kann, sondern was man sich im Lichte konsentierter gesamtgesellschaftlicher Zielvorgaben leisten will oder sollte.

War die Kapitalismustheorie auf dem monetären Auge blind?

Wir haben es im Falle monetärer Souveränität aber nicht nur mit einer Sachlage zu tun, die weit davon entfernt ist, demokratietheoretisch abschließend geklärt zu sein. Nein, sie konfrontiert uns auch mit Phänomenen, die in den Epistemologien der Sozialforschung zumeist eher verzerrt umschrieben werden. Man schreibt die Entstehung von Zahlungsfähigkeit häufig unreflektiert ‚der Wirtschaft‘ zu, was den Staat von vornherein in einer Weise positioniert, die misslich ist. So notiert, um ein prominentes Beispiel anzuführen, der Eintrag „Economy and the State“ im einschlägigen Handbook of Economic Sociology: „The state and the economy should be seen as mutually constituting spheres of activity […]. One side of this mutual dependence is not controversial; states obviously depend on the economy for the flows of revenue that finance state activity.“^[25]

Die theoretisch vermeintlich evidente Annahme, „Wirtschaft“ sei der Generator von Zahlungsfähigkeit und „Staat“ ein monetär abhängiger Haushalt, der als „nehmende Hand“ entweder Geld umverteilt oder sich bei der Distribution desselben besser zurückhält, ist weit verbreitet.^[26] Allerdings entsteht, wie wir gesehen haben, das Geld de facto nicht durch die Produktion oder den Handel in „der Wirtschaft“ selbst, sondern durch Kreditaufnahme bei Banken; einerseits, weil besagte Wirtschaft sich bei privaten Banken verschuldet und andererseits, weil Zentralbanken im Tausch gegen Staatsanleihen neue Guthaben ausweisen. Bilanzbuchhalterisch betrachtet sind es die Staatsschulden, die neues Geld erzeugen. Man könnte die vermeintlich unkontroverse Formel aus dem für die Wirtschaftssoziologie geradezu kanonischen Handbuch deswegen auch umdrehen und mit starker empirischer Unterfütterung behaupten, dass „die Wirtschaft“ auf die Bereitstellung von Zahlungsfähigkeit (Zentralbankgeld) durch anhaltende Staatsverschuldung (Zentralbankvermögen) angewiesen ist. Genau diese These hat die MMT akzentuiert, was sie zur Herausforderin der (wirtschafts-)soziologischen Doxa macht, also zu einer Theorie, die mit ebenso provozierenden wie lästigen Behauptungen aufwartet, die den Mainstream empören.

Die angeblich bloß deskriptive Aussage aus dem Handbook ist also durchaus controversial. Ganz wie der einseitig auf den Staat als „nehmende Hand“ zugeschnittene politische Diskurs der Gegenwart suggeriert auch der Eintrag im Handbuch, Zahlungsfähigkeit sei allein als ein Verteilungsakt zu betrachten, der über bereits bestehende Ressourcen an Geld und Kapital verfügt. So artikuliert ist es kein Wunder, dass die Wirtschaftssoziologie dort besonders erfolgreich operiert, wo sie sich als Marktsoziologie aufgestellt hat. Verteilungssoziologische und -politische Geldfragen ließen sich so als Konflikte zwischen dem Distributionsmechanismus Markt und dem Redistributionsmechanismus Staat erfassen. Mit der Einbeziehung des Themas Geldschöpfung in den kanonischen Gegenstandsbereich sozialwissenschaftlichen Forschens wird jetzt freilich der Blick erweitert: Sichtbar werden damit Praktiken der Sicherung von Zahlungsfähigkeit, die zum Schlüsselelement einer angemessenen Kapitalismusanalyse avanciert. Schließlich gibt es das Geld bei Lichte besehen keineswegs einfach so, vielmehr muss es (auch) durch eine „gebende Hand“ in die Wirtschaft eingespeist werden. Selbstverständlich zeitigt auch diese Einspeisung bedeutsame Effekte, die, weil sie diejenigen von Markt (Distribution) und Staat (Redistribution) ergänzen und supplementieren, mit einigem Recht sogar als Prädistributionseffekte bezeichnet werden.^[27] Auf jeden Fall verweist die Frage, wer eigentlich von wem monetär abhängig ist, das heißt die Frage, wo und wie Zahlungsfähigkeit und verteilbare Zahlungsüberschüsse entstehen, zumindest angesichts unseres Zitats aus dem wirtschaftssoziologischen Handbuch auf im Einzelnen noch ungeklärte Sachverhalte, die ihrerseits nicht nur in der Forschung zu debattieren wären.

Was wird aus denen, die keine monetäre Souveränität beanspruchen können?

Wer nach monetärer Souveränität und der Praxis von Geldschöpfung fragt, stößt nicht nur auf grundsätzliche Verteilungsprobleme, sondern auch auf (global) asymmetrierte Machtverhältnisse, die sich in graduell abgestuften Autonomien und Abhängigkeiten niederschlagen, was den Zugriff auf Geld angeht.^[28] Wie schon unser nur flüchtiger Blick in die Eurozone zeigt, sind die Handlungsspielräume monetärer Souveränität und die ihnen korrespondierenden Abhängigkeiten höchst ungleich verteilt. In einer globalisierten, wiewohl durch den US-Dollar dominierten Weltwirtschaft ist staatliche Zahlungsfähigkeit im internationalen Verkehr häufig nur unter großen Schwierigkeiten überhaupt herstellbar. „Monetäre Dependenz“, nicht nur in post-kolonialen Regionen, dürfte sich deswegen als ein fruchtbares Forschungsfeld erweisen, das bis dato empirisch wie theoretisch allenfalls in ersten Ansätzen erschlossen ist.^[29]

Historisch wäre genauer zu ergründen, was einige Staaten dazu treibt, eine Primärquelle von Handlungsfähigkeit in modernen Geldgesellschaften privaten Hände zu überlassen, während es anderen Akteuren gänzlich verwehrt bleibt, sie je für sich zu reklamieren. Monetäre Souveränität ist, wie wir sehen, eine Machtquelle, die einige Staaten nicht nutzen, über die andere nicht verfügen und auf die wieder andere schlicht verzichten. Unterschiedliche Ausprägungen auf dem Spektrum monetärer Souveränität dürften dabei auf ganz verschiedene Bedingungen, Rationalitäten und Geschichten verweisen. Hier zeichnet sich ein in seinem Phänomenreichtum kaum zu unterschätzendes Potenzial für wirtschaftsgeschichtliche Forschung im engeren Sinne und die historischen Sozialwissenschaften ganz generell ab.

Es gilt in diesem Zusammenhang noch besser zu verstehen, was monetäre Dependenz und monetäre Souveränität überhaupt konstituiert, welche Formen die möglichen Spielräume von Autonomie annehmen können und wie sich diese Formen und die dazu gehörigen Konstellationen von Abhängigkeit entwickelt haben und weiterentwickeln. An dieser Stelle sei erlaubt, nur ein kurzes Beispiel zur Illustration heranzuziehen: Derzeit irritiert nicht wenige Kommentatorinnen und Kommentatoren des Wirtschaftsgeschehens der merkwürdige Umstand, dass sich viele, auch stärker monetär abhängige Staaten, zu negativen Zinsen verschulden können.^[30] Sie bekommen eine Gratifikation dafür, durch Verschuldung zahlungsfähig zu werden. Wenn Zinsen nicht zuletzt als Indikatoren für Risiken funktionieren, scheinen negative Zinsen auf so etwas wie eine Hyper-Sicherheit dieser Schuldpapiere hinzudeuten – immerhin zahlen hier die Gläubigerinnen einen Aufschlag, nicht die Schuldner, wie sonst. Man müsste allein aufgrund dieser seltsamen Vereinbarungen noch einmal genau nachfragen, worauf eigentlich die Wahrnehmung der „Sicherheit“ der „sicheren Häfen“ (Staatsanleihen) zurückgeht, wenn nicht auf die Vorstellung eines privilegierten Zugangs zur Zentralbank. 

Monetäre Souveränität jenseits des Nationalstaates

Vor allem belehrt die Beschäftigung mit den Spielräumen und Abhängigkeiten eigener Zahlungsfähigkeit darüber, dass man nicht nur Staaten hinsichtlich ihrer entsprechenden Autonomien beobachten darf. Tatsächlich haben eine ganze Reihe von Studien in den letzten Jahren das Aufkommen alternativer Währungen und Zahlungssysteme untersucht und damit auf nichtstaatliche Akteure und deren Praxis hingewiesen.^[31] Manche dieser Untersuchungen erwarten sogar ein Ende des historischen Zeitraums hoheitlich sanktionierter Währungen und einheitlicher Währungsgebiete.^[32] Libra ist in diesem Kontext nur ein Beispiel unter vielen, wenn auch ausgesprochen prominent. Neben anderen Kryptowährungen gibt es zahllose Experimente mit lokalen Geldern, außerdem durchziehen mobile Bezahltechnologien privatwirtschaftlicher Provenienz wie etwa Vodafones M-Pesa ganze Kontinente. Auch solche Projekte sind als Versuche zu verstehen, entweder weitergehende Kontrolle über Zahlungsfähigkeit zu gewinnen oder an der Bereitstellung von Zahlungsfähigkeit zu verdienen.^[33] Die inzwischen aufgelöste italienische Regierung dachte noch im Sommer 2019 darüber nach, unter dem Namen Mini-Bots eine Parallelwährung zum Euro herauszugeben, um angesichts ökonomischer und sozialer Zwangslagen monetäre Spielräume zurückzugewinnen. Lokalwährungen sind häufig mit vergleichbaren Hoffnungen verbunden. Auch sie wollen Zahlungsfähigkeit neu konstituieren, indem sie lokale Rückbindungen etablieren. Demgegenüber trat das Kryptowährungsprojekt Bitcoin unter der Ambition an, Zahlungsfähigkeit in einem „raumlosen“ Netzwerk zu erzeugen, das freilich zu seiner Erzeugung auf die Lokalitäten angewiesen ist, an denen extrem energieintensive Rechenzentren lokalisiert sind, die dank hochkomplexer mathematischer Operationen Coins schürfen. Während der juristische Diskurs das Konzept der monetären Souveränität allein auf völkerrechtlich autonome Staaten anwendet, ist es aus Perspektive der Sozialforschung sinnvoll, überall nach entstehenden oder vergehenden Spielräumen der Verfügungsgewalt über Zahlungsfähigkeit zu fahnden, sie zu vergleichen und auf ihre Konsequenzen hin zu befragen.^[34] In jedem Fall gilt es, will man die Vielfalt verfügbarer, entstehender und vergehender Gelder nicht ignorieren, monetäre Souveränität von vornherein als Kontinuum von Autonomiespielräumen und Abhängigkeitsverhältnissen zu begreifen und dieses Kontinuum dabei als fragmentiertes Phänomen mit multiplen Ebenen und Zentren zu adressieren.

Schluss

Man muss Olaf Scholz und Facebooks Libra dankbar dafür sein, dass sie Sensibilitäten für ein komplexes, gesellschaftlich brisantes Themenfeld geschärft haben. In erstaunlicher Geschwindigkeit fand sich das Themenfeld angesteuert und aufgespannt, zu dessen Erfassung wir – angeleitet durch die Kontroverse um die Digitalwährung – den Begriff der monetären Souveränität ins Spiel bringen. Unser Konzept hebt die genuin politische Qualität einer Geldordnung hervor, indem es sie als Infrastruktur von Geldgesellschaften begreifbar macht. Selbst wenn die vom Plattformgiganten Facebook und seinen Kooperationspartnern angekündigte Digitalwährung politische Institutionen und Behörden zweifelsfrei mit einer ganzen Reihe spezifischer Herausforderungen konfrontiert, etwa im Hinblick auf die Überwachung von Risiken oder die absehbare Aggregation gewaltiger Datenmengen, so ist es keineswegs so, dass die „Libraisierung“ eine intakte monetäre Souveränität von Nationalstaaten bedroht. Eine solche Einschätzung würde den Stand der geldtheoretischen und geldpolitischen Debatte sträflich ignorieren, die in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit einigen Jahren und mit zunehmender Intensität geführt wird. Freilich verlangt das Phänomen monetärer Souveränität als politische Frage eine verstärkte Aufmerksamkeit demokratischer Öffentlichkeit. Damit ist der normative Horizont angedeutet, unter dem sich das akademische Forschungsfeld formiert – mit seinen je eigenen Problem- und Fragestellungen. Im Hinblick auf künftige Forschungen und eine möglichst wissenschaftlich aufgeklärte gesellschaftspolitische Debatte war es nur wünschenswert, dass Olaf Scholz dieses Fass aufgemacht hat – überraschend nur, dass es angesichts wachsender Geldmengen, multipler Krisen, grassierender Ungleichheiten und verfallender Infrastrukturen noch Facebooks bedurfte.