Grenzen einer These

Katharina Bluhm:
Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion
Deutschland
Berlin 2023: Matthes & Seitz
490 S., 34 EUR
ISBN 978-3-7518-2006-6

Stalin war 26 Jahre an der Macht. Putin wird am Ende seiner nächsten „Amtszeit“ 30 Jahre geherrscht haben. Dass es so kommen wird, daran bestehen keine Zweifel. Denn Wahlen in Russland, so auch die dreitägigen „Präsidentschaftswahlen“ vom 15. bis 17. März 2024, sind ihres eigentlichen Sinnes beraubt. Die Bevölkerung hat keine Wahl. Wer für die Wählerinnen und Wähler eine Alternative zu Vladimir Putin gewesen wäre, wurde erschossen (Boris Nemcov), ins Exil getrieben (Michael Chodorkovskij), vergiftet, ins Lager geworfen und dort in Etappen ermordet (Aleksej Naval’nyj) oder mit fadenscheinigen Begründungen nicht zur Wahl zugelassen. Boris Nadeždin hieß der Kandidat von trauriger Gestalt. Bei Wahlen in Putins Russland geht es nicht um die Auswahl zwischen verschiedenen Kandidaten und Programmen, sondern um einen Loyalitätstest, den der bürokratische Apparat im weiten Land bestehen muss, indem er die Ergebnisse liefert, die der Kreml von ihm erwartet. Wahlen dienen dem Selbsterhalt des herrschenden Regimes.

Den Stalinismus hätte es ohne Stalin nicht gegeben. Auch der Putinismus ist von Vladimir Putin nicht zu trennen. Er steht an der Spitze des personalisierten, zentralisierten und autoritären Regimes. Er ist der „Führer der Nation“. Ressourcen seiner Macht sind die Kontrolle über die Erlöse aus dem Öl- und Gassektor, über die Massenmedien und die Gewaltapparate wie die Geheimdienste, die Armee, die Nationalgarde und die Polizei. Das Putin-Regime kontrolliert die Bevölkerung mit Propaganda und Repression. Es scheint so, als ließen sich alle Motive und Handlungen Putins in der Innen- und Außenpolitik aus der Unterscheidung von Freund und Feind ableiten. Ob Putins Handeln tatsächlich von Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ bestimmt wird und wer seine sonstigen ideologischen Gewährsleute und historischen Vorbilder sind, kurzum: was „in Putins Kopf“ vorgeht, ist seit Jahren Gegenstand von Publizistik und Wissenschaft.^[1]

„Putinologen“ führen Russlands Entwicklung seit dem Jahreswechsel 1999/2000 wesentlich auf das Wirken dieses einst mediokren KGB-Offiziers zurück, dem als „Mann ohne Eigenschaften“ die Präsidentschaft Russlands buchstäblich über Nacht übertragen wurde. Mit Hilfe von Unterstützern in den Apparaten und der gesellschaftlichen Mobilisierung für den zweiten Tschetschenienkrieg baute er Schritt für Schritt seine Machtposition aus, von der aus er – nach allem, was wir wissen –, weitgehend alleine die Entscheidung über den Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine traf. Und doch ist Putin Ausdruck des Kollektivbewusstseins der amorphen russländischen Gesellschaft und Repräsentant des politischen Denkens, das sich in der Zeit seiner Herrschaft herausgebildet hat.^[2]

In seiner Fernsehansprache am 24. Februar 2022, die de facto die Kriegserklärung war, erklärte Putin:

„Der Westen versucht, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns seine Pseudowerte aufzudrängen, die uns, unser Volk, von innen zerfressen sollen, all diese Ideen, die er bei sich bereits aggressiv durchsetzt. […] In Gebieten […], die historisch zu uns gehören, wird ein uns feindlich gesinntes ,Anti-Russland‘ geschaffen, das vollständig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr NATO-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochgerüstet wird.“^[3]

Seitdem stellen er und andere Repräsentanten des Putin-Systems die „militärische Spezialoperation“, wie sie ihren Angriffskrieg auf die Ukraine bis heute euphemistisch nennen, als einen Abwehrkampf Russlands gegen den „kollektiven Westen unter Führung der USA“ dar, der eine aggressive Politik gegen Russland betreibe.

In dieser Äußerung kommen alle Elemente des herrschenden Weltbilds der russländischen Elite zum Ausdruck. Doch worin bestehen die Wurzeln dieses Denkens, in dem Traditionalismus, Nationalismus, Antiliberalismus, Antiamerikanismus und russisches imperiales Denken verschmelzen und das zur antiwestlichen Staatsideologie in Russland geworden ist? Mit dieser Frage beschäftigt sich Katharina Bluhm in ihrer Monografie Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion. Bluhm, Soziologin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, gibt sich mit einem „It’s Putin, stupid!“ nicht zufrieden. Für sie ist die Konzentration auf die Führerfigur reduktionistisch.

Stattdessen nimmt sie die sozioökonomische Entwicklung seit der späten Sowjetunion in den Blick. Für Bluhm sind die Entstehung und der Aufstieg einer sich als „konservativ“ begreifenden Bewegung gegen den Liberalismus und den Westen untrennbar mit der Wirtschaftspolitik der 1990er-Jahre verbunden. Fundament ihres Buches ist eine gründliche Auseinandersetzung mit der politischen Ökonomie der Perestrojka und der frühen 1990er-Jahre im postsowjetischen Russland. Sie erinnert an die diversen Reformprogramme, an den Streit zwischen Reformkommunisten, die sich für einen langsamen, staatlich gelenkten Übergang zu mehr Markt einsetzten, und jenen Ökonomen, die auf die Wucht entfesselter Marktkräfte setzten. Unter Präsident Boris El’cin und Ministerpräsident Egor Gajdar versuchte Russland, auf den Trümmern der gescheiterten sowjetischen Planwirtschaft eine leistungsfähigere marktregulierte Wirtschaft zu errichten. Sie folgten weitgehend den neoliberalen Empfehlungen des „Washington Consensus“: Die Staatsbetriebe wurden privatisiert, die Preise freigegeben, der Binnenmarkt und der Außenhandel liberalisiert. Die Protagonisten der „Schocktherapie“ sahen darin den kürzesten Weg Russlands zu einer wirtschaftlichen Genesung und zu Wohlstand. Und als Nebeneffekt, so ihr zweites Versprechen, winkten eine stabile Demokratie und die Integration Russlands in die westliche Welt.

Doch zunächst kam es zu Hyperinflation, zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung und zur Konzentration von märchenhaftem Reichtum in der Hand weniger Personen, die Insiderkenntnisse über die Privatisierung besaßen, besonders pfiffig oder besonders rücksichtslos waren. Die „ursprüngliche Akkumulation“ des postsowjetischen Kapitals vollzog sich in Russland natürlich nicht nach den Gesetzen der sozialen Marktwirtschaft, sondern im Raubtierkapitalismus. 1998 erlitt Russland den Staatsbankrott. In diesen Jahren entstand in weiten Kreisen Russlands das Zerrbild, dass Liberalismus und Demokratie gleichzusetzen seien mit Verarmung und Niedergang sowie der kriminellen Bereicherung einiger weniger Personen. So weit, so richtig, so gut. Aber in der Analyse der politischen Ökonomie dieses Jahrzehnts geht Katharina Bluhm nicht über das bereits Bekannte hinaus.

Auf dem Nährboden dieser Verwerfungen der „neoliberalen Schocktherapie“ sei die antiliberale, antiwestliche Kritik gediehen. Katharina Bluhm betrachtet diese Periode als das „politische und intellektuelle Laboratorium“ für die Genese der neuen konservativen Ideologie.^[4] Publizisten, Ökonomen und Ideologen unterschiedlicher Couleur setzten sich in Publikationen, Programmen, akademischen Zirkeln, politischen Klubs sowie im Umfeld der Russisch Orthodoxen Kirche mit der sozialen und nationalen Lage in Russland, der Idee des Staates oder der „geopolitischen Identität Russlands“ (S. 121) auseinander. Es waren Neoeurasier, großrussische Nationalisten, russische Ethnonationalisten, orthodoxe Imperialisten, Monarchisten, Nationalbolschewisten oder patriotische Kommunisten. Es ist ein Verdienst von Bluhms Arbeit, in die ideologischen Tiefen dieser Strömungen einzutauchen und sie kenntnisreich und differenziert darzustellen.

In ihrer Haltung zur nationalen Frage und zur Zukunft Russlands waren sie sich keineswegs einig. Neoeurasier wie Aleksandr Dugin fabulierten von „Russlands einzigartiger Zivilisation“, die sich aus dem Zusammenspiel von Mongolenherrschaft und russischer Kultur herauskristallisiert habe. Erst dadurch sei Russland zum Imperium geworden. Ethnonationalisten wie Konstantin Krylov (1967–2020) redeten einem säkularen Nationalismus und einem russischen Nationalstaat das Wort. Er plädierte für die „Wiedervereinigung des russischen Volkes“ und damit implizit für den Anschluss jener Gebiete in Kasachstan, Belarus, Ukraine oder Estland an Russland, in denen auch nach der Auflösung der Sowjetunion ethnische Russen leben. Natürlich dachte er dabei ebenso an die Krim und den Donbass – und nahm damit den Revisionismus vorweg, den das Putin-Regime seit dem Frühjahr 2014 mit der Intervention in der Ukraine und der Annexion der Krim praktiziert. Der Publizist Michail Remizov forderte, Russland müsse über „absolute Souveränität“ verfügen. Damit übernahm er nicht nur die Terminologie von Carl Schmitt, sondern er postulierte zugleich, dass Russland jeder Einbindung in internationale Strukturen eine Absage erteilen müsse, die auch nur eine minimale Abgabe von Souveränität erfordere. Egor Chomogorov sang das Hohelied auf das Imperium und revitalisierte die Vorstellung von Moskau als dem Dritten Rom. Und die Russische Orthodoxe Kirche lehnte die Universalität der Menschenrechte ab, machte sich stattdessen für die Verteidigung „traditioneller Werte“ stark und propagierte den Einsatz für eine transnational verstandene, orthodox grundierte „Russische Welt“.

Über alle Differenzen hinweg waren sich diese Strömungen in drei Dingen einig: El’cin und die Reformer müssen weg, liberale Vorstellungen sind schädlich für Russland, und Russland muss eine Großmacht sein und bleiben, um in der künftigen Weltordnung bestehen zu können.

Bluhm subsumiert all diese höchst heterogenen Erscheinungen unter dem Begriff „konservativ“. Andere Beobachter würden diese Strömungen als „nationalistisch“, „imperial“, „völkisch“, „revisionistisch“ oder „illiberal“ bezeichnen. Für all diese analytischen Kategorien findet sich hinreichend empirische Evidenz in Russlands ideologischem, ideengeschichtlichem und politischem Feld. Doch Bluhm entscheidet sich für den normativ neutralen Begriff, weil sie „Konservatismus“ nicht inhaltlich bestimmt, sondern im Anschluss an Michael Freeden formal als Gegenbewegung zu Liberalismus und Sozialismus versteht.^[5]

Das ist legitim, doch genau in dieser terminologischen Entscheidung besteht eine Schwäche der Argumentation und der Erklärungskraft des Buches. Für Bluhm ist die „konservative Ideologie“ nur als Reaktion auf die Modernisierung Russlands unter liberalen Vorzeichen, nein, neoliberalen, kapitalistischen Prinzipien denkbar. Man könnte Bluhms These pointiert verkürzen auf: „It’s neoliberalism, stupid!“ Doch diese These ist nicht nur in ihrer Pointierung überzogen. Wer wie Bluhm die „neoliberalen Reformen“ der 1990er-Jahre zum Inkubator und Katalysator für die „konservative Ideologie“ erklärt, die heute zu einem wichtigen Bestandteil der Putin‘schen Staatsideologie geworden ist, muss zwangsläufig für die ideologischen Kontinuitäten blind bleiben, die von der sowjetischen Vergangenheit über Putins Amtsantritt bis in die Gegenwart existieren. Doch genau diese personellen und politischen Kontinuitäten sind es, die maßgeblich den autoritären Charakter und den repressiven Herrschaftsstil des Putin-Systems sowie das Weltbild der Führung bestimmen.

Die Sowjetunion und die Sowjetgesellschaft waren von der Spitze bis zur Basis konservativ – und zwar struktur- und wertkonservativ. Die Partei reklamierte für sich nicht weniger, als im alleinigen Besitz der Wahrheit und der Einsicht in den historischen Prozess der Menschheit zu sein. Sie verteidigte dieses Wahrheitsmonopol mit Zensur und Repression nicht weniger hart als der Vatikan sein Wahrheitsmonopol mit der Glaubenskongregation und dem Kampf gegen Häretiker. Das gesamte politische System basierte auf Führung, es war streng zentralisiert, Politik und Wirtschaft waren nach paternalistischen Prinzipien strukturiert: Befehl und Gehorsam, Hierarchie und Subordination bestimmten die politische wie die gesellschaftliche Praxis. Autonomie und Selbstverantwortung, Grundelemente des Menschenbildes der Aufklärung, waren nicht gelitten. Wer diese für sich in Anspruch nahm, wurde stigmatisiert, kriminalisiert und sanktioniert. In den Schulen und an den Hochschulen herrschte ein autoritärer, militarisierter Geist. In den Familien und im Rollenverhältnis zwischen den Geschlechtern bestimmten traditionelle Vorstellungen den Alltag.

Der Antiliberalismus, der Antipluralismus, der Antiamerikanismus und Antisemitismus, das Gerede von der Dekadenz des Westens und dem unvermeidlichen Niedergang der bürgerlichen Welt, all das gehörte zum Kanon der kommunistischen Ideologieproduktion in der Sowjetunion und war Kern des Weltbildes der außenpolitischen Elite wie der Geheimdienstler, die als Angehörige einer Generationskohorte auf dem Höhepunkt der sowjetischen Machtentfaltung und dem Ost-West-Konflikt in den 1970er-Jahren politisch sozialisiert wurden – mit dem 1952 geborenen Putin heute an der Spitze Russlands. Die Rede ist von Figuren wie dem höchst einflussreichen KGBler und Chef des Sicherheitsrates Nikolaj Patrušev, Jahrgang 1951, dem FSB-Chef Aleksandr Bortnikov, ebenfalls 1951geboren, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryškin, Jahrgang 1954, Außenminister Sergej Lavrov, Jahrgang 1950, oder dem Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastyrkin, 1953 geboren.

Mehr noch: Seit den frühen 1970er-Jahren existierte in der vermeintlich supranationalen, gar internationalistischen Sowjetunion ein kruder Nationalismus, der mal in ethnorussischer, mal in großrussisch-imperialer Ausprägung daherkam. Träger dieser informellen national-bolschewistischen „Russischen Partei“ waren Partei- und Staatsfunktionäre aus dem Kultur- und Verlagswesen, „patriotische“ Schriftsteller und einzelne Dissidenten.^[6] Die Sowjetgesellschaft war selbst in ihrer vermeintlichen Blütephase, der Brežnev-Periode, eine „geschlossene Gesellschaft“, in der Xenophobie, Rassismus, Juden- und Intellektuellenfeindlichkeit sowie ethnische Diskriminierung grassierten, wie der Soziologe Viktor Zaslavskyj nachwies.^[7] Es fehlte ihr schlicht an der Einübung in die Akzeptanz der Differenz, in der Anerkennung des Anderen.

Kurzum: Der gesamte illiberale, konservative, imperiale ideologische Sumpf existierte in Russland lange, bevor neoliberale Rezepte in der Transformationsphase überhaupt Wirkung entfalten konnten. Diese ideologische und politische Melange hatte die Werte und Normen, Überzeugungen und Haltungen von Generationen von Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürgern geprägt. Diese Werte und Haltungen verschwanden nicht mit dem Untergang der Sowjetunion. Sie bildeten vielmehr den gesellschaftlichen Resonanzraum, in dem sich der „unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Putin“ vollzog. Russische Soziologen wie Igor’ Kon, Jurij Levada, Boris Dubin, Aleksej Levinson und Lev Gudkov haben diesen Resonanzraum seit der Perestrojka empirisch vermessen und analysiert, doch tauchen die Arbeiten all dieser Autoren bei Katharina Bluhm nicht auf.

Auch das ist legitim, aber dadurch entgeht ihr, dass das Putin-Regime die konservative Ideologie nicht erst ab dem Jahr 2012 adaptierte, zum Kern der russländischen Staatsideologie erhob und ihr 2020 sogar Verfassungsrang zusprach. Dieser Prozess setzte viel früher ein. Die genannten russischen Soziologen haben früh darauf hingewiesen, dass Putins Regime zum Beispiel auf antisemitische Ressentiments anspielte, um sich die gesellschaftliche Zustimmung zur Enteignung und Vertreibung der jüdischen Besitzer der unabhängigen Fernsehkanäle NTV und ORT zu sichern; dass es bei der Zerschlagung von Michail Chodorkovskijs Jukos-Konzern auf die perfide Formel vom jüdischen Oligarchen als Volksfeind setzte; wie das Putin-System Homophobie als spezifische Form der Xenophobie bewusst instrumentalisierte, um gesellschaftliche Stimmung auf Kosten von Minderheiten zu machen. Diese Soziologen arbeiteten früher als andere die „negative Mobilisierung“ des Regimes und seiner Propaganda gegen die USA, den Westen, die baltischen Staaten heraus, was maßgeblich zur Konsolidierung und Radikalisierung des Regimes beitrug und sie zeigten, dass die Gewaltapparate wie die Polizei, die Geheimdienste, die Justiz und die Armee als Pfeiler der autoritär-repressiven Sowjetunion die Auflösung der Union nahezu unreformiert überstanden haben. Das sind die eigentlichen institutionellen Ressourcen der konservativen Renaissance oder der Renaissance des russisch-revisionistischen Denkens der Gegenwart, dieser höchst gefährlichen Melange aus imperialem Geist, großrussischer Militarisierung und Revisionismus.

Trotz dieser Einwände gilt: Katharina Bluhms Buch ist lesenswert. Es bietet eine fundierte Analyse der politischen Ökonomie Russlands seit Mitte der 1980er-Jahre, es führt kenntnisreich in das konservative, antiliberale und antidemokratische Denken in Russland ein, mit dem der Krieg gegen die Ukraine und die Frontstellung gegen den Westen legitimiert wird. Und es zeigt, wie dieses Denken Teil der russländischen Staatsideologie von heute geworden ist. Das Buch ist eine intellektuelle Herausforderung.

Postskriptum

Matthes & Seitz ist ein guter Verlag. Aber Katharina Bluhms Buch hätte ein besseres Lektorat verdient. Sprachliche Nachlässigkeiten und sachliche Fehler kommen in jedem Manuskript vor. Aber in einem Buch dieser Kategorie haben sie nichts zu suchen. Leider gibt es viele. Da ist von „Westernisierung“ statt Verwestlichung und von „Volkskongress“ statt „Volksdeputiertenkongress“ die Rede. Schlechte Übersetzungen wie „Eurasianisten der bekannten Auslegung“ geben dem Leser Rätsel auf. Dmitrij Peskov ist kein „Regierungssprecher“. Andrej Sacharov war weder „Nobelpreisträger für Physik“ noch hat er als „moralische Autorität viele Jahre im Exil verbracht“. Für seine physikalischen Forschungen erhielt er den Stalin-Preis, als Menschenrechtler wurde er 1975 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und sein „Exil“ bestand aus der strafrechtlichen Verbannung in die geschlossene Stadt Gorkij alias Nižnij Novgorod.