Ist Umverteilung (un)gerecht?

Der Minimalstaat. Zum Staatsverständnis von Robert Nozick
Herausgegeben von Bodo Knoll
Deutschland
Baden-Baden 2018: Nomos
227 S., EUR 39,00
ISBN 978-3-8487-5092-4

Die Veröffentlichung von John Rawls’ A Theory of Justice (1971) hat bekanntlich eine ganze Fülle an Schriften zur Gerechtigkeitstheorie nach sich gezogen und eine ebenso einflussreiche wie langanhaltende Debatte ausgelöst. Eine der frühesten und zugleich markantesten Entgegnungen stammt von Robert Nozick, Rawls’ Fakultätskollegen in Harvard, der mit seinem 1974 publizierten Werk Anarchy, State, and Utopia eine vielbeachtete Fundamentalkritik der Theory of Justice vorlegte. Wie Rawls knüpft auch Nozick an John Lockes liberale politische Theorie an, die vom Individuum und seinen Rechten ausgeht.^[1] Dennoch bestehen zwischen ihnen erhebliche Unterschiede. Im Gegensatz zu Rawls, der trotz aller nachträglich vorgenommenen Revisionen an seiner Theorie doch letztlich einen Wohlfahrtsstaat begründet,^[2] hält Nozick die Erhebung von Steuern und die Durchführung staatlicher Umverteilungen, wie sie für die Finanzierung eines Wohlfahrtsstaats erforderlich sind, für ungerecht. Dieses moralische Urteil steht im Zentrum seiner Kritik an Rawls’ Theory of Justice. Um deutliche Worte ist Nozick dabei nicht verlegen. Ihm zufolge behandelt Rawls trotz seines Kantianismus die „Fähigkeiten der Menschen als Mittel für andere“ und erhebt nichts anderes als eine „Kopfsteuer auf Fähigkeiten“: „Die Besteuerung von Arbeitsverdiensten“, so Nozick, „ist mit Zwangsarbeit gleichzusetzen“.^[3] Das bedeutet jedoch nicht, dass Nozick alle staatlichen Institutionen ablehnt. Vielmehr hält er einen Minimalstaat, der für Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts sorgt, für legitim.

Nozicks Kritik an der Ungerechtigkeit eines steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaats machte nicht nur frühzeitig deutlich, dass Rawls’ Hoffnung auf einen – wie er es später formulierte – „übergreifenden Konsens“ über seine „politische Gerechtigkeitskonzeption“ illusorisch war.^[4] Sie ebnete auch den Weg für eine Reihe weiterer libertärer Theoretiker. Anders als in den USA, wo Nozicks Buch früh zu einem festen Referenzpunkt der Diskussion avancierte, wurde seinem Werk trotz dessen rasch erfolgter Übersetzung hierzulande vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit zuteil. Der als Band 116 in der etablierten und von Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staatsverständnisse“ im Nomos Verlag erschienene Sammelband Der Minimalstaat. Zum Staatsverständnis von Robert Nozick will das nun ändern.

Der Herausgeber des Bandes, Bodo Knoll, ist Akademischer Rat auf Zeit am Lehrstuhl für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Ruhr-Universität Bochum. Er wurde an der Universität Hohenheim mit einer Dissertation über Nozicks Minimalstaat promoviert, die 2008 bei Mohr Siebeck als Buch erschien.^[5] Knolls frühere Forschungen zu Nozicks Anarchy, State, and Utopia kommen dem Band und insbesondere dessen informierter Einleitung sichtlich zugute. Neben der Einleitung umfasst der Band insgesamt acht Beiträge. Mit 227 Seiten unterschreitet er, im Gegensatz zu den meisten Bänden der Reihe, knapp das vom Verlag vorgegebene Limit von 250 Seiten. Die acht Beiträge – in denen sich der eine oder andere inhaltliche Fehler findet^[6] – sind drei Abschnitten zugeordnet: I. Zur Rechtfertigung eines Minimalstaats. II. Gerechtigkeit, Privateigentum und die Rolle des Staates. III. Zum Verhältnis von Minimalstaat und Liberalismus. Alle Beiträge sind durchgehend von guter Qualität, decken aber nicht alle Aspekte von Nozicks Staatsverständnis ab. Walter Reese-Schäfers Aufsatz über „Robert Nozick und die philosophische Begründung des kapitalistischen Antietatismus“ kann wegen seiner vielfältigen thematischen Bezüge als gelungene zweite Einleitung gelesen werden. Der Beitrag von Jan Schnellenberg über „Nozicks Experience Machine und ihre Bedeutung für die Beurteilung verhaltensökonomisch motivierter Politik“ ist zwar interessant und lesenswert, trägt aufgrund seiner spezifischen, auf verschiedene Forschungszweige der Ökonomie fokussierten Ausrichtung aber nur wenig zum Verständnis von Nozicks Werk bei.

Knolls knapp 20 Seiten umfassende Einleitung ist gut zu lesen und gibt eine schöne Zusammenfassung der drei Teile von Nozicks Hauptwerk, das auf einem strikten methodologischen und normativen Individualismus beruht. Zudem enthält sie ausführliche Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge. Das ist bei Sammelbänden heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. In Teil I von Anarchy, State, and Utopia, in dem er sich kritisch mit dem Anarchismus auseinandersetzt, sucht Nozick zu zeigen, warum sich selbst aus einem herrschaftslosen Naturzustand, wie ihn Locke in seinem berühmten Second Treatise of Government konzipiert,^[7] unweigerlich ein Minimalstaat entwickeln muss. In Teil II argumentiert Nozick, dass kein Staat legitim sein kann, der weitreichendere Funktionen und Kompetenzen hat als ein auf die Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Eigentum beschränkter Minimalstaat. Außerdem erläutert er, warum staatliche Umverteilung die natürlichen Rechte der Individuen verletzt. In Teil III, dem in der Einleitung – wie auch sonst in der Forschung – wenig Aufmerksamkeit zuteilwird, bemüht sich Nozick um den Nachweis, dass es sich bei dem von ihm entworfenen Minimalstaat um eine erstrebenswerte und attraktive Staatsform handelt, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre verschiedenen Utopien verwirklichen können. Bezeichnenderweise enthält der vorliegende Band keinen Beitrag, der sich mit diesem Aspekt seines Staatsverständnisses auseinandersetzt.^[8]

Knoll gibt in seiner Einleitung aber nicht nur einen Überblick über Nozicks Buch, sondern spricht auch eine der zentralen Schwächen von dessen Staatstheorie an. Diese besteht darin, dass Nozicks Argumentation weitgehend auf den von ihm postulierten vorstaatlichen Individualrechten basiert. „Woher die Menschen diese Erkenntnis ihrer natürlichen Rechte haben und weshalb zumindest im Grundsatz alle Menschen die gleichen Ansprüche anerkennen“, das, so Knoll, „bleibt hingegen unklar“ (S. 20). Zwar weist Knoll darauf hin, dass sich Nozicks anthropozentrische libertäre Theorie konsequenterweise nicht auf „ein gottgegebenes Recht“ berufen kann, zieht aber die unrealistische Erklärung in Betracht, dass es sich bei natürlichen Rechten „um eine angeborene Eigenschaft handeln“ könnte (ebd.). Überzeugender und realistischer wäre eine Interpretation, die die vorstaatlichen Individualrechte als eine praktisch wirksame Illusion oder als ein nützliches Produkt der menschlichen Fantasie zu deuten sucht.

Im ersten Beitrag des Bandes, der den Leserinnen und Lesern stellenweise lange und schwerfällige Sätze zumutet, setzt sich Hartmut Kliemt vor allem mit Nozicks Rechtfertigung des Minimalstaats gegenüber dem Anarchismus auseinander. Er argumentiert überzeugend dafür, dass „Nozicks Strategie, den Anarcho-Kapitalisten auf dessen eigenem Territorium schlagen zu wollen“, nicht bloß weitgehend erfolgreich, sondern auch innovativ sei (S. 52). Als hilfreich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass Kliemt, der auch kurz auf die anderen beiden Teile von Anarchy, State, and Utopia eingeht, seinem Beitrag einen kurzen Abriss des geschichtlichen sowie des rechts- und staatstheoretischen Hintergrunds von Nozicks Werk voranstellt. Von besonderem Interesse ist dabei zum einen der Hinweis, dass sich Nozick in Anarchy, State, and Utopia – wie übrigens auch Rawls in den 1980er-Jahren^[9] – vom Ansatz der rationalen Entscheidungstheorie abwendet (S. 36), mit dem er sich zuvor unter anderem in seiner Dissertation^[10] ausgiebig beschäftigt hatte. Zum anderen nimmt Kliemt eine aufschlussreiche Differenzierung zwischen einem minimalen und einem voll ausgebauten Wohlfahrtsstaat vor. Ausgehend von dieser Unterscheidung plädiert Kliemt dafür, dass jeder Rechtsstaat als ein minimaler Wohlfahrtsstaat verstanden werden müsse, insofern er allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Schutz ihrer Rechte garantiere – und zwar weitgehend unabhängig davon, ob beziehungsweise wie viel diese zum Staatseinkommen beitragen. Folglich müsse auch Nozicks Minimalstaat, der jedem Sicherheit und private Eigentumsrechte garantieren soll, als minimaler Wohlfahrtsstaat verstanden werden, der Umverteilungen zum Zweck des effektiven Rechtsschutzes vornimmt (S. 31–33, 47, 49).

Im zweiten Beitrag präsentiert Hardy Bouillon einen instruktiven Vergleich von Nozicks Ansatz mit der Staatsphilosophie von Anthony de Jasay. Das Werk des 1925 in Ungarn geborenen liberal-libertären Denkers hat in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Aufmerksamkeit erfahren, woran die von Kliemt zusammengetragenen und seit 2008 in mehreren Bänden erschienenen Collected Papers keinen geringen Anteil haben (S. 56 f., 71). Um einen Vergleich zweier liberaler Denker geht es auch im vorletzten, von Dagmar Schulze Heuling verfassten Text des Bandes, in dem sie Nozicks libertäres Staatsverständnis dem ordoliberalen Ansatz Walter Euckens gegenüberstellt.^[11] Schulze Heuling kontrastiert dabei Nozicks Argumente für einen schwachen Minimalstaat mit Euckens Plädoyer für einen starken Staat, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger gerade dadurch nachhaltig fördert und erhält, dass er für privatwirtschaftlichen Wettbewerb sorgt beziehungsweise Monopole und Kartelle verhindert.

Der Beitrag von Bodo Knoll und Andreas Koenig untersucht zum einen, wie sich Nozicks Ansatz von anderen vertragstheoretischen Ansätzen unterscheidet, zum anderen fokussiert er auf die verhaltenstheoretischen Annahmen von Nozicks Theorie und auf eine kritische empirische Überprüfung der darin entwickelten Konzeption des Naturzustands. Innovativ und erhellend sind dabei insbesondere ihr Vergleich des von Nozick als realistisch erachteten Naturzustands mit tatsächlich beobachtbaren, quasi-anarchischen Zuständen aus dem Alltag zerfallen(d)er Staaten und ihr Vergleich von Nozicks vorstaatlichen Rechten und Freiheiten mit empirisch ermittelbaren Wertvorstellungen (S. 85–91).

Nozicks Kritik an strukturellen Gerechtigkeitsprinzipien, die ein bestimmtes Verteilungsmuster als gerecht auszeichnen, und seine daraus abgeleitete Kritik wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung sind Gegenstand der Beiträge von Rolf W. Puster und Jörg A. Winter sowie von Fabian Wendt. Puster und Winter setzen sich in ihrem gemeinsam verfassten Aufsatz mit Nozicks berühmtem Wilt Chamberlain-Argument auseinander, mit dem dieser im zweiten Teil von Anarchy, State, and Utopia die Gerechtigkeit einer ungleichen Einkommens- und Güterverteilung zu begründen sucht. Im Zentrum des Arguments steht der namensgebende NBA-Star Wilt Chamberlain, der durch die freiwillig gezahlten Eintrittsgelder der Basketballfans zu Reichtum gelangt – was Nozick unter Verweis auf die Tauschfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger für legitim erachtet. Während Puster und Winter in ihrem Beitrag, der auch eine grundsätzliche Verteidigung der philosophischen Anwendung der Handlungstheorie darstellt, eine handlungstheoretisch inspirierte Revision und Verbesserung des Wilt Chamberlain-Arguments leisten, geht Fabian Wendt in seinem Text näher auf die dem Argument zugrundeliegende „entitlement theory“ ein. Diese zeichnet keine bestimmte Verteilungsstruktur als gerecht aus, sondern akzeptiert alle Verteilungen, die durch freiwillige Tauschprozesse zwischen erwachsenen Personen zustande kommen. Wie die meisten Autoren des Bandes verwendet Wendt in seinem Beitrag für Nozicks „entitlement theory“ den auf die Übersetzung von Hermann Vetter zurückgehenden Terminus „Anspruchstheorie“ (S. 15, 103, 105, 162).^[12] Bei Vetters Wortschöpfung handelt es sich allerdings insofern um eine unglückliche Übertragung, als der deutsche Terminus „Ansprüche“ sich auf verschiedene Arten von Forderungen bezieht, berechtigte wie unberechtigte. Gegenstand von Nozicks „entitlement theory“ sind hingegen nur solche Ansprüche, die sich aus gerechten Formen der Aneignung oder des Transfers von „Besitztümern“ (holdings) ergeben und somit als berechtigte Besitzansprüche gelten dürfen. „Entitlement theory“ sollte daher besser mit „Theorie der Anrechte“ übersetzt werden (vgl. S. 23).

Im Zentrum von Wendts Beitrag steht der Gedanke, dass sich Nozicks Theorie der Anrechte auf kohärente Weise mit strukturellen Gerechtigkeitsprinzipien kombinieren lässt. Er argumentiert dafür, dass Nozicks eigener Ansatz – entgegen seinem Selbstverständnis – ein strukturelles Element enthalte. Hierbei handle es sich um das „Lockesche Proviso“, das Nozick zufolge mit jeder gerechten Aneignung von Besitztümern verbunden sein muss. Damit ist der Vorbehalt gemeint, dass Aneignungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie andere nicht schlechter stellen. Da Nozick diesen Vorbehalt nicht bloß auf Aneignungen, sondern auch auf Transfers anwende, schränke er freiwillige Tauschprozesse ein (S. 113 f.). Auf diese Überlegungen aufbauend diskutiert Wendt im letzten Abschnitt seines Beitrags einige Alternativen zu Lockes beziehungsweise zu Nozicks Proviso, die sich mit dessen Theorie der Anrechte kombinieren lassen. So schlagen „links-libertäre“ Philosophen egalitäre Vorbehalte für gerechte Aneignungen von Besitztümern vor, die allerdings beträchtliche staatliche Umverteilungen erfordern würden. Nozick hätte diese vermutlich ebenso als ungerecht zurückgewiesen wie den „moderaten Libertarianimus“, für den Wendt plädiert und den er „zwischen Nozick einerseits und dem Links-Libertarianismus andererseits angesiedelt“ sieht (S. 116). Im Zentrum dieser Spielart des Libertarianismus steht die Forderung nach einem „Suffizienzprovisio“, das allen Bürgerinnen und Bürgern genug Privateigentum lässt, „um als Projektverfolger leben zu können“. Konkret bedeutet dies für Wendt, dass „zumindest basale menschliche Bedürfnisse“ aller Mitglieder befriedigt sein müssen (S. 117), damit eine Verteilungsordnung als gerecht gelten kann. Was seinen „moderaten Libertarianimus“ dann allerdings von dem suffizienztheoretischen Ansatz eines Harry Frankfurt oder von Rawls’ Theory of Justice unterscheidet, die den Primat der Grundfreiheiten mit einem staatlich garantieren „social minimum“ verbinden, geht aus Wendts Beitrag nicht hervor.^[13]

Obwohl Knolls Band mit acht Beiträgen etwas knapp ausgefallen ist, steht außer Zweifel, dass die Lektüre sowohl für Studierende als auch für „Nozick-Experten“ lohnend ist. Obwohl ein Beitrag zu Nozicks libertärer Utopie wünschenswert gewesen wäre, stellt Knolls Band eine wichtige Veröffentlichung dar, die Impulse für die weitere Auseinandersetzung mit und Diskussion von Nozicks Staats- und Gerechtigkeitsverständnis im deutschsprachigen Raum fördern kann.