Hubertus Buchstein, Tobias Müller | Rezension |

It’s the constitutionalization, stupid!

Rezension zu „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ von Philip Manow

Philip Manow:
Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde
Deutschland
Berlin 2024: Suhrkamp
252 S., 18,00 EUR
ISBN 978-3-518-12796-4

Seit Jahren gehört Philip Manow zu den wirkmächtigsten Autoren der deutschen Politikwissenschaft. Enorm produktiv, thesenstark, streitlustig und vor allem auch in der breiteren öffentlichen Debatte wahrnehmbar, agiert der kürzlich an die Universität Siegen berufene Politologe nicht nur als Wissenschaftler, sondern als public intellectual im besten Sinne. Bei der Lektüre seiner jüngsten Monografien[1] spürt man in fast jeder Zeile ein aufklärerisches Ethos, und zwar sowohl gegenüber dem eigenen Fach als auch gegenüber der breiteren Öffentlichkeit. In (Ent-)Demokratisierung der Demokratie hatte sich Manow mit den anspruchsvollen Voraussetzungen unterschiedlicher (Ent-)Demokratisierungsdiagnosen auseinandergesetzt und die Politische Theorie ebenso wie das politische Feuilleton zu einer weniger inflationären Rede von angeblichen Entdemokratisierungstendenzen ermahnt. Zugleich war er – und hier verengt sich sein Adressat*innenkreis auf eine bestimmte Spielart der gegenwärtigen (radikalen) Demokratietheorie – entschieden gegen eine politisch gefährliche wie intellektuell unredliche Institutionenvergessenheit ins Feld gezogen.[2]

Seinem neuen Buch, soviel lässt sich vorwegnehmen, kann der Vorwurf der Institutionenvergessenheit nicht gemacht werden – im Gegenteil. Manow zufolge ermöglicht erst ein genauer Blick auf die spezifischen institutionellen Settings ein angemessenes Verständnis der politischen Entwicklungen, die in den europäischen Demokratien während der letzten Jahre vor sich gegangen sind und aktuell weiter vor sich gehen. Unter Beobachtung ist ein fulminanter Rundumschlag: gegen naive Apologet*innen der liberalen Demokratie, gegen eine professionalisierte Demokratiemessungsindustrie, die sich ihres geschichtsphilosophischen Ballasts nicht bewusst ist, sowie gegen das Gros der gegenwärtig dominanten Erklärungen und Kritiken des Populismus. Entgegen der landläufigen Diagnosen aus der Beletage der empirischen Demokratiemessung sowie der demokratietheoretischen Krisenliteratur sieht Manow in dem Stimmenzuwachs populistischer Parteien keinen gefährlichen Angriff auf die Demokratie. Eine solche Krisendiagnose, so seine zentrale These, sei nichts anderes als Ausdruck eines geschichtsvergessenen Demokratieverständnisses.

Mehr Historisierung wagen

Manow plädiert demgegenüber für einen gedanklichen Neuanlauf, der „die Naivität der unmittelbaren, der unvermittelten Anschauung hinter sich [lässt], die unsere gegenwärtige Debatte über die Krise der liberalen Demokratie prägt“ (S. 13). Mit anderen Worten: Auch und gerade der gegenwärtige Demokratiediskurs mit seinen fest etablierten Kategorien und Messindikatoren bedürfe der nüchternen und bis in die unmittelbare Gegenwart reichenden Historisierung. Bleibe sie aus, vergebe sich die Politikwissenschaft nicht nur ihr analytisches Potenzial, sondern laufe zudem Gefahr, dass ihre dürftigen Kategorien von den Propagandisten der liberalen Demokratie instrumentalisiert werden – so geschehen laut Manow im September 2022, als das Europäische Parlament Ungarn als „elektorale Autokratie“ abqualifizierte (S. 88).

Nun ist die Einsicht in die Historizität und Umstrittenheit politischer Schlüsseltermini für Kenner*innen der politischen Begriffsgeschichte keine Neuigkeit. Neu ist jedoch die Art und Weise, in der Manow diese Historisierung durchführt und mit der er ohne Zweifel demokratiepolitischen Sprengstoff liefert. Vor 1990, so Manow in durchaus provozierender Absicht, habe die liberale Demokratie keine Feinde gehabt – und zwar deswegen, weil es die liberale Demokratie vor 1990 überhaupt noch nicht gegeben habe.

An dieser Stelle mag man einwenden wollen, dass von liberaler Demokratie durchaus auch vor 1990 schon die Rede war, in affirmativer ebenso wie in kritischer Absicht.[3] Manow geht es allerdings weniger um die verschiedenen politikwissenschaftlichen Verwendungsweisen, als vielmehr um eine ganz bestimmte institutionelle Verschiebung, die seit etwa 1990 unter den Begriff der „liberalen Demokratie“ rubriziert wurde. Die im Zentrum seiner Argumentation stehende institutionelle Transformation wird gemeinhin als „Konstitutionalisierung“ gefasst und meint in erster Linie die Etablierung von starken, mit Normenkontrollrechten gegenüber parlamentarisch beschlossenen Gesetzen ausgestatteten Verfassungsgerichten.

In Unter Beobachtung zeichnet Manow detailliert nach, wie die zunächst in nur wenigen Demokratien existierende Verfassungsgerichtsbarkeit in den 1980er-Jahren zunächst einen ersten Aufschwung erlebte und seit den 1990er-Jahren schließlich einen sprunghaften Anstieg erfuhr. Besondere Aufmerksamkeit widmet Manow dem exzeptionellen Aktivismus des ungarischen und des polnischen Verfassungsgerichts in den ersten Jahren nach dem Zerfall des Ostblocks. Diese stünden beispielhaft für eine Entwicklung, in deren Verlauf die Handlungsspielräume von Mehrheitsregierungen durch verfassungsgerichtliche Interventionen zunehmend kleiner geworden seien.

Mittlerweile, so Manows Diagnose, sei die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle über den juridischen Umweg des Europäischen Gerichtshofs selbst in Ländern etabliert, die keine Verfassung beziehungsweise keine eigenständigen Verfassungsgerichte kennen oder in denen die nationalen Gerichte zuvor eine Praxis des judicial self-restraint praktiziert hatten. Folgt man Manows Argumentation, handelt es sich bei den vormaligen Zuständen um tempi passatti. Seither unterliege die Politik in den genannten und zahlreichen weiteren Ländern einer umfassenden Verschiebung in Richtung „Verrechtlichung“ (Otto Kirchheimer). Zugespitzt formuliert markiert der von ihm beschriebene Siegeszug der liberalen Demokratie den Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsrechtlichen Jurisdiktionsstaat.

Dieser Prozess, so Manow weiter, sei auch für die sozialwissenschaftliche Demokratiebeobachtung nicht folgenlos geblieben. Chamäleongleich habe die empirische Demokratiemessung auf den realpolitischen Siegeszug der liberalen Demokratie mit einer Anpassung der Kriterienkataloge reagiert und die Existenz von Verfassungsgerichten und liberalen Grundrechten zu Bestandteilen des demokratietheoretischen Goldstandards gemacht. Staaten, die diesen Normen nicht entsprächen, würden nicht mehr nur politisch bekämpft, sondern zusätzlich – den politischen Kampf gewissermaßen flankierend – aus vermeintlich neutraler wissenschaftlicher Perspektive als „defizitär“ gebrandmarkt. Aus Manows Sicht ein veritabler Skandal: ein Fall von konstruierter Feindbestimmung unter dem Deckmantel sozialwissenschaftlicher Objektivität.

Das populistische Gespenst

Habe man die Konstruktionsprinzipien des internen Formwandels der modernen demokratischen Systeme und ihrer sozialwissenschaftlichen Begleitmusik erst einmal dechiffriert, dann erscheine auch der Aufstieg des Populismus in einem anderen Licht. Auf die seit Jahren grassierenden, intellektuell ebenso hilflosen wie politisch ohnmächtigen Phrasen vom Neoliberalismus als der vermeintlichen Ursache für den Erfolg populistischer Akteure und Parteien könne man dann getrost verzichten. Stattdessen werde deutlich, dass der Populismus keine Reaktion auf den seit Ende der 1970er-Jahre aufkommenden Neoliberalismus, sondern eine Reaktion auf die erst später etablierte Form der liberalen Demokratie darstellt. Alle Versuche, den Populismus als das absolute Gegenteil der liberalen Demokratie zu bestimmen und so von ihr fernzuhalten, seien daher zum Scheitern verurteilt. Denn der Populismus, so Manow, „ist nicht der Gegner, sondern das Gespenst der liberalen Demokratie – weil er als Wiedergänger der vom Liberalismus erstickten Politik verstanden werden muss“ (S. 26).

Angesichts einer solchen durchaus originellen Diagnose sollte man sich eines doppelten Reflexes erwehren: Weder sollte man Manows Thesen als eingeweihtes Raunen über die dunklen Geheimnisse der liberalen Demokratie missverstehen, noch wäre es angemessen, ihn als vermeintlichen Populistenversteher abzuqualifizieren. Er nimmt sich lediglich der aus seiner Sicht zu erwartenden politischen Folgewirkungen einer bestimmten Spielart des Konstitutionalismus an, die den nationalenVerfassungsgerichten relativ weitreichende Kompetenzen gegenüber der Legislative zugesteht. In a nutshell: Je größer der politische Einfluss der jeweiligen Verfassungsgerichte wurde, desto wahrscheinlicher war es, dass sie ihrerseits zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden würden.

Die Entwicklungen, die andere Beobachter*innen als Angriffe auf die Demokratie deuten, erscheinen in diesem Licht eher als demokratische Verteidigungskämpfe angesichts eines aus dem Gleichgewicht geratenen Verhältnisses von Liberalismus und Demokratie. Darin liegt auch eine Prognose für die Zukunft: Werden von Mehrheiten getragene Regierungen in ihrem politischen Handlungsspielraum immer weiter beschnitten, dann steht zu erwarten, dass sie versuchen werden, sich aus dem Würgegriff allzu ambitionierter Verfassungsgerichte zu befreien. Gegenwärtig finde diese Gegenreaktion der Politik ihren Ausdruck in dem, was in weiten Teilen der breiten wie der politikwissenschaftlichen Öffentlichkeit als Populismus verhandelt wird – also dem Aufstieg der Orbáns, Erdoğans, Kaczyńskis und Netanjahus dieser Welt, die allesamt unter der Flagge der „illiberalen Demokratie“ segeln.

Was folgt hieraus? Laut Manow zunächst einmal die Gewissheit, dass sich die liberale Demokratie in der gegenwärtigen Form ihrer Gespenster nicht wird entledigen können. Was es brauche, sei eine Stärkung des demokratischen Pols im liberaldemokratischen Spannungsgeflecht. Um das zu erkennen müsse, zunächst die historisierende Brille aufgezogen werden. Nur so werde es möglich, Entliberalisierung von Entdemokratisierung zu unterscheiden. Eben weil die liberale Demokratie nicht die Demokratie sei, sei eine Beschneidung ihrer liberalen Elemente keineswegs mit einem Angriff auf die Demokratie selbst gleichzusetzen.

Populisten und Rechtsextremisten

An diesem Punkt entsteht unseres Erachtens allerdings eine erste Unschärfe in Manows Analyse. Dass machtbewusste Verfassungsrichter und liberale Eliten – wer auch immer diese im Einzelfall gewesen sein mögen – den Bogen seit 1990 überspannt haben, ist – obgleich nicht in dieser Zuspitzung – hinreichend dokumentiert und kritisiert worden.[4] Derartige Kritiken – wenn auch nicht im institutionellen Kontext der EU – sind im Übrigen auch nicht ohne historische Vorläufer; erinnert sei aus der bundesdeutschen Geschichte nur an die in den 1970er-Jahren formulierte Kritik an der als übergriffig empfundenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Themen Abtreibung, Grundlagenvertrag oder Hochschulgesetzgebung.

Doch nur weil einige ehrgeizige Verfassungsgerichte ihre Kompetenzen in der Vergangenheit überdehnt haben, ist damit noch keineswegs gesagt, dass das politische Phänomen, für das Orbán, Erdoğan und Co. stehen, als Reaktion auf dieses liberal overstretching angemessen verstanden wäre. Deren Hauptanliegen besteht ja ebenso wenig darin, die elektorale Demokratie gegen liberale Beschneidungsversuche zu verteidigen, wie die Kritik, die sie auf sich ziehen, sich auf ihren Umgang mit den jeweiligen Verfassungsgerichten beschränkt. Man muss kein weichgespülter Liberaler sein, um darauf hinzuweisen, dass die Politik der ungarischen Fidesz oder der polnischen PiS dazu angetan ist, nicht in Entliberalisierung aufzugehen, sondern in Entdemokratisierung zu enden. Mit anderen Worten: Auch ohne alle liberale Paranoia lässt sich behaupten, dass etwa in Ungarn, Polen oder der Türkei nicht nur gegen den Liberalismus und dessen Freund*innen, sondern auch gegen die elektorale Demokratie geschossen wird. Wer aber von Orbáns Wahlrechtsreform oder Erdoğans Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten nicht reden will, sollte auch von den Justizreformen der 1990er-Jahre schweigen.

Dass die Entdemokratisierung bislang noch nicht so weit vorangeschritten ist, dass jegliche Kontingenz aus den Prozeduren verschwunden wäre, ist sicher zutreffend.[5] Aber ist das tatsächlich mehr als ein momentaner Befund? Will Manow wirklich darauf wetten, dass die radikalen und extremen Elemente, die sich in den Worten und Taten der antiliberalen Populisten ausmachen lassen, nicht doch mehr sind als lediglich schmückendes Beiwerk im vermeintlich hehren Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie?

Auf Wiedervorlage: Demokratie und Liberalismus

Manows begriffliche und konzeptionelle Weichenstellung erweckt den Eindruck, dass diese Wette tatsächlich gespielt werden soll. So scheinen Liberalismus und Demokratie für ihn in einem grundsätzlich unversöhnlichen Widerspruch zu stehen, wie beispielsweise seine Polemik gegen Habermas’ These der Gleichursprünglichkeit von Demokratie und Rechtsstaat[6] nahelegt. Demgemäß würden Demokratie – verstanden als die auf Dauer gestellte Unsicherheit bezüglich Machtinhaber und Machtgebrauch – und liberale Sicherungsmechanismen in keinerlei Bedingungsverhältnis zueinander stehen. Dass das eine unplausible These ist, verdeutlicht aber bereits ein Blick in die Weimarer Debatten zwischen Carl Schmitt und Hans Kelsen. Selbstverständlich gibt es gute Gründe dafür, kritisch auf eine Judikative zu blicken, die ihren Kompetenzbereich beständig auszuweiten versucht. Aber bedeutet jede Form von Konstitutionalismus zwangsläufig das Ende demokratischer Politik? Denkbar sind schließlich auch Verfassungsgerichte, die sich darauf beschränken, die Bedingungen der Möglichkeit demokratischer Verfahren zu garantieren, sodass aus dem postulierten Konkurrenzverhältnis zwischen Liberalismus und Demokratie ein Ergänzungsverhältnis wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie an die von Manow abgewatschte Gleichursprünglichkeitsthese, sondern an die Überlegungen des US-amerikanischen Rechtswissenschaftlers John Hart Ely.

Ely zufolge soll sich die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht auf die materielle, sondern auf die formale Substanz einer Verfassung fokussieren.[7] In seiner Konzeption liegt die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Sicherung der demokratischen Verfahrensbedingungen, also in der konkreten Ausgestaltung von politischen Kommunikations- und Teilhaberechten. Im Anschluss an seine Überlegungen lassen sich Verfassungsgerichte als Hüter des demokratischen Prozesses – und hier sehr wesentlich der elektoralen Dimension – verstehen. In den Fokus der gerichtlichen Kompetenz rücken somit Fragen des Wahlrechts, der Parteienfinanzierung, der föderalen Mitbestimmung sowie der politischen Kommunikationsstrukturen in einer massenmedial vermachteten Öffentlichkeit. Entscheidungen der demokratisch gewählten Legislative, die den begründeten Verdacht auf sich ziehen, dass sie gegen Grundsätze der politischen Chancengleichheit verstoßen, wird ein solches Gericht aufheben. Alle materiellen Fragen der Verfassungsinterpretation – beispielsweise Abtreibungsrecht, Klimapolitik, Haushaltspolitik – wird es hingegen im Kompetenzbereich der gewählten Legislative belassen. Gegen eine solche Konzeption des Konstitutionalismus spricht unseres Erachtens auch nicht die europarechtliche Einbettung nationaler Verfassungsgerichte – zumindest nicht auf einer kategorialen Ebene. Manows Buch lehrt freilich eine große Skepsis gegenüber den realpolitischen Chancen, den überbordenden Einfluss der Verfassungsrechtsprechung über den Umweg des Europäischen Gerichtshofs zukünftig wieder eindämmen zu können.

Im Licht von Manows kritischen Überlegungen scheint es realistischer, den ebenso aufgeladenen wie missverständlichen Terminus der „liberalen Demokratie“ wieder ad acta zu legen. Wenn „liberal“ lediglich als attributive Bestimmung des Substantivs „Demokratie“ fungiert, dann liegt es nahe, in dieser Konstellation die demokratische Komponente zu betonen. Und eben darin besteht ja auch die Strategie der Orbáns, Erdoğans und Kaczyńskis, wenn sie sich unter dem Signum der „illiberalen Demokratie“ als die vermeintlich wahren Demokraten gerieren. Will man derartigem Vulgärdemokratismus keinen weiteren Vorschub leisten, sollte man sich auf die Suche nach alternativen Beschreibungskategorien für moderne politische Mischsysteme machen. Die bisherigen Angebote sind zugegebenermaßen nicht gerade prickelnd und bei weitem nicht so attraktiv wie das Label Demokratie mit seiner hehren Versprechenskapazität.[8] Politikwissenschaftliche Alternativbegriffe wie „Politie“ (Dolf Sternberger) oder „Polyarchie“ (Robert A. Dahl) dürften sich im öffentlichen Diskurs kaum durchsetzen können. Mit dem die normative Realität moderner Demokratien besser beschreibenden Begriff des „demokratischen Verfassungsstaates“ (Peter Graf Kielmannsegg)[9] könnte man es aber zumindest auf den Versuch ankommen lassen, ihn in der öffentlichen Debatte als bessere Selbstbeschreibungsformel zu etablieren.

Wie weiter?

Manows Buch bietet den ebenso erfrischenden wie längst überfälligen Versuch einer Historisierung der gegenwärtigen demokratiepolitischen Lage und ist sicherlich einer der interessantesten Beiträge zur aktuellen Postliberalismusdebatte. In die einigermaßen festgefahrene Diskussion um das Verhältnis von liberaler Demokratie und Populismus dürfte Unter Beobachtung auch deshalb neuen Schwung bringen, weil es dazu einlädt, Manows notwendigerweise selektiven Zugriff zu ergänzen. Seine gerade mit Blick auf Osteuropa gut begründete Argumentation lässt beispielsweise die Frage unbeantwortet, ob sich sein Erklärungsmodell für das Aufkommen des Populismus tatsächlich ohne Weiteres auch auf andere Fälle übertragen lässt.

Für die breitere demokratietheoretische Debatte ist Manows Beitrag ebenfalls ein Glücksfall. Sein Buch ist ein gleichermaßen emphatisches wie überzeugendes Plädoyer für eine Rückkehr zum politikwissenschaftlichen Kerngeschäft im Sinne einer Fokussierung auf Institutionen, Interessen und Verfahren, die nicht nur in radikaldemokratischen Zirkeln häufig ein Randdasein fristen. Wie auch immer man Manows Thesen im Einzelnen beurteilen mag: Unter Beobachtung lässt alle auftrumpfenden Lobgesänge auf die liberale Demokratie schal klingen.

  1. Neben dem hier zu besprechenden Buch gilt das insbesondere für dessen Vorgängertitel. Vgl. Philip Manow, (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Ein Essay, Berlin 2020.
  2. Ebd., S. 171 ff.
  3. Vgl. beispielsweise Crawford B. Macpherson, The Life and Times of Liberal Democracy, Oxford 1977 [dt.: Nachruf auf die liberale Demokratie, übers. von Sabine Offe, Frankfurt am Main 1983] und Benjamin Barber, Strong Democracy. Participatory Democracy for a New Age, Berkeley, CA 1984 [dt.: Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen, übers. von Christiane Goldmann und Christel Erbacher-von Grumbkow, Hamburg 1994].
  4. Vgl. Jon Elster / Claus Offe / Ulrich K. Preuss, Institutional Design in Post-Communist Societies. Rebuilding the Ship at Sea, Cambridge, MA 1998.
  5. Dazu passt beispielsweise der Wahlerfolg, den Tisza im Rahmen der jüngsten Europawahlen in Ungarn verbuchen konnte. Allerdings liegen zwischen Tisza und Fidesz-KDNP auch immer noch rund 15 Prozentpunkte. Wieviel Grund zum elektoraldemokratischen Optimismus das ist, bleibt abzuwarten.
  6. Zur These der Gleichursprünglichkeit von Demokratie und Rechtsstaat vgl. u.a. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main 1992, insbes. S. 166 ff. sowie ders., Über den internen Zusammenhang von Rechtsstaat und Demokratie, in: ders., Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt am Main 1996, S. 293–305.
  7. John Hart Ely, Democracy and Distrust. A Theory of Judicial Review, Cambridge, MA 1980.
  8. Vgl. Dirk Jörke, Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin 2019.
  9. Vgl. Peter Graf Kielmannsegg, Die Grammatik der Freiheit. Acht Versuche über den demokratischen Verfassungsstaat, Baden-Baden 2013.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.

Kategorien: Demokratie Europa Gesellschaft Kapitalismus / Postkapitalismus Macht Politik Politische Theorie und Ideengeschichte Recht Sozialer Wandel Staat / Nation

Hubertus Buchstein

Hubertus Buchstein ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald. Publikationen zur Demokratietheorie, Wissenschaftsgeschichte, Losverfahren und Politischen Ideengeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Zuletzt erschien von ihm „Enduring Enmity – The Story of Otto Kirchheimer and Carl Schmitt“ (2024).

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Tobias Müller

Tobias Müller ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Greifswald. Nach der Promotion im Bereich der Politischen Ideengeschichte und Forschungsaufenthalten an der New School for Social Research war er mehrere Jahre als Wissenschaftsjournalist für das KATAPULT-Magazin und den KNICKER tätig. Seine Interessenschwerpunkte liegen im Bereich der modernen Demokratietheorie und der Kritischen Theorie. Foto: ©Universität Greifswald

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