Kampf dem neoliberalen Zentralismus

Wolfgang Streeck:
Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus
Deutschland
Berlin 2021: Suhrkamp
538 S., 28,00 EUR
ISBN 978-3-518-42968-6

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 18. Juli 2021^[1] gab Friedrich Merz zu Protokoll, dass er nicht nur etwas gegen Gender-Sternchen habe, sondern auch die „Zentralisierungstendenzen“ der EU mit großer Sorge beobachte. Letztere seien gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krisenpolitik und, konkret, dem europäischen Wiederaufbaufonds erneut offensichtlich geworden. Er habe sich immer gegen die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgesprochen und sehe nun zudem die ernstzunehmende Gefahr eines irreversiblen Einstiegs in eine „Schuldenunion“. So weit, so erwartbar, würde man denken, aber nach der Lektüre von Wolfgang Streecks Zwischen Globalismus und Demokratie muss einen Merz’ europapolitisches Statement geradezu überraschen.

Der Grund liegt in der Schlachtordnung, die sich aus Streecks Kernargument herauslesen lässt, das hier zunächst in der gebotenen Kürze zusammenzufassen ist: Die diversen politisch initiierten Neoliberalisierungsschübe, die weite Teile des Globus im Laufe der letzten fünzig Jahre erfasst und entsprechend geprägt haben, verfügten bei allem ‚Erfolg‘ nicht über ausreichend Durchschlagskraft, um den ultimativen Traum des Neoliberalismus zu verwirklichen: die Sicherung der Profitraten durch einen weltumspannenden Kapitalismus, getragen und ermöglicht von einem globalen „Einstaat“ (S. 228) jenseits der Nationalstaaten – ein Modell, für das der Einigungsprozess der Europäischen Union (EU) gewissermaßen als Versuchslabor auf kontinentaler Ebene dient.

Streeck zufolge ist dieses Projekt steckengeblieben; aufgehalten nicht zuletzt von zunehmend renitenten Bevölkerungen, die keine Lust verspürten, sich in kulturell und geografisch entortete Anywheres zu verwandeln und die Lasten des globalen Einheitskapitalismus in Form beständigen Anpassungsdrucks zu schultern. Das globalistische Establishment diffamiert sie daher als Nationalisten, Populisten oder ‚Basket of Deplorables‘. Die „kleinen Leute“ (S. 27) wiederum wollten die Kontrolle über ihre Lebensbedingungen zurückhaben, wobei das bevorzugte Vehikel ihrer angestrebten Akteurschaft der Nationalstaat sei.

Den Nationalstaat als Instrument kollektiver Autonomie zu rehabilitieren, ist dann auch das zentrale Anliegen Streecks, nachdem er zuvor nachzuweisen versucht, dass alle anderen Alternativen zum Scheitern verurteilt sind. Da wäre zunächst der aktuelle Status Quo, der eben gerade in der Hängepartie eines festgefahrenen Globalisierungs- und Supranationalisierungsprozesses besteht. Die Krisensymptome des Interregnums sind laut Streeck mit den Händen zu greifen: Ökonomisch drohte schon vor der Corona-Pandemie das Schreckgespenst der Säkularen Stagnation, wobei die tiefe Zerstrittenheit der Ökonomen-Zunft über diesbezügliche Ursachen und Lösungsansätze zu Recht als weiterer Beleg für die Krisenhaftigkeit der Situation gewertet wird. Politisch gehen den entsprechenden Akteuren die Legitimationsresourcen aus, was Streeck am Aufkommen beziehungsweise Erfolg systemkritischer populistischer Bewegungen und Parteien festmacht, von La Lega in Italien und dem Rassemblement National inklusive Gelbwesten in Frankreich bis hin zur Brexit-Bewegung in Großbritannien.

Eine Auflösung dieser verfahrenen Situation nach ‚oben‘, so Streeck mit allem Nachdruck, sei aber weder wünschenswert noch möglich. Dem stünden nicht nur die anthropologisch tiefsitzenden Bedürfnisse einer „weltoffenen“ (Gehlen) Gattung nach stabilen Grenzen und überschaubaren Lebensumständen entgegen. Auch die Konstruktionsprobleme der EU beziehungsweise der Wirtschafts- und Währungsunion und die eher durchwachsene Bilanz, die aus den Aufbauversuchen der Institutionen und Verfahren einer Global Governance zu ziehen sei, sprächen gegen das weitere Zusammenwachsen der (europäischen) Staaten. Es bliebe dann allenfalls bei einer Schwundform des Globalismus, nämlich einer imperialen Ordnung, sei es in der US-amerikanischen oder der innereuropäischen Version. Dabei würden vermeintlich souveräne Nationalstaaten de facto in hierarchische Machtstrukturen eingepfercht, die das verhindern, worum es Streeck immer wieder geht: demokratische und daher notwendigerweise nationale Selbstbestimmung.

Im letzten Kapitel des Buches skizziert Streeck – entlang des Idealtyps eines Keynes-Polanyi-Staates – die zur Wiederherstellung nationaler Souveräntität und Autonomie notwendigen Elemente und Bausteine. Ein solcher Staat müsste als Existenz- beziehungsweise Bestandvoraussetzung in ein nichtimperiales System von mittelgroßen und Kleinstaaten eingebettet sein.

Streecks Buch versammelt eine Fülle von hellsichtigen Argumenten, stellt auf bisweilen provokante Art überraschende Zusammenhänge her und bewegt sich dabei auf der soliden Basis empirischer sozialwissenschaftlicher Befunde von Soziologie, über Politische Ökonomie bis Politikwissenschaft.

Streecks Buch ist ambitioniert, wenn auch stellenweise etwas weitschweifig, und beeindruckt nicht zuletzt in seiner Durchführung. Es versammelt eine Fülle von hellsichtigen Argumenten, stellt auf bisweilen provokante Art überraschende Zusammenhänge her und bewegt sich dabei auf der soliden Basis empirischer sozialwissenschaftlicher Befunde von Soziologie, über Politische Ökonomie bis Politikwissenschaft. Es ist natürlich unmöglich, der Vielzahl an Ideen, Diskussionskontexten und Argumentationssträngen, die Streeck auf den über 500 Seiten zusammenträgt, gerecht zu werden. Daher möchte ich mich im Folgenden auf einige wenige Punkte beschränken, die zusammengenommen auf eine Problematisierung von Streecks Framing abzielen – was uns zurück zu Friedrich Merz bringt.

Wie erwähnt besteht ein zentrales Anliegen des Buches im „Kampf gegen den neoliberalen Zentralismus“ (S. 12), den Streeck zum einen in der ever closer union der EU und zum anderen im versuchten Aufbau einer Global Governance am Werk sieht. Doch diese eindeutig zentralistische Codierung des Neoliberalismus, dessen (unerreichbarer) Fluchtpunkt in einem globalen Einheitsstaat bestehe, erscheint mir zumindest einseitig. Dagegen spricht ganz empirisch und im Hinblick auf die EU eben jemand wie Friedrich Merz, der offensichtlich einer weiteren Integration der EU skeptisch gegenübersteht, aber eben auch einer der wenigen zeitgenössischen Politiker*innen ist, die sich vielleicht sogar selbst als neoliberal bezeichnen würden. Schließlich besaß Merz inmitten der akuten Phase der Finanzkrise 2008 die Chuzpe, ein Buch mit dem Titel Mehr Kapitalismus wagen, inklusive Inschutznahme eines ‚richtig‘ verstandenen Neoliberalismus, zu veröffentlichen.^[2]

Er ist beileibe nicht der einzige Vertreter neoliberaler Vorstellungen, der die Brüsseler Zentralisierungsdynamik für höchst bedenklich hält. So zeigen etwa Quinn Slobodian und Dieter Plehwe in einem Beitrag von 2020, dass „die Intellektuellen, Think Tank-Mitarbeiter und Politikunternehmer innerhalb der Bewegung des tatsächlich existierenden Neoliberalismus seit den frühen 1990er Jahren eher zu den Kritikern als zu den Befürwortern der EU gehören. Während die Linke die EU als eine Austeritätsmaschine betrachtet, sehen die engagiertesten Neoliberalen sie als eine Rahmenordnung für sozialistische Expansion.“^[3] Zu diesen Kritikern gehören nicht nur obskure Figuren aus der zweiten und dritten Reihe der Mont Pèlerin Society, sondern auch neoliberale Galionsfiguren.

Wie Streeck selbst in einer Fußnote erwähnt, wandte sich Milton Friedman nachdrücklich gegen eine Währungsunion und sah recht klar die politischen Probleme voraus, die sich aus ihr ergeben könnten.^[4] Aus der neoliberalen Gründergeneration sprach sich insbesondere Wilhelm Röpke trotz seiner abstrakten Begeisterung für Föderationen gegen den tatsächlichen europäischen Einigungsprozess aus. Seine Skepsis lag unter anderem in der Befürchtung begründet, mit dem entstehenden supranationalen Machtzentrum könnten letztlich keynesianisch-etatistische Politikprojekte verfolgt werden. Ironischerweise bedauerte auch Röpke, wie später Streeck, dass das vereinigte Europa keine Schweiz in groß geworden sei (S. 49).^[5]

Nun hat Streeck natürlich durchaus recht, wenn er behauptet, dass es innerhalb des Neoliberalismus eine globalistische Strömung gibt. Slobodian bezeichnet sie in seiner bahnbrechenden Studie, auf die sich auch Streeck stützt, als Genfer Schule.^[6] Aber die Rede von einer Schule lässt ja bereits darauf schließen, dass es sich nur um eine Variation des Neoliberalismus handelt, die ihr demokratieskeptisches Heil in der Supra- und Quasi-Konstitutionalisierung nationalstaatlicher Souveränität sieht.

Sicher, Hayek beschrieb die aus seiner Sicht überaus günstigen Effekte einer transnationalen Föderation in einem Text von 1939, den nicht zuletzt Streecks Lektüre in Gekaufte Zeit aus der Obskurität rettete.^[7] Doch in den folgenden vierzig Jahren beschäftigte sich Hayek herzlich wenig mit Fragen von Global Governance, sondern dachte über nationalstaatliche Lösungen für die „neoliberale Problematik“^[8] nach. Dort, wo er im Spätwerk den internationalen Kontext thematisiert, ist keinerlei zentralisierende Stoßrichtung zu erkennen, im Gegenteil: Die Entnationalisierung des Geldes weist in die Richtung einer globalen Konkurrenz unterschiedlicher Geldregime und die Erwägungen über Sozial- und Kulturevolution laufen auf einen (Verdrängungs-)Wettbewerb von Kulturen und ihren Institutionen hinaus.^[9]

Mit anderen Worten: Es gibt sicherlich Strömungen innerhalb des Neoliberalismus, die eine immer höherstufigere Ordnung anstreben, um letztlich die Macht von (demokratischen) Nationalstaaten zu brechen. Doch andere, ebenfalls neoliberale Überlegungen zielen in die Gegenrichtung. Schließlich verorten weite Teile des Neoliberalismus das Gefahrenpotenzial des Nationalstaats in seiner relativen Monopolstellung, die dementsprechend umso bedenklicher wäre, handelte es sich um das, was Streeck als Wunschvorstellung eines globalen „Einstaats“ bezeichnet.

Was Streecks Framing nahelegt, nämlich dass die Rückkehr zu einem nationalstaatlich dominierten Regime ipso facto auch einen Schlag gegen den Neoliberalismus darstellen würde, ist in dieser Eindeutigkeit daher schlicht nicht haltbar.

Umgekehrt beinhaltet der im jüngeren neoliberalen Denken prominente Topos des ‚Wettbewerbs von Jurisdiktionen‘ die Notwendigkeit, weitreichende Kompetenzen an substaatliche politische Einheiten abzugeben. Nur dann haben diese überhaupt die Möglichkeit, miteinander durch nenneswert unterschiedliche Politikangebote um wirtschaftliches und Humankapital zu konkurrieren.^[10] Zwar kann man dagegen einwenden, dass auch ein solcher Wettbewerb einer entsprechend höherstufigen Wettbewerbsordnung (Eucken) bedürfe, aber im Zweifelsfall würden die Neoliberalen außerhalb Freiburgs den Wettbewerb wohl auch ohne die Ordnung nehmen. Was Streecks Framing nahelegt, nämlich dass die Rückkehr zu einem nationalstaatlich dominierten Regime ipso facto auch einen Schlag gegen den Neoliberalismus darstellen würde, ist in dieser Eindeutigkeit daher schlicht nicht haltbar. Dies lässt sich auch an denjenigen Akteuren zeigen, die Streeck als die Treiber der gegen den globalistischen Neoliberalismus gerichteten Revolte betrachtet. Deren wirtschaftspolitsche Projekte sind nämlich keineswegs immer antineoliberal ausgerichtet.

Matteo Salvini mag zwar geplant haben, Italien aus dem Euro zu führen, aber mitnichten, um einen keynesianischen Umverteilungsstaat zu errichten. Vielmehr war bis zum Regierungsaustritt von La Lega eine Flat Tax das fiskalpolitische Prestigeprojekt – ein Steckenpferd Milton Friedmans inklusive der damit einhergehenden regressiven Besteuerungseffekte.^[11] Donald Trumps Steuerreform stand ganz im Zeichen der berühmt-berüchtigten Laffer-Kurve, die seinerzeit Ronald Reagan von Steuersenkungen überzeugte, und Arthur Laffer gehörte sogar zum Beraterkreis der Trump-Administration. Zuletzt muss auch Streecks Analyse des Brexit-Projekts mit einigen Fragezeichen versehen werden. Er versteht den Brexit als Teil einer „plebejisch-populistischen Gegenbewegung“ (S. 11) mit dem Ziel, eine außer Kontrolle geratene Hyperglobalisierung zurückzuschrauben. Allerdings hatten vor allem die konservativen Eliten dabei ein ganz anderes Ziel vor Augen, nämlich ein ‚globales Britannien‘, das sich ohne europäischen Ballast in die Wogen der Globalisierung stürzen würde – um diese natürlich zu beherrschen, wie es schon im partriotischen Rule Britannia heißt. Es handelt sich hier in vielerlei Hinsicht also „ganz klar nicht um einen Fall konservativer Anti-Globalisierung, sondern um einen Versuch, die Globalisierung auszuweiten, im Gegensatz zur regionalistischen und vermeintlich protektionistischen EU“.^[12]

Abschließend ist noch einmal festzuhalten, dass es sich hier nicht um Haarspaltereien hinsichtlich der ‚richtigen‘ Definition von Neoliberalismus handelt. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die Rückabwicklung von EU und Global Governance in ein neowestfälisches Staatensystem nicht sogar neoliberalen Vorstellungen in die Hände spielen würde. Denn Britannia mag die Wellen der Globalisierung unter Umständen sogar erfolgreich reiten; für die meisten anderen der wieder in ihrer vollen Souveränität zu restituierenden Nationalstaaten ist dies jedoch keineswegs ausgemacht.

Schließlich erklärt Streeck nicht, warum es in einem System aus Nationalstaaten nicht zu regime shopping und race to the bottom kommen sollte. Denn dazu braucht es keinen globalen Multilateralismus, es reicht schon die Machtasymmetrie zwischen global operierenden Unternehmen und Einzelstaaten, die dringend Investitionskapital benötigen. Ob es unter solchen Bedingungen zu einem Beschluss über eine 15-prozentige Mindestunternehmenssteuer mit faktisch globaler Geltung gekommen wäre, wie soeben geschehen, darf zumindest bezweifelt werden.

Ein zentrales Argument der Integrationisten etwa im Hinblick auf die EU lautete immer, dass sich ein solcher Zusammenschluss grundsätzlich weitaus schlagkräftiger gegen die Nötigungsversuche des Kapitals zur Wehr setzen können werde, als Einzelstaaten es vermögen. Soweit ich sehen kann, entkräftet auch Streeck dieses Argument nicht. Er insistiert dagegen darauf, dass die EU die ihr zugedachte Rolle als Gegenmacht des Kapitalismus nie auf demokratische Art und Weise ausfüllen könnte; selbst wenn sie nicht mehr nur wie bisher über einen gemeinsamen Markt als ‚Liberalisierungsmaschine‘ funktionieren würde. Gebilde jenseits des Nationalstaats, davon ist Streeck überzeugt, lassen sich schlicht nicht demokratisieren.

Dies halte ich aber trotz aller Argumente, die Streeck anführt, für eine weniger a priori als empirisch zu beantwortende Frage. Wenigstens wüsste ich nicht, warum man zwingend ausschließen könnte, dass die Union in Zukunft ihre demokratische Legitimierung nicht nach dem Modell der „doppelten Souveränität“, wie es etwa Jürgen Habermas vorschlägt, organisiersieren sollte. Bei Habermas gehen die Nationalstaaten im Übrigen explizit nicht in einem europäischen Zentralstaat auf.^[13] Nun hat Streeck diesem Vorschlag schon immer entgegengehalten, dass seine Umsetzungschancen unter den aktuellen Bedingungen – vorsichtig ausgedrückt – überschaubar sind. Der Einwand mag zutreffen, gilt aber gleichermaßen und a fortiori auch für Streecks Überlegungen, von denen er nach eigener Aussage auch ausdrücklich keine „‚praktischen‘ Folgen“ erwartet (S. 18).

Jedenfalls erscheint die Hoffnung, dass ein dem Keynes-Polanyi-Staat wohlwollend entgegenkommendes, nichtimperiales Staatensystem quasi aus der zerfallenden Ordnung des Status Quo „von allein zustande“ kommt (S. 505), doch mindestens ebenso vage wie diejenige auf eine demokratischere EU. Nebenbei bemerkt: Nichts fürchten die Neoliberalen von heute mehr als eine handlungsmächtige EU auf solider demokratischer Grundlage. Trotz aller hier vorgebrachten Einsprüche ist Streecks Buch insgesamt ein ungemein wichtiger und unbedingt empfehlenswerter Beitrag zu den Debatten um Staatlichkeit, Europa und Neoliberalismus – auch und gerade wenn man die Schlussfolgerungen nicht in Gänze teilt.