Eszter Kováts | Rezension |

Konservativ und/oder rechtsextrem

Rezension zu „Wenn Rechte reden. Die Bibliothek des Konservatismus als (extrem) rechter Thinktank“ von Lilian Hümmler

Abbildung Buchcover Wenn Rechte reden von Lilian Hümmler

Lilian Hümmler :
Wenn Rechte reden. Die Bibliothek des Konservatismus als (extrem) rechter Thinktank
Deutschland
Hamburg 2021: Marta Press
144 S., 16,00 EUR
ISBN 978-3-944-44271-6

 

Konservativ ist Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt. (Arthur Moeller van den Bruck)

Der Soziologin Lilian Hümmler zufolge zitiert Wolfgang Fenske, Leiter der Bibliothek des Konservatismus (BdK), häufig van den Brucks Definition. Van den Bruck gilt als einer der Vordenker der sogenannten konservativen Revolution, womit verschiedene, als kohärente Denkschule dargestellte Ideen von rechten Intellektuellen der Zwischenkriegszeit gemeint sind. Hümmler analysiert in ihrem Buch Wenn Rechte reden mit der BdK einen bisher unbeachteten Akteur der Neuen Rechten. Sie beschreibt die als Denkfabrik fungierende Bibliothek in Berlin-Charlottenburg als einen „Knotenpunkt institutioneller und personeller Überschneidungen (extrem) rechter Akteur:innen“ (S. 29). Dementsprechend untersucht die Autorin die Verknüpfungen des neurechten Thinktanks mit anderen AkteurInnen im Spektrum der Neuen Rechten: dem Institut für Staatspolitik, Zeitschriften wie Junge Freiheit, Sezession und Cato sowie Intellektuellen wie Karlheinz Weißmann, Dieter Stein oder Erika Steinbach.

Was das Buch vor allem leistet, ist eine lesenswerte Analyse rechter Rhetorik. Auf Grundlage von 24 Veranstaltungsmitschnitten und von der BdK herausgegebenen Texten – zwischen Juli 2011 und April 2018 – benennt die Autorin die argumentativen Strategien der Bibliothek (exemplarisch für die Neuen Rechte) und arbeitet die diskursive Verschiebung heraus, die sie in ihren metapolitischen Bestrebungen gesellschaftlich vollzieht. Dabei verfolgt die Autorin einen geschlechterreflektierten Ansatz.[1]

Die diskursiven Strategien der Neuen Rechten

Anhand von drei Oberbegriffen – „Fortführen“, „Herstellen“ und „Verändern“ – beschreibt Hümmler neun diskursive Strategien der Neuen Rechten. Mit „Fortführen“ bezeichnet die Autorin die zwei Strategien, die bestimmte (extrem) rechte Denktraditionen erhalten sollen. Die erste ist das auf Carl Schmitt zurückgehende Freund-Feind-Denken. Die homogenisierende, dichotomisierende und hierarchisierende diskursive Strategie teilt die Welt in zwei Gruppen. Zur Konstruktion einer politischen Identität vom ‚Wir‘ bedarf es immer eines ‚Sie‘, aber im rechten Diskurs begreift man die Alterität nicht als Gegner, sondern als Feind: Man stellt den Anderen (der Muslim, die vermeintliche Genderistin) pauschal als eine Bedrohung für ‚unsere‘ Gemeinschaft dar und rechtfertigt damit alle gegen ihn gewandten Mittel. Die zweite identifizierte Strategie[2] hat die Bewahrung konservativer und heteronormativer Geschlechterverhältnisse zum Ziel, inklusive der Ehe zwischen Mann und Frau, einer Familie mit Kindern sowie klar getrennten männlichen und weiblichen Rollenbildern.

Unter „Herstellen“ sind die beiden Strategien zusammengefasst, mit denen die Neurechten etwas Neues erschaffen wollen. Zum einen verstehen sie die BdK als einen Raum der objektiven Wissenschaft: Die Veranstaltungen orientieren sich am universitären Rhythmus, die ReferentInnen gelten als ExpertInnen (unabhängig von ihrer wissenschaftlicher Leistung) und die bibliothekseigenen Publikationen beruhen scheinbar auf Objektivität und Rationalität, obwohl den Thesen oftmals Argumente und Fakten fehlen. Zum anderen erkennt Hümmler ein Muster, das sie „Deutschland in Gefahr“ nennt, das heißt, die verwendete Rhetorik evoziert Gefühle der Bedrohung und Dringlichkeit.

Mithilfe von Andeutungen lassen sich radikale Thesen auch im gesellschaftspolitischen Mainstream platzieren, wodurch sich mit der Zeit die Grenzen des Sagbaren verschieben.

Die fünf weiteren diskursiven Strategien ordnet Hümmler dem Oberbegriff „Verändern“ zu, da sie dazu bestimmt sind, bestehende Annahmen zu revidieren. Hierzu zählen: kalkulierte Ambivalenz, Täter-Opfer-Umkehr, Verschwörungsdenken, Hass auf Merkel als personifizierter Antifeminismus und Selbsternennung zu FreiheitskämpferInnen. Zentral scheint mir vor allem die erste, die Hümmler – in Anlehnung an die österreichische Linguistin Ruth Wodak – „kalkulierte Ambivalenz“ nennt. Mithilfe von Andeutungen lassen sich radikale Thesen auch im gesellschaftspolitischen Mainstream platzieren, wodurch sich mit der Zeit die Grenzen des Sagbaren verschieben. Auf diese Weise können unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden. Die hierbei angewandte „ja, aber“-Rhetorik ist gegen Kritik immun: Sobald man für die menschenverachtenden Ansichten, die man so in die Diskurse eingespeist hat, gescholten oder gar sanktioniert wird, kann man erwidern, dass alles doch nicht so gemeint gewesen sei, dass es sich um ein Missverständnis handle.

Die Neue Rechte international

Das Buch gibt über die präzise Analyse eines Akteurs hinaus einen überzeugenden Überblick über das allgemeine diskursive Handeln der Neuen Rechten. Deren Hauptanliegen findet sich bereits im irritierenden Titel des Buches: Darin ist das „extreme“ in Klammern gesetzt, womit die Autorin betont, worum es der BdK geht: die Grenze zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Positionen zu verwischen.

Dies ist keineswegs ein rein deutsches Phänomen; Hümmlers umfassende Fallstudie trägt also auch zum Verständnis der diskursiven Strategien anderer neurechter AkteurInnen in Europa bei. Man kann in den von ihr beschriebenen Mustern diejenigen von Viktor Orbáns Fidesz-Partei sehr gut wiedererkennen. „Der Fidesz steht für echte konservative Werte“ – schrieb Katalin Novák, frisch gewählte Präsidentin und frühere Familienministerin der Fidesz-Regierung, im April 2021 in der Welt.[3] Fidesz stilisiert sich national wie international als ‚die echten Konservativen‘, im Gegensatz zu den heutigen, sich angeblich viel zu weit nach links lehnenden Konservativen wie die Europäische Volkspartei (EVP), die CDU oder jene ungarischen Konservativen, die die Übergriffe der Regierung kritisieren.

Tatsache ist: Man kann Ungarn seit 2010 immer weniger als liberale Demokratie bezeichnen. Mit der Legitimation der Zweidrittelmehrheit hat das Parlament ein neues Grundgesetz und ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt, ohne die Opposition einzubeziehen; die Gewaltenteilung ist aufgehoben; unabhängige Instanzen wie das Präsidialamt, der Oberstaatsanwalt und das Verfassungsgericht sind mit Parteiloyalisten besetzt; die öffentlich-rechtlichen Medien fungieren mittlerweile als Propagandaorgane; es laufen Dauerschmähkampagnen gegen oppositionelle PolitikerInnen und kritische NGOs sowie seit 2015 Hasskampagnen gegen Geflüchtete, György Soros, die Liberalen und seit 2020 auch gegen LSBT. Zu den AkteurInnen des Orbán-Regimes gehören nicht nur die Regierung und die Abgeordneten der Fidesz-Partei und des kleinen, christdemokratischen Koalitionspartners KDNP, sondern auch regierungsnahe Denkfabriken und Intellektuelle sowie die Propagandamedien (die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen und Sender, die Fidesz-nahen Oligarchen gehören). Sie alle bilden ein Netzwerk, das nicht nur die politische Macht behalten möchte, sondern auch kulturelle Hegemonie im Sinne Gramscis erlangen will. Sie berufen sich in ihren Texten explizit auf die „konservative Revolution“ und auf deutsche AutorInnen der Neuen Rechten.

Die meisten diskursiven Strategien, die Hümmler für die neurechte Szene in Deutschland identifiziert, treffen auch auf das sich als konservativ deklarierende politische Milieu um die ungarische Fidesz-Partei zu: das Freund-Feind-Denken, damit verbundene Erzählungen über „Ungarn in Gefahr“ und Verschwörungstheorien (die dann die antidemokratischen Maßnahmen legitimieren), Geschlechtskonservatismus, kalkulierte Ambivalenz sowie Selbststilisierung als FreiheitskämpferInnen.

Ambivalenzen und Konsequenzen

Hümmlers Buch kann dabei helfen, sich von bestehenden Vorurteilen zu verabschieden, zum Beispiel rechte AkteurInnen pauschal als dumm abzutun. „Insbesondere ihre vermeintliche Dummheit veranlasst Kritiker:innen zu einer intellektuellen Überheblichkeit.“ (S. 102) Ab und zu fällt die Autorin jedoch selbst hinter ihren berechtigten Ansprüchen zurück, indem sie die analysierten neurechten AkteurInnen distanzierend als „sich als intellektuell verstehenden Rechte/Akteur:innen“ bezeichnet. Vor dem Hintergrund ihrer Arbeit müsste gerade Hümmler erkennen und betonen, dass weder die Intelligenz der Neurechten noch der von ihnen beanspruchte Status als Intellektuelle, sondern vielmehr ihre Ziele problematisch sind.

Der reflektierte Umgang der Autorin mit ihrer eigenen normativen, nämlich queerfeministischen Position schafft Transparenz. Allerdings sind manche Formulierungen für LeserInnen, die die Grundannahmen des Queerfeminismus nicht teilen, schwer nachvollziehbar. Mit den daraus resultierenden Interpretationen kann man nicht immer mitgehen. Als Queerfeminismus bezeichnet sich der Zweig des Feminismus, der nicht nur bestehende Ungleichheiten, sondern auch die für ihre Beschreibung verwendeten Kategorien hinterfragt und diese Kategorien als mitschuldig an der Reproduktion der Ungleichheiten betrachtet. Während er möglicherweise eine hegemoniale Stellung innerhalb des Feminismus in Deutschland erlangt hat, ist dies europaweit oder global mit Sicherheit nicht der Fall. Umso wichtiger ist hier die Differenzierung zwischen Antifeminismus und Queerkritik. Denn wer nicht aus dem Queerfeminismus kommt, dem erscheint die Kritik an dessen Positionen nicht per se antifeministisch, sondern eben als Queerkritik, die im Falle der Rechten oft Queerfeindlichkeit oder Dämonisierung von Queerpolitik bedeuten. Minderheiten zu stigmatisieren, sie einer globalen Verschwörung zu bezichtigen und ihnen Gewalt anzutun, überschreitet eindeutig den Rahmen des Demokratischen; die ontologischen Positionen des Queerfeminismus zu Kategorien beziehungsweise darüber, was Kategorien leisten können/sollen, abzulehnen, ist aber nicht undemokratisch. Aufgrund ihrer normativen queerfeministischen Perspektive verwischt Hümmler die beiden Ebenen mitunter.

Das Buch hat den Anspruch, auch für eine nichtakademische Leserschaft verständlich und anschlussfähig zu sein. Hümmler schafft es dank alltagssprachlichem Vokabular, kurzen Sätzen und vielen Beispielen[4] weitgehend, dem gerecht zu werden, ohne an Wissenschaftlichkeit zu verlieren. Wenn Rechte reden trägt zum besseren Verständnis darüber bei, wie sich die BdK – als ein Akteur der Szene – inszeniert, wie sie mit anderen AkteurInnen verwoben ist, welche diskursive Strategien sie verwendet und welche gesellschaftspolitischen Folgen dies hat.

Mit (sozial-)psychologischen Begrifflichkeiten wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer), die man in deutschen Analysen oft findet, bekommen wir meines Erachtens keine Einsicht in die entscheidenden gesellschaftlichen Faktoren, die diese Einstellungen prägen und die Nachfrage nach (neu-)rechten Angeboten befeuern.

Das Publikum auf den Veranstaltungen in der BdK und die Leserschaft ihrer Publikationen findet hingegen kaum Beachtung, da dies nicht Gegenstand von Hümmlers Forschung war. Für weiterführende Betrachtungen wäre es aber sicherlich interessant zu erkunden, welche Personen die BdK besuchen, was ihre Ansichten und Beweggründe sind und warum sie das ideologische Angebot der BdK überzeugend finden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche theoretischen Erklärungen es für die derartige Neuaufstellung der Rechten europaweit gibt. Mit (sozial-)psychologischen Begrifflichkeiten wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer), die man in deutschen Analysen oft findet, bekommen wir meines Erachtens keine Einsicht in die entscheidenden gesellschaftlichen Faktoren, die diese Einstellungen prägen und die Nachfrage nach (neu-)rechten Angeboten befeuern. Dazu sind stattdessen die zahlreichen (selbst-)kritischen Analysen der Linken miteinzubeziehen. Sie beschäftigen sich mit den teilweise problematischen Forderungen und Entwicklungen, die die progressiven Seite des politischen Spektrums in den letzten Jahrzehnten stellte[5] und die die Rechten nutzen, um ihre polarisierenden und homogenisierenden Sichtweisen zu verbreiten. Wenn wir uns nicht selbst hinterfragen, verharren wir in einer zwar moralisch komfortablen, aber analytisch verkürzten und politisch kontraproduktiven Position. Hümmlers Buch bietet da einige Auswege.

  1. Ausführlichere Inhaltsangaben finden sich in den Rezensionen auf Socialnet [28.2.2022] und auf Kritisch-Lesen [28.2.2022].
  2. Hümmler verwendet den Begriff „Strategie“, ich würde in diesem Fall eher von einem wiederkehrenden thematischen Fokus sprechen.
  3. Katalin Novák, Deutsche Kommentare über Ungarn erstaunen uns [28.2.2022], in: Die Welt, 16.4.2021.
  4. Auch die Typografie des Buches trägt hierzu bei, an dieser Stelle ein Lob an den Verlag.
  5. Z.B. wie sich neoliberale Entwicklungen in der Gender-Theorie niederschlagen oder welche gesellschaftlichen Fragen in der Geschlechterforschung nicht mehr gestellt werden. Barbara J. Risman / Kristen Myers / Ray Sin, Limitations of the Neoliberal Turn in Gender Theory. (Re)Turning to Gender as a Social Structure, in: James W. Messerschmidt / Michael A. Messner / Raewyn Connell / Patricia Yancey Martin (Hg.), Gender Reckonings. New Social Theory and Research, New York 2018, S. 277–296; Paula-Irene Villa / Sarah Speck, Das Unbehagen mit den Gender Studies. Ein Gespräch zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik [28.2.2022], in: Open Gender Journal 4 (2020).

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Wibke Liebhart.

Kategorien: Feminismus Medien Öffentlichkeit

Abbildung Profilbild Eszter Kováts

Eszter Kováts

Eszter Kováts ist Politikwissenschaftlerin. Sie hat 2022 an der Universität ELTE, Budapest, zur Politisierung des Genderbegriffs im Orbán-Regime und in der deutschen Neuen Rechten promoviert. Derzeit lebt sie in Berlin, arbeitet in Teilzeit für die ungarische linke Medienplattform Partizán und bewirbt sich auf Postdoc-Stellen.

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