Laura Wolters | Essay |

Kulturkämpfer, Zwischeneuropäer, „putinkritische Patrioten“

Die deutsche Rechte und die russische Invasion in der Ukraine

Was eigentlich sagen bundesrepublikanische Rechte zum russischen Überfall auf die Ukraine? Den meisten Leser:innen dürfte an dieser Stelle das Wort „Putin-Versteher“ einfallen, sie mögen sich vage an Reisen von AfD-Politiker:innen auf die von Russland annektierte Krim erinnern und an undurchsichtige Finanzströme aus Moskau in die Zentralen der europäischen Rechtsaußen-Parteien, vielleicht fällt ihnen noch der Name des nationalbolschewistischen Publizisten Alexander Dugin ein, dessen Tochter am 20. August bei einem Autobombenanschlag getötet wurde. So zumindest erging es der Autorin, als sie zum ersten Mal mit der eingangs gestellten Frage konfrontiert war.

Es ist schon verwunderlich: So sehr die Rechte im deutschen wie im internationalen Diskurs zum antipodischen Bezugspunkt geworden ist – es gibt kaum ein Thema, keine globale oder nationale Gemengelage, die sich nicht unmittelbar auch als politisches Achsenproblem beschreiben lässt –, so wenig wird das rechte Soziotop mit all seinen Eigenheiten, Friktionen und Routinen tatsächlich näher in den Blick genommen – und zwar wirklich in den Blick genommen und nicht nur aus extremismus- oder menschenfeindlichkeitstheoretischer Distanz beäugt: Welche Dynamiken sind zu beobachten, welche inhaltlichen Streits zeichnen sich ab, welche Argumente werden ausgetauscht? Antworten darauf sind überraschend schwer zu finden. Eine entsprechende Dokumentation wird in Deutschland traditionell eher Aktivist:innen oder dem Verfassungsschutz überlassen, Ausnahmen innerhalb der (Sozial-)Wissenschaft sind rar; die berühmteste dürfte die Studie Autoritäre Revolte[1] von Volker Weiß sein, die jüngste Lilian Hümmlers Auseinandersetzung mit der Bibliothek des Konservatismus, Wenn Rechte reden[2]. Die sozialwissenschaftliche Zurückhaltung hat gewiss mehrere Ursachen. Die Vermutung liegt nahe, dass in diesem Fall aus wohl begründeten politischen Berührungsängsten umstandslos wissenschaftliche werden. Wo es sich aus politischem Anstand verbietet, „mit Rechten zu reden“, nimmt sich das wissenschaftliche Zuhören und Verstehen schnell ein wenig anstößig aus.

Soweit, so verständlich, aber gleichwohl: Die Sozialwissenschaft muss sich die Frage gefallen lassen, wie gut ihre Theorien – des Politischen, der sozialen Bewegung oder der Gesellschaft – wirklich sind, wenn sie konsequent unter Ausblendung von Gruppen und Phänomenen entstehen, die zwar unangenehm, aber doch unbestreitbar Teil des Sozialen sind. Anders gesagt: Es lohnt sich nicht nur deshalb, all das, was sich unter dem Begriff „rechte Sphäre“ zusammenfassen lässt, zu untersuchen, weil es wichtig ist, „den Feind zu kennen“, sondern auch, weil es dort schlicht etwas zu den Kernfragen unserer Disziplin zu lernen gibt.[3]

Wie also diskutiert die deutsche Rechte den Krieg in der Ukraine? Im folgenden Streifzug durch einige Publikationsorgane der zeitgenössischen deutschen Rechten[4] wird vor allem eines deutlich: Die pro-russische Einhelligkeit, von der zumindest die Autorin annahm, dass sie sie finden würde, zeigt sich nicht. Die Rechte schlägt sich dieser Tage intern mit allerlei Dissonanzen herum – wie alle anderen politischen Strömungen und Interessengruppen auch. Wie die richtige, rechte Position zum russisch-ukrainischen Krieg, seinen wirtschafts- und weltpolitischen Folgen auszusehen hat, ist ebenso unklar wie eine entsprechende Antwort aus linker, grüner oder liberaler Perspektive. Ein Grund dafür ist, dass das, was in der Ukraine geschieht, quer zu gleich mehreren rechten Selbstverständnissen liegt – und so entlang dreier Linien mehr Ambivalenz als Eindeutigkeit erzeugt.

1. Rechte Selbstverortungen: Expertise, Verismus, Dissidenz

Das vielleicht aufschlussreichste Zeugnis darüber, wie innerhalb der Rechten um eine angemessene Positionierung in Bezug auf die Ukraine gerungen wird, ist eine Folge des Podcasts „Am Rande der Gesellschaft“[5], eine Produktion aus dem Hause des im sachsen-anhaltischen Schnellroda beheimateten Instituts für Staatspolitik.[6] Veröffentlicht am 4. März, also eine gute Woche nach Beginn der russischen Offensive, diskutieren dort die Hausherr:innen Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Erik Lehnert mit dem in der Akademie äußerst umstrittenen Historiker Stefan Scheil. Scheil ist zugleich AfD-Politiker auf Kreistagsebene und seit 2021 Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt e.V., einer Einrichtung, die von ihren Gegnern als geschichtsrevisionistischer Verein mit rechtsextremen Verbindungen betrachtet wird und die in ihrer Selbstwahrnehmung den „riesigen“ Bedarf an „Alternativen zur offiziellen Zeitgeschichtsforschung“ decken will. Dieser werde, so Scheil, bislang vor allem von Leuten bedient, die

„nicht so wahnsinnig kompetent sind […]. Da sind sehr viele […] alternative, um nicht zu sagen, revisionistische Geschichtsdeutungen unterwegs […]. Was wir […], was ich immer gemacht habe, ist möglichst extrem professionell zu arbeiten, quellennah zu arbeiten, und etwas vorzulegen, von dem niemand bestreiten kann, dass es ein wissenschaftlicher Beitrag ist.“[7]

Hierbei handelt es sich gewissermaßen um eine Introspektion – Scheils Kritik geht in Richtung der eigenen Bewegung und vor allem seiner eigenen Partei, der er mangelndes historisches und geschichtspolitisches Verständnis zuschreibt. In der Schnellrodaer Gesprächsrunde nimmt er eine deutlich pro-ukrainische Position ein, die noch näher zu betrachten ist. Zunächst lohnt sich der Blick auf die Selbstverortungen innerhalb des eigenen Milieus und der Gesellschaft, entlang derer sich die Diskussion entspinnt und die schließlich auch entscheidend dafür sind, welche Positionen zum Krieg in der Ukraine von rechten Akteur:innen jeweils eingenommen werden.

Nicht nur im zitierten Gespräch, sondern in eigentlich allen Kommentaren aus der rechten Ideensphäre zum Ukrainekrieg zeigt sich die Überzeugung einer speziellen, explizit rechten Expertise in Fragen der Geschichts- und Geopolitik. Allgegenwärtig ist die Vorstellung einer harten, geopolitischen Realität, mit der die Luftschlösser bauenden, von feministischer Außenpolitik redenden „Gesinnungsethiker“[8] in der Regierung nun konfrontiert würden – einer Realität, die die rechten Veristen[9] seit jeher benennten und analysierten,[10] die aber von der „politischen Klasse“[11] seit Jahren verleugnet werde. Diese Position verdichtet sich an den Orten rechter Wissensproduktion zu einem trotzigen, der Mehrheitsgesellschaft entgegengehaltenen „Willkommen in der Wirklichkeit!“. So diagnostiziert etwa der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, nicht ohne Selbstzufriedenheit die Notwendigkeit einer „realpolitischen Kehrtwende“, vor die nun ausgerechnet eine linke Regierung gestellt sei und die, aus seiner Sicht, dafür praktisch alles opfern müsse, wofür sie vorher gestanden habe. Vollzogen werden müsse der:

„Abschied von einer illusionären, hypermoralisch ‚wertebasiert‘ titulierten Außen- und Sicherheitspolitik […] Abschied von einem wirklichkeitsfremden Menschenbild, das einen Planeten ohne Konflikte und Interessengegensätze imaginiert.“[12]

Ob Sezession, Cato oder Junge Freiheit (die wahrlich nicht in vielen Dingen einig sind) – sie alle konstatieren mit größter Genugtuung, dass Regierung und „linker Mainstream“ nun plötzlich Dinge und Maßnahmen fordern (müssen), die sie noch eine Woche vor dem Überfall auf die Ukraine weit von sich gewiesen hätten: Erhöhung des Wehretats, Remilitarisierung, eine geopolitisch orientierte Außen- und Verteidigungspolitik, Waffenlieferungen – alles Themen, die die Rechte vorher erfolglos zu besetzen beziehungsweise umzusetzen versucht hat. Wenig mehr als Verachtung hat Götz Kubitschek darüber hinaus für „den gefühligen Schwenk“[13] in Richtung „Ersatznationalismus“[14] übrig, als den er die neue Allgegenwart ukrainischer Nationalsymbole und „Slawa Ukrajini“-Rufe deutet. Sie stünden für all das, was den Deutschen in jahrzehntelanger mühevoller Umerziehungsarbeit ausgetrieben wurde und wovon inzwischen nur noch, in Dieter Steins Deutung, „eine deutsche Neurose“[15] übriggeblieben sei. Andernorts ist zwar durchaus zu lesen, dass die affektiv aufgeladene Rückkehr von Volksbegriff und Nationalismus etwas sei, dass Rechte nicht lächerlich machen, sondern begrüßen sollten,[16] insgesamt überwiegt aber Abschätzigkeit gegenüber einem als gescheitert wahrgenommenen Hypermoralismus.[17] Kositza schließlich attestiert dem linken Mainstream, der sich immer auf die Seite des Guten schlagen wolle, eine schädliche Komplexitätsreduktion. Man müsse sich, betont sie, unbedingt die „Ambiguität gegenüber den Dingen bewahren“.[18]

Aus diesen Diagnosen spricht das Ringen um ein rechtes Selbstverständnis als Dissidenten, das angesichts neuer Realitäten brüchig zu werden droht. Es ist konfrontiert mit politischen Gegnern, die plötzlich vormals rechts(-konservative) Kernanliegen als Maßnahmen auf die Agenda setzen. Etwas Ähnliches hat sich zu Beginn der Corona-Pandemie schon einmal abgezeichnet. In den frühen Monaten der Pandemie hat die Rechte durchaus mit harten Eindämmungsmaßnahmen geliebäugelt, konnte das aber politisch kaum nutzen, weil die Regierung die Maßnahmen ab März 2020 zügig umzusetzen begann. In der Konsequenz hat sich fast die gesamte Rechte auf Fundamentalopposition und die so bequeme wie vertraute Rolle des Dissidenten festgelegt, auch auf die Gefahr hin, den eigenen, antiliberalen Markenkern zu beschädigen.[19] Diesmal jedoch scheint dies kein gangbarer Weg, man steckt in einem Dilemma: Fundamentalopposition zum Regierungskurs in der Sache Ukrainekrieg – und damit eine uneingeschränkt pro-russische Position – ist aus Gründen, die noch zu erläutern sind, kaum eine Option; Zustimmung allerdings auch nicht. Für Kubitschek stehen jene Rechten, die vorschnell den Regierungskurs mitgehen wollen, unter dem Verdacht, „endlich mal […] [zu] sagen, ich steh hier jetzt mal auf der Seite der Mehrheit, ich bin für die Ukraine.“ Kositza ergänzt: „Genau, das ist ein Teil der psychischen Disposition der neuen Rechten.“[20] Diesen Vorwurf richtet sie implizit dann auch gegen ihren Gast Stefan Scheil. Gleich mehrmals im Gespräch kontert sie ihn mit einem Vorwurf, den Rechte in anderen Kontexten gern Kontaktschuld nennen: „Einem kann nicht entgehen, wer heute ‚I stand with Ukraine‘ vor sein Profil schaltet. Das sind Leute, mit denen man sich auf keinen Fall gemein machen will.“ Und, zu Scheil: „Sie sind da in schlechter Gesellschaft“.[21] Zu viel Ambiguität ist eben doch nur schwer aushaltbar.

Da sie die Dissidentenrolle weder einnehmen noch aufgeben können, bleiben nicht viele Optionen für eine tragbare politische Position. Für Kubitschek ist „die Haltung, die wir einnehmen sollten“, und die diesen Binnenlogiken Rechnung trägt, folgerichtig die „kühle Scham“:

„Jeder Kommentar, jede Lagebeurteilung muß frei von der verlogenen Eingemeindung ins Lager derjenigen sein, die immer alles gut meinen und immer alles falsch machen.“[22]

Insgesamt setzt die (neue) Rechte also in großen Teilen auf ihre selbstattestierte Kernkompetenz der geo- und geschichtspolitischen Analyse und offeriert eigene – und durchaus kenntnisreiche – Lesarten der Genese des Konflikts und der Ukraine als Region und Nation.[23] Diese sind aus Beobachterinnenperspektive ausgesprochen interessant, weil sie ein ambivalentes Verhältnis zu Russlands Ambitionen offenbaren, das erklären kann, warum die Fundamentalopposition den Akteuren dann doch als nur wenig attraktive Position erscheint.

2. Kulturkampf oder imperiale Expansion

Die meisten aus der rechten Ideensphäre stammenden Kommentare zur Ukraine operieren zwar durchaus mit der Trope der „legitimen Sicherheitsinteressen Russlands“ – also genau jener Interpretation, die die Rechte in medialer Wahrnehmung zu „Putin-Verstehern“ macht. Besieht man die entsprechenden Beiträge allerdings genauer, dann scheint es in vielen von ihnen eher um einen Ausweis der eigenen Expertise zu gehen als um uneingeschränkte Sympathie für die Politik Russlands. In diesem Sinne argumentiert auch Stefan Scheil im Gespräch mit Kubitschek, Kositza und Lehnert, etwa wenn er auf die historische Genese sowohl der Ukraine als Nation als auch des aktuellen ukrainisch-russischen Konflikts verweist. Er betont, dass die Staatenwelt seit 1990, deren Ordnung nun einseitig von Russland aufgekündigt wurde, im ureigenen Interesse der Bundesrepublik und einem „Europa der Vaterländer“ liege.

Hier wirft schließlich Kositza das zentrale Problem der rechten Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit Russland?“ auf. Sie wendet ein, dass es dem russischen Präsidenten doch wohl um mehr gehe als um

„imperiale Wünsche, sondern wirklich um einen Kulturkampf. Und stehen wir dann nicht dann doch eher auf der Seite […] nicht eben des ‚freien Westens‘ mit seiner LGBTQ-Mentalität.“[24]

Die Frage des Kulturkampfes ist wohl das Herzstück rechter Russland-Affinität. Erik Ahrens, Gründer der GegenUni[25] und der sich als „postliberal“ verortenden Online-Publikation konflikt Magazin, bringt die Verführungen von Putins Russland für die Rechte auf den Punkt. Russland sei ein

„(teilweise) europäische[r] Staat, der seine christlichen Wurzeln zu neuem Leben erweckt, seinen Patriotismus offen proklamiert und gegen neulinke Kultur- und Metapolitik wie z.B. »Gender Studies«, LGBTQ-Paraden und Antinationalismus vorgeht. Darüber hinaus ist Russland geopolitischer Gegenspieler der USA und der gegenwärtigen EU, offener Feind der NATO und dauerhafter Außenseiter in den globalistischen Sphären von UN, Weltwirtschaftsforum etc. Für den noch jungen, unausgereiften Blick steht Russland also schlicht für alles, womit auch der rechte Dissident unglücklich ist – ein natürlicher Verbündeter und Vorbild.“[26]

Ahrens – wie auch Scheil im Dialog mit Kositza – teilt zwar den Wunsch nach einer „Kulturrevolution von rechts“[27], betont aber, dass Russland eigene Interessen verfolge, die nicht mit denen deutscher Patrioten identisch seien. Weder der imperiale Griff nach einem unabhängigen Staat sei aus rechter Sicht akzeptabel noch Russlands Narrativ von der „Entnazifizierung“ der Ukraine. Stefan Scheil bezweifelt darüber hinaus, dass die Unterstützung russischer Expansion einem Kulturkampf in Europa und der Bundesrepublik wirklich helfen könne.[28] Am deutlichsten wird dieser Gedanke schließlich vom in der rechten Sphäre äußerst geschätzten Putin-Biografen[29] Thomas Fasbender ausformuliert. In diversen Texten und Interviews quer durch die rechte Publikationslandschaft[30] betont er, dass Putin eben kein Nationalist sei, sondern ein Imperialist, und dass die Rechte gut daran täte, seinen nationalkonservativen Wertekanon als das zu erkennen, was er sei: Nämlich keine aufrichtige Überzeugung, sondern ein Mittel zum Zwecke der Machtausweitung.[31]

Der rechten Russlandliebe sind also mehrere deutliche Grenzen gesetzt. Tatsächlich werden nicht nur diejenigen aus den eigenen Reihen, die sich allzu eifrig an die Seite der Ukraine und der die Ukraine unterstützenden Mehrheit stellen, mit Argwohn beäugt; auch jene Figuren in AfD und bei Compact, die Putin für „das Ass im Ärmel Gottes“ [32] halten, mit dem die „neue Weltordnung“ gebrochen und der „Great Reset“ noch verhindert werden könne, erzeugen Unmut. Dies gilt – überraschenderweise – auch für Alexander Dugin, der mit seinem Werk dem russischen Hegemonieanspruch ein philosophisches Korsett geschneidert hat und dem man gemeinhin große Beliebtheit innerhalb der deutschen Rechten nachsagt. Martin Lichtmesz – österreichischer Stammautor, Übersetzer und Herausgeber für Antaios und Sezession – äußert sich in einer langen Auseinandersetzung mit der Person und dem Denken Dugins äußerst kritisch:

„Kurz gesagt dreht sich Dugins Denken um eine radikale Moderne- und Liberalismuskritik, in der Rußland die Rolle einer katechontischen Großraummacht zukommt, die nicht nur als geopolitischer, sondern auch als ideologischer Widersacher und Antipode zum ‚Westen‘ auftritt. Es handelt sich um eine Art ‚Reichsideologie‘ mit mythisierenden und eschatologischen Zügen. […] Dugins Kritik des amerikanischen Imperialismus und westlichen Liberalismus ist bestechend; was er diesen Mächten ideologisch entgegenzusetzen hat, wirkt aber weitgehend ‚gebastelt‘ und konstruiert.“[33]

Die rechte Intelligenz befürchtet, dass sie von Russland nur als strategische Ressource und als potenziell „fünfte Kolonne“[34] umgarnt wird und lehnt vor allem Dugins Mystizismus und dessen eschatologische Fantasien ab. Spätestens an dem Punkt, an dem Dugin sich allzu unkritisch der Q-Anon-Bewegung andient[35] und in seiner Analyse der Corona-Pandemie der „Massenimpfung“ als Herrschaftsmittel einer „unmenschliche[n] biopolitische[n] Diktatur“[36] kaum Relevanz einräumt, wird er, zumindest von Teilen der deutschen Rechten, nicht mehr als Verbündeter betrachtet.[37]

Es zeichnet sich eine weitere Spannung für die deutsche Rechte ab: Als Gegenspieler zum als „globalistisch“ und dekadent wahrgenommenen Westen mag Russland ein attraktiver Verbündeter sein, nicht aber als realer Hegemon. Man will schließlich eine „multipolare, identitätsbezogene Weltordnung“,[38] eine „Machtbalance, […] die auf mehreren Schultern ruht“, die aber Russland, mit seinem Griff nach Osteuropa, so gar nicht umsetzen will.[39] Bemerkenswert ist, was an dieser Stelle erstaunlicherweise nicht passiert. Man sollte meinen, es gäbe im rechten Ideenfundus genügend anti-sowjetische beziehungsweise anti-kommunistische Affekte, um auch heute noch die Gegnerschaft zu Russland zu befeuern. Tatsächlich werden diese in den Debatten um die Ukraine aber nicht reaktiviert.[40]

3. Zwischeneuropa statt Eurasien

In der Schnellrodaer Diskussion um den Kulturkampf bringt Erik Lehnert, der selbst schon mehrmals in die Westukraine gereist ist, das Gespräch auf eine weitere Ambivalenz: Die Ukraine ist einfach kein guter Feind für die Rechten.

„Die Ukrainer […], die sind ja selber so drauf […], die haben auch wieder Kirchen aufgebaut, bei denen gab es auch eine Renaissance der orthodoxen Kirche. Die träumen immer noch davon, dass da irgendwann wieder Ordnung einkehrt. […] Aber die sind im Grunde ja zum Spielball gemacht worden […] an beiden Seiten wird gezerrt. Die eine sagt, ‚Ey, ihr seid doch die, wo alles ganz liberal eigentlich ist, und der böse Russe macht das alles anders.‘ Und der Russe sagt, ‚Hier, lasst euch nicht von den schwulen Europäern irgendwie rumkriegen, wir machen jetzt hier gemeinsame Slawensache.‘ Also das ist die Tragik der Nation.“[41]

Tatsächlich steht die Ukraine für die Rechten ja genau nicht für den westlichen Universalismus, sondern wird höchstens von diesem bedroht. Zwar ist die ukrainische Demokratiebewegung der europäischen Rechten durchaus verdächtig; sowohl dem Euromaidan als auch der orangenen Revolution wird unterstellt, sie seien „vom Westen“, von Georg Soros oder „globalistischen Eliten“ inszeniert und gesteuert worden. Kositza unkt im Podcast vielsagend, dass es ja wohl kein „Weltverschwörungswissen“ sei, dass es in der Ukraine „übergeordnete Interessen“ gebe[42]. Dennoch, und aller Geringschätzigkeit gegenüber der – von rechts diagnostizierten[43] – neu erwachten Kriegsromantik im Mainstream zum Trotz: Der „patriotische Deutsche“ und „identitätsbewusste Europäer“[44] kann sich nur schwer der Begeisterung entziehen, die ihn selbst angesichts des nationalen Befreiungskampfes ergreift, den er gerade in der Ukraine beobachten kann. Die Ukrainer:innen werden für ihren Patriotismus und für ihr hartnäckiges Streben nach nationaler Emanzipation bewundert. Diverse Beiträge in den einschlägigen Publikationen schwärmen regelrecht vom ukrainischen Kampfgeist und Wir-Gefühl und sehen im Befreiungskampf eine begehrenswerte „zweite Geburt der Nation“.[45] Für die Rechte ist das hochromantisierte Bild von den Ukrainer:innen als ein Volk, das selbstbestimmt zur Waffe greift und sich gegen Fremdherrschaft auflehnt, unglaublich wirkmächtig und symbolträchtig. Diese Vorstellung gewinnt besondere Kraft durch den Umstand, dass es vor allem die ukrainischen Männer sind, die zur Waffe greifen,[46] damit ihre Frauen und Kinder sich in Sicherheit bringen können – „echte Kriegsflüchtlinge“ also, die „unserem Kulturraum so nahe sind, dass die vorübergehende Aufnahme ohne große ethnokulturelle Spannungen erfolgen kann“[47] und die als solche auch den Rechten äußerst willkommen sind. In diesem Konflikt die Seite des Imperialisten zu ergreifen würde eine kaum tolerierbare Dissonanz bedeuten.[48]

Die Ukraine ist für die Rechte also ein beeindruckender Show Case nationaler Emanzipation und im Kulturkampf längst noch nicht an die Universalisten verloren. Darüber hinaus ist sie, und das ist der letzte und vielleicht wichtigste Grund, warum sich die Rechte mit einer pro-russischen Position so schwertut, Teil eines magischen Ortes namens „Zwischeneuropa“. Die Begriffe „Zwischeneuropa“ oder „Intermarium“ – also die Staaten Osteuropas zwischen Schwarzem Meer und Ostsee – stehen dabei für weit mehr als für einen geografischen Raum oder neutrale Pufferstaaten zwischen West- und Ostblock. Zwischeneuropa steht sinnbildlich für die Ausbildung von nationaler Identität nach langer (sowjetischer) Fremdherrschaft und für das Versprechen auf ein Bollwerk „sowohl gegen den doktrinären Marxismus als auch den imperialistischen Kapitalismus“[49] (beziehungsweise, in einer heutigen Lesart, gegen westlichen Globalismus auf der einen und russischen Imperialismus auf der anderen Seite). Dieses Zwischeneuropa darf mit Alexander Dugins Ideal Eurasiens[50] als Gegner der westlichen Moderne unter russischer Hegemonie nicht verwechselt werden; die rechte Wunschvorstellung eines Europas der patriotischen Regionen und Nationen kommt ohne russische Vorherrschaft aus. Die Gewährsleute, die für ein entsprechendes Europa heute bemüht werden, sind daher auch andere.[51]

Die europäische Idee wird in der Rechten tatsächlich ambivalent diskutiert, Europa ist Sehnsuchtsort und Schreckgespenst zugleich. EU-Bürokratie und transatlantische Bündnisse sind der Inbegriff des so verhassten „globalistischen“ Projekts, ein Europa der Vaterländer jedoch, das dem Prinzip „Region, Nation, Europa“ Rechnung trägt, hat Anziehungskraft[52] – und ,Zwischeneuropa‘ steht dabei in mehrfacher Hinsicht für all das, was Europa sein könnte: Die Staaten dieser Region kommen der Idealvorstellung eines „identitätssensiblen“ Europas bislang am nächsten – genau das bringt Lehnert zum Ausdruck, wenn er darauf besteht, dass die Ukraine mitnichten im Kulturkampf auf der anderen Seite stehe. Dies gilt gleichermaßen für das religiöse Polen oder das autoritäre Ungarn – hier wird das Recht auf Abtreibungen beschnitten, dort dem „Gender-Wahnsinn“ an Schulen und Universitäten Einhalt geboten –, die innerhalb der EU nationalkonservative und rechte Volten üben. Die osteuropäischen Staaten stehen ganz ähnlich wie Russland für patriotische, kulturrevolutionäre Rückbesinnungen, bei denen es für die deutsche Rechte weltanschaulich einiges zu entdecken gibt. Dieses Potenzial wird auch der Ukraine unterstellt – erst recht jetzt, da der Staat im Krieg als Nation „wiedergeboren“[53] wird.

Wer allerdings „Zwischeneuropa“ sagt, kauft sich notgedrungen ein Unbehagen mit der Russischen Föderation mit ein, denn die so gemeinten Staaten haben, Kulturkampf hin oder her, wenig Grund, der russischen Expansion gelassen entgegen zu sehen. Einer der Autoren, die publikationsübergreifend im Moment am häufigsten zu Wort kommt, ist der Historiker David Engels, der sich bemüht, der deutschen Rechten die „polnische Erfahrung“ mit Russland begreiflich zu machen. Diese speise sich

„nicht nur aus der Erinnerung an die jahrhundertelange Besatzung weiter Teile Polens durch russische bzw. sowjetische Streitkräfte mitsamt der damit verbundenen Unterdrückung lokaler Identität, sondern auch durch eine intensive Vertrautheit mit der russischen Mentalität.“[54]

Engels betont, dass Russland dem europäischen Konservatismus nichts zu bieten habe, weil es ihm als Vielvölkerstaat an ethnischer Homogenität mangele, es keinen Respekt vor nationaler Autonomie habe und eine zu große Nähe zum Islam. Russland, schließt Engels, sei inkompatibel mit einem abendländischen Patriotismus, die Russophilie europäischer Konservativer nur mit Selbsthass auf die eigene Zivilisation und einer Desolidarisierung mit dem Abendland zu erklären.[55] Hier wird vor allem deutlich: die nationalkonservativen, rechten und patriotischen Bewegungen Westeuropas können auf Dauer nur einem die Treue halten – Russland oder den Staaten ,Zwischeneuropas‘.

Offensichtlich wohnen zwei Seelen in der rechten Brust. Die eine begehrt die widerständige Ukraine und ein patriotisches ,Zwischeneuropa‘, die andere Russland als Gegenentwurf zu jenem „,Westen‘, in dem ‚Europa‘“ längst „vollständig untergegangen ist“.[56] Schließlich schlägt auch noch ein Herz in dieser Brust; ein Herz, das seinen Dienst zu versagen droht, wenn sich sein Träger allzu sehr der verhassten Mehrheitsmeinung annähert. Diesem Fazit kann man, je nach Perspektive, durchaus Positives abgewinnen. Erstens mit Blick auf die wissenschaftliche Neugier: Am Fall der rechten Diskussionen über die Ukraine lässt sich in Echtzeit beobachten, wie sich Überzeugungen, Positionen und Ideen innerhalb eines politisch-sozialen Milieus verflüssigen und verfestigen; wo die Rechten auf Altbewährtes zurückgreifen; wo ideelle Commitments Alternativen verhindern und wo kreativ eingegriffen oder improvisiert werden muss. Hier liegt ein empirischer Datenschatz, aus dem sich viel über das Soziale lernen lässt. Er wartet nur darauf, gehoben zu werden. Zweitens, und das wird für die allermeisten Leser:innen vermutlich die wichtigere Erkenntnis sein: Den Krieg selbst kann die politische Rechte bislang kaum zur Mobilisierung nutzen. Anders als in der Corona-Pandemie lässt die gegenwärtige Krise weder viel Raum für starke, dissident-rechte Thesen, noch scheint es überhaupt einen Bedarf an entsprechenden Forderungen oder Diskursnischen zu geben. Was den rechten Autor:innen und Kommentator:innen bleibt, ist eine in weiten Teilen grantige Introspektion, die selbst das eigene Milieu kaum begeistern kann: Deutsche „Subjektivität“ zurückgewinnen[57], deutsche Interessen identifizieren,[58] Spott über „deutsche Neurosen“,[59] die kaputtgesparte Bundeswehr[60] und über die unfähigen Gesinnungsethiker, die sich rausnehmen, das deutsche Volk zu repräsentieren.[61] Es scheint wie der affektive Rückzug in einen wohlvertrauten Raum, der deshalb Sicherheit bietet, weil seine Regeln und Argumente lang bekannt sind – eine Sicherheit, die angesichts des in seinen Implikationen allzu verwirrenden Ukrainekriegs in Gefahr geraten ist.

Fraglich ist jedoch, ob das auch in den kommenden Monaten so bleiben wird. Je stärker Preissteigerungen und Energieknappheit als Folge der Sanktionspolitik in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken – und damit Verteilungskämpfe das Kriegsgeschehen selbst aus der Wahrnehmung verdrängen –, umso mehr eröffnen sich neue Mobilisierungspotenziale. Die (berechtigte) Kritik an einer Politik, die den ärmeren und mittelständischen Teil der Bevölkerung unverhältnismäßig härter treffen wird, braucht ein Ventil; und die radikale Rechte hat in der Corona-Pandemie bereits bewiesen, dass sie durchaus noch dazu in der Lage ist, Unmut erfolgreich zu kanalisieren. Und so rüstet sie sich bereits jetzt für einen präzedenzlosen „Wutwinter“, der aber nicht notwendigerweise zu einer weiteren rechten Erfolgsgeschichte werden muss. Die Mobilisierungspotenziale liegen offensichtlich nicht nur rechts, sondern bei allen Oppositionsparteien gleichermaßen, und die versuchen gegenwärtig auf sehr unterschiedliche Weise, diese zu erschließen. Ein heißer Herbst gegen den kalten Wutwinter – die Demonstrationen in Leipzig Anfang September haben einen Vorgeschmack auf das geboten, was es an Deutungs- und Verteilungskämpfen in den nächsten Monaten auszufechten gilt. Welche Befürchtungen man angesichts dieser Situation auch haben mag – uninteressant wird es auf jeden Fall nicht.

  1. Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.
  2. Lilian Hümmler, Wenn Rechte reden. Die Bibliothek des Konservatismus als (extrem) rechter Thinktank, Hamburg, 2021.
  3. Diese Position wird gewiss nicht von allen geteilt. Das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus etwa betont, allein Ersteres sei ein legitimer Grund, Rechte zu erforschen, siehe Warum Liebe kein Zufall ist und Rechtsextremismusforschung einer professionellen Distanz zu ihrem Gegenstand bedarf. Positionierung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zum Fall der Rechtsextremismusforscherin Alice Blum, Februar 2019.
  4. Die folgenden Beobachtungen beruhen auf einer Lektüre der zum Thema relevanten Veröffentlichungen in Sezession (im Netz), Junge Freiheit, Cato – das Magazin für neue Sachlichkeit und dem Blog konflikt Magazin zwischen März und Juli 2022. Für eine erste Bestandsaufnahme bieten diese einen guten, aber natürlich unvollständigen Überblick, insbesondere deshalb, weil sowohl das Geschehen in der Ukraine als auch die entsprechenden Debatten unabgeschlossen sind und sich beständig weiterentwickeln. Wollte man das Anliegen weiterverfolgen, wären weitere Publikationen und vor allem öffentliche Veranstaltungen zu beobachten, etwa die Magazine Compact und Eigentümlich frei oder die Veranstaltungen der Bibliothek des Konservatismus und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, um nur einige zu nennen.
  5. „Am Rande der Gesellschaft“ über die #Ukraine, #Putin und eine historische Forschung, Folge #27 des Podcasts aus Schnellroda.
  6. Unter dessen Dach auch die Zeitschrift Sezession und das Verlagsprogramm von Antaios entstehen.
  7. Stefan Scheil im Podcast „Am Rande der Gesellschaft” #27, 4.3.2022.
  8. Götz Kubitschek, Krieg in der Ukraine – kühle Scham, in: Sezession im Netz, 1.3. 2022.
  9. Der Verist, eine von Karlheinz Weißmann beanspruchte Selbstbeschreibung, ist jemand, dessen „politische Analyse zuerst Ent-Täuschung“ zum Ziel hat und der „an die objektive Existenz der Natur, der Außenwelt –, unabhängig vom menschlichen Bewußtsein –, glaubt, die zwischen dem erkennenden Subjekt und dem erkannten Objekt von Grund auf scheidet.“ (siehe Karlheinz Weißmann, Begreifen, was ist und gegensteuern. Wer ist rechts? Veristen gehen von der Wirklichkeit samt Ent-Täuschung aus, in: Junge Freiheit 27/20, 26.6.2020.
  10. Alain de Benoist, Vom Feind zum Verbrecher, in: Junge Freiheit 10/22, 4.4.2022, S. 13.
  11. Dieter Stein, Der Krieg ist zurück, in: Junge Freiheit 10/22, 4.3.2022, S.1.
  12. Ebd.
  13. „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  14. Götz Kubitschek, Ersatznationalismus, in: Sezession im Netz, 3.6.2022.
  15. Dieter Stein, Die deutsche Neurose, in: Junge Freiheit 20/22, 13.5.2022, S. 1.
  16. Martin Louis Schmidt, Ins Stammbuch geschrieben. Grundhaltungen zum Ukraine-Krieg aus rechtskonservativer Sicht, in: Junge Freiheit 14/22, 1.4.2022, S. 18.
  17. Der äußerst gerne mit einem Verweis auf Carl Schmitt gekontert wird, siehe etwa Karlheinz Weißmann, Macht und Moral, in: Cato 3 (2022), S. 16–21; de Benoist, Vom Feind zum Verbrecher; Konstantin Fechtner, Wem die Stunde schlägt, in: Junge Freiheit 10/22, 4.3.2022, S. 16.
  18. „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  19. Volker Weiß, Wenn Rechte für die „Freiheit“ kämpfen. Corona-Politik der AfD, in: ZEIT Online, 23.11.2020.
  20. „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  21. Ebd.
  22. Kubitschek, Krieg in der Ukraine – kühle Scham.
  23. Erik Lehnert, Die ukrainische Frage (Teil 1–3), in: Sezession im Netz, 19.3.2022; Martin Wagener, Nach Lösungen suchen, in: Junge Freiheit 10/22, 4.3.2022, S. 2; Karlheinz Weißmann, Blau & Geld und Schwarz & Rot, in: Junge Freiheit 13/22, 15.3.2022, S. 18; David Engels, Keinen Illusionen hingeben, in: Junge Freiheit 10/22, 4.3.2022, S. 18; Konstantin Fechter, Wem die Stunde schlägt.
  24. „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  25. Online unter https://gegenuni.de/. Die GegenUni ist eine Sammlung von Online-Literaturseminaren, die sich als Alternative zur „linken Hegemonie an Mainstream-Universitäten“ versteht. Sie ist gegründet worden, um „Konservativen und Patrioten qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich zu machen“ und den Mangel an „einheitliche[r] Weltsicht und einer verbindlichen Theorie“ in der patriotischen Bewegung zu bekämpfen. Genau wie Erik Ahrens selbst ist sie – so erzählt man es sich zumindest an der Frankfurter Goethe-Universität – ursprünglich ein Geschöpf linker universitärer Strukturen. Der Begriff „Gegen-Uni“ tauchte demnach zunächst innerhalb AStA-naher, linker, antideutscher Zusammenhänge auf, in denen Ahrens sich selbst bewegte, und stand dort für die Idee emanzipatorischer, kritischer Gegenveranstaltungen zum Uni-Betrieb. An irgendeinem Punkt vollzog Ahrens die Rechtswende und nahm die Idee und den Begriff einfach mit. Heute arbeitet er sich unter dem Stichwort „postliberal“ an einer rechten Lesart der kritischen Theorie ab. Siehe Erik Ahrens / Bruno Wolters, Postliberal. Ein Entwurf, Kaplaken, Band 74, Schnellroda 2021.
  26. Erik Ahrens, Der Montag – Kalenderwoche 9. Heute: Russland, Ukraine, Perspektivwechsel, Handlungsfähigkeit, Flüchtlinge, in: konflikt Magazin, 28.2.2022.
  27. Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts, Dresden 2017.
  28. „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  29. Thomas Fasbender, Wladimir W. Putin. Eine politische Biografie, Lüdinghausen 2022.
  30. Thomas Fasbender, Putinkritische Patrioten, in: Cato 3/2022, S. 13–15; „Das kann ihn das Amt kosten“, Interview mit Thomas Fasbender in: Junge Freiheit 10/22, 4.3.2022, S. 3.; Russland, Putin und der Westen, Interview mit Thomas Fasbender, in: konfliktmag.de, 6.4.2022.
  31. „Das kann ihn das Amt Kosten“, Interview mit Thomas Fasbender, S. 3.
  32. Jürgen Elsässer, Great Reset: Putin und das letzte Gefecht, Auszug aus Compact 7/2022, in: compact-online.de. Elsässer dürfte wohl der bekannteste Vertreter dieser Fraktion sein.
  33. Martin Lichtmesz, Dugins „Das Große Erwachen gegen den Great Reset” (1/5), in: Sezession im Netz, 7.3.2022.
  34. Ebd., (1/5).
  35. Alexander Dugin, Das große Erwachen gegen den Great Reset. Trumpisten gegen Globalisten, London 2021.
  36. Lichtmesz, Dugins „Das Große Erwachen (2/5)“.
  37. Ebd., (1–5/5). Das Unbehagen mit Dugins Thesen ist aber auch schon vorher evident, siehe etwa Thorsten Hinz, Das Dasein in der selbstgemachten Hölle. Geostrategie: Alexander Dugin plädiert für einen Großraum Eurasien als Gegengewicht zu den USA, in: Junge Freiheit 27/14, 27.6.2014.
  38. Erik Ahrens, Der Montag, Hervorhebung von mir.
  39. „Am Rande der Gesellschaft“, #27. Auch dieser Punkt ist zwischen Scheil und Kubitschek allerdings umstritten.
  40. Sogar im Gegenteil: Jene Figuren des ukrainischen Kampfes, die mit einem besonders anti-sowjetischen/anti-kommunistischen Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht werden (wie etwa Stepan Bandera oder das Regiment Asow), dienen eher als Argument gegen eine Solidarität mit der Ukraine. So etwa Kositza in „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  41. Ebd.
  42. Ebd.
  43. Kubitschek, Ersatznationalismus.
  44. Ahrens, Der Montag.
  45. „Wir sind sehr patriotisch“, Interview mit Oleh Skrypka, in: Junge Freiheit 12/22, 18.3.2022, S. 13; Martin Louis Schmidt, Ins Stammbuch geschrieben; Dieter Stein, Eine deutsche Neurose.
  46. Ob sie wollen oder nicht, müsste man ergänzen.
  47. Ahrens, Der Montag.
  48. Zahlreiche Reportagen von der Front und den umkämpften ukrainischen Gebieten sowie aus den Flüchtlingsunterkünften hier und in Osteuropa verdeutlichen noch einmal die große Solidarität und Bewunderung, siehe etwa Hinrich Rohbohm, Um jeden Preis hier raus, in: Junge Freiheit 11/22, 11.3.2022, S. 4.
  49. Erik Lehnert, Wiedervorlage (7): Ukraine und ‚Zwischeneuropa‘, mit Verweis auf Giselher Wirsing.
  50. Siehe etwa Christine Engel / Andrea Zink, Von Lissabon bis Wladiwostok‘: Russische Konzeptionen von Eurasien, in: Andrea Brait / Stefan Ehrenpreis / Stella Lande (Hg.), Europakonzeptionen. Europawissenschaftliche Reihe. Band 8, Baden-Baden 2020; Samuel Salzborn, Die ‚Wahrheit‘ der Antidemokraten. Zur politischen Theorie von Aleksandr Dugin, in: Frieder Vogelmann / Martin Nonnhoff (Hg.), Demokratie und Wahrheit. Schriftenreihe der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW, Studies in Political Theory, Band 40, S. 165–182.
  51. Wie etwa Giselher Wirsing oder der Belgier siehe Karlheinz Weißmann, Ein Idealist für Eurasien, in: Junge Freiheit 12/22, 18.3.2022, S. 19.
  52. Lehnert, Wiedervorlage (7): Ukraine und ‚Zwischeneuropa‘, Erik Lehnert / Benedikt Kaiser / Till-Lucas Wessel, Nation und Europa – 15 Konzepte, in: Sezession 86 (2018), 1, S. 48–57.
  53. Interview mit Oleh Skrypka.
  54. Der ukrainisch-russische Krieg. Interview mit David Engels, in: konflikt Magazin, 24.3.22.
  55. Ebd.
  56. Eberhard Straub, Wofür sterben?, in: Junge Freiheit 12/22, 18.3.2022, S. 13.
  57. Ahrens, Der Montag.
  58. Martin Wagener, Nach Lösungen suchen; „Am Rande der Gesellschaft“, #27.
  59. Stein, Die deutsche Neurose.
  60. „Schuld ist der deutsche Michel“, Interview mit Josef Kraus, in: Junge Freiheit 11/22, 11.3.2022, S. 3; Peter Möller, Wer macht und wer macht mit, in: Junge Freiheit 11/22, 11.3.2022, S. 6.
  61. Dieter Stein, Der Krieg ist zurück; Götz Kubitschek, Krieg in der Ukraine – kühle Scham.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Jens Bisky, Stephanie Kappacher.

Kategorien: Affekte / Emotionen Demokratie Europa Gewalt Militär Politik Rassismus / Diskriminierung Staat / Nation

Laura Wolters

Laura Wolters, Sozialwissenschaftlerin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hamburger Institut für Sozialforschung und Mitglied der Forschungsgruppe Makrogewalt. Sie schreibt zu den Themen Gewalt, Sexualität und dem Theoretisieren auch schwieriger sozialer Phänomene. In ihrer Dissertation hat sie sich mit einer soziologischen Analyse von Gruppenvergewaltigungen befasst.

Alle Artikel

PDF

Zur PDF-Datei dieses Artikels im Social Science Open Access Repository (SSOAR) der GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften gelangen Sie hier.

Newsletter