Arbeitsrechte in der Volksrepublik

Joel Andreas:
Disenfranchised. The Rise and Fall of Industrial Citizenship in China
Großbritannien
Oxford 2019: Oxford University Press
312 S., £ 64.00
ISBN 9780190052607

Joel Andreas, Professor für Soziologie an der Johns Hopkins University in Baltimore, unternimmt mit "Disenfranchised. The Rise and Fall of Industrial Citizenship in China" eine minutiöse Aufarbeitung der chinesischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte von der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 bis heute. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die chinesische (Industrie-)Arbeiterschaft, die, so Joel Andreas, unter Mao zwar zunächst einen Zugewinn an Mitspracherechten und Einflussmöglichkeiten verzeichnen konnte, seit den 1990er-Jahren jedoch zunehmend in prekäre Arbeitsverhältnisse ohne Partizipationsmöglichkeiten gezwungen wurde.

Der Datensatz besteht aus 121 Interviews mit chinesischen (Industrie-)Arbeitern sowie unterschiedlichen historischen Dokumenten, wie beispielsweise Zeitungsartikeln aus der People’s Daily, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, und der Workers Daily, der Zeitung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes. Joel Andreas skizziert die verschiedenen Phasen der Kollektivierung chinesischer Betriebe und Unternehmen ab 1949 und der Umstrukturierung und erneuten Privatisierung nach 1978. Die Formierung der neuen chinesischen Arbeiterklasse beschreibt er als eine Folge der von Mao initiierten Massenkampagnen. Er zeigt, wie die Kommunistische Partei zunächst auf die Mobilisierung der (Industrie-)Arbeiter setzte, um mit ihrer Hilfe die alten Strukturen zu zerschlagen und die Kontrolle über die Unternehmen und den industriellen Komplex des Landes sicherzustellen. Im Zuge der Enteignung der alten „Bourgeoisie“ Anfang der 1950er-Jahre wurden die Rechte der Arbeiter gestärkt. Lebenslange Beschäftigungsverhältnisse, ergänzt um Zugang zu sozialen Leistungen, traten an die Stelle kurzfristiger Vertragsarbeit. Die offizielle Ausweitung der Partizipationsrechte der Arbeiter diente jedoch primär der Entmachtung der Privatunternehmer. Zeitgleich baute die Partei ihren Kontrollanspruch über Parteizellen aus und etablierte den Allchinesischen Gewerkschaftsbund als Massenorganisation, was verhinderte, dass die Arbeiterschaft sich selbst unabhängig von der Partei organisierte. Der Aufstieg und Fall von Li Lisan ist exemplarisch für diese Entwicklungen: Der Politiker hatte in den 1920er-Jahren die Arbeiteraufstände in China mitorganisiert, ebenso wie die Proteste in den Kohleminen von Anyuan (1922) und den Generalstreik in Shanghai (1925). Nach der Gründung der Volksrepublik China fungierte Li als stellvertretender Vorsitzender des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes sowie als Arbeitsminister – bis er von der Partei abgesetzt wurde, weil er eine stärkere Unabhängigkeit der Gewerkschaft forderte. Joel Andreas bilanziert, dass in der Mao-Ära zwar einerseits eine Aufwertung der Arbeiterschaft zu einem industriellen Bürgertum mit Partizipationsrechten stattgefunden habe, diesem aber auf der anderen Seite keine weitreichenden Autonomierechte zugestanden worden seien.

Maos immer wieder neu aufgelegte Kampagnen, die auf die Perpetuierung der Revolution und die Zerschlagung der sich erneut formierenden bürokratischen Strukturen abzielten, setzten auch nach der formalen Einführung der sozialistischen Planwirtschaft und der Abschaffung des Privateigentums immer wieder auf die aktive Mobilisierung der (Fabrik-)Arbeiter. In den Hochphasen der politischen Radikalisierung – etwa während der Kulturrevolution 1966 bis 1976 – übernahmen revolutionäre Komitees die Kontrolle über die Unternehmen und Betriebe. Führungskader wurden abgesetzt und deliberative Verfahren sowie andere Formen der direkten Partizipation eingeführt. Selbst während der Phase der Re-Normalisierung und Re-Stabilisierung nach dem Ende der Kulturrevolution und dem Tod Maos im Jahr 1976 wurden die Mitbestimmungsrechte der Arbeiterschaft gewahrt und partiell sogar erweitert. Die Zäsur erfolgte, wie Joel Andreas zeigt, jedoch nicht mit der Initiierung der 1978 verabschiedeten Beschlüsse zu wirtschaftlichen Reformen und der Öffnung des Landes gegenüber dem Westen, sondern erst mit der formalen Stärkung des neoliberalen Kapitalismus zu Beginn der 1990er-Jahre. Durch die Transformation der Staatsunternehmen und der Schließung kleiner und mittlerer Staatsbetriebe kam es zu landesweiten Massenentlassungen. Mit dem Ende der Politik der „Eisernen Reisschüssel“, die sichere Arbeitsplätze garantiert hatte, ging zugleich die Erosion des danwei-Systems einher. Danwei, der chinesische Begriff für „Arbeitseinheit“, war die gesellschaftliche Grundorganisationsstruktur der maoistischen Ära. In der Hochphase der sozialistischen Planwirtschaft regelte die danwei nicht nur das Arbeitsleben, sondern koordinierte auch die Zuweisung von Wohnungen sowie andere Aspekte des alltäglichen Lebens der ihr angehörenden Arbeiter. Zwar wurde über die danwei Linientreue mit den politischen Vorgaben der Partei eingefordert und ihre Einhaltung überwacht, sie übernahm jedoch auch soziale Leistungen und Schutzfunktionen. Seit den 1990er-Jahren wurden die stabilen Beschäftigungsverhältnisse zunehmend durch neue, prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Auch die Vorstöße, die die chinesische Regierung machte, um die Rechte der chinesischen Fabrikarbeiter erneut zu stärken, konnten die generellen Missstände nicht beseitigen. Die Zunahme von Arbeitsprotesten in China deutet auf eine weitere Zuspitzung der Lage hin.

Abschließend ordnet Joel Andreas die Transformation des chinesischen Wirtschaftssystems in die globale Entwicklung ein. Er skizziert die Formierung der modernen Arbeiterklasse im Kontext der Industriellen Revolution und ihren Kampf für Mitbestimmungsreche und bessere Arbeitsbedingungen. Der Wandel der chinesischen Arbeitswelt(en) ist, wie dieser Vergleich mit dem historischen und aktuellen globalen Kontext illustriert, kein Sonderfall, sondern eine Folge globaler kapitalistischer Experimente die auf Gewinnmaximierung zielen.

Insbesondere die von Joel Andreas geschilderten Entwicklungen der Mao-Ära, die er mit Hilfe von Zeitzeugeninterviews rekonstruiert, leisten einen wichtigen Beitrag dazu, das oft einseitige und stereotype Bild der chinesischen Planwirtschaft und ihrer Transformation nach Mao zu relativieren. Denn oft wurde postuliert, dass die Aufweichung der sozialistischen Planwirtschaft nach 1978 und die damit verbundene voranschreitende Liberalisierung der Wirtschaft die individuellen Rechte und Freiheiten der chinesischen Bevölkerung – somit auch die der Arbeiterschaft – gestärkt habe. Die Diskussion des Datensatzes untermauert jedoch Joel Andreas‘ einleitend formulierte (Gegen-)These, dass die Liberalisierung der Wirtschaft nach 1978 nicht nur nicht zu einer Demokratisierung des politischen Systems geführt, sondern auch eine Schwächung bereits vorhandener demokratischer Strukturen und eine Verringerung von Partizipationsmöglichkeiten in den chinesischen (Staats-)Betrieben und (Staats-)Unternehmen nach sich gezogen habe.

Während die historische Rekonstruktion und die Quellenanalyse durchaus überzeugen, bleiben die Ausführungen zu den Entwicklungen seit Mitte der 1990er-Jahre leider sehr skizzenhaft. Viele zentrale Prozesse – wie etwa die Formierung neuer Arbeitsproteste – finden nur am Rande Erwähnung und werden nicht weitergehend theoretisiert. Auch bleibt die Aufarbeitung und Analyse auf die industriellen Beziehungen und die nationale Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China beschränkt. Interdependenzen zwischen nationalen und globalen Wirtschaftsprozessen werden fast vollständig ausgeklammert. Der globale Trend der Verlagerung der Beschäftigung weg aus dem sekundären, also industriellen, Sektor in den tertiären, also in den Dienstleistungssektor sowie die Digitalisierung der Arbeitswelt werden in der Untersuchung nicht reflektiert. Unerwähnt bleiben auch neue Beschäftigungsverhältnisse, wie sie im Rahmen der „platform“ beziehungsweise der „sharing economy“ entstanden sind und nicht nur in China eine neue Ära der voranschreitenden Entrechtung und Präkarisierung von Arbeitnehmern eingeleitet haben.

Die fehlende Reflexion dieser neueren Entwicklungen im digitalen Zeitalter verdeutlicht einmal mehr die zentrale Ausgangsfrage und thematische Schwerpunktsetzung, die der  Forschungsagenda von Joel Andreas zugrundliegt. Wie bereits in seiner vorangegangenen Studie „Rise of the Red Engineers“, in der er zeigte, dass das Ende der Mao-Ära keine Demokratisierung des politischen Systems, sondern eine  Konzentration von Macht in den Händen einer neuen technokratischen Elite nach sich zog, ist auch in dem vorliegenden Buch das „Scheitern“ der sozialistischen Utopie der Ausgangspunkt seiner Analysen der Politischen Ökonomie Chinas seit 1949. Im Zentrum stehen dabei die sozialistischen Experimente in der Frühphase der maoistischen Volksrepublik China und die Frage, wohin diese letztendlich geführt haben. Mit Blick auf die Rechte der Arbeiter fällt die Antwort leider ernüchternd aus.