Das organisierte Chaos im Schengenland

Rezension zu "Hinter der Grenze, vor dem Gesetz" von Tobias G. Eule, Lisa Marie Borrelli, Annika Lindberg und Anna Wyss

Die kollaborative Forschung „Hinter der Grenze, vor dem Gesetz“ präsentiert eindrückliche Beobachtungen aus dem Inneren des europäischen Migrationsregimes. In diesem Feld, das sich gerne der kritischen Beobachtung entzieht, ist es den Forscher*innen mit einem erstaunlich tiefen Feldzugang gelungen, zahlreiche Begegnungen zwischen Staatsbeamt*innen, Migrant*innen und anderen Akteur*innen in Schengenland zu dokumentieren. Ethnographisch soll die Lücke zwischen Gesetz und Umsetzung, das heißt der sogenannte „implementation gap“, ergründet werden. Die Studie will erfahrbar machen, wie diese Akteur*innen die Kontrolle der Migration „vor dem, mit dem und gegen das Gesetz“ aushandeln.

Dazu haben die vier Autor*innen zwischen 2014 und 2018 in 8 europäischen Ländern teilnehmende Beobachtungen in Institutionen der Migrationskontrolle, Asylvergabe, Sozialarbeit und Abschiebehaft gemacht und Interviews mit Migrant*innen, Beamt*innen, Rechtsberater*innen und anderen geführt. Ihrer Darstellung gelingt es, einige Themen herauszuarbeiten, die zwischen Kontrolle und ihrer Untergrabung oszillieren und so unterschiedliche Akteur*innen wie Grenzschützer*innen, Sozialarbeiter*innen und Migrant*innen von Italien bis Lettland in oft erstaunlich ähnlicher Weise betreffen.

Die eindrückliche Vielfalt an oft auch schockierenden Daten aus dem Alltag der Migrationskontrolle eröffnet ein Panorama der Ungewissheit und des Chaos, mit denen sich Migrant*innen wie Staatsbeamt*innen alltäglich konfrontiert finden. Während Person A abgeschoben wird, kann Person B in einer ähnlichen Lage einen festen Aufenthaltstitel erlangen. Insofern erleben Migrant*innen das Recht einerseits als omnipräsent, andererseits aber auch als schwer greif- und interpretierbar. Im Effekt wirkt es immens verunsichernd. Dabei beziehen sich alle Akteur*innen, einschließlich der Rechtsberater*innen, selten auf das geschriebene Gesetz. Diese Praxis führt im drastischsten Fall dazu, dass die Leitung einer Ausländerbehörde neue Gesetzesverordnungen gleich in den Müll sortiert, weil sie als zu lang und unpraktikabel gelten. Ob in der Amtsstube oder im Camp, das Wissen über geltendes Recht scheint sich vor allem auf eingespielte Erzählungen und Gerüchte zu stützen.

Aus solchen Befunden ziehen die Autor*innen den Schluss, dass Chaos wie Informalität nicht zuletzt das Migrationsregime ordnen und festigen, indem sie die krassen Machtasymmetrien zwischen den Migrant*innen und dem Staat erhalten. Diese ordnende Unordnung erzeugt immer wieder Spielräume für die Akteur*innen, die je nach Interessen und Moralvorstellungen strategisch bespielt und genutzt werden. Folglich können Migrant*innen mitunter durchaus erfolgreich versuchen, rechtliche Schlupflöcher ausfindig zu machen, eine entstandene Situation schlicht auszusitzen oder durch Weitermigration in andere Dublin-Länder die Anwendung des Rechts auf ihre hypermobile Situation nachhaltig zu irritieren. Selbst wenn die Bürokrat*innen gewöhnlich reklamieren, sich an Geist und Buchstabe des Gesetzes zu halten, wird es faktisch selektiv angewandt – je nach ihrem Rechtsverständnis, den persönlichen oder politischen Interessen oder der je handlungsleitenden Vorstellung, ob ein*e Migrant*in nun eine bessere oder schlechtere Behandlung verdiene. So verfügen die Bürokrat*innen ganz ohne Frage über erhebliche Ermessensspielräume, die ihnen zugleich gestatten, ihre je spezifische Verantwortung im Gefüge einer Migrationsindustrie, in der viele und ausgesprochen unterschiedliche Akteur*innen interagieren, gegebenenfalls zurückzuweisen. Sie sind sowohl zuständig wie unzuständig.

Im Resultat bezeugen die ethnografischen Sondierungen, dass sich sowohl die Akteur*innen der Migrationskontrolle als auch des Widerstands dagegen Entscheidungsspielräume, die Unlesbarkeit staatlichen Handelns, die Mobilisierbarkeit von Zeit und unbestimmten Verantwortlichkeiten zunutze machen, um in der Lücke zwischen Gesetz und Praxis zu operieren. Offenbar ist nicht nur die Migrationskontrolle im Besonderen, sondern auch Staatlichkeit im Allgemeinen, Produkt eines höchst widersprüchlichen Zusammenspiels heterogener Praktiken.

Theoretisch greift das Buch auf einen Fundus aus kritischer Migrationsforschung, Anthropologie des Staates und Rechtssoziologie zurück, womit es wichtige Prämissen zusammenführt und zu einem stimmigen Gesamtbild synthetisiert: Erstens besitzen Migrant*innen, wenn auch oft beschränkt, Handlungsmacht. Sie gestalten die Migrationspolitik mit, indem sie Kontrollversuchen ausweichen oder ihre Rechte einfordern. Zweitens tritt der Staat nie und nirgendwo als konsistente Einheit auf, die – einen Weber`schem Idealtypus verkörpernd – als rationale Verwaltung und in ihrer Legalität erwartbare Rechtspflege in Erscheinung trete. Was sichtbar wird, ist ein Konglomerat widersprüchlicher Praktiken und Ideen. Drittens erweist sich das Recht in praxi als unbestimmt. Von regelgesteuerter Umsetzung gesetzlich eindeutiger Vorgaben kann nicht die Rede sein. Gerade das Migrationsrecht ist ein unübersichtliches Dickicht aus Vorschriften, das Grauzonen offenlässt, die von allen beteiligten Akteur*innen strategisch genutzt werden. Insofern die Studie sich mit ihren sorgfältigen Beobachtungen auf die faktischen Praktiken des europäischen Migrationsregimes konzentriert, bietet sie auch eine gute Einführung in die Beforschung der Streetlevel-Bürokratie, das heißt derjenigen Verwaltungspraxis, die durch unmittelbaren Klient*innenkontakt charakterisiert ist.

Was das Konzept von Staatlichkeit anlangt, mit dem die Studie arbeitet, so wird in der vorgelegten Analyse leider nicht immer deutlich, wie sehr sich die einzelnen staatlichen Akteur*innen mit ihren Strategien, Perspektiven und Einsätzen unterscheiden. Ohne gebotene Differenzierung heißt es im generalisierenden Resüme schlicht: „Streetlevel-Bürokrat*innen ‚machen sich das Leben sehr einfach‘ gegenüber einer Gruppe von Menschen in prekärer Situation, die ohnehin kaum Macht und Stimme haben.“ (250) Demgegenüber wäre aus anderen Forschungen etwa zu lernen, dass es durchaus linksliberal eingestellte Mitarbeiter*innen in Migrationsämtern gibt, die offen und engagiert für die Migrant*innen, also ihre „Klient*innen“, eintreten.[1] Es hätte gerade dem theoretischen Anspruch der Studie, verkürzende und verdinglichende Vorstellungen von Staatlichkeit zu dekonstruieren, eher entsprochen, solche Unterschiede auszuleuchten, um der Diversität der Praktiken stärker Rechnung zu tragen. Wahrscheinlich ist es das nahezu unvermeidliche Manko einer Studie, die sich der beeindruckenden Ambition verschreibt, acht unterschiedliche Länder in der Vielfalt ihrer institutionellen Infrastrukturen empirisch in ihren Gemeinsamkeiten zu erfassen, die Spezifik der Erfahrungen, Praktiken und Orientierungen der verschiedenen Beteiligten und den jeweiligen Kontext, in dem sie situiert sind, eher in den Hintergrund treten lassen zu müssen. Positiv zu vermerken ist, auch unter methodologischer Hinsicht, dass einige der Forschungsergebnisse dieser Ethnografien mit den Teilnehmenden besprochen wurden. Dass sie auf Zustimmung stießen, spricht für die Zuverlässigkeit der Beobachtung: Selbst die Beamt*innen in den Migrationsbehörden nahmen ihre Arbeit als chaotisch wahr.

Stilistisch überzeugt die Darstellung der relativ komplexen Inhalte durch eine gut verständliche und flüssige Sprache. Das Buch muss nicht am Schreibtisch, es kann auch im heimischen Lesesessel  studiert werden. Üppiges, oft berührendes Datenmaterial veranschaulicht die Analyseresultate eingängig. Gerade die zahlreichen Beobachtungsprotokolle vermitteln lebendige, oft überraschende Einblicke in den bürokratischen Alltag von Migrationsbehörden, Abschiebegefängnissen und Polizeistreifen. Die lebensweltlichen Erfahrungen von Migrant*innen mit dem Schengen-System werden greifbar, wenn sie in Interviewpassagen das jahrelange Aufeinanderfolgen von Asylanträgen, innereuropäischen Dublin-Abschiebungen und Weiterreisen schildern – und kurz darauf ein Beobachtungsprotokoll gegenübergestellt wird, in dem ein Reformgremium innerhalb einer Ausländerbehörde nach Monaten gemeinsamer Überlegungen zu der Erkenntnis kommt, wie ungeheuer belastend das ständige Warten für die Migrant*innen sein muss.

Fußnoten

[1] Alexis Spire, L'asile au guichet, in: Actes de la recherche en sciences sociales 169 (2007), S. 4–21.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Martin Bauer.