Ein demokratischer Fürstenspiegel

Pierre Rosanvallon über die gute Regierung

Pierre Rosanvallon hat seinen vierbändigen Zyklus über den derzeitigen Zustand der Demokratie abgeschlossen.[1] Der Titel des im September auch auf Deutsch erscheinenden letzten Bandes[2] klingt etwas altmodisch: Die gute Regierung. Darüber haben in der Antike schon Platon und Aristoteles nachgedacht, im Mittelalter die Verfasser zahlreicher Fürstenspiegel und in der frühen Neuzeit Niccolò Machiavelli. Auf diese Gattung der die Herrschenden belehrenden Literatur bezieht Rosanvallon sich auch explizit. Trotzdem beansprucht er, mit seinem Buch Neuland zu betreten. Bislang habe noch niemand diese Art des Nachdenkens über das Regieren, nämlich über das Regieren als besondere Tätigkeit, für die Demokratie fruchtbar gemacht. Linke Theoretiker hätten sich vornehmlich auf die Verbesserung von Repräsentativität und Partizipation konzentriert und mehr Demokratie schlicht mit der Zurückdrängung der Exekutive gleichgesetzt. Konservative Autoren hingegen hätten die Regierung eher als Gegengewicht zur Volkssouveränität denn als Baustein derselben geschätzt. Eine Theorie des demokratischen Regierens, die eine Art Fürstenspiegel für das demokratische Zeitalter bieten könnte, stehe noch aus. Dieser Aufgabe hat sich Rosanvallon nun angenommen.

Die erste Hälfte des Buches bietet eine Verfassungs- und Ideengeschichte der wechselnden Rolle der Exekutive in der modernen Demokratie. Anschaulich zeichnet Rosanvallon nach, wie mit der Aufklärung und der Französischen Revolution zunächst das Ideal einer unpersönlichen ‚Herrschaft des Gesetzes‘ in den Mittelpunkt rückte, um dann im 20. Jahrhundert mehr und mehr der Einsicht in die Notwendigkeit einer aktiven Regierungstätigkeit zu weichen. Am Beispiel von Carl Schmitts Feier der konkreten, ungebundenen Entscheidung und des Artikels 48 der Weimarer Verfassung, der dem Reichspräsidenten das Regieren mit Notverordnungen am Parlament vorbei erlaubte, werden auch die Pathologien dieser Aufwertung der Exekutive benannt.

Trotzdem plädiert Rosanvallon dafür, die Exekutivdominanz der Demokratie zu akzeptieren. Aber warum? Die Antwort liefert eine der Grundthesen des Buches. Das Zeitalter, in dem Massenparteien und ihre Vertreter in den Parlamenten das Gravitationszentrum der Demokratie bildeten, sei unwiederbringlich vorbei. Vielmehr befänden wir uns in der Ära der „Präsidialisierung“ (S. 15). Der 1958 erfolgte Übergang von der IV. zur V. Republik in Frankreich habe eine historische Vorreiterrolle gespielt, der Trend zur Exekutivdominanz und zur Aufwertung der Führungspersönlichkeiten sei heute aber ein globaler. Für Rosanvallon handelt es sich dabei freilich um keine unglückliche Deformation, sondern um eine unvermeidliche Entwicklung. Die Aufwertung der Exekutive bediene nämlich ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Aufmerksamkeit und Zurechenbarkeit, nach besserer Sichtbarkeit von Entscheidungen und nach der Präsenz eines gestalterischen Willens in der Politik (S. 155–157).

Hintergrund dieser Thesen ist eine Gesellschaftsdiagnose, die Rosanvallon bereits 2014 in seinem Essay Le parlement des invisibles vorgelegt hat. Im Herbst 2015 ist das kleine Büchlein auf Initiative des Instituts für die Geschichten der Gegenwart in Österreich – von der Öffentlichkeit eher unbemerkt – auch in deutscher Übersetzung erschienen.[3] Die Diagnose lässt sich mit dem Begriff der „Gesellschaft der Singularitäten“ resümieren: An die Stelle des universalistischen Individualismus der Französischen Revolution sei ein Individualismus der Besonderheit getreten. Rosanvallon schließt hier an gängige soziologische Diagnosen an. Die Aufwertung individueller Kreativität im postmodernen Kapitalismus, die Privatisierung von Lebensrisiken und der Siegeszug flexibler Dienstleistungsberufe, die durch das Etablieren oder Pflegen von Beziehungen und nicht mehr durch standardisierte Abläufe geprägt sind, hätten die alte Arbeitswelt sowie die mit ihr verbundenen kollektiven Erfahrungen erodieren lassen. Die alte Ungleichheit aufgrund kollektiver Klassenlagen sei durch eine individuelle Ungleichheit der Lebenssituationen ersetzt worden. In Die Gesellschaft der Gleichen hatte Rosanvallon die Auswirkungen dieser Transformation auf die Modi der Solidarität untersucht.[4] In Das Parlament der Unsichtbaren ebenso wie in Le bon gouvernement buchstabiert er nun ihre politischen Konsequenzen aus. Eine Revitalisierung des Parteienwettbewerbs steht für ihn nicht zur Debatte, weil die Grundlagen dafür weggebrochen seien. Solange sie Repräsentantinnen gesellschaftlicher Klassen waren, deren Erfahrungen sie sichtbar machten, hätten die Parteien eine wichtige Rolle gespielt. Doch in einer Gesellschaft, die durch das Prisma individueller biografischer Situationen und nicht mehr entlang geteilter sozialer Identitäten erfahren werde, sei das passé.

Vor diesem Hintergrund skizziert Rosanvallon die neuen Gestalten der Demokratie, deren Umrisse er am Horizont zu entdecken glaubt. Sein 2006 veröffentlichtes Buch La contre-démocratie wurde von manchen Lesern noch so verstanden, als könne Rosanvallon sich für die Zukunft nur noch ein auf Protest und Verhinderung ausgelegtes politisches Handeln vorstellen.[5] Doch weit gefehlt: In den jüngsten Schriften geht es durchweg darum, wie sich neue Formen von Gemeinsamkeit und Vertrauen stiften lassen.

Die erste, in Das Parlament der Unsichtbaren geschilderte Lösung soll ganz außerhalb der institutionellen Politik funktionieren und sich des Mittels der Literatur bedienen. Nach dem Vorbild der Arbeiterliteratur des 19. Jahrhunderts und der frühen Sozialenqueten ließe sich durch die Sammlung autobiografischer Erzählungen ein gemeinsames Wissen über die Gesellschaft zusammentragen, das die Vielfalt der Erfahrungen aufbewahrt und anerkennt.[6] Auf diese Weise soll eine „narrative Demokratie“ das von den verblassten Parteien und Gewerkschaften hinterlassene Repräsentationsdefizit füllen.

Die andere Figur postrepräsentativer Demokratie wird in Le bon gouvernement ausgemalt: die exekutivzentrierte „démocratie d’exercice“ (S. 21). Die durch Bürger, Gerichte und Experten zu besorgende fortlaufende Regulierung der Machtausübung löst in diesem Konzept die periodische Wahl der Machthaber mitsamt ihrer entleerten Wahlprogramme und PR-Schlachten als Dreh- und Angelpunkt der Volkssouveränität ab. Rosanvallon erblickt darin durchaus eine Chance: Die Exekutive zeichne aus, dass sie aktiv sei und kontinuierlich mit der sozialen Wirklichkeit in all ihren Facetten in Kontakt stehe. Dazu seien Parlamente nicht in gleichem Maße geeignet. Auf die Regierungstätigkeit sowie auf die fortlaufende Sicherung ihrer Qualität habe sich die Sorge um die Demokratie heute jedenfalls bevorzugt zu richten (S. 212). Zu diesem Zweck wartet Rosanvallon im zweiten Teil des Buches mit fünf Kriterien guten Regierens auf: Lesbarkeit, Verantwortlichkeit, Responsivität, Wahrhaftigkeit und Integrität.

Lesbarkeit umfasst das Grundrecht auf freien Informationszugang, reicht aber weiter. Eine bloße Offenlegung von Informationen könne angesichts der Komplexität derselben kaum genügen. Notwendig sei daher eine Praxis der Entzifferung, zu der auch Intellektuelle, Medien und zivilgesellschaftliche Instanzen beitragen (S. 249). Verantwortlichkeit soll dazu dienen, Politik zurechenbar zu machen und so Vertrauen zu erzeugen. Praktisch könne das durch Rechenschaftsberichte, öffentliche Rechtfertigungen und die kontinuierliche Evaluation einzelner policies gewährleistet werden (S. 268). Die Rechtfertigungsdiskurse sollen dabei aber nicht mehr wie in der Parteiendemokratie mit Blick auf Wahlen und Mehrheitsverhältnisse geführt werden. Rosanvallon schwebt stattdessen vor, dass Vertreter der Regierung regelmäßig in sozialen Netzwerken einzelnen Bürgern oder NGOs Rede und Antwort stehen. Mit Responsivität meint Rosanvallon die inhaltliche Aufmerksamkeit gegenüber den Sorgen, Bedürfnissen und Forderungen der Gesellschaft. Nach dem Wegfall der Aggregationsleistung, die einst die Parteien erbrachten, tendiere die politische Aufmerksamkeitsökonomie heute dazu, nur noch das wahrzunehmen, was sich in Umfragewerten niederschlägt. Dem hält Rosanvallon die Idee einer Revitalisierung des Petitionswesens entgegen. Entsprechend fordert er öffentliche Bürgerkonferenzen, auf deren Beschlüsse die Regierung antworten soll (S. 299).

Die Bedeutung der Kriterien Wahrhaftigkeit und Integrität schließlich folge daraus, dass Politiker heute nicht mehr vorrangig anhand der Übereinstimmung mit einem Parteiprogramm oder ihrer Verwurzelung in einem bestimmten Milieu beurteilt würden. Stattdessen gewinne das alte Ideal des verlässlichen trustee oder Treuhänders wieder an Relevanz (S. 324), wobei dessen persönliche Qualitäten ausschlaggebend seien. Rosanvallon entwickelt in diesem Zusammenhang die Theorie eines nicht-instrumentellen Verhältnisses zur Sprache und plädiert für eine Rückbesinnung auf ältere Konzepte der politischen Ehre. Hier wird das Vorbild der Fürstenspiegel ganz offensichtlich: Das „Wahr-Sprechen“ soll neues Vertrauen stiften, indem es die Entzweiung von Wort und Tat überwindet und die Entkopplung der politischen Sprache von der alltäglichen Erfahrung zurücknimmt. Dem Erhalt des Vertrauens soll auch der politische Ehrenkodex dienen. Wer seine Integrität verspielt, soll die Strafe des Ehrverlusts erleiden und fortan von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleiben, auch wenn er oder sie strafrechtlich nicht zu belangen ist. Eine weitgehende Transparenz, etwa hinsichtlich der persönlichen Finanzen von Amtsinhabern, soll dabei auch symbolisch die demokratische Demut der Politiker unterstreichen.

All das liest man mit Interesse und Gewinn. Und wer wäre schon dagegen, dass Politiker vertrauenswürdig agieren? Dennoch irritiert die apodiktische Haltung, mit der Rosanvallon andere Reaktionsmöglichkeiten auf die Repräsentationskrise der Demokratie, etwa die Revitalisierung des Parteienwettbewerbs, abtut. Die dahinterstehende soziologische Individualisierungs- und Erosionsthese ist in der Forschung nicht unumstritten.[7] Konträre Sichtweisen werden von Rosanvallon aber gar nicht erst diskutiert. Das hat einen Grund. Offenkundig möchte er die überparteilichen, nicht-kompetitiven Elemente der Demokratie stärken. Zwar räumt er ein, dass man im Alltag über Prioritäten streiten und abstimmen müsse, doch seine Hauptsorge gilt der „kognitiven“ Qualität des Politischen: Die Bürger sollen sich anerkannt und einbezogen fühlen, das Handeln ihrer Vertreter auf ihr eigenes Leben beziehen und letztlich das Gemeinwesen als das ihre wahrnehmen können. Parteienkonflikte erscheinen Rosanvallon hierbei nur als Störfaktoren. Diese Festlegung muss als Reaktion auf die politische Situation in Frankreich verstanden werden. In keinem anderen westeuropäischen Land besitzen die Parteien derzeit niedrigere Vertrauenswerte.

Ob Rosanvallon mit seinen Überlegungen aber wirklich eine überzeugende Alternative zur gegenwärtigen Misere anbietet, bleibt mehr als zweifelhaft. Während das in Das Parlament der Unsichtbaren entwickelte Projekt einer narrativen Demokratie noch in origineller Weise an die Traditionen der Arbeiterliteratur anknüpft, die einst mit dazu beitrug, dem vom Wahlrecht ausgeschlossenen Proletariat eine gewisse gesellschaftliche Sichtbarkeit zu geben, propagiert Le bon gouvernement letztlich eine Honoratiorenrepublik 2.0. Publizität, Vertrauenswürdigkeit, wahrhaftige Deliberation, ein aufmerksames Auge für die Anliegen der Bevölkerung, integre Persönlichkeiten ohne enge Parteibindung – das waren auch im frühen 19. Jahrhundert die Leitbilder politischer Repräsentation. Sozialgeschichtlich gingen sie mit dem Aufstieg des Bürgertums einher, das sich eine betriebswirtschaftlich gut geführte und den eigenen Anliegen gegenüber responsive Regierung wünschte, die die bestehenden Produktions- und Klassenverhältnisse nicht antastete. Für Letzteres sorgte einst das Zensuswahlrecht. Heute soll es die postindustrielle Erosion der Klassengesellschaft selbst sein, die eine Rückbesinnung auf die alten Prinzipien nahelegt. Natürlich in aktualisierter Gestalt. War es im 19. Jahrhundert das Parlament, das als Sprachrohr und Kontrollorgan der aufgeklärten Eliten fungierte, soll die mündige Bürgergesellschaft heute direkt auf die Regierenden einwirken. Sicher: Dank des Internets sind heute ganz neue Formen der Konsultation und Transparenz möglich. Doch sind sie kein gleichwertiger Ersatz für die Art der Politisierung und Abbildung gesellschaftlicher Konfliktlinien, die einst von den Parteien geleistet wurde. Und gänzlich verschwunden sind die Konfliktlinien ja nicht. Daran hat nicht zuletzt Rosanvallons Landsmann Thomas Piketty unlängst erinnert.

Rosanvallon beansprucht, den Horizont einer „zweiten demokratischen Revolution“ (S. 389) aufzuzeigen. Doch nach der Lektüre stellt sich der Eindruck ein, dass er zum Abschluss seines großangelegten Buchzyklus keine Revolution, sondern bloß eine Rationalisierung postrepräsentativer Zustände liefert: Demokratische Wahlen veränderten zwar nichts mehr, aber die Regierenden sollten immerhin anständig bleiben. Die Bürger werden sich damit kaum zufrieden geben. Der französische Präsident François Hollande hatte bereits zu seinem Amtsantritt sein eigenes Gehalt gekürzt und in den letzten Jahren zudem mehrere Gesetze zur „Moralisierung und Transparenz des öffentlichen Lebens“ auf den Weg gebracht. Gegen seine Arbeitsmarktreformen im Dienste der ökonomischen Wettbewerbslogik und angeblichen Sachzwänge gingen die Franzosen trotzdem auf die Straße.

Fußnoten

[1] Zur Einordnung ins Gesamtwerk siehe Lutz Raphael, Demokratiegeschichte als Problemgeschichte und Gegenwartsanalyse. Das Werk Pierre Rosanvallons, in: Neue Politische Literatur 58 (2013), S. 7–20.

[2] Pierre Rosanvallon, Die gute Regierung, übers. von Michael Halfbrodt, Hamburg 2016 [im Erscheinen].

[3] Pierre Rosanvallon, Das Parlament der Unsichtbaren, übers. von Jessica Beer u. Irene Jancsy, Wien 2015 [Original: Le parlement des invisibles, Paris 2014].

[4] Siehe Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, übers. von Michael Halfbrodt, Hamburg 2013, S. 259–269 (Original: La société des égaux, Paris 2011).

[5] Vgl. Pierre Rosanvallon, La contre-démocratie. La politique à l’âge de la défiance, Paris 2006.

[6] Pierre Rosanvallon selbst hat zu diesem Zweck ein Internetportal und eine E-Book-Sammlung gegründet.

[7] Zur Kritik siehe etwa Michael Vester, Soziale Milieus und die Schieflagen politischer Repräsentation, in: Markus Linden/Winfried Thaa (Hrsg.), Die politische Repräsentation von Fremden und Armen, Baden-Baden 2009, S. 21–59.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Veith Selk.