Eine Welt voller Möglichkeiten

Rezension zu "Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert" von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman

Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman hat eins der großen aktuellen Themen zum Gegenstand: die fiskalische Demokratie. Den Autoren geht es nicht nur um die Frage, welche Gruppen welchen Anteil der Steuerlast tragen und welche gesellschaftlichen Folgen das hat, sondern sie wollen auch eine öffentliche Debatte über steuerpolitische Perspektiven und Alternativen anstoßen. Solche Diskussionen hat es in den letzten Jahrzehnten kaum gegeben, obgleich sich die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen in allen reichen Demokratien in einer drastischen Abwärtsspirale befindet: Ob links oder rechts, Regierungen senken die Steuersätze auf Gewinne von multinationalen Unternehmen, auf Erbschaften und Vermögen oder schaffen diese gar ganz ab. Zeitgleich sehen wir, dass ökonomische Ungleichheiten zunehmen, insbesondere durch die Akkumulation von Reichtum am obersten Ende der Skala. Wissenschaftliche Arbeiten zum Thema stammten lange Zeit hauptsächlich aus den Finanzwissenschaften, aktuell gewinnt jedoch auch die sozialwissenschaftliche Forschung zur Steuerpolitik an Bedeutung. Der Fokus der sozialwissenschaftlichen Umverteilungsdebatte liegt jedoch vor allem auf der Ausgabenseite, der Sozialpolitik, wobei die Einnahmeseite, die Steuerpolitik, bisher stets unterbeleuchtet blieb. Anders als die Sozialpolitik, welche sozioökonomische Ungleichheiten über Transfers und Dienstleistungen adressiert, kann die Steuerpolitik jedoch gezielt in die Verteilung von hohen Einkommen und Vermögen eingreifen und trägt somit erheblich zur Umverteilung der Ressourcen bei. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass sich Der Triumph der Ungerechtigkeit die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zum Gegenstand macht.

Obwohl das Buch von zwei Wissenschaftlern geschrieben wurde, widmet es sich dem Thema Steuern in einer Weise, die für alle Interessierten zugänglich ist. Welche sozialen Gruppen bezahlen wie viel und welche gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen hat diese Verteilung der Steuerlast? Das ist eine Debatte, die viel zu lange als ein rein wirtschaftliches und finanzpolitisches Thema abgetan und in Expertenkreisen erörtert wurde. Daher grenzt sich das Buch dezidiert von einer elitären und fachsimplerischen Bearbeitung ab und wirft essenzielle Fragen auf, die in einer Demokratie öffentlich thematisiert werden sollten. Genau das ist das Ziel der beiden Ökonomen: Sie zeigen Probleme auf und bieten Lösungen an, um den öffentlichen Diskurs zur Steuerpolitik und die fiskalische Demokratie zu beleben.

Die beiden französischen Wirtschaftswissenschaftler, die an der University of California arbeiten, analysieren wie und warum die Ultrareichen in den USA zunehmend in der Lage sind, Steuerabgaben zu vermeiden, welche Auswirkungen das auf ökonomische Ungleichheiten hat und über welche Instrumente Regierungen verfügen, um solche Praktiken erfolgreich bekämpfen zu können. Die ersten fünf Kapitel behandeln die große Transformation, also die Entwicklung von der Entstehung und der Expansion progressiver Steuern zur Abwärtsspirale in den USA. Die folgenden vier Kapitel diskutieren mögliche Politikansätze mit denen, auf nationaler Ebene wie auch international, die Steuervermeidung gestoppt und die Steuerlast der Ultrareichen erhöht werden soll.

Der erste Teil behandelt die „große Transformation“ (S. 14) und erzählt die Geschichte der Entwicklung von Steuerlast und Steuerpraktiken unterschiedlicher Einkommensgruppen in den USA seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Autoren zeigen, dass das amerikanische Steuersystem nicht länger progressiv gestaltet ist, sondern insbesondere die reichsten 0,01 Prozent (Top 400) insofern von der Transformation profitiert haben als sie zunehmend in der Lage sind, Steuern zu umgehen. Die massive Zunahme der Steuervermeidung resultiert daraus, dass politische Entscheidungsträger durch vermeintlich übermächtige Gegner wie die Globalisierung oder die Steueroasen gelähmt werden. Sie dienen als Vorwand, um die Steuern für die Reichsten zu senken. Neu sind die Schätzungen, die die beiden Autoren über die Steuerlast verschiedener Einkommensgruppen in den USA vornehmen basierend auf verschiedenen nationalen Statistiken. Gewöhnlich werden in der sozialwissenschaftlichen Literatur Veränderungen der Steuerlast zwischen sozialen Gruppen anhand von Daten über die Steuereinnahmen oder die Spitzensteuersätze zu ermitteln versucht. Die können zwar Indikatoren für eine Verschiebung sein, die Verteilung aber längst nicht so kompakt und nach Einkommensgruppen genau abbilden wie die Schätzungen von Saez und Zucman. Die Daten sind auf dem Netzwerk taxjusticenow.org abzurufen. Hier ist es auch möglich eigene Simulationen durchzuführen, zum Beispiel zur Verschiebung der Steuerlast aufgrund von Reformen.

Die Illustrationen sind einfach zu verstehen und sind deshalb gut geeignet, auch in öffentlichen Debatten herangezogen zu werden. Darüber hinaus liefert der erste Teil des Buches sehr genaue Beschreibungen einiger Steuervermeidungsstrategien, welche durch die Reagan-Reformen der 1980er-Jahre leichter umsetzbar waren und zudem politisch zunehmend geduldetet wurden. Das Steuersparmodell (tax shelter) ist das ikonische Produkt dieser Ära. Es erlaubte Unternehmensverluste mit jeder Art von Einkommen zu verrechnen und führte dazu, dass die Steuervermeidungsindustrie Geschäfte mit dem Vorsatz tätigte, Verluste zu erzielen, die sie abschreiben konnten. Die Steuerberatungsindustrie machte sich die veränderten Bedingungen Zunutze und entwickelte fortwährend neue lukrative Geschäftsmodelle.  

Der zweite Teil des Buches erarbeitet Vorschläge, wie die US-amerikanische Regierung zu einem progressiven Steuersystem zurückkehren könnte, in dem die Ultrareichen wieder vermehrt an den gesamtgesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. Wenn es auch keine komplett neuen Ansätze sind, so zeigen die vielfältigen Vorschläge der beiden Ökonomen doch, dass es auch in einer globalisierten Welt sehr wohl Alternativen gibt. Die Autoren betonen, dass die Lösung für die bestehenden Steuerungerechtigkeiten nicht darin bestehen kann, einfach die Spitzensteuersätze anzuheben, das System selbst und seine Schlupflöcher jedoch unangetastet zu lassen. Unter anderem schlagen Saez und Zucman vor, eine Körperschaftsteuer von insgesamt 25 Prozent auf die Gewinne von US-amerikanischen Unternehmen zu erheben, unabhängig davon, in welchem Land sie erzielt werden. Werden die Gewinne in anderen Ländern mit weniger als 25 Prozent besteuert, so kommt den USA die Differenz zu. Darüber hinaus empfehlen sie eine Vermögensteuer, Einheitssätze für die Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen, eine Agentur, die neue Praktiken der Steuerberatungsindustrie überwacht, sowie eine nationale Einkommensteuer von sechs Prozent, welche die Sozialversicherungsbeiträge für die Gesundheitsversorgung ersetzt. Die beiden Autoren zeigen, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, das Steuersystem progressiver zu gestalten. Und sie betonen, dass die Reichen zur Kasse zu bitten nicht im Widerspruch zu Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung steht. Damit vertreten sie eine Auffassung, die weit von den aktuellen Vorstellungen der politischen Mitte angesiedelt ist.

Insgesamt ist das Buch eine gelungene Studie, die „eine Welt voller Möglichkeiten“ eröffnet (S. 225). Leider lassen die Autoren im Unklaren, was genau der Triumph der Ungerechtigkeit ist. Ist es die ungerechte Verteilung der Steuerlast, die Lähmung und Perspektivlosigkeit der Politik, die Lobbyarbeit der großen Steuerberatungsfirmen oder alles zusammen? Man hegt zuweilen den Verdacht, dass diese Aspekte für die Autoren selbst wenig relevant waren und der Titel in erster Linie aus Marketinggründen gewählt wurde. Nichtsdestotrotz bereichert das Buch die Debatte nicht nur durch die empirischen Befunde zur Verteilung der Steuerlast und den Steuerpraktiken verschiedener Einkommensgruppen in den USA, sondern es präsentiert auch eine Vielzahl von Perspektiven und Lösungsvorschlägen. Obwohl Saez und Zucman die Entwicklung der US-Amerikanischen Steuerpolitik analysieren, sind die politischen Implikationen auch für andere große industrielle Demokratien relevant, die in gleicher Weise von den Folgen der Steuervermeidung und der beständig sinkenden Körperschafts-, Erbschafts- und Vermögensteuern betroffen sind. Der Beitrag gliedert sich wunderbar in die aktuelle interdisziplinäre Forschung zur Steuerpolitik und Ungleichheit ein und ist auch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich. Die Lektüre regt dazu an, die aktuellen Steuerpraktiken zu hinterfragen und die fiskalische Demokratie wiederzubeleben.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Hannah Schmidt-Ott.