Gesellschaft als Herausforderung

Tilman Reitz rejustiert das Verhältnis von politischer Philosophie und Soziologie

Um den Dialog zwischen politischer Philosophie und soziologischer Theorie war es schon einmal besser bestellt. Erstere verschreibt sich heute vordringlich der Aufgabe, im Modus normativer Rechtfertigung die (Un-)Vernunft bestehender Institutionen zu prüfen, und schließt dabei moralphilosophische Prämissen auf eine Weise mit der politischen Theorie kurz, die den soziologischen Gegenstandsbereich kurzerhand überspringt. Das konkrete Mit- und Gegeneinander von Akteuren, die Verkettung ihrer Handlungen zu nicht-intendierten Folgen, nicht zuletzt ein Verständnis der Moderne, das auf die irreduzible Vielheit von eigenlogisch operierenden Handlungsbereichen (Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Politik etc.) abstellt – all das bleibt für eine normativ verfahrende politische Philosophie nebensächlich, solange sich durch kunstvolle Ableitungen nicht doch noch erweisen lässt, dass etwa ein gewisses Maß an sozialer Ungleichheit im wohlverstandenen Interesse aller liegt.

Die soziologische Theorie wiederum zieht sich gegenüber dieser normativen Position oftmals auf ihre eigene (Heils-)Gewissheit der gesellschaftlichen Differenzierung zurück. Danach sind erstens die Geltungsprämissen von Moral für gesamtgesellschaftliche Orientierungsleistungen weitgehend obsolet geworden, so dass der enge Nexus von Moralphilosophie und politischer Philosophie als ein Anachronismus erscheint, der an der modernen Wirklichkeit vorbeigeht. Zweitens handele es sich bei Politik keineswegs mehr um das Zentrum oder die Spitze eines Gemeinwesens, sondern lediglich um ein gesellschaftliches Teilsystem – und zwar um eines, das seine eigenen Leistungen auf ungleich komplexere Art und Weise (re-)produziert und zur Verfügung stellt, als es die politische Philosophie in ihrer Fixierung auf allgemeine Zustimmungsfähigkeit wahrhaben will.

Es ist wohl nicht zu viel versprochen, das Buch von Tilman Reitz Das zerstreute Gemeinwesen als einen Neuansatz zu bezeichnen, der es bei wechselseitigen Souveränitätsgesten zwischen politischer Philosophie und soziologischer Theorie nicht bewenden lassen will. Reitz‘ Analyse bezieht die beiden gerade umrissenen Positionen zudem in einer Weise aufeinander, die über einen bloß argumentativen Wettstreit produktiv hinausgehen will: Den Autor interessiert nicht so sehr, wer die besseren Begründungen mobilisieren kann. Vielmehr widmet er sich der Frage, wie sich das Feld der politischen Philosophie und der politischen Praxis darstellt, wenn es die „Entdeckung der Gesellschaft“ historisch, analytisch und zeitdiagnostisch ernster nimmt als bisher. Und zu dieser Ernsthaftigkeit gehört für ihn auch, „Gesellschaft“ nicht so zu reifizieren und mit der berühmt-berüchtigten ‚Eigenlogik‘ auszustatten, dass sie überhaupt keinen traktablen Gegenstand politischer Auseinandersetzung mehr abgibt.

 

Das normative Dilemma der politischen Philosophie

Das erste Kapitel rekonstruiert und diskutiert die eingangs angesprochene Neigung der politischen Philosophie, sich auf die normative Rechtfertigung politischer Institutionen zurückzuziehen. Reitz setzt – und dies macht seine skeptische Haltung gegenüber dieser Neigung von Beginn an deutlich – direkt beim Begriff der Rechtfertigung an, der für ihn grundsätzlich doppelbödig ist. „Rechtfertigung“ ist für Reitz keine unschuldige moralphilosophische Prozedur, sondern stets eingelassen in manifeste Legitimationsinteressen. Gerechtfertigt werden kann, so sein Einwand, letztlich nur etwas, was schon da ist, und nichts garantiert dafür, dass philosophische Rechtfertigungen dieser Funktion der Legitimationsbeschaffung für bereits bestehende politische Institutionen entkommen.

Reitz bestreitet damit nicht die politische Wirksamkeit normativer Perspektiven als solcher, wohl aber deren unmittelbare Orientierungswirkung, der gegenüber er realistischere Alternativen ins Spiel bringen will. Seine Zweifel an dieser Orientierungswirkung gründen sich erstens darauf, dass die Prinzipien normativer Rechtfertigung austauschbar sein können, das heißt Legitimation kann ebenso unter Verweis auf Tradition, eine negative Anthropologie oder die kosmische Ordnung erfolgen. Zweitens können Legitimationen auch mehrdeutig sein, indem sie – wie am Wert der Gerechtigkeit zu ersehen ist – gänzlich unterschiedliche Verhältnisse rechtfertigen. Denn wenn verschiedenste Gesellschaftsformen und historische Epochen sich unter dem Dach des Gerechtigkeitsbegriffs versammeln können, heißt das genauer besehen nicht mehr, als dass jener Begriff in seiner Abstraktionshöhe fast für jede gesellschaftliche Konstellation legitimatorischen Gewinn abwirft. Und drittens können normative Prinzipien – so Reitz‘ bündige Wirkungstypologie – auch dazu dienen, die gesellschaftlichen Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, durch Verzauberung zu legitimieren, etwa indem das normative Postulat der Chancengleichheit die ungleichen Ausgangsbedingungen nur noch einmal reproduziert, dem Ausleseprozess aber das Gütesiegel reiner Leistungsbezogenheit verleiht.

Von dieser generell ansetzenden Problembeschreibung aus diskutiert Reitz dann die neueren und neuesten Volten der Debatte zwischen Liberalismus und Kommunitarismus, an denen er beispielhaft die Probleme aufzeigt, die aus der Tendenz erwachsen, politische Theorie dem Rechtfertigungsdruck moral- und tugendphilosophischer Prämissen auszusetzen. So manövriert sich der Liberalismus in der Linie von Rawls über Larmore bis Raz in Reitz‘ Lesart durch die mehr oder minder stabil gehaltene Unterscheidung zwischen Recht und Moral in ein echtes Dilemma. Entweder kommt er durch eine konsequente Enthaltung in Fragen des „guten Lebens“ zu überhaupt keinen politischen Entscheidungen mehr, da schon ein Wert wie Wohlfahrt oder Umverteilung immer auch Aspekte des „guten Lebens“ tangiert. Oder der Liberalismus lässt sich dazu hinreißen, im Wissen um diese mögliche Depotenzierung den Wert individueller Autonomie zur allein zu bevorzugenden Lebensform zu erklären – womit letztlich ein eliminatorischer Paternalismus verbunden ist, der nach Reitz „die Kernidee des Liberalismus preisgibt: den politischen Rückzug aus Bereichen, die die Allgemeinheit nichts angehen“ (S. 81).

Den naheliegenden Schritt, diesem Dilemma durch ein sittlichkeits- und tugendorientiertes Verständnis von Wertprinzipien, wie es sich im Kommunitarismus findet, zu entgehen, geht Reitz jedoch nicht. Zwar erkennt er durchaus das entsprechende Bemühen an, von der abstrakten Rechtfertigung normativer Prinzipien auf deren situativ-konkrete Erfahrbarkeit umzuschalten, schon um kenntlich zu machen, dass noch jeder zu rechtfertigende Wert auf kulturabhängige Verwendungspraxen, habitualisierte Fähigkeiten und ein spezifisches Gemeinwesen verweist. Kritisch merkt er aber an, dass der daraus resultierende Tugendkatalog politischer Praxis zumeist kulturresignativ auf frühere Formen politischer Einheit bezogen bleibt. Selbst der intelligent gearbeitete Brückenschlag von Quentin Skinner, der ein positiv-republikanisches Freiheitsethos aus der aktiv-gemeinschaftlichen Bewahrung der „negativen Freiheit“ gewinnen will, entgeht nach Reitz dieser Tendenz nicht. Denn das daraus abgeleitete bürgerschaftliche Engagement würde in einer Gesellschaft, die auch und gerade ihre politische Grundstruktur in hohem Maße spezialisiert und professionalisiert hat, keineswegs mehr von selbst einleuchten.

 

Liberalismus, Sozialismus, Konservatismus – Politische Machbarkeitshorizonte nach der Entdeckung der Gesellschaft

Mit „Gesellschaft“ ist denn auch das Stichwort benannt, das durch Reitz‘ zweites Hauptkapitel leitet. Ihre „Entdeckung“ betrachtet er ausdrücklich als eine „Herausforderung“, der sich die politische Philosophie zu stellen hat, will sie sich nicht in den gerade angesprochenen Dilemmata verfangen. Zur Rekonstruktion dieser „Entdeckung“ setzt Reitz zunächst begriffsgeschichtlich an (vgl. S. 115-136). Das entsprechende historische Material selektiert er dabei nach einem modernitätstheoretischen Prinzip: Im Anschluss an Michael Makropoulos interessiert er sich besonders für die Machbarkeitshorizonte, die durch die Entdeckung der Gesellschaft markant verschoben werden.[1] „Gesellschaft“ nämlich, und hier tangiert Reitz zugleich die Disziplingeschichte der Soziologie, bezeichne vor allem jenen Bereich, der politisch nicht ohne Weiteres zu kontrollieren ist, weil er sich konstitutiv aus nicht-intendierten Handlungsfolgen und wechselseitigen sozialen Abhängigkeiten zusammensetze. Der hiermit aufgerufene Gegenstandsbereich in der (beginnenden) Moderne reicht bekanntlich von Urbanisierungsprozessen über freie Preisbildung bis hin zur zunehmend sozialstatistisch ermittelten Bevölkerungsdynamik.

Reitz‘ begriffsgeschichtlicher Zugriff vermeidet nun aber, diesen weder naturrechtlich noch vertragstheoretisch mehr einholbaren Bereich der Gesellschaft kurzerhand mit einem Ende von Politik überhaupt zu identifizieren, wie dies ein nur noch soziologisch verfahrender Theorieimperialismus vielleicht zu tun versucht wäre. Stattdessen legt er Wert auf die Feststellung, dass die Entdeckung der „Gesellschaft“ nicht bloß die Registrierung einer neutralen Tatsache, sondern ein genuin politischer Akt gewesen sei, was sich paradigmatisch in den unterschiedlichen Formen zeige, in denen die politischen Strömungen des 19. Jahrhunderts diese Entdeckung reflektierten. So gilt das weitere Interesse des Kapitels den jeweiligen „Protosoziologien“, die dem Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus seit dem frühen 19. Jahrhundert ihre je spezifische Kontur dadurch verleihen, dass sie das Verhältnis von gesellschaftlicher Eigendynamik und politischer Gestaltungsmacht je unterschiedlich gewichten. Die immer stärkere Berücksichtigung des Gesellschaftlichen in diesen politischen Entwürfen begreift Reitz zugleich als einen Lernprozess, der ab einem bestimmten Punkt jeweils an seine Grenzen stößt.

So habe es der Liberalismus seinen implizit gesellschaftstheoretischen Reflexionen zu verdanken, dass er sein Dogma der staatlichen Zurückhaltung zusehends differenziert habe. Denn die favorisierte „negative Freiheit“ – so der betreffende Lerneffekt – könne zu ungewollten sozialen Effekten führen, die einem emphatischen liberalen Freiheitsethos zuwiderliefen: so vor allem der Konformismus, der sich aus dem Mehrheitsterror aggregierter individueller Meinungen ergibt. Genauer besehen, so Reitz, ist durch solche Einsichten überhaupt erst so etwas wie liberale Politik möglich geworden, da sie sich abseits ihres zentralen Ideologems der Selbstregulierung dafür entscheiden muss, welche Art von Freiheit sie gegebenenfalls politisch protegieren will und welche nicht.

An sozialistischen Entwürfen wiederum hebt Reitz einen anders gelagerten Lernprozess hervor, der mit der höheren gesellschaftstheoretischen beziehungsweise protosoziologischen Sensibilität einherging. Während sich bei frühen Sozialisten wie etwa Owen noch ein davon unbeeinträchtigter Gestaltungsoptimismus fände, rücke an dessen Stelle ein Wissen um den unhintergehbaren Partikularismus von Interessen, die nicht einfach in politische Einheitsvisionen aufgelöst oder administrativ in Regie genommen werden können. Die immanente Grenze dieses Lernprozesses liegt nach Reitz allerdings darin, dass die Unverfügbarkeit dieser zusehends als eigendynamisch konzipierten Interessengegensätze so absolut gesetzt wird, dass für „konzeptionell gedeckte Politik […] wenig Raum“ (S. 169/170) bleibt. Das Bild, das Reitz von der (Proto-)Soziologie sozialistischer Strömungen zeichnet, bleibt also ambivalent: Einerseits findet sich in ihm eine Sensibilität für die effektive Interessenabhängigkeit politischer Programme, die sich nur mit Blick auf die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen erhellen lässt. Andererseits aber fehle den sozialistischen Strömungen – und hier ist der Vorwurf des „Ökonomismus“ nicht mehr weit – „ein Sinn und Begriffswerkzeug für die Loyalitäten (und Ressentiments)“ (S. 170), die auf anderen denn auf ökonomischen Interessengegensätzen beruhen und darin die „Entdeckung der Gesellschaft“ noch deutlich vielschichtiger werden lassen.

Ebenjene Sensibilität für Loyalitäten und Vergemeinschaftungsprozesse, die sich weder politisch oktroyieren noch ökonomisch herleiten lassen, entdeckt Reitz nun in der Proto-Soziologie konservativer Denkströmungen. Gegenüber Aufklärung und Revolution werde hier ein Gesellschaftsbegriff profiliert, der die entscheidenden sittlichen Bindungskräfte im vor-politischen Raum verortet, also etwa in religiösen, familiären und lokalen Kontexten. Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts – so Reitz‘ Rekonstruktion – würde jene „sittliche“ Beziehungsvielfalt dann mehr und mehr auf ein emphatisches Verständnis der Nation hin verdichtet. Die Nationalisierung konservativen Denkens zieht dann auch der politischen Gestaltbarkeit eine markante Grenze ein: Der Raum des gesellschaftlich Veränderbaren wird nunmehr durch die „Geschichte der Gemeinschaft“ (S. 187) festgelegt, so dass alternative politische Bezugspunkte – transnationale Klassensolidarität, universale Werte etc. – ausgeblendet bleiben. Im Vergleich zu den liberalen und sozialistischen Strömungen, so Reitz‘ Fazit, würde ein solches Gesellschaftsverständnis „kein Prinzip operativer Selbstbeschränkung kennen“ (S. 188), denn alle konkreten Institutionen und Praxen seien gegenüber der Vorstellung eines unverfügbaren nationalen Kerns stets vorläufig und revisionsoffen – und genau daraus ergebe sich auch die enorme Mobilisierungskraft des Nationalismus.

Das zweite Hauptkapitel schließt mit einer weiteren „Entdeckung der Gesellschaft“, deren genauere Gestalt sich allerdings nicht so recht in den bisherigen Gedankengang einfügen will. Reitz wechselt in diesem Abschnitt von einer ideen- beziehungsweise ideologiegeschichtlichen Rekonstruktion zu dem epistemologischen Umbruch, der sich durch das Aufkommen moderner Regierungstechniken ab Mitte des 19. Jahrhunderts vollzieht. Diese Techniken brächten „das Gesellschaftliche“ beziehungsweise „das Soziale“ nicht im programmatischen Rahmen einer politischen Ideologie, sondern auf sozialstatistischer Grundlage zur Erscheinung. In den ersten versicherungsmathematischen Kalkulationen etwa von Condorcet fände sich bereits der Versuch, „den Zufall mit Zufall auszuhebeln“ (S. 195), also genau jene Entwicklungen, die sich als gesellschaftliche dem unmittelbaren politischen Eingriff entziehen, wahrscheinlichkeitstheoretisch zu berücksichtigen. Auch wenn das Verhältnis dieser „Entdeckung“ zu den zuvor rekonstruierten etwas unklar bleibt, gelingt es Reitz auch hier, eine immanente Grenze des politischen Gestaltungspotenzials dieses sozialstatistisch-probabilistischen Zugriffs nachzuweisen. Wenn nämlich die „Objekte“ der Sozialstatistik selbst auf das objektivierte Wissen über ihre Zustände zurückgreifen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Perturbation der erwarteten Regelmäßigkeiten. Damit machen erstere zugleich offenkundig, dass eine sozialstatistisch informierte Politik letztlich ihre eigenen Bedingungen untergräbt, weil sie mit ihren Interventionen stets neue soziale Tatbestände schafft, auf die sich die „berechneten“ Gruppen dann reflexiv beziehen können.

 

Die vorinstitutionelle Dimension des Politischen

Mit Blick auf die detaillierte Nachzeichnung der liberalen, sozialistischen und konservativen Machbarkeitshorizonte mutet der Richtungswechsel, den Reitz im dritten Kapitel über „staatliche und verflüssigte Politik“ einschlägt, etwas abrupt an. Die bisherige Anlage der Arbeit hätte es nahegelegt, von der ideengeschichtlichen nunmehr auf die realpolitische Ebene überzuwechseln und mit besonderer Konzentration auf das 20. Jahrhundert zu zeigen, ob und wie die jeweiligen Machbarkeitshorizonte (sozial-)politische Gestalt gewinnen. Stattdessen aber greift Reitz – nachdem er die soziologische Betrachtung des Politischen bei Max Weber und Niklas Luhmann etwas zu bündig als „staatsfixierte“ Konzepte kennzeichnet[2] – auf Autor*innen zurück, die mir, pointiert gesagt, die Komplexität der zuvor herausgearbeiteten Machbarkeitshorizonte durch (Neu-)Gründungspathos zu unterlaufen scheinen.

So begründet Reitz seinen Rückgriff auf Hannah Arendt und Carl Schmitt ausdrücklich damit, dass dort die Genese politischer Probleme ohne restriktive gesellschaftstheoretische Vorannahmen verhandelt werde und daher eine höhere Sensibilität für die vorinstitutionelle Dimension des Politischen vorhanden sei als in genuin soziologischen Entwürfen. Diese vorinstitutionelle Dimension liege bei Arendt darin, dass sie politisch-öffentliche Betätigung in ausdrücklichen Gegensatz zu sozialen Bedarfslagen rücke, da anderenfalls der utopisch-spontane Schwung politischer Neugründungen durch vorgängige partikularistische Interessen oder formalistisch-bürokratische Arrangements ausgebremst werde. Bei Schmitt wiederum entdeckt Reitz eine Sensibilität für die vorinstitutionelle Dimension des Politischen in dessen Fokus auf antagonistische Begriffsmuster, die in ihrer Selbständigkeit ebenfalls nicht an soziale Positionen und entsprechende Interessenkalküle rückgebunden werden. Da zudem die Freund-Feind-Unterscheidung nicht auf ein spezifisches Sachgebiet zu begrenzen sei, sondern die Intensität des Antagonismus zugleich die Extensität seiner möglichen Inhaltsbezüge bedeute, lässt sich nach Reitz auch mit Schmitt ein weites Verständnis des Politischen gewinnen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Freund-Feind-Unterscheidung ihrerseits nicht in ein vornehmlich außenpolitisches Korsett gezwängt wird, sondern wirklich alle Bereiche codieren kann, in denen ein kollektives Durchsetzungsinteresse entlang klar bestimmter Frontlinien vorstellbar ist.

Das Hauptproblem der durchaus innovativen Lektüre, die Reitz Arendt und Schmitt angedeihen lässt, dürfte allerdings darin liegen, dass er im weiteren Verlauf seiner Überlegungen die Vorteile, die er aus diesen „vorinstitutionellen“ Theorieangeboten erwachsen sieht, zugleich wieder stark zu relativieren genötigt ist. Da für Schmitt wie für Arendt „Gesellschaft“ letztendlich ein Säurebad des Politischen ist, das dessen reine Unter- und Entscheidungsmodi durch kontingente (Status-)Interessen, andrängende Bedürfnisse und soziale Konfliktlagen auflöst, lässt sich mit ihnen eine „Politik der Gesellschaft“ nicht so ohne Weiteres denken.

Daher greift Reitz in einem weiteren Schritt auf Ernesto Laclau und Chantal Mouffe sowie deren Gewährsmann Antonio Gramsci zurück. Mit diesem Rekurs will Reitz ein Verständnis von Politik gewinnen, das einerseits die agonalen Bestimmungen von Schmitt zumindest im abgeschwächten Modus der Parteilichkeit aufrechterhält, andererseits aber die Bedingungen von Politisierbarkeit hinreichend flexibel bestimmt und sie nicht auf eine letztlich totale Feindsetzung zulaufen lässt. Nur so nämlich ließe sich „Gesellschaft“ – anders als bei Schmitt, der dieselbe vornehmlich als Antipode zur politischen Sphäre begreift – als das Rohmaterial verstehen, aus dem politische Konflikte gemacht werden (können). Die Frage ist dann nicht mehr, ob das Gesellschaftliche dem Politischen das Wasser abgräbt, sondern ob erstens die Übersetzung von heterogenen gesellschaftlichen Lebens-, Konflikt- und Problemlagen in pointierte Gegnerschaft gelingt und wie sich zweitens diese artikulierte Gegnerschaft durch Bündnisse, Zugeständnisse oder partiellen Konsens im Zeitlauf transformiert.

Eine zweite Möglichkeit, gesellschaftliche Konstellationen in politische Artikulation zu übersetzen, konturiert Reitz unter Rückgriff auf John Dewey. Dieser würde die „Politik der Gesellschaft“ vor allem dort verorten, wo die Allgemeinheit so stark von indirekten Handlungsfolgen betroffen wird, dass ein kollektiver Regelungs- und (Neu-)Gestaltungsbedarf entsteht, der private Angelegenheiten zu öffentlichen werden lässt. Da aber der regelungsbedürftige Gegenstand in der komplexen Verkettung nicht-intendierter Handlungsfolgen liegt, die nicht einfach technokratisch in Regie genommen werden kann, bevorzugt Reitz mit Dewey ein experimentelles, am Wechselspiel von Versuch und Irrtum orientiertes Politikverständnis, das wie bei Gramsci nicht auf die Tätigkeit staatlicher Institutionen zu reduzieren ist, sondern aus der Gesellschaft selbst hervorgeht. Ungeklärt bleibt nach Reitz bei Dewey allerdings die Frage, wie man zwischen partikularen und allgemeinen Interessen unterscheiden kann, denn diese führe direkt wieder in die Arena politischer Rhetorik zurück, in der um ebendiese Frage hegemoniale Kämpfe ausgetragen werden. Auch deswegen plädiert Reitz in der Zusammenschau seiner Einzeluntersuchungen für ein realistisches Bild politischer Öffentlichkeit, in der die Grenzen der Gestaltbarkeit von Gesellschaft immer wieder neu und oft auch agonal-polemisch ausgehandelt werden, ohne dass die Festlegung dieser Grenzen an wissenschaftliche Autoritäten oder staatlich-institutionelle Akteure zu delegieren wäre.[3]

 

Lässt sich Gesellschaft repräsentieren? Semantische Einheitsorientierung und soziale Zerstreutheit als Problemgrößen

Im letzten Kapitel umreißt Reitz die Konsequenzen, die eine derart „verflüssigte“ Sphäre des Politischen für die „Tradition semantischer Einheitsorientierung“ (S. 295) hat, wie sie sich in klassischen wie gegenwärtigen Repräsentations- und Stellvertretungsmodellen finde. Reitz geht bis zu Livius zurück, um zu demonstrieren, wie umkämpft bereits in der Antike die entsprechenden Einheitsnarrative waren und wie komplex und kontrovers besonders das Verhältnis zwischen kollektiver Selbstdarstellung und bloßer Stellvertretung ausfiel. Die sich an einigen Stellen gegenüber der eigentlichen Fragestellung verselbständigenden Lektüren laufen auf die Pointe zu, dass die Frage nach der „richtigen“ Darstellung des politischen Gemeinwesens, die für die angeführten antiken Autoren noch soziale Sprengkraft besaß, sich seit der frühen Neuzeit zusehends auf stellvertretendes Handeln hin verengt, wobei „das Ganze“ vereinheitlicht und zugleich ohne Eigenstruktur zur Erscheinung gebracht wird – und die verdrängten Differenzen durch die semantische Hintertür als „gesellschaftliche“ Spannungen wieder eintreten.

Von dieser Rekonstruktion aus kommt Reitz nun zu einer gegenwartsdiagnostisch orientierten Einschätzung, in der sich das Problem einer „Politik der Gesellschaft“ in neuer Weise stellt: Einerseits dominieren Formen politischer Stellvertretung, die von realen Lebens-, Arbeits- und Machtverhältnissen weitgehend entlastet und gerade darin hochgradig formalisierbar sind (Wahlen, Kopplung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit etc.). Andererseits existiert eine Vielzahl von Ungleichheiten, Abhängigkeiten und Konflikten, die sich nicht direkt in den Vertretungsorganen bemerkbar machen und daher experimentell in alternativen Einheitsdarstellungen artikuliert werden. Auf diese Spannungslage haben laut Reitz bereits der Totalitarismus und der Pluralismus zu reagieren versucht: Ersterer, indem er rigide Zugehörigkeits- und Exklusionskriterien festschreibt und Repräsentation zugleich ästhetizistisch pervertiert, letzterer, indem er mannigfaltige Interessenvertretungen anzielt, die sich durch ihre Staatsferne jedoch von wichtigen Machtressourcen abschneiden. Im Hinblick auf die Gegenwart zeichnet sich für Reitz ab, dass auch die neueren Versuche, das Problem der Repräsentation deskriptiv-statistisch zu lösen, erfolglos bleiben dürften, weil auf diesem Wege die Teilhabe nicht gesellschaftlich erkämpft, sondern sozialstatistisch ermittelt und dann normativ-paternalistisch zugewiesen wird. In konkreten Umsetzungsvorschlägen operiere das neuere Konzept deskriptiver Repräsentation denn auch konventionell unter dem Zielhorizont einer einheitlichen demokratischen Willensbildung, die genau jene hypothetische Konstruktion allgemeiner Zustimmungsfähigkeit voraussetzt, gegen die der in Frage stehende „deskriptive“ Ansatz eigentlich gerichtet war. All diese gescheiterten oder scheiternden Versuche liest Reitz als Anzeichen dafür, dass die „neuzeitliche Weise, Stellvertretung und Darstellung als ‚Repräsentation‘ zu verbinden, im Zeitalter der Gesellschaft prinzipiell nur begrenzt funktioniert.“ (S. 347)

 

„Flüssige Politik“ zwischen sozialer Bewegung, öffentlichen Gütern und Fundamentalopposition

Mit dieser Kritik statistischer Repräsentationsansätze stellt sich für Reitz erneut und verschärft die Frage, ob beziehungsweise wie „flüssige Politik“ in eine Repräsentation der Gesellschaft überführt werden kann, die abseits von institutionell vorentschiedenen Bahnen und kontrafaktischen Einheitsvisionen auf „nicht- oder parainstitutionelle Vertretungs- und Darstellungsprozesse“ (S. 357) hinausläuft. Wenig überraschend rekurriert Reitz an dieser Stelle auf das in der Soziologie viel diskutierte Phänomen der Neuen Sozialen Bewegungen, dem er allerdings einen besonderen Problemzuschnitt verpasst. Zum einen macht er darauf aufmerksam, dass in den Neuen Sozialen Bewegungen die soziale Lage der jeweiligen Trägergruppe – etwa im Vergleich zur Arbeiterbewegung – stark an Prägnanz verliert und oftmals zur menschlichen Gattung hin verallgemeinert oder auf spezifische Milieus hin verengt wird. Darüber hinaus zeichnet er mit Mancur Olson nach, vor welche Schwierigkeiten sich eine politische Mobilisierung gestellt sieht, die es, wie die meisten der Neuen Sozialen Bewegungen, mit dem Kampf um öffentliche Güter zu tun hat. Von der Nutzung eines solchen Guts können – so bekanntlich die Definition Olsons – auch diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die zu seiner Bereitstellung oder seinem Erhalt nichts beitragen. Weil nun in einer solchen Konstellation das politische „Investment“ des Einzelnen in keinem adäquaten Verhältnis zum erwartbaren Nutzen steht, käme eine Vertretung gemeinsamer Interessen überhaupt nur in den seltensten Fällen zustande.

Das Originelle an Reitz‘ Umgang mit den Theorieprämissen Olsons liegt nun darin, dass er dieselben nicht unter schlichtem Verweis auf die fragwürdigen Vorannahmen des sogenannten Methodologischen Individualismus rundheraus ablehnt, sondern sie bis zu einem gewissen Punkt wohlwollend nachvollzieht. Die bekannte Kritik an Olson, dass mit seinem Ansatz besonders die frühe Formierungsphase kollektiver Strukturen kaum erklärbar sei, spitzt Reitz zu dem immanent verfahrenden Argument zu, dass sich vor allem an den symbolischen Repräsentationsleistungen entscheidet, ob ein „Investment“ in dieser frühen und riskanten Phase dennoch lohnend ist. Denn bereits durch eine gelingende symbolische Repräsentation eines zugleich als gemeinsam ausgewiesenen Anliegens erhöhe sich die Signifikanz der Einzelbeiträge, und schon die bloße Sichtbarmachung könne als ein erster Erfolg verbucht werden. Die Repräsentation als bekannte Größe, mit der zu rechnen ist, erhöhe zudem die Chancen, in die Handlungsentwürfe anderer einzugehen. Diese Dynamik könne dann letztlich in eine „Selbstverstärkung politischen Engagements“ (S. 366) einmünden, weil die symbolisch-ästhetische Antizipation der eigenen Bedeutung (etwa eine darstellerisch vorweggenommene Massenmobilisierung, wie sie sich in jedem Pegida-Video findet) das jeweilige Selbstverständnis sowohl in affektiver wie in kognitiver Hinsicht mehr und mehr von „privat“ zu „öffentlich“ verschiebt.

Dass diese Transformation des Selbstverständnisses entscheidend auch von einer „oppositionellen Identifizierung“ (S. 356) getragen wird, die sowohl Sachfragen wie (vermeintliche) Gegnerschaften so symbolträchtig wie grobschlächtig vereinfacht („die Linken“ gegen „das kapitalistische System“, „das Volk“ gegen „die Fremdherrschaft“), erwähnt Reitz ausdrücklich. Allerdings rät er auch in dieser Hinsicht dazu, zunächst unvoreingenommen zu prüfen, welche Repräsentationschancen aus dieser Vereinfachung erwachsen können. So gibt Reitz zu bedenken, dass gerade die Orientierung an einer „hoch bewegliche[n] Fundamentalopposition“ (S. 368) es ermöglicht, schwer miteinander vereinbare Anliegen in eine gemeinsame Darstellung zu überführen. Zudem ließe sich durch sie Kommunikation und Solidarität schon vor semantischen Feinabstimmungen herstellen, so dass auch Sonderanliegen aus ihrer Vereinzelung heraustreten können. Schließlich bewirke die Genese einer kollektiven Gegen-Identität ebenso, dass affektive Reaktionen, die sonst womöglich in Rückzug, Zynismus oder Lethargie münden würden, überhaupt politisch adressiert werden – so unklar die Adresse im Einzelnen auch sein mag.

Den naheliegenden Einwand, dass eine solche Strukturbetrachtung den Unterschied zwischen radikaler Opposition und populistischer Mobilisierung kaum mehr benennen könne, antizipiert Reitz durchaus – und will ihm durch die These den Wind aus den Segeln nehmen, dass die politischen Bewegungen selbst es sind, die die Frage, ob die jeweiligen Anliegen „richtig“ oder „verzerrt“ dargestellt werden, kontrovers und beständig verhandeln. Damit entgeht er auf den ersten Blick dem Dilemma, die Unterscheidung zwischen „wirklich“ oppositionellen und „nur“ populistischen Bewegungen durch Kriterien garantieren zu müssen, die aus einer unbeteiligten Position von außen herangetragen werden und das Problem angemaßter Stellvertretung damit erneut aufwerfen.

Auf den zweiten Blick allerdings wird fraglich, ob Reitz das Prozessieren dieser Unterscheidung wirklich komplett auf die phänomenale Ebene der politischen Bewegungen abschieben kann und will. Denn bereits die Differenzierung zwischen Interessen-, Güter- und Identifikationsaspekten, mit der Reitz die genauere Binnenstruktur einer politischen Bewegung nicht nur aufschlüsseln, sondern letztlich auch versachlichen will, dürfte sich in den meisten politischen Bewegungen selbst kaum finden. Dieselben schöpfen ihre mobilisierende Kraft ja gerade daraus, dass sie diese Aspekte in unklarer Weise ineinanderschieben und erst auf diesem Wege zu einer relativ geschlossenen Weltsicht kommen, die auf das beschworene Wir eine kohäsive und auf die Anderen eine exklusive Wirkung hat.

 

Die Politik der Gesellschaft – genetivus objectivus oder genetivus subjectivus?

In seinem Vorwort antizipiert Reitz bereits die Rezeptionshürden, die für ein Buchprojekt wie das gerade diskutierte zu erwarten sind. Seiner Studie drohe aufgrund ihres interdisziplinären Charakters „das Schicksal, dass sich keine Disziplin zuständig fühlt, sie zur Kenntnis zu nehmen.“ (S. 13) In der Tat verlangt Reitz seiner Leserschaft einiges ab. Letztlich gleicht die Lektüre einer so aufregenden wie kräftezehrenden Reise mit ideen- und begriffsgeschichtlichen, philosophischen, soziologischen und politologischen Zwischenstationen, die von hochspezialisierten Livius-Interpretationen über historische Ausführungen zur Entstehung der Sozialstatistik bis hin zu den Binnenproblemen einer kommunitaristischen Ethik reichen. Ein gewisses Durchhaltevermögen vorausgesetzt, besucht man jede dieser Zwischenstationen mit großem Gewinn und ist zudem dankbar für die Wegweiser, die Reitz in Gestalt aktualisierender Querbezüge stets aufstellt.

Ein Reisebericht bliebe allerdings unvollständig, wenn er abschließend nicht auch irreführende Ausschilderungen, unbefestigte Wegstrecken und fehlende Brücken thematisieren würde. Um also entsprechend zu vervollständigen: Das Hauptproblem der vorgelegten Untersuchung scheint mir in der Unklarheit begründet, ob die „Politik der Gesellschaft“, wie Reitz sie rekonstruiert, im genetivus objectivus oder im genetivus subjectivus steht. Im Gesamtrückblick stellt es sich so dar, dass Reitz beide Bedeutungen in Anspruch nimmt, ohne dass die eine aus der anderen logisch hervorginge oder in anderer Weise für klare Übersetzungsverhältnisse gesorgt wäre. Dies erweckt zeitweise den Eindruck, dass der Argumentationsgang der Studie in zwei Teile zerfällt, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben. Der erste Teil rekonstruiert, ausgehend vom normativen Dilemma der politischen Philosophie, die „Politik der Gesellschaft“ im genitivus objectivus. In diesem Falle ist Gesellschaft der Gegenstand, auf den sich Politik als eigenständige Handlungssphäre bezieht – und auf welch unterschiedliche Weise sie dies tun kann, zeigt Reitz höchst überzeugend an den liberalen, sozialistischen und konservativen Protosoziologien. Der zweite Teil aber diskutiert die „Politik der Gesellschaft“ im genitivus subjectivus, begreift Gesellschaft also selbst als einen Akteur, der sich der Politik bemächtigt – und dies größtenteils auf „vorinstitutionellen“ Bahnen, also abseits einer „Politik der Gesellschaft“ im genitivus objectivus.

Als seltsam blass bleibendes Verbindungsglied zwischen diesen beiden Lesarten scheint lediglich die bereits angesprochene Kritik an der Staatsfixiertheit der soziologischen Theorie in Frage zu kommen, die Reitz bei Max Weber und Niklas Luhmann zu entdecken meint. Auf die Fragezeichen, die besonders Reitz‘ Luhmann-Deutung hinterlässt, soll an dieser Stelle nicht gesondert eingegangen werden.[4] Sie dürften mit Blick auf die Gesamtanlage der Arbeit nur das auffälligste Symptom des übergreifenden Problems sein, dass Reitz genuin soziologische Politikverständnisse primär als Negativvehikel für die Überleitung zu den antiinstitutionellen Theorieangeboten nutzt. Anders gesagt: Es überrascht etwas, dass Reitz einerseits die Gesellschaft auf so erhellende Weise für die politische Theorie entdeckt, dann aber andererseits den Umstand, dass auch die Theorie der Gesellschaft die Politik bereits entdeckt hat – und dies auf vielfältige Weise –, nur sehr kursorisch und vergleichsweise lieblos behandelt.

Die Nachteile dieses Vorgehens dürften vor allem zwei Punkte betreffen: Erstens blockiert das schnelle Umschwenken auf antiinstitutionelle Theorieangebote eine genauere Aufschlüsselung unterschiedlicher Staatsverständnisse (Sozial-, Rechts-, Wohlfahrts-, Steuerungs-, Aktivierungs-, Präventions-, Kulturstaat etc.) und – tatsächlicher oder vermeintlicher – Staatsaufgaben[5], die die Fragestellung der ersten beiden Kapitel (Politik der Gesellschaft im genetivus objectivus) in konkrete Falluntersuchungen moderner und gegenwärtiger Staatspraxis hinein verlängern würde. Und zweitens scheinen mir in die bündige Unterscheidung von „institutionell geregelten“ und „verflüssigten“ Bahnen des Politischen wieder ebenjene Reinheitsgebote politischer Philosophie hineinzuspielen, die Reitz eigentlich hinter sich lassen will.

Mit dieser Unterscheidung jedoch lassen sich zentrale Phänomene und Mechanismen auch und gerade des heutigen politischen Lebens kaum abbilden: Ob Pegida sich mehr und mehr als außerparlamentarischer Arm der AfD begreift, ob prekär Beschäftigte eigene Interessenvertretungen gründen, die in Konkurrenz zum Personalrat treten, oder ob Protestbewegungen sich dadurch professionalisieren, dass sie die Beschränkung auf einen Inhalt vermeiden und durch Offenheit für neue Zwecksetzungen einen größeren Spielraum gewinnen – in all diesen Fällen lassen sich geregelte und verflüssigte Politiken nicht einander entgegensetzen, sondern laufen auf unterschiedlichste Weise ineinander. Und gerade der von Reitz betonte Umstand, dass sich das Selbstverständnis einer politischen Bewegung durch Koalitionen, Kompromisse, Zugeständnisse und vieles mehr im Zeitverlauf transformiert, dürfte sich zu weiten Teilen aus dem Rückgriff auf institutionelle Infrastrukturen und dem damit verbundenen Anwachsen der eigenen organisationsförmigen Anteile erklären lassen. Dass damit immer auch die Möglichkeit einer Pazifizierung gegeben ist, die die zugrundeliegenden Konflikte stillstellt oder einfriert, davon ist auszugehen. Aber letztlich macht das Wissen um diese Möglichkeit eine „Politik der Gesellschaft“, wie Reitz sie so vielschichtig analysiert, nur noch anspruchsvoller, umkämpfter und spannender – sowohl im genetivus subjectivus wie im genitivus objectivus.

Fußnoten

[1] Vgl. Michael Makropoulos, Modernität und Kontingenz, München 1997, bes. S. 13-32.

[2] Vgl. zu dieser m. E. größten Schwäche der vorliegenden Studie meine abschließenden Bemerkungen.

[3] In diesem Kontext hebt Reitz als Verdienst des Poststrukturalismus die Einsicht hervor (vgl. S. 275–289), dass der hegemoniale symbolisch-politische Zeichengebrauch selbst mit semiotischen Mitteln verunsichert, unterminiert oder konterkariert werden könne. Allerdings gibt Reitz ebenso zu bedenken, dass eine allein daran orientierte Praxis lediglich die Verfügbarkeit von Symbolstrukturen demonstriere, aber deswegen noch lange nicht zu den von ihnen repräsentierten Verhältnissen vordringe. Daher versteht Reitz die „postmoderne Ergänzung“ lediglich als eine entlastet-experimentelle Erprobung von Ordnungsbrüchen, die an sich noch nicht politisch wirksam sein muss.

[4] Einiges sei hierzu dennoch angedeutet: Der bei Reitz durchscheinende Vorwurf, dass Luhmann Politik und Staat recht umstandslos identifiziere, ist einerseits deplatziert, weil es Luhmann eben nicht (anders als Schmitt oder Arendt) um „das Politische“ an sich geht, sondern zentral um die Kommunikationen des politischen Systems, das in seiner Rekursivität von Entscheidungsprozessen ohne (rechts-)staatliche Instanzen kaum zu denken ist. Andererseits ist es m. E. aber auch sachlich höchst fraglich, ob das politische System bei Luhmann wirklich im Staat aufgeht. So handelt es sich beispielsweise bei der Zentrum-Peripherie-Unterscheidung um ein Denkmittel, das das politische Irritationspotenzial sozialer Bewegungen nicht nur grundbegrifflich zugänglich macht, sondern das auch jene Freiheitsgrade der politischen Darstellung (an-)erkennt, an denen Reitz so gelegen ist – so etwa die Freiheit, Risikokonstellationen thematisch werden zu lassen, die sich dem Entscheiden anderer verdanken und die meist ‚quer‘ zu den Zuständigkeiten der einzelnen Funktionssysteme liegen. Und die Funktion der Grundrechte und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Luhmann gar ausdrücklich darin, das erreichte Differenzierungsniveau der Gesamtgesellschaft vor extensiver (staats-)politischer Vereinnahmung zu schützen (vgl. hierzu Rolf Nichelmann, Form und Funktion der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, Berlin 2013).

[5] Vgl. zu Ersterem etwa die Reihe „Staatsverständnisse“ im Nomos-Verlag (hrsg. von Rüdiger Voigt), zu Letzterem die einschlägigen Arbeiten aus dem Bielefelder Umkreis von Franz-Xaver Kaufmann, einführend etwa ders., „Diskurse über Staatsaufgaben“, in: Dieter Grimm (Hg.), Staatsaufgaben, Baden-Baden 1994, S. 1541.

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