Multiple Krisen, das Primat des Eigentums und die Frage der Transformation

Adrienne Buller und Mathew Lawrence:
Owning the Future. Power and Property in an Age of Crisis
Großbritannien
London 2022: Verso
224 S., £7.19
ISBN 9781839765803

Wir leben in einem Zeitalter multipler, sich rasant beschleunigender Krisendynamiken, die unterschiedlichste Bereiche des Lebens, Sorgens und Wirtschaftens betreffen: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor gut einem Jahrzehnt die Welt erschüttert, der Klimawandel und die ökologische Frage demonstrieren mit zunehmender Dringlichkeit die Nicht-Nachhaltigkeit, ja die zerstörerischen Konsequenzen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, die soziale Schere klafft immer weiter auseinander, autoritäre wie rechtspopulistische Kräfte gewinnen an Einfluss und nicht zuletzt hat die Pandemie die schon lange bestehende Krise in der Sorgearbeit eklatant verschärft. Kritische Beobachter:innen haben aus unterschiedlichen Perspektiven dazu beigetragen, aufzuzeigen, dass und wie diese Krisendynamiken nicht nur ineinander verschränkt sind, sondern trotz all ihrer Spezifika gleichsam in der Profit- und Steigerungslogik des Kapitalismus wurzeln. Das kapitalistische Primat des Privateigentums mit der ihm inhärenten Akkumulationsdynamik bildet den Nukleus dieser Logik, deren Kosten systematisch externalisiert werden – durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie unbezahlter (Für-)Sorgearbeit. Nach drei Jahrzehnten des organisierten, staatlich regulierten, westlichen Nachkriegskapitalismus ist spätestens seit den 1980er-Jahren ein fortgesetzter Trend zur „Proprietarisierung“^[1] im Sinne eines Bedeutungsgewinns von Privateigentum zu beobachten, dessen konkrete Ausgestaltung sich zugleich durch Prozesse der Finanzialisierung und Digitalisierung wandelt. Zugleich lassen sich in der jüngeren Vergangenheit aber auch Gegentendenzen beobachten, da die vorherrschende Eigentumsordnung politisch umstritten ist, mit Blick auf ihre ökonomische Funktionalität infrage gestellt sowie durch neue technologische Entwicklungen herausgefordert wird. Trotz dieser Dynamiken bleiben die eigentumstheoretischen und -politischen Implikationen, Bedingungen und Folgen der vielfach analysierten Krisendynamiken bis heute unterbelichtet. Jahrzehnte des fordistischen Klassenkompromisses haben dazu beigetragen, die Eigentumsfrage zugunsten der Verteilungsfrage in den Hintergrund zu drängen, mit weitreichenden Folgen – auch für die sozialwissenschaftliche Forschung, der eine gewisse Eigentumsvergessenheit zu attestieren ist. Zwar liegt eine Vielzahl instruktiver Analysen zu konkreten, eigentumsrelevanten Themen vor (beispielsweise Forschung zu Erbschaften, Vermögenskonzentration, Sharing Economies, geistigem Eigentum), eine systematische Zusammenführung all dieser Analysen im Sinne der Untersuchung kapitalistischer Gesellschaften als Eigentumsgesellschaften steht jedoch weitgehend aus.^[2]

Das besondere Verdienst der Monografie Owning the Future. Power and Prosperity in an Age of Crisis von Adrienne Buller und Mathew Lawrence ist es, dass sie die Eigentumsverhältnisse ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die Eigentumsfrage als Spaltungsmoment und Krisenmotor in den Blick nimmt. Durch das Brennglas der pandemischen Krise, die zentrale soziale, ökonomische und politische Verwerfungen der Gegenwart hat deutlicher hervortreten lassen, analysieren die Autor:innen den Neoliberalismus als politisches Projekt, dessen zentrales Ziel es war und ist, eine sichere, freie und profitable Welt für Privateigentümer:innen zu garantieren. Demgegenüber skizzieren Buller und Lawrence den Entwurf einer neuen Ära des demokratischen Eigentums, die an einer Neuerfindung des Unternehmens als Ort kollektiver Planung und Bedürfnisorientierung der Produktion ansetzt und die öffentliche Verantwortung für eine nachhaltige, soziale und sorgende Gesellschaft unterstreicht. Eine reine Politik der Umverteilung von Ressourcen im Rahmen der bestehenden Eigentumsordnung sei nicht mehr angemessen, um den multiplen Krisendynamiken zu begegnen, zumal gerade die ökologische Krise, aber auch die Entwicklung des digitalen Kapitalismus und die neue Rolle der Finanzindustrie nach Antworten verlangen, für die der organisierte Kapitalismus der Nachkriegsjahrzehnte keine Blaupausen bereithält.

Die Stärke des Buches liegt in der engen Verknüpfung der Eigentumskritik mit einem Plädoyer für eine Politik der radikalen Demokratisierung, die nicht auf die politische Sphäre beschränkt bleibt, sondern als Wirtschaftsdemokratie ausbuchstabiert wird: „The democratic economy begins where the primacy of property ends.“ (S. 67) Zugleich beschränken die Autor:innen ihr Plädoyer für eine Stärkung öffentlichen Eigentums nicht auf staatliches Eigentum, sondern schlagen ebenso neue Formen der Partizipation als vergesellschaftetes Eigentum vor. Vielversprechend ist dabei der Anspruch, die Eigentumsfrage als Hebel für eine Transformation hin zu einer demokratischen Ökonomie zu denken, „to help marry the principles of a radically different vision for the world with the agency of immediate tools and points of leverage to set us on the path” (S. 10). Nur wenige Autor:innen könnten für ein solches Unterfangen geeigneter sein als Adrienne Buller und Mathew Lawrence, forschen sie beide doch am Think Tank Common Wealth zum Design von Eigentumsmodellen für eine soziale und nachhaltige Ökonomie. Leider sind es, das sei an dieser Stelle schon vorweggenommen, genau diese konkreten Schritte und Ansatzpunkte, die in Owning the Future kaum Kontur erhalten und neben starken, aber allgemein bleibenden Proklamationen für die Möglichkeit einer anderen Eigentumswelt stehen.

Buller und Lawrence nähern sich ihrem Gegenstand über das programmatische Einführungskapitel Ownership Matters, in dem sie die exklusive Verfügungsmacht und Aneignung von Profiten als zentrale Charakteristika von Privateigentum herausarbeiten. Sie identifizieren eine bestimmte Form des Privateigentums – nämlich das Eigentum an großen profitorientierten Unternehmen, kontrolliert durch Geschäftsführer:innen, Asset-Manager und wohlhabende Shareholder – als Dreh- und Angelpunkt des Krisenkapitalismus, geht es hier doch um die konzentrierte Entscheidungsmacht einer kleinen Minderheit zulasten der Ausbeutung von Beschäftigten und natürlichen Ressourcen. Das grundsätzliche Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie, die Spannung zwischen sozialer Ungleichheit und formaler politischer Gleichheit, die ihre Grenzen in der Immunisierung der Ökonomie gegenüber demokratischer Kontrolle findet, markiert die Ausgangsproblematik des Buches. Es folgen fünf thematische Kapitel, in denen die Autor:innen zunächst das Primat des Eigentums im Shareholderkapitalismus umreißen (Kapitel 2), um sodann die zentrale Rolle des Unternehmens als Organisationseinheit sowie die Prinzipien und komplexen Eigentumsverhältnisse des Asset-Manager-Kapitalismus herauszuarbeiten, in dem eine Handvoll Vermögensverwaltungsfirmen die Anteile von zahlreichen Shareholdern poolen und kontrollieren (Kapitel 3). Das vierte Kapitel Risse im Fundament fokussiert Grundgüter und soziale Infrastrukturen im Gegenwartskapitalismus, die durch Prozesse der Privatisierung und Finanzialisierung gekennzeichnet sind und deren Fragilität nicht zuletzt in Zeiten der Pandemie offenkundig wurde. Das fünfte Kapitel diskutiert unter der Überschrift Gemeinsames Erbe die Frage, wem Wissen gehört und wie Informations-, Daten- und Technologie-Commons derart gestaltet werden können, dass sie die Macht der großen Plattformen und Digitalkonzerne zu brechen vermögen. Das sechste Kapitel ist der ökologischen Krise gewidmet und zeigt auf, dass und aus welchen Gründen die marktwirtschaftlichen Ansätze des Grünen Kapitalismus, also Investitionen in grüne Technologien oder der Emissionshandel mit C02-Zertifikaten, nicht für eine radikale, nachhaltige Wende geeignet sind. Das liegt insbesondere daran, dass sie nicht grundsätzlich mit der Dynamik der Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten bei gleichzeitiger Privatisierung der Profite brechen und dass sie weiterhin auf Steigerung und Wachstum ausgelegt sind. In ihrem Ausblick führen Buller und Lawrence die Fäden der einzelnen thematischen Kapitel zusammen und unterbreiten drei zentrale Vorschläge für eine Transformation der bestehenden Privateigentumsordnung: „the democratisation of production, the decommodiciation of provision, and the defence of the commons“ (S. 149) – sie alle, so das Versprechen der Autor:innen, machen Eigentum zum Dreh- und Angelpunkt eines radikalen Wandels.

Owning the Future ist an jenen Stellen stark, wo Buller und Lawrence die Dynamiken des Gegenwartskapitalismus in den USA und Großbritannien beschreiben und dessen in sozialer wie ökologischer Hinsicht destruktive sowie demokratiegefährdende Folgen nachzeichnen – von der Privatisierung der Profite bei gleichzeitiger Sozialisierung und Externalisierung der Kosten über die konstitutive ‚Sorglosigkeit‘ der profitorientierten Wirtschaft bis hin zur privatwirtschaftlichen Einhegung von Commons und öffentlichen Gütern. Kenntnisreich wird die Finanzialisierung des Kapitalismus seit den 1970er-Jahren rekonstruiert und die Entwicklung hin zum Shareholderkapitalismus beschrieben, der zunehmend weniger auf Fragen des Herstellens und Produzierens als auf den Besitz von Vermögenswerten orientiert ist und in dem (das durch die Zentralbanken billig gehaltene) Geld zunehmend weniger für Investitionen geliehen wird als für die Auszahlung von Dividenden an Shareholder. Schlagend ist auch das Argument der Autor:innen, dass die Heterogenität der neuen sogenannten asset-owning-classes – zu der im finanzialisierten Kapitalismus die zahlreichen Wohneigentümer:innen genauso gehören wie Rentner:innen mit ihren Anwartschaften in Pensionsfonds – ein Hindernis für eine privateigentumskritische Bewegung darstelle.

Ohne Zweifel sind Buller und Lawrence ausgewiesene Kenner:innen einer Dynamik, die derzeit als Asset-Manager-Kapitalismus diskutiert wird, was das dritte Kapitel Engines of Extraction zum Herzstück des Buches werden lässt: Beschrieben wird ein statischer Krisenkapitalismus mit extrem starker Vermögenskonzentration und wachsender sozialer Ungleichheit, zunehmender Monopolmacht und oligarchischen Eliten bei gleichzeitig abnehmender demokratischer Kontrolle. Tatsächlich wirft die Rolle der Asset-Manager ganz neue Fragen für die Eigentumsverhältnisse der Gegenwart auf: In Deutschland forscht Benjamin Braun am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung zu dieser Entwicklung^[3] und nimmt die Rolle der großen Vermögensverwalter als Universalbesitzer^[4] in den Blick, denen mehr als 20 Prozent (!) der größten börsennotierten Unternehmen gehören, wenn man dem US-amerikanischen Aktienindex S&P 500 Unternehmen folgt. Derlei passive Investments Tätigende haben an den konkreten Unternehmen(sentwicklungen) keinerlei Interesse. Darüber hinaus bricht ihre konzentrierte Macht mit den zentralen Legitimationsmustern, die Neoliberale einst nutzten, um den Shareholder-Kapitalismus als Weg zur Demokratisierung von Eigentum zu preisen. Wer, so fragen Buller und Mathew, ist im Asset-Manager-Kapitalismus eigentlich Eigentümer:in der Produktionsmittel? Wie verhalten sich die Ansprüche des aktiv von Managern kontrollierten Unternehmenseigentums zu den Ansprüchen der Shareholder auf Erträge ohne Verantwortungsübernahme in der Unternehmensentwicklung? Eine Frage, die Adolf Berle und Gardiner Means^[5] bereits in den 1930er-Jahren aufgeworfen haben und die, wenn auch unter veränderten Bedingungen, aktueller denn je ist. Leider vertiefen Buller und Lawrence diese eigentumstheoretischen Fragen nicht und diskutieren stattdessen im (durchaus instruktiven) Anschluss an Marx, ob und inwiefern das Unternehmen als demokratisierte Organisationseinheit zum Geburtshelfer einer postkapitalistischen Ordnung werden kann: „[W]ith the expropriator expropriated, the redundant claim of the shareholder could be replaced by corporate forms that organised production under truly democratic direction and shared the social product among the true sources of wealth: labour and nature.“ (S. 55) Unbeantwortet lassen die Autor:innen die Frage, warum dies nicht nur ein wünschenswerter, sondern auch vielversprechender Ansatzpunkt sein sollte, zumal sie selbst die heterogene Zusammensetzung der Vermögensklassen als Hindernis für eine privateigentumskritische Organisierung ausmachen. Das aufschlussreiche Kapitel zum Asset-Manager-Kapitalismus endet mit dem deshalb wenig überzeugenden Aufruf: „In short: citizens of the world unite, you have nothing to lose but rentier ownership claims!“ (S. 75) Tatsächlich handelt es sich hier um nur ein Beispiel für viele Passagen innerhalb des Buches, an denen sich der appellative Charakter vor die Analyse schiebt.

Im Folgenden diskutiere ich in drei Schritten das Eigentumsverständnis der Autor:innen und seine analytischen Schwächen, die Perspektive der radikalen Transformation und welche Fragen sie offenlässt sowie die auffällige Absenz der Rolle des Sozialstaats in der Analyse von Buller und Lawrence.

1. Ownership matters – Anmerkungen zum Eigentumskonzept

Es erweist sich als Schwäche des Buches, dass die zentrale Klammer – das Eigentum – konzeptuell unterbestimmt bleibt. Das schmale erste Kapitel Ownership matters liefert zunächst eine ebenso treffende wie allgemeine Definition: „Ownership is a complex and in many ways overlapping and contingent concept. It implies the possession of a set of enforceable rights over defined property, assets, and resources in which the owner holds the ultimate interest.” (S. 11–12) Das Verfügungsrecht über eine Sache, verbunden mit dem Recht des Ausschlusses Dritter, bei Privatisierung und Aneignung der Profite wird im Folgenden insbesondere für den anglo-amerikanischen Kapitalismus geltend gemacht. Die Autor:innen betonen zugleich, dass die absolute, uneingeschränkte Verfügungsgewalt gerade beim Wirtschaftseigentum realiter selten anzutreffen sei und verweisen in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Bündel-Theorie: Diese geht davon aus, dass es sich beim Eigentum um ein Bündel von Rechten handelt, das die vielschichtigen Beziehungen zwischen Subjekten in Bezug auf Ressourcen regelt – und damit auch der uneingeschränkten Verfügung Einzelner Grenzen setzt. Zu diesen (gestuften) Rechten gehören neben dem Zugang zu und der Nutzung von Ressourcen, deren Bewirtschaftung und Verwaltung (einschließlich der Kontrolle über die Bedingungen der (Re-)Produktion), der Ausschluss anderer sowie die Übertragung auf andere durch Verkauf, Schenkung, Stiftung oder Vererbung.^[6] Buller und Lawrence führen diese differenzierten Rechte selbst jedoch gar nicht ein und verspielen damit die Möglichkeit, sie für die systematische Analyse der im Buch diskutierten Eigentumsverhältnisse in Anschlag zu bringen – von der Rolle der Shareholder und dem Eigentum am Unternehmen über die Finanzialisierung öffentlicher Infrastrukturen bis hin zu Technologie- und Wissens-Commons sowie der Nutzung/Verwertung natürlicher Ressourcen. Eine solche Analyse könnte zum einen im Anschluss an die Arbeiten von Katharina Pistor^[7] der Frage nachgehen, wie das Recht selektiv (bestimmte) Ideen, Objekte und Vermögenswerte als (Privat-)Eigentum kodiert und schützt. Zum anderen wäre zu erörtern, welche der genannten Rechte respektive Rechtebündel in spezifischer Weise kennzeichnend für unterschiedliche – stets heterogene und niemals ausschließlich privateigentumsförmige – Eigentumskonstellationen sind: Welche Rechte von Eigentümer:innen werden zum Beispiel durch die strikte Regulierung von Privateigentum eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt? Welche Verfügungs- und Verwaltungsrechte haben Nutzer:innen öffentlicher Infrastrukturen? In welchen Bereichen spielt die konkrete Nutzung einer Ressource, also ihr Gebrauchswert, keine Rolle mehr? Wie sind bei genossenschaftlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum Transfer oder Vererbung geregelt? – um nur einige offene Fragen zu nennen.

Die Bündel-Theorie des Eigentums ist zu Recht kontrovers diskutiert worden,^[8] vor allem im Hinblick auf die Frage, ob der spezifische Charakter des Eigentumsobjekts (etwa Unternehmensanteile, Immobilien, geistige Urheberschaft oder natürliche Ressourcen) zugunsten der Rechtsbeziehungen zwischen (Eigentums-)Subjekten zu stark in den Hintergrund tritt. Diese Problematisierung ernst zu nehmen, hieße, danach zu fragen, ob und inwiefern der Charakter einer Ressource (etwa ob sie rival ist, endlich oder (im-)materiell) die auf sie bezogene Nutzungs- oder Eigentumsordnung mit strukturiert – eine Frage, der Buller und Lawrence nicht nachgehen. Analytisch entscheidender noch für die kapitalismuskritische Perspektive der Autor:innen – und ebenso weitgehend unbeantwortet – ist zudem die Frage, ob und wie das differenzierende Element der Bündeltheorie für die Analyse von Eigentumsverhältnissen genutzt werden kann, ohne den zentralen Kern des kapitalistischen Privateigentums (Akkumulation, Expropriation und Aneignung) zu einer Facette neben anderen werden zu lassen.

Eine Grundsatzkritik am Privateigentum ist darauf angewiesen, Alternativen auszuweisen – sowohl in Hinblick auf alternative Eigentumsformen (zum Beispiel in Gestalt staatlichen oder genossenschaftlichen Eigentums) wie auch auf konsequent non-proprietäre Lösungen (zum Beispiel in Form von Open Access). Owning the Future enthält viele anschauliche Beispiele für solche Alternativen, doch leider verzichten die Autor:innen darauf, sie analytisch und in Bezug zueinander zu entwickeln: Weder wird das öffentliche Eigentum in seiner Doppelstruktur bestehend aus kommunalem und staatlichem Eigentum eingehender diskutiert, noch finden Formen des Gemeineigentums und Fragen des nicht-proprietären Zugangs zu Ressourcen systematische Beachtung. Wie komplex die Frage nach Alternativen in eigentumstheoretischer Hinsicht ist, zeigt sich beispielsweise in der profitorientierten Ausrichtung und Finanzialisierung öffentlichen Eigentums, die seit den 1980er-Jahren an Gewicht gewonnen hat, der in der digitalen Ökonomie privatwirtschaftlich vorangetriebenen Open Access-Praxis oder der seit einigen Jahren kontrovers geführten Debatte, ob Commons eher als gemeinschaftliche (statt private) Eigentumsform oder aber als radikale Alternative zu jeglicher Form von Eigentum gefasst werden.^[9] In der ersten Argumentationslinie geht es um eine Gemeinschaft oder Gruppe, die kollektiv den formalen Eigentumstitel an einer Ressource hält, während in der zweiten, dominanten Linie^[10] gerade nicht der formale Eigentumstitel entscheidend ist, sondern die kollektive Verwaltung und Nutzung, gegebenenfalls auch Produktion einer Ressource. Letztere kann wiederum rechtlich kodifiziert, widerständig, gar subversiv ohne Rechtsanspruch oder auf der Basis von traditionellen Konventionen (etwa etablierten Zugriffsrechten für bestimmte Familien oder Gemeinschaften) praktiziert sein. Noch komplizierter wird es dadurch, dass der Eigentumsbegriff in der Debatte um Commons unterschiedlich weit gefasst wird, so dass die praktische Einheit der Verfügung, Verwaltung und Nutzung einer Ressource mitunter als Gemeineigentum – im Sinne eines radikal anderen Eigentums – verstanden wird, während andere Autor:innen ebenjene Entkoppelung der Verfügung und Nutzung vom rechtlichen Eigentumstitel als Ausdruck einer konsequent nicht-proprietären Logik interpretieren. Gerade weil Buller und Lawrence mit guten Gründen den Fokus auf das demokratische Eigentum legen, hätten sie Impulse aus dieser Commons-Debatte zur Verschränkung von Verfügungsmacht und Demokratisierung gewinnen können. Instruktiv sind hier etwa die Arbeiten von Massimo de Angelis, der Verfügungsmacht unabhängig vom Eigentumstitel als claiming ownership denkt und als Grundprinzip von Commons identifiziert: „A plurality that claims ownership […] not only uses or accesses that use value, but also governs its production and reproduction, its sustainability and development.”^[11]

Doch gilt es nicht nur mögliche Alternativen zum Privateigentum konzeptuell stärker auszuleuchten, auch seine soziale Regulierung verdient größere Aufmerksamkeit: Das betrifft in extensionaler Hinsicht die Reichweite von Eigentumsansprüchen und damit vorrangig die Regulierung der Eigentumsfähigkeit von Gütern (zum Beispiel im Fall von Körpersubstanzen, Daten, Derivaten oder Informationen). In intensionaler Hinsicht ist zu klären, was es überhaupt bedeutet, Eigentümer:in zu sein: Welche Rechte, welche Pflichten und Verbindlichkeiten (etwa steuerpolitischer Art) gehen damit einher? Wo liegen die Grenzen der Verfügungsmacht (beispielsweise in einem starken Miet- und Arbeitsrecht)? Viele der hier genannten Aspekte tauchen zwar implizit in den thematischen Kapiteln des Buches auf; es gelingt aber ohne analytische Fundierung nicht, sie zusammenzuführen, das Verhältnis von alternativen, nicht-privaten Eigentumsformen, nicht-proprietären Zugängen zu Ressourcen und sozialer Regulierung des Privateigentums systematisch auszuleuchten und daraus eine eigentumstheoretische Perspektive zu entwickeln, die über die konkreten Anwendungsfelder hinausführt.

Gerade weil Buller und Lawrence mit guten Gründen den britischen und US-amerikanischen Kapitalismus fokussieren, hätten ihre konzeptuellen Grundlegungen schließlich von einer stärker länderübergreifenden vergleichenden Perspektive profitiert – gerade was die Rolle des öffentlichen Eigentums und der sozialen Regulierung des Privateigentums angeht. Zwar argumentieren die Autor:innen mit Blick auf das deutsche Beispiel für die Heterogenität existierender Eigentumsordnungen und unterstreichen, dass die Umverteilung von Einkommen sowie an Lohnarbeit gebundene soziale Rechte hierzulande eine größere Rolle spielen als in den eigentumszentrierten Ökonomien Großbritanniens und der USA. In dieser kurzgeratenen Betrachtung wird jedoch nicht nur die langjährige Privatisierung und Kommodifizierung des deutschen Sozialmodells unterschlagen,^[12] es wird auch darauf verzichtet, nach Anschlussmöglichkeiten für eine transformative Perspektive hin zur Stärkung öffentlichen und demokratischen Eigentums zu fragen. Da die Autor:innen mit ihrer Grundsatzkritik so entschieden am Shareholder-Kapitalismus ansetzen, wäre es für das transformative Anliegen des Buches hilfreich gewesen, Stakeholder-Modelle als innersystemische Alternativen respektive als kontrastierende (Privat-)Eigentumsordnungen stärker in die Analyse einzubeziehen. Während im Shareholder-Kapitalismus die Interessen der Aktionäre und Investor:innen exklusiv im Zentrum stehen, finden mit dem Fokus auf Stakeholder – der Idee nach – auch andere Personengruppen Berücksichtigung, die Interesse am Vorgehen von Unternehmen haben beziehungsweise von deren Produktionsmodell betroffen sind – insbesondere Beschäftigte, aber auch Kund:innen oder die breitere Öffentlichkeit. In der Realität sind die Übergänge natürlich fließend und auch im Stakeholder-Kapitalismus bleibt das Primat von Profit und Privateigentum bestehen. Nichtsdestotrotz lenkt diese gewichtige Unterscheidung die Aufmerksamkeit auf die Frage, unter welchen (wohlfahrtsstaatlichen und arbeitsrechtlichen) Rahmenbedingungen es gelingt, bestimmte Stakeholder-Interessen zumindest (stärker) zu berücksichtigen. Dass Startups im Bereich der Lieferdienste ihren Betrieb in einigen europäischen Ländern wieder eingestellt haben, weil das Geschäftsmodell nicht profitabel mit den jeweiligen arbeitsrechtlichen Standards zu vereinbaren war, ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig die Berücksichtigung länderspezifischer Unterschiede ist.

2. Property and beyond – Anmerkungen zur Frage der radikalen Transformation

Buller und Lawrence verstehen ihr Buch als radikales Manifest für die Transformation post-pandemischer Politik und fragen, wo konkrete Ansatzpunkte für den Übergang zu einer demokratischen, an sozialen Bedarfen statt an Profit ausgerichteten Eigentumsordnung liegen. Zwei zentrale Annahmen leiten ihre transformative Perspektive; beide beginnen mit einem starken Argument, das problematisch gewendet wird: Die erste Annahme geht davon aus, dass Eigentumsverhältnisse soziale, (menschen-)gemachte Verhältnisse sind und folglich auch wieder von Menschen verändert werden können: „Property Rights are not unchangeable or presocial.“ (S. 15) Das zweite Argument identifiziert eine kleine Eigentumselite, der es im Neoliberalismus gelungen sei, Profite zu privatisieren und Kosten zu externalisieren. Nun gelte es dringend – so die klar linkspopulistische Ausrichtung des Buches –, die kleine Elite durch die große Mehrheit zu stoppen.

So wichtig das erste Argument ist, um die Veränderbarkeit des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, zu unterstreichen, so irreführend ist die oft wiederholte Schlussfolgerung, die genuin sozialen Verhältnisse ließen sich deshalb auch leicht ändern. Tatsache ist, dass die ‚gemachten‘ Eigentumsverhältnisse in vielfacher Weise institutionell, rechtlich und auf Seiten der Subjekte abgesichert werden, sodass der Hinweis auf ihren nicht natürlichen Charakter zwar eine notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit der Transformation darstellt, aber nichts über die Schwierigkeiten ihrer Realisierung verrät. Zudem ist fraglich, ob Naturalisierung tatsächlich der zentrale Modus der Stabilisierung von Eigentumsordnungen ist, fungiert als zentrale Legitimationsideologie der kapitalistischen Moderne doch eher die Idee der Meritokratie („Alle können es schaffen“; „Jeder ist seines Glückes Schmied“) als die einer natürlichen Ordnung. Und wenn Buller und Lawrence die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den Blick nehmen, die Eigentum (ab)sichern, überzeugt das Argument, Märkte seien keine natürlichen, sondern politische Ordnungen (was im Liberalismus keineswegs negiert wird), ebenso wenig wie der Verweis auf das Recht als öffentliche Institution, das deshalb als Transformationsmotor identifiziert wird. Hier schwingt die Annahme mit, der (Rechts-)Staat könne in den richtigen Händen zum Garanten demokratischen Eigentums werden, womit die strukturelle Ambivalenz des kapitalistischen Staates ausgeblendet bleibt, der eben immer auch Garant der Kapitalakkumulation ist.

Der zweite Argumentationsstrang setzt an dieser Stelle an und stellt ein mehrheitliches „Wir“ ins Zentrum der Analyse, das an Michael Hardts und Antonio Negris – zu Recht viel kritisierte – Multitude und an den Slogan „We are the 99%“ der Occupy-Bewegungen erinnert. Das hier beschworene „Wir“ verkörpert den Autor:innen zufolge die genuinen Interessen und Werte der Mehrheit: Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Abgesehen davon, dass um den Inhalt der genannten Werte, die ebenso als leere Signifikanten begriffen werden können, seit jeher gerungen wird, negiert diese Perspektive bestehende Spannungen und Interessenkonflikte innerhalb des „Wir“, die auch die gewünschte Transformation erschweren. Zwar leugnen Buller und Lawrence nicht, dass Konflikte bestehen, und betonen vielmehr, dass es starke Nerven brauche, um das Primat des Eigentums zu brechen: „If nerves hold, however, public power can be mobilised to build economies that centre life over property.” (S. 43) Doch starke Nerven werden nicht ausreichen und es ist alles andere als gewiss, dass sich die Mehrheit ohne Weiteres hinter der Idee einer „public power“ versammeln lässt – zumal die Autor:innen selbst die herausfordernde Heterogenität der Vermögensbesitzer:innen betonen, von globalen Ungleichheiten und Interessenkonflikten ganz zu schweigen.

Vor allem aber ist es unmöglich, über die Perspektiven einer radikalen Transformation zu sprechen, ohne der subjektiven Verankerung bestehender Eigentumsordnungen und der „motivationalen Empfänglichkeit auf Seiten der Subjekte“^[13] für privates Eigentum und Besitzindividualismus Rechnung zu tragen. Indem die Autor:innen diesen Umstand gänzlich ignorieren und stattdessen nahelegen, es existiere eine eigentumskritische Mehrheit, unterschätzen sie, wie stark Subjekte die bestehenden Eigentumsordnungen internalisiert haben und dass Letztere in den alltäglichen Praktiken des doing property laufend stabilisiert und aktualisiert werden. Der von Thomas Piketty sogenannte „Proprietarismus“^[14] ist als Alltagsideologie extrem lebendig und jede demokratische Transformationsperspektive wird an der alltäglichen Wirkmächtigkeit des Eigentums ansetzen müssen. Um es zuzuspitzen: Die meisten Menschen möchten mehr individuelles Eigentum, eine Mehrheit lehnt Erbschaftssteuern ab und die wenigsten vermissen Gemeineigentum in ihrem Alltag oder eine Genossenschaft in ihrem Leben. Das kann sich ändern. Das muss sich für eine gerechte und demokratische Ökonomie auch ändern. Aber der Hinweis darauf, dass eine andere Welt grundsätzlich möglich ist und dass der Kapitalismus eine Minderheit schützt und privilegiert, vermisst nur den Boden, auf dem wir stehen, nicht aber den Weg, den wir zu gehen haben.

3. Owning the Future – Die Absenz des Sozialstaats und Ansatzpunkte im Hier und Jetzt

Die Fluchtlinien einer progressiven, transformativen Politik beschreiben Buller und Lawrence im abschließenden Kapitel schön alliterierend mit der Trias „democratisation of production“, „decommodiciation of provision“ und „defence of the commons” (S. 149). Sie umreißen damit eine Demokratie, die über die politische Sphäre hinausreicht und an den Grundfesten des Kapitalismus rüttelt; eine Politik der Sorge und Versorgung, die entgegen der Marktlogik an Bedarfen und Bedürfnissen orientiert ist und vom Zwang zur Lohnarbeit entlastet; eine Politik des geteilten Erbes und der gemeinsam genutzten wie verwalteten Ressourcen, die nicht aus Gründen der Profitabilität künstlich verknappt und mit einem Eigentumstitel versehen werden. Die Autor:innen plädieren für die Entwicklung alternativer Eigentumsmodelle, für die bereits Ansatzpunkte im Hier und Jetzt existieren:

„A rich variety of forms are already building the democratic economy, from the cooperative movement, which already combines democratic ownership with inclusive governance of the workplace to community development financial institutions that create and broaden economic opportunities in neighbourhoods that have experienced historical disinvestment.“ (S. 156)

Leider bleiben die Ausführungen von Buller und Lawrence auf derartig allgemeinem Niveau, auch finden sich kaum Hinweise auf erprobte Formen der Alternativ- und Solidarwirtschaft, des Commoning oder der Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen, die über experimentelle Nischen hinausweisen und konkrete Ansatzpunkte – mit ihren Stärken und Fallstricken – zur Diskussion stellen.

Zudem offenbart das Abschlusskapitel eine auffällige Leerstelle des Buches, die auch deshalb so ins Auge springt, weil die Autor:innen Dekommodifizierung und Demokratisierung als Orientierungsgrößen radikaler Transformation ausweisen: Der Staat als Wohlfahrtsstaat fehlt weitgehend, er spielt ausschließlich im vierten Kapitel zu sozialen Infrastrukturen und Sorgeverhältnissen eine – nur oberflächlich ausgearbeitete – Rolle. Fragen der Grundsicherung und der sozialen Absicherung im Alter oder in Fällen von Krankheit und Arbeitslosigkeit – also der Lohnersatzleistungen mit ihren substanziell dekommodifizierenden Wirkungen – finden hingegen ebenso wenig Erwähnung wie Arbeitsrechte (die die Verfügungsmacht der Unternehmenseigentümer:innen einschränken) oder steuerpolitische Instrumente, die ein zentraler Hebel für die Dekonzentration von Vermögen und Erbschaften sind. Dass soziale Rechte eine Alternative zu Eigentumsansprüchen sein können, betonen Buller und Lawrence mit ihrer kurzen Referenz auf das deutsche Sozialmodell, ohne diesen Gedanken jedoch weiter auszuführen und soziale Rechte etwa als potenzielle Eigentumsäquivalente zu diskutieren. Ansatzpunkte für eine solche Perspektive bietet zum Beispiel der französische Soziologe Robert Castel, der soziale Rechte als Sozialeigentum der Wohlfahrtsstaatsbürger:innen fasst:

„Neben das Privateigentum tritt eine andere Form des Eigentums, das Sozialeigentum, welches außerhalb der Sphäre von Privateigentum ein Leben in sozialer Sicherheit gewährleistet. Hier handelt es sich ganz sicher um einen fundamentalen Wandel. Die Sozialversicherung bewerkstelligt, vermittelt über die Arbeit und unter der Ägide des Staates, eine Art Eigentumstransfer.“^[15]

Mit Thomas Piketty könnte zudem gefragt werden, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente das Potenzial haben, nicht nur Ressourcen radikal umzuverteilen, sondern auch am Privateigentum und der dazugehörigen Ideologie des Proprietarismus zu rütteln: Sein Vorschlag einer allgemeinen Kapitalausstattung, die im Alter von 25 Jahren – orientiert an der Hälfte des individuellen Durchschnittsvermögens – an alle Bürger:innen ausgezahlt werden soll,^[16] zielt in diese Richtung: Finanziert durch die progressive Besteuerung von Erbschaften und Vermögen unterstreicht diese Idee von einem Grunderbe den temporären Charakter von Eigentum („Eigentum auf Zeit“), der zu einem Ansatzpunkt radikaler Transformation werden könnte. Und wenn schließlich die Ausführungen zu Arbeit im Abschlusskapitel von Owning the Future direkt vom Shareholder-Unternehmen zur selbstverwalteten Kooperative springen, fehlen in der Analyse von Buller und Lawrence zentrale sozialpolitische und arbeitsrechtliche ‚Brückentechnologien‘ der Transformation, die im Hier und Jetzt die Eigentumslosen stärken: angefangen beim Kündigungsschutz und dem Mindestlohn über Formen institutionalisierter Mitbestimmung bis hin zu den Potenzialen aktueller Arbeitskämpfe, die sich gegen die Verdichtung von Arbeitsprozessen richten.

Die benannten offenen Fragen sind sicherlich kaum alle in einem Buch zu adressieren und verweisen gleichermaßen auf das große Anregungspotenzial der Lektüre wie auf die Folgen einer jahrzehntelangen Eigentumsvergessenheit sozialwissenschaftlicher Forschung. Dieses Desiderat zu erkennen, zu problematisieren und für verschiedene Felder in den Blick zu nehmen, ist das große Verdienst des Buches. Deutlich wird bei der Lektüre aber auch, wieviel konzeptuelle Arbeit noch zu leisten ist, um nicht nur für eine Überwindung herrschender privateigentumsförmiger Verhältnisse zu plädieren, sondern die Vielschichtigkeit bestehender Eigentumsordnungen zu durchdringen, um Ansatzpunkte mit Transformationspotenzial identifizieren zu können. Jede Perspektive, die Eigentum dabei ausschließlich als oktroyiertes Herrschaftssystem begreift und die subjektive Verankerung des Proprietarismus wie seine alltagspraktische Verstetigung ausblendet, kann mit Blick auf eine demokratische Transformation nur scheitern. Und jede Kritik, die zu Recht auf die Engführung der Verteilungsfrage hinweist und grundlegender fragt, wie produziert und gesorgt wird und wer über die Bedingungen der (Re-)Produktion bestimmt, verliert an Schärfe, wenn sie die Verteilungsfrage gleichsam mit entsorgt. Die Aneignung der Zukunft wird auf eine ‚Eigentumspolitik‘ erster und zweiter Ordnung angewiesen sein: Die Umverteilung von Eigentum sowie die Einschränkung der Verfügungsmacht von Privateigentümer:innen und der Schutz vor Ausbeutung im Hier und Jetzt (insbesondere durch Maßgaben in Miet- und Arbeitsrecht) sind wesentliche erste Schritte hin zu einer Politik der größeren Gleichheit, die die Voraussetzungen dafür schafft, um in einem zweiten Schritt sehr viel grundsätzlicher das Primat des Privateigentums herausfordern zu können. Wer den ersten Schritt überspringt, darf sich nicht wundern, wenn Commons, Kooperativen und Genossenschaftsprojekte genauso wie partizipative Formate im Stadtteil oder in der Kommune unter den herrschenden Bedingungen nur die Spielwiesen Privilegierter bleiben.