Thomas Hoebel | Essay |

Ohne Distanz

Was wir von einem Ex-Kanzlerkandidaten über die Erneuerung von Parteien lernen können

Wahlabende sind Momente der Freude, der Sorge und der Hoffnung. Bei aller gesellschaftlichen Faszination für „Zahlenwerk“[1] – selten gibt es Situationen, bei denen kollektive Gefühlslagen in solcher Intensität von schieren Berechnungen abhängen. Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Dass die ersten Prognosen, die anschließenden Hochrechnungen und letztlich auch die (vorläufigen) amtlichen Schlussberechnungen nur einen geringen Abstand zwischen Union und SPD feststellten, sorgte insbesondere bei der CDU für einen emotionalen Ausnahmezustand, verbunden mit – sagen wir – kreativen Deutungen der Wahlergebnisse. So versuchte Armin Laschet noch tagelang nach dem historisch schlechtesten Ergebnis seiner Partei die Interpretation unter die Leute zu bringen, dass man bei „nur“ 1,6 Prozentpunkten Differenz nicht wirklich von einem Gewinner (Olaf Scholz) und einem Verlierer (Laschet selbst) sprechen könne.[2] Man kann.

Es gab nicht nur außerhalb der CDU so einige Menschen, die diese Sicht befremdete. Und je nach Auge des Betrachters machte sich Laschet so lange lächerlich, wie er nicht einsah, dass zumindest die CDU auf Bundesebene abgewählt ist. (Die CSU in Bayern ist ja so ein Fall für sich.) Historisch gesehen war Laschets Auftreten allerdings alles andere als außergewöhnlich. Und ich denke dabei nicht einmal an Gerhard Schröders sekthaltigen Auftritt am Abend der Bundestagswahl 2005, als er in der öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Wahlnachlese für sich reklamierte, doch eigentlich gewonnen zu haben. Vor Augen habe ich eher eine alte Studie von Theodore Lowi,[3] in der er untersucht, unter welchen Umständen sich Innovationen im US-amerikanischen Zweiparteiensystemen ereignen – oder besser: was Neuerungen blockiert.[4] Als Innovationen begreift er dabei einen bunten Strauß an Phänomenen, darunter nicht nur schiere Regierungswechsel und die Verabschiedung von neuen oder veränderten Gesetzen, sondern auch die Neudefinition gesellschaftlicher Problemlagen, die Erarbeitung neuer Positionen, die Repräsentation neuer Gruppen und Interessen oder neue Formen der Parteiorganisation und Wählermobilisierung.

Lowi hebt insbesondere darauf ab, wie bedeutsam es sei, dass die stimmenstärkste Partei ihre Konkurrentin deutlich distanziere, also mit möglichst großem Abstand gewinne. Lägen beide dagegen nahezu gleichauf, sähe die Führung der unterlegenen Partei kaum Anlässe, die eigene Arbeit zu überdenken. (Das „Modell Laschet“, wenn man so will.) Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass sie es als vernünftig betrachteten, das bestehende Engagement zu intensivieren, die Reihen weiter zu schließen und die bisherige Anhängerschaft noch mehr zu aktivieren. „In a sense, then, a very close competitive balance over a period of several elections can lead to a situation where both parties behave like majority parties.” Anders sähen die Dinge aus, wenn eine Wahl eine eindeutige Mehrheits- und eine augenfällige Minderheitspartei hervorbringe, ohne dass die Verliererseite so desaströs abschneide, als dass sie nicht damit rechnen könne, bei der nächsten Wahl wieder vorne zu liegen. Sie nutze dann nämlich die Oppositionszeit oftmals dazu, um sich organisatorisch und inhaltlich zu erneuern und für gesellschaftliche Milieus zu öffnen, die sie bis dato kaum repräsentiert habe. Innovation sei die Funktion der Wahlverlierer, die beim nächsten Mal wieder auf Sieg spielten, so Lowi.

Für seine These zieht er vor allem die Resultate der New Yorker Bürgermeisterwahlen zwischen 1898 und 1958 heran: Immer dann, wenn die strukturell eher in der Opposition bleibenden Republikaner den Mayor stellten, diversifizierte sich zugleich die Zusammensetzung des Stadtrats. Zudem führt er die Kongresswahlen auf US-Bundesebene zwischen 1946 und 1962 an – eine Phase also, in der Republikaner und Demokraten nicht nur bei den Wahlergebnissen auf Augenhöhe waren, sondern auch ideologisch und in ihren Situationsdefinitionen über den Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft und der Weltpolitik: „not distinguishable“. Beide hatten aus seiner Sicht kaum Anlass, sich organisatorisch, inhaltlich oder ihre soziale Basis betreffend neu zu justieren.

Nun, es ist leicht zu sehen, dass die Überlegungen des amerikanischen Politikwissenschaftlers nicht so ohne Weiteres auf Bundestagswahlen in Deutschland und das hiesige Parteiensystem übertragbar sind. In der „alten“ Bundesrepublik gab es zwar über Jahrzehnte zwei große „Wählerparteien“[5], die diese Stellung auch im vereinigten Deutschland noch über Jahre behaupten konnten. Unter dem Strich haben wir es jedoch mit einem Mehrparteiensystem zu tun.

Doch ist der Grundgedanke von Lowi, die numerischen Distanzen zwischen den (stärksten) Parteien und ihren jeweiligen „Innovationsdrang“ aufeinander zu beziehen, äußerst inspirierend. Denn in der bundesrepublikanischen Politikgeschichte finden sich einige Anzeichen, dass „Lernbereitschaften“ davon abhängig waren, wie stark SPD und Union bei Bundestagswahlen auseinanderlagen und welche Regierungskonstellationen sich daraus ergaben. Schauen wir uns die Bundestagswahlergebnisse von Union und SPD (sowie ihre Differenz in Prozentpunkten) an, dann finden sich drei Muster von (Er-)Neuerungen im politischen Geschäft, die sich mit Blick auf die numerischen Distanzen zwischen Union und SPD gut erklären lassen.[6]

  1. Bemerkenswert ist zunächst die Ergebnisdifferenz zwischen beiden Parteien in Verbindung mit innerparteilichen Ereignissen. Die SPD hat in den Wahlperioden, in denen sie in der Opposition eine zweistellige Distanz zur CDU/CSU aufwies, ein neues Parteiprogramm zu ihrer Selbstbeschreibung verabschiedet („Godesberger Programm“ 1959; 18,4 Prozentpunkte Distanz) oder eine Programmkommission eingesetzt („Irseer Programmentwurf“ 1986; 10,6 Prozentpunkte Distanz). Fragt man darüber hinaus, ob es in der jeweiligen Legislaturperiode zu einem Regierungswechsel kam, sieht man auch bei der CDU, dass sie nach einem solchen Verlust erstmals eine Kommission eingesetzt hat, um überhaupt ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten (1971). Zusätzlich kann man im Anschluss an Regierungsverluste sowohl bei der CSU in Bayern (ab 1955) als auch bei der CDU im Bund (ab 1973) eine zunehmende Arbeit an Organisationskapazitäten konstatieren. Bis dahin war die CDU eine so genannte Honoratiorenpartei ohne nennenswerten Parteiapparat.
  2. Aufschlussreich ist ebenfalls, in welchen Jahren neue Parteien so genannte Achtungserfolge bei Bundestagswahlen erzielen oder sich sogar dauerhaft im Parlament etablieren konnten. Beispiele sind die NPD 1969, die GRÜNEN ab 1979, die WASG ab 2004, die Piratenpartei 2009 und die AfD in den 2010er-Jahren. Sie alle erzielten ihre Erfolge in Situationen, in denen die beiden großen Parteien (a) eine geringe Distanz im Stimmenverhältnis zueinander hatten, (b) in einer Regierungskoalition oder (c) wie im Fall der so genannten Hartz-Gesetzgebung föderal verflochten waren sowie (d), nur wenige Parteien im Bundestag vertreten waren, was bis in die 1980er-Jahre der Fall war. Diese Wahlerfolge erscheinen als Konsequenz daraus, dass die etablierten Parteien eher blind für bestimmte Positionen und Problemlagen schienen oder doch wenigstens so wahrgenommen werden.
  3. Ein drittes Muster ist nicht ganz so eindeutig. Doch stehen erhebliche Stimmenverluste einer Regierungspartei, der Eintritt der größten Oppositionspartei in die Regierung oder ein kompletter Regierungswechsel immer wieder in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Neuerungen. 1961 wurde Elisabeth Schwarzhaupt erste Bundesministerin, nachdem die Union deutliche Stimmenverluste verzeichnete; 1967 gab es den neuen Politikansatz der „Konzertierten Aktion“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, nachdem die SPD in der laufenden Wahlperiode in eine „Große Koalition“ mit der Union eingetreten war – ganz zu schweigen von fundamentalen inhaltlichen Wenden nach Regierungswechseln („Neue Ostpolitik“ der SPD ab 1970; erster Kampfeinsatz der Bundeswehr 1999 unter der rot-grünen Regierung).

Legionen von Meinungsforscher*innen ziehen Woche für Woche durch das Land, um zu ermitteln, wie seine Bevölkerung wohl wählen wird. Kaum etwas scheint mir so gut untersucht wie der mutmaßliche Wähler*innenwille, über den sich auf Basis dieser Zahlenwerke dann herrlich spekulieren lässt – was bekanntlich auch die Wähler*innen selbst machen und sich dabei aufgrund der veröffentlichten Umfragen womöglich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ob sie ihr Kreuz nicht doch bei einer anderen Partei machen sollten, als sie gemacht hätten, wären ihnen die Befragungsdaten unbekannt.[7]

Wie auch immer, hier handelt es sich wohlgemerkt um numerische Differenzen und Distanzen, die vor Wahlen ermittelt werden. Und es handelt sich um Daten, die, um es mit Michel Serres zu sagen, „Parasiten“ des politischen Systems in die Welt setzen, die sich gut von ihm nähren und zugleich ihre Spuren hinterlassen.[8] Was mit den Zahlen, die der „Wirt“ selbst in geregelten Verfahren selbst produziert, nach dieser Produktion passiert, scheint mir dagegen etwas zu sein, das in der Politikforschung mehr systematische Aufmerksamkeit verdient. Die drei skizzierten Muster, von der Pionierarbeit Lowis ganz zu schwiegen, zeigen eindrücklich, dass Innovationen und „strukturelles Lernen“ sich nicht zufällig ereignen, nachdem Wahltage verstrichen sind, sondern korrelieren. Diese Korrelationen sind dabei im Grunde das zentrale Rätsel, das sich gut mit einer leichten Abwandlung des Thomas-Theorems umreißen lässt: Wenn Menschen in Parteien und in ihrem Umfeld die numerischen Distanzen zu Konkurrentinnen für gravierend halten, dann zeitigen diese Situationsdefinitionen auch reale Konsequenzen.[9] Das ist genau die Frage: Welche „interpretativen Prozesse“[10] schließen sich konkret an numerische Distanzen in einer politischen Wahl an und welche Deutungen setzen sich in den parteilichen Auseinandersetzungen dabei (für’s Erste) durch? Die numerische Distanz allein ist für sich genommen offensichtlich nicht aussagekräftig. Das lässt sich ja gerade sehr hübsch an der CDU und ihrem Ex-Kanzlerkandidaten studieren. Mittlerweile ist der gesamte Vorstand auf dem Rückzug und Armin Laschet nicht nur geschlagen, sondern desavouiert. Der Wahlausgang hatte es ihm zwar zunächst erlaubt, sich noch einmal einen „Regierungsauftrag“ einzureden. Inzwischen haben sich aber (nicht nur) in der Union konkurrierende Deutungen durchgesetzt. Vieles wirkt da momentan ratlos und unbeholfen, fast hilflos. Nicht unwahrscheinlich, dass hier die Irritation über den vergleichsweise geringen Vorsprung der SPD nachwirkt, der intern umso größere Gräben aufriss.

  1. Andrea Mennicken und Hendrik Vollmer (Hg.), Zahlenwerk. Kalkulation, Organisation und Gesellschaft, Wiesbaden 2007.
  2. Miriam Lau, „Und was wird aus mir? Armin Laschet hat die Wahl verloren, aufgeben will er noch nicht“, in: Die Zeit, 30.09.2021.
  3. Sam Roberts, „Theodore Lowi, Zealous Scholar of Presidents and Liberalism, Dies at 85“, in: The New York Times, 25.02.2017, (08.10.2021).
  4. Theodore Lowi, „Toward Functionalism in Political Science: The Case of Innovation in Party Systems“, in: American Political Science Review 57/3 (1963) S. 570–583.
  5. Ossip K. Flechtheim, „Die Anpassung der SPD: 1914, 1933 und 1959“, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 17 (1965), S. 603.
  6. Dabei ist es sinnvoll, mindestens vier Aspekte mit in die Betrachtung einzubeziehen: (1) welche Partei jeweils Regierungsverantwortung trägt; (2) wie viele Parteien im Bundestag vertreten sind; (3) ob die jeweilige Bundesregierung auch in der bundespolitisch mitentscheidenden Kammer der Bundesländer, dem Bundesrat, die Mehrheit hält oder auf eine Zusammenarbeit mit Parteien angewiesen ist, es folglich eine „föderale Politikverflechtung“ gibt (siehe dazu Fritz W. Scharpf, „Die Politikverflechtungs-Falle. Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich“, in: Politische Vierteljahresschrift 26/4 (1985), S. 323–356; ders., „Föderale Politikverflechtung. Was muss man ertragen, was muss man ändern?“, in: Konrad Morath und Hans-Wolfgang Arndt (Hg.), Reform des Föderalismus, Bad Homburg 1999, S. 23–36.); (4) welche besonderen inner- und außerparteilichen Ereignisse es während einer Legislatur gibt, die auf Innovationen im Sinn Lowis schließen lassen.
  7. Klassisch dazu Herbert A. Simon, „Bandwagon and Underdog Effects and the Possibility of Election Predictions“, in: Public Opinion Quarterly 18/3 (1954) S. 245–253.
  8. Michel Serres, Der Parasit, Frankfurt am Main 1981.
  9. Im Original: „If men define situations as real, they are real in their consequences.” (William Isaac Thomas und Dorothy Swaine Thomas, The Child in America. Behavior Problems and Programs, New York 1928, S. 528)
  10. Herbert Blumer, „Der methodologische Standort des Symbolischen Interaktionismus“, in: Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen (Hg.), Alltagswissen, Interaktion und Gesellschaftliche Wirklichkeit, Wiesbaden 1980, S. 81.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Jens Bisky.

Kategorien: Demokratie Gesellschaft Medien Politik

Thomas Hoebel

Thomas Hoebel, Soziologe, arbeitet am Hamburger Institut für Sozialforschung. Er forscht zu organisierter Gewalt, schreibt an einer Methodologie prozessualen Erklärens und befasst sich mit dem Rätsel, wie gute wissenschaftliche Texte entstehen.

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