Radikale Volksherrschaft

Jenni Brichzin, Henning Laux und Ulf Bohmann :
Risiko-Demokratie. Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt
Deutschland
Bielefeld 2022: transcript Verlag
244 S., 19,50 EUR
ISBN 978-3-8376-6226-9

Sachsen ist anders. Ist Sachsen anders? Die Autor:innen des hier besprochenen Buches sind als Mitarbeiter:innen des Instituts für Soziologie an der TU Chemnitz vor Ort, als im August 2018 die bundesdeutsche Öffentlichkeit beunruhigt zur Kenntnis nehmen muss, wie es Rechtsradikalen gelingt, über soziale Netzwerke zu einem Marsch durch Chemnitz und zu weiteren Protestaktionen aufzurufen, nachdem zuvor Ausländer am Rand eines Stadtfestes einen Mann mit einem Messer bedroht und letztlich niedergestochen hatten. Im März 2019 setzt erneut Unruhe ein, als öffentlich wird, dass bei einem Fußballspiel des Regionalligavereins Chemnitzer FC mit einer Schweigeminute eines verstorbenen Fans des Chemnitzer Fußballclubs gedacht wurde, der der Gründer einer rechtsradikalen Hooliganvereinigung sowie Chef einer für die Stadionbetreuung verantwortlichen Sicherheitsfirma gewesen war. War (und ist) Chemnitz, wo sich überdies, gedeckt durch rechtsextreme Netzwerke, von 1998 bis 2000 die Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) versteckt hielt, wo ein ganzer Stadtteil (Sonnenberg) zur „national befreiten Zone“ ernannt wurde, in dem rechtsradikale Jugendmagazine, Plattenlabel und Musikgruppen ihren Sitz haben, wo ein knappes Viertel der Sitze im Stadtrat von rechten Parteien besetzt wird, das Zentrum des sächsischen, wenn nicht gar des bundesdeutschen Rechtsradikalismus? Oder ist Chemnitz eher ein Model Case im Sinne des Buches von Monika Krause,^[1] der den Blick darauf verstellt, dass es selbst in Chemnitz zugleich auch ganz anders ist?

Jenni Brichzin (inzwischen wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bundeswehr Universität München), Henning Laux und Ulf Bohmann (beide weiterhin an der TU Chemnitz) nehmen „die Ereignisse“ vom August 2018 und März 2019 zum Anlass für eine ethnografische Studie, die der Irritation nachgeht, eine Stadt, die man bislang als ruhig und friedlich eingestuft hat, plötzlich in einen Hort der radikalen Rechten verwandelt zu sehen. Mit dem Hinweis auf „die Ereignisse“ wird eine Redewendung aufgegriffen, die in der Chemnitzer Bevölkerung gängig ist und die bewusst offenlässt, ob man die Messerattacke und die Schweigeminute, die rechtsradikalen Aufmärsche oder die Aufregung darüber in den bundesdeutschen Medien meint. Die Wissenschaftler:innen unternehmen Spaziergänge durch die Stadt auf der Suche nach den Symbolen der radikalen Rechten, suchen deren Versammlungsorte auf, nehmen ebenso an Veranstaltungen der Gegenbewegung für ein weltoffenes Chemnitz teil, führen Gespräche mit Passant:innen und Vertreter:innen der Stadt sowie verschiedener Einrichtungen – und beobachten sich selbst auf der „lauernden“ (S. 48 f.) Suche nach einschlägigen Signalen.

Dem Buch, das sie schließlich vorlegen, gelingt ein beeindruckender Spagat zwischen einer dichten empirischen Beschreibung in Form von „analytischen Geschichten“, das heißt von kurzen Erzählungen signifikanter Erlebnisse, auf der einen Seite und einem sparsamen, aber präzisen Einsatz soziologischer Gedanken und Ideen auf der anderen Seite. Das Buch geht nicht so weit, in die Ethnografie der Stadt Chemnitz eine Ethnografie der soziologischen Untersuchung der Stadt Chemnitz zu weben, aber es wird doch hinreichend deutlich, dass soziologische Ansätze in einer Feldforschung wie dieser (darüber hinaus jedoch in jeder Feldforschung) genauso auf dem Spiel stehen wie das Verständnis des Gegenstands.

Zwei Ausgangsintuitionen tragen den ethnografischen Ansatz. Da ist zunächst die Intuition einer weitgehend leeren, von großen Plätzen und weiten Straßen sowie einem dramatischen Bevölkerungsrückgang gekennzeichneten und daher „unbestimmten“ Stadt (S. 207). Die andere Intuition ist mit Ulrich Becks Begriff der Risikogesellschaft umschrieben, in der wesentliche Gefährdungen dieser Gesellschaft unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Beck hatte diesen Terminus in der Auseinandersetzung mit Risiken der Umweltverschmutzung und ‑zerstörung geprägt, Brichzin, Laux und Bohmann geben ihm die Wendung kaum wahrnehmbarer Risiken für die Demokratie, die aus politischen Bewegungen, die demokratische Freiheiten in Anspruch nehmen, entstehen. Die Autor:innen sprechen von einer „Risiko-Demokratie“, die auf paradoxe Weise dadurch gekennzeichnet sei, dass Angriffe auf die Demokratie von jenen begangen würden, die nicht nur von Demokratie in Form von Meinungs- und Versammlungsfreiheit profitieren, sondern die Radikalisierung dieser Demokratie zur „Volksherrschaft“ fordern und betreiben.

Ob der Begriff einer „reflexiven Demokratie“ in Anlehnung an Becks „reflexive Modernisierung“ hier gerechtfertigt ist (S. 87), mag man bezweifeln, würde dies doch voraussetzen, dass die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln verstanden und weiterentwickelt und nicht etwa untergraben wird. Aber das ändert nichts daran, dass der Sachverhalt einer Gefährdung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln und einer radikalen Kritik traditioneller Formen der Politik wie etwa Parteien, Parlamenten und Öffentlichkeit gut getroffen ist. Und wer will schon behaupten, die Entscheidung darüber treffen zu können, ob ein Verständnis und eine Weiterentwicklung der Demokratie eher auf eine Herrschaft des Volkes als auf eine Herrschaft über das Volk hinausläuft? Wenige Sachverhalte blieben in Ost- und Westdeutschland nach 1945 so ambivalent wie dieser. Die westdeutsche Demokratievariante mündete ebenso wie die ostdeutsche Republikvariante nach der Niederlage des Nationalsozialismus darin, dem Volk eine Erziehung zur Demokratie beziehungsweise zum Sozialismus entgegenzusetzen. Aber nichts garantiert, dass dies das letzte Wort bleibt. War die (parlamentarische) Demokratie nicht als Schutz der Minderheit(en) vor den Übergriffen der Mehrheit gedacht?

Mit den beiden Intuitionen der leeren, unbestimmten Stadt und der Risiko-Demokratie begeben sich die Wissenschaftler:innen ins Feld. Was sie dort vorfinden, ist, auf einen knappen Nenner gebracht, die Einheit der Differenz einer ruhigen und friedlichen Stadt einerseits und einer Bereitschaft zur Radikalisierung andererseits. Die Einheit dieser Differenz hört auf den Namen „Essentialisierung“ und hat nur ein einziges Ziel, nämlich die Normalisierung der politischen Verhältnisse im Zeichen einer, man hört die Drohung, radikalen Friedlichkeit. Essentialisierung soll zugleich heißen, dass unter den Vertreter:innen der radikalen Rechten ebenso wie unter denen der Gegenbewegung Sprachregelungen vorherrschen, die von der Existenz mit sich identischer Gruppen ausgehen (‚die‘ Ausländer, ‚die‘ Deutschen, ‚die‘ Regierenden, ‚die‘ Lügenpresse, ‚die‘ Rechten usw.), die wahlweise zur Adresse von Abwertung oder Zugehörigkeitswünschen werden.

Und Normalisierung soll heißen, dass man sich auf ebenfalls paradoxe Weise nichts sehnlicher wünscht als einen entpolitisierten Alltag, der sich an den Symbolen und Signalen der radikalen Rechten nicht stört, solange sich diese ebenso für Fußball begeistern, ihre Bratwurst essen und ihr Bier trinken wie der Rest der Bevölkerung auch. Normalisierung heißt allerdings ebenfalls, dass die Entpolitisierung in dem Moment gefährdet ist, in dem Ausländer als ‚Ausländer‘ auftreten und sich damit als ‚Fremde‘ zur Zielscheibe von Ausgrenzungsbemühungen machen. Die Bedrohung geht von ihnen aus, nicht von den radikalen Rechten, so die Wahrnehmung. Sie geht von ihnen aus, weil die radikale Rechte unberechenbar dazu neigt, sich provoziert zu fühlen. Ebendas macht die Stadt unterschwellig gefährlich, so friedlich dann auch immer wieder Situationen sind, in denen sich Migrant:innen im Stadtpark zum Kickern, Plaudern und Flanieren treffen. Es ist eine Art Angstfrieden, weil man nie weiß, welcher Unterschied in Kleidung, Status und Habitus wen, inklusive der Träger:innen, zur nächsten Provokation motiviert – auch wenn im Feld immer wieder Glanzleistungen erbracht werden, um Situationen, in denen sich etwas ankündigt, von solchen zu unterscheiden, in denen das nicht der Fall ist.

Paradox ist nicht zuletzt, dass der Charakter der Stadt nicht von den vielen friedlichen Momenten des Zusammenlebens geprägt ist, sondern von dem einen oder den wenigen Ereignissen, in denen das nicht der Fall ist. Die reine Frequenz der Ereignisse sagt nichts darüber aus, was als Regel und was als Ausnahme zu verstehen ist. Ist die Gewalt der Ausnahmefall, oder ist es die Friedlichkeit? So eindeutig die Statistik diese Frage beantwortet, so eindeutig verweisen strukturelle und semantische Studien auf das Gegenteil – beziehungsweise darauf, dass die einen hart an einer friedlichen Wirklichkeit arbeiten, während die anderen sich vorbehalten, sie jederzeit zu (zer-)stören.

Brichzin, Laux und Bohmann bezweifeln, dass „die Ereignisse“ in Chemnitz noch im Rahmen der Idee einer funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft zu interpretieren sind (S. 69). Vielmehr diagnostizieren sie eine „Entgrenzung“ der Politik, da es nicht mehr möglich ist, jedweden Alltag von politischen Auseinandersetzungen freizuhalten. Und sie diagnostizieren eine „Entgrenzung“ des Sports, der dafür missbraucht wird, Insignien politischer Radikalität offen zur Schau stellen zu können. Diese Interpretation beruht jedoch auf einem Missverständnis: Sie verwechselt Institutionen oder Orte mit Systemen. Tatsächlich wird die operationale Geschlossenheit und damit die Grenzziehung der Politik bestätigt, wenn es ihr gelingt, ihre Auseinandersetzung um das Publikum der Wähler:innen auch in den sogenannten Alltag zu tragen. Dann ist auch das friedliche Biertrinken (beim „Türken“, S. 54) von Rechtsradikalen in eindeutig zurechenbarer Kleidung kein gegenüber Parteien, Parlament und Regierung entgrenzter, sondern ein politischer Akt, der offenbart, dass die Bewegung, der man angehört, Anspruch darauf erhebt, sich am demokratischen Wettbewerb mit aktivem wie passivem Wahlrecht zu beteiligen. Und ebenso wird die operationale Geschlossenheit und damit auch Grenzziehung des Sports bestätigt, wenn auf dem Platz Fußball gespielt werden kann, ungeachtet dessen, was sich derweil auf den Tribünen abspielt. Die Unterscheidung zwischen erfolgreichen und erfolglosen Torschüssen wird durch den Einsatz von Pyrotechnik im Stadion nicht gefährdet, wohl aber wird die Möglichkeit der Spieler:innen gefährdet, sich am System Sport zu beteiligen.

Dennoch kann man meines Erachtens bezweifeln, dass die geschilderten Situationen noch im Schema der Idee einer funktional differenzierten Moderne interpretiert werden können oder sollten. Politik und Sport werden zwar nicht entgrenzt (dann wären sie nicht mehr wiedererkennbar), aber sie werden von einer neuen Unterscheidung überlagert, die Niklas Luhmann mit Blick auf die wachsende Exklusion weiter Teile der Weltbevölkerung aus dem Einflussbereich der Funktionssysteme auf den Begriff einer „Supercodierung“ der Gesellschaft durch die Unterscheidung von Inklusion und Exklusion gebracht hat.^[2] Verknüpft man diese Beobachtung mit der Vermutung, dass eine „nächste“ Gesellschaft der elektronischen Medien auf eine neue Differenzierungsform zusteuert, die mit Manuel Castells als Netzwerkgesellschaft zu beschreiben wäre, könnte man vermuten, dass die in Chemnitz und andernorts spürbare Bedrohung mit dieser Umstellung von einer programmatisch inkludierenden Moderne auf Netzwerke, die sowohl Inklusion als auch Exklusion leisten, zu tun hat.

Die „Normalisierung“, von der Brichzin, Laux und Bohmann meines Erachtens zu Recht vermuten, dass sie alles andere als unschuldig ist, sondern das bisherige Verständnis einer weltoffenen Demokratie (deren Praxis schon jetzt exklusiv genug ist) elementar gefährdet, beruht auf der Sehnsucht, Zugehörigkeiten eindeutig und damit „essentiell“ sortieren und über sie entscheiden zu können. Dieser Wunsch wird von der radikalen Rechten bedient. Die Exklusion aus der „Volksherrschaft“ ist ihr Programm und es könnte sein, dass mit diesem Programm nicht nur eine überholte, atavistische Ideologie bedient wird, sondern eine soziale Praxis, die unter den Bedingungen eines neuen Differenzierungsmusters der Gesellschaft Dominanz beansprucht. Möglicherweise ist Chemnitz das Beispiel einer Stadt, in der ein Netzwerkkalkül der Zugehörigkeit mehr soziale Orientierung gibt als die Bemühung um eine Teilnahme an Funktionssystemen, deren Präsenz entweder zu stark (Politik, Massenmedien) oder zu schwach ist (Wirtschaft, Recht, Kunst, Religion). Die Ethnografie, die das Autor:innentrio präsentiert, müsste in eine Wissenssoziologie eingebettet werden, die das Verhältnis von Gesellschaftsstruktur und Semantik nach dem Vorbild der Untersuchungen Luhmanns zur Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft analysiert, um einer Hypothese dieser Art weiter nachgehen zu können.

Brichzin, Laux und Bohmann beschließen ihr Buch mit einem Einblick in die Vorbereitungen zum Programm der Kulturhauptstadt Chemnitz im Jahr 2025. Auch hier präsentieren sie wunderbare Vignetten der Schilderung sozialer Situationen, in denen Kulturschaffende, Künstler:innen und Berater:innen in einem scheinbar entschlossenen Durcheinander versuchen, dem „unbestimmten“ Chemnitz und den Möglichkeiten einer künstlerischen Intervention auf die Spur zu kommen. Als käme es darauf an, jede vorschnelle Exklusion ebenso zu vermeiden wie eine zu eindeutige Inklusion, bestimmen sie die Kultur des ehemaligen sächsischen Industrie- und Ingenieurzentrums Chemnitz als eine Kultur des Machens, die es ermöglichen soll, der unbestimmten Gegenwart in eine offene Zukunft zu entkommen. Die Autor:innen sind skeptisch. Sie stellen mit Hannah Arendt dem Machen, das ein bloßes Herstellen (des schon Bekannten) sei, ein Handeln entgegen, das auf eine neue Öffentlichkeit zielt und damit der Tendenz der Chemnitzer Bevölkerung, sich ins Private zurückzuziehen, eine Alternative gegenüberstellt (S. 212 f.). Vielleicht ist jedoch mit beiden Vokabeln, der des Machens und der des Handelns, das Nämliche gemeint: ein Tun, das Räume entstehen lässt, indem Anschlüsse offengehalten werden können. Ingenieur:innen sind schließlich nicht erst im Zeitalter der Informatik zu Designer:innen geworden, die nicht nur definierte Probleme lösen, sondern auch undefinierte Lösungen zur Verfügung stellen.

Brichzin, Laux und Bohmann legen eine beispielhafte Studie vor, die zeigt, wie eine behutsame und reflektierte Ethnografie eines Ortes oder einer Kultur mit variablen Einsätzen der soziologischen Theorie kombiniert werden kann. Es unterstreicht den Ertrag einer solchen Art von Forschung, wenn man des Umstands gewahr wird, dass mit dem Einsatz anderer soziologischer Ansätze andere Ergebnisse erzielt werden. So bestimmt Ort und Kultur sein mögen, so variabel und wählbar ist die Perspektive der Beobachtung. Womöglich leistet diese Wählbarkeit einen wichtigen Beitrag der Soziologie zum Verständnis der aktuellen Situation der Gesellschaft. Sie macht sowohl den Drang zur Klarheit nachvollziehbar als auch den Nutzen einer Position, die sich diesem Drang entzieht und zu Inklusion wie Exklusion gleichweiten Abstand hält.