Staat, Internet und digitale Gouvernementalität

Der Fortschritt der Digitalisierung sowie ein rasantes Wachstum der weltweiten Datenströme nehmen nicht nur Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Auch das Verhältnis von Bürger und Staat verändert sich drastisch. Beim Thema Datenschutz etwa ist die Rede vom (gläsernen) Nutzer, der selbst für die Sicherung seiner Privatsphäre verantwortlich sei. Der Staat dagegen scheint sich zum Schutz grundlegender Persönlichkeitsrechte nicht mehr in der Lage zu sehen. Diese und weitere Problemstellungen wurden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert, die Lorina Buhr (Center for Political Practices and Orders), Hagen Schölzel (Mitarbeiter im Bereich Empirische Sozialforschung) und Stefanie Hammer (Mitarbeiterin an der Professur für Politische Theorie) organisiert hatten.

Zur Eröffnung der Tagung stellte LINDA MONSEES (Bremen) die Frage, inwiefern eine fundamentale Verschiebung im Verhältnis von Bürger_innen und Staat zu beobachten sei. Während sich diese Beziehung früher insbesondere durch die staatliche Einräumung und Sicherstellung von Bürger_innenrechten ausgezeichnet habe, impliziere der aktuelle Sicherheitsdiskurs in Deutschland, im Kontext Datenschutz und Privatsphäre seien der Sicherstellung von Rechten Grenzen gesetzt. Ursache hierfür sei die Doppelrolle des Staates, der gleichzeitig als Bedrohung und als Garant für Sicherheit wahrgenommen werde. Gleichzeitig sei weniger von Bürger_innen und immer häufiger von Nutzer_innen die Rede, welche technologisch emanzipiert werden müssten, um sich eigenständig um den Schutz ihrer Daten zu kümmern. Monsees sieht hier die Gefahr einer Entpolitisierung des Themas Internetsicherheit. Entsprechend verschiebe sich der öffentliche Diskurs von der Frage nach politischen hin zu technischen Lösungsansätzen. Monsees untersucht aus dieser Perspektive den Diskurs zu digitaler Kryptografie und Sicherheit in deutschen Zeitungen und Zeitschriften zwischen 2012 und 2014.

Big Data steht bekanntlich nicht nur für neue Möglichkeiten der Datenverarbeitung, sondern kann auch auf die Bedrohung von Freiheitsrechten verweisen. ERIC MAKSWITAT (Potsdam) zeigte, wie Big-Data-Technologien zur hegemonialen Datenverarbeitung eingesetzt werden, indem sie etwa zur Verbrechensvorhersage oder auch bei den von Edward Snowden enthüllten Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora Anwendung fanden und finden. Aktivist_innen, die solche globalen Überwachungspraktiken aufdecken, würden durch diese Technologien selbst unter Druck geraten. Echtzeitüberwachung, Sammlung und Speicherung von Daten sowie die algorithmische Analyse dieser Daten würden ihr Handlungspotenzial einschränken und die Planung von Aktionen zivilen Ungehorsams erschweren. Im Fokus des Vortrags standen die massiven Auswirkungen von Big Data insbesondere auf Netzaktivist_innen als Akteure digitalen Ungehorsams.

Im Anschluss präsentierte BARBARA BÜTTNER ihre gemeinsam mit JÖRN LAMLA, CARSTEN OCHS und FABIAN PITTROFF (Kassel) entwickelte Forschungsarbeit zur Reterritorialisierung in digitalen Krisen. Zwar werde die Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit als konstitutives Merkmal für die Organisation moderner Gesellschaften begriffen, die Referenten nehmen jedoch eine Verunsicherung aufgrund einer Krise der Privatheit und des digitalen Wandels wahr. Aufgrund dessen stelle sich die Frage, wie Internet und digitale Welt regiert werden könnten und sollten. Zu den prominenten, öffentlich diskutierten Lösungsansätzen zum Umgang mit dieser Krise gehören auch Vorschläge zur Reterritorialisierung des Netzes. Dabei geht es um technische und politische Strategien, die verzweigten Datenströme des globalen Internets so umzuleiten, dass sie bestimmte regionale Räume nicht verlassen. In der ersten Phase des laufenden Forschungsprojekts haben Büttner und Kollegen daher am Beispiel der Reterritorialisierung einen Ausschnitt der Debatte (definiert als Policy-Arena) untersucht, in der sich relevante Instanzen und Akteur_innen einer Neuverhandlung der digitalen Welt versammeln, weshalb sie in vielfältigen Koalitionen und Konflikten aufeinandertreffen. Das Ziel bestand darin, diese komplexe Aushandlungssituation mittels des Arenakonzepts, welches sich auf Anselm Strauss’ Theorie Sozialer Welten und Adele Clarks Situationsanalyse bezieht, im Rahmen einer sozialwissenschaftlichen Kartografie aufzuschlüsseln. Die Studie konstatiert vor allem einen demokratischen Protektionismus, nach dessen Logik primär intransparente Verfahren zum Schutz bestehender Institutionen durchgeführt werden.

Mit Reterritorialisierung beschäftigte sich auch HEDWIG WAGNER (Weimar). Sie verfolgt die europäische Dimension globaler Kommunikationstechnologien in europäischer Trägerschaft von der Entwicklung der Satelliten und der Raumfahrt bis hin zum orbital-terrestrischen und medienkonvergenten Internet. Europäische Medienkommunikationsverbünde haben mit enormen Kapitalinvestitionen infrastrukturelle Großprojekte hervorgebracht: im Bereich des terrestrischen Radios und Fernsehens, in der Raumfahrt, in der Satellitentechnik, in der Navigation, aber auch im Bereich Sicherheit, Überwachung und Militär. Die so geschaffenen europäischen Großprojekte wurden in den verschiedensten Jahrzehnten von unterschiedlichsten geopolitischen Begründungen sowie mediensystemischen beziehungsweise medienhistorischen Annahmen geprägt. Diese untersucht Wagner im Hinblick auf das Verhältnis der EU beziehungsweise Europa zu den Nationalstaaten einerseits und den politischen Akteuren andererseits.

BEN KAMIS (Frankfurt am Main) ging anschließend auf die postnationale Territorialisierung des virtuellen Raumes ein. Auf der Basis des „Res in Media“-Konzepts analysiert er das europäische Datenschutzrecht und dessen Interpretation im Kontext von Cyberkriegen. Er ordnet sich damit in Debatten der Internationalen Beziehungen sowie des europäischen und internationalen Rechts ein. Kamis versucht damit einen spannenden Spagat zwischen beiden Disziplinen und konstatiert, dass aktuelle Entwicklungen im Cyberspace Staat und Gouvermentalität entscheidend prägen.

Mit Biosurveillance und digitaler Gouvernementalität befasste sich RAMÓN REICHERT (Wien). Dazu beschrieb er zunächst zahlreiche Fälle von Biosurveillance, die den meisten Teilnehmer_innen aus ihrem Alltag vertraut sein sollten. Die Smartphone-App Runtastic beispielsweise, mit deren Hilfe Läufer_innen ihre Leistung dokumentieren und vergleichen können, zielt über den Einsatz des spielerischen Wettbewerbs auf die Transformation des (sportlichen) Lebens ihrer Nutzer_innen. Reicherts eigentlicher Forschungsfokus liegt jedoch auf Werkzeugen der Digital Disease Detection,^[1] welche die Public-Health-Debatte verändern können. In einem historischen Aufriss zeigte er, inwiefern biometrische Analysetechnologien und -methoden in sämtliche Lebensbereiche eingewoben sind und dadurch den Alltag der Nutzer_innen verändern.

SAMUEL SIEBER (Basel) stellte anschließend seine Arbeit im World Food Programme der Vereinten Nationen vor. Er beschäftigt sich mit der „Gouvernemedialität der Gegenwart“, die sich aus der Medialisierung der Gouvernementalität konstruiert.

Außerdem präsentierte SEBASTIAN KUBITSCHKO (Bremen) seine Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC), dessen Entstehung und Rolle als gesellschaftspolitischer Akteur er anhand zahlreicher Experteninterviews mit Mitgliedern, Besuchen von Tagungen und seiner Analyse der Medienberichterstattung nachvollziehen möchte. In seiner Studie fokussiert er auf Kommunikationspraktiken, die der CCC als Lobbyverein nutzt. Kubitschko beschrieb detailliert, wie der CCC dank geschickter Medienpraktiken seine eigene Legitimität sozial und kommunikativ konstruieren konnte. Dadurch habe der CCC als eine Organisation von Hackern zu einem grundlegenden Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Kultur beigetragen, sodass das Hacken als kreativer, kritischer und effizienter Umgang mit Technik rehabilitiert worden sei. Damit betreibe der CCC höchst erfolgreich Lobbyismus, zumal inzwischen staatliche Akteure auf seine Expertise zurückgreifen sowie Massenmedien Stellungnahmen einholen. Kubitschko erkennt mit dieser Analyse „Circuits of Legitimation“, die sozial und kommunikativ konstruiert würden.

Am letzten Tag der Veranstaltung zeichnete NIKOLAUS LEHNER (Wien) „Etappen algorithmischer Gouvernementalität“ nach. Der Autor zeigt dabei auf, wie sich das Internet in der kultursoziologischen Debatte von einem unkontrollierbaren Medium zu einem staatlich und ökonomisch wiedereingehegten Netz entwickelt hat. Lehner macht dies sowohl an Diskursen über die nationale Gesetzgebung als auch zur verstärkten Überwachung fest. Er identifiziert Algorithmen als Mittel zur Lösung eines staatlichen und ökonomischen Steuerungsproblems und zeichnet deren Entwicklung, beginnend im babylonischen Reich, historisch nach. Algorithmen, die er zumeist in den Kontext von staatlicher Steuerung – etwa Buchhaltungstechniken – stellt, seien eine uralte Technik, die eingesetzt worden sei (und werde), um große offene Räume zu kontrollieren. Lehner konstatiert in diesem Rahmen die Flüchtigkeit des Sozialen, der die Stabilisierung durch Technologie entgegengesetzt sei.

Abschließend gingen die (Co-)Organisatoren der Tagung, LORINA BUHR und HAGEN SCHÖLZEL (Erfurt), gemeinsam mit JENS HÄLTERLEIN (Berlin) auf zwei geläufige, dichotome politische Interpretationen des Internet ein, die unter den Stichworten „Regierung des Internets“ und „Distributed agency“ bekannt sind und sich als utopisch respektive dystopisch bezeichnen lassen. Zwar müssten diese Interpretationen des Zusammenhangs von Internet, Staat und Macht beide verkürzt erscheinen, sie bestimmten jedoch die politischen Debatten um die Beziehungen von Staat, Macht und Internet heute weitgehend. Mithilfe von drei Theorieangeboten, welche auf die Akteur-Netzwerk-Theorie (ANT) beziehungsweise auf die Gouvernementalitätsstudien zurückgehen, wollen die Referent_innen diese dichotome Auffassung überwinden. Ihre Überlegungen dazu befinden sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Buhr stellte das Internet als sozio‐technische Assoziation mit besonderem Fokus auf die Frage nach der sogenannten „distributed agency“, also der Verteiltheit von Handlungsmacht, vor. Hälterlein präsentierte eine an den Gouvernementalitätsstudien orientierte Interpretation der Regierung des Internets als Freiheitsraum, die er anhand von Cyber‐Security‐Strategien veranschaulichte. Schölzels Beitrag bot eine an der politischen Soziologie der ANT orientierte Diskussion des Verhältnisses von Staat und Internet.

Insgesamt bot die Tagung einen hervorragenden Überblick über die Arbeiten von sehr engagierten und talentierten Sozial-, Politik- und Medienwissenschaftlern. Die Beiträge – sowohl der Referenten als auch in den Debatten – zeichneten sich durch eine hohe analytische Qualität und konstruktive transdisziplinäre Ergänzungen aus. Wirtschaftswissenschaftler_innen und Informatiker_innen würden freilich das fehlende Interesse an praktischen Implikationen sowie die teilweise sehr oberflächliche Beschreibung der zugrundeliegenden technischen Phänomene bemängeln. Insgesamt kann man jedoch sehr gespannt auf die Veröffentlichung des zugehörigen Tagungsbands sein.

Konferenzübersicht:

1: Staatsbürger und Nutzer

Linda Monsees (Bremen), From citizen’s rights to user’s responsibility. Understanding the discourse on internet security and its implications for thinking about the relationship between the state and the citizen in the digital age

Eric Makswitat (Potsdam), Big Data als Risiko für den digitalen Ungehorsam

Sebastian Kubitschko (Bremen), Hacker und ihre Medienpraktiken – die kommunikative Konstruktion von Legitimität

2: Staatliche Netz-Strategien und die Territorialisierung des Internets

Jörn Lamla / Fabian Pittroff / Barbara Büttner / Carsten Ochs (Kassel), Reterritorialisierung als staatliche Strategie im Umgang mit digitalen Krisen und ihre demokratischen Alternativen

Hedwig Wagner (Weimar), Supranationalstaatliche Europäische Union und digitale Gouvernementalität

Ben Kamis (Frankfurt), Res in Media: The postnational territorialisation of virtual space

3: Techniken der digitalen Gouvernementalität

Ramón Reichert (Wien), Biosurveillance und digitale Gouvernementalität

Samuel Sieber (Basel), Zur Gouvernemedialität der Gegenwart

Nikolaus Lehner (Wien), Etappen algorithmischer Gouvernementalität: Die Flüchtigkeit des Sozialen und seine Stabilisierung

Lorina Buhr (Erfurt) / Jens Hälterlein (Berlin) / Hagen Schölzel (Erfurt), ”Distributed agency“ und Regierung des Internets

Abschlussdiskussion