Strukturwandel 2.0

Jürgen Habermas:
Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik
Deutschland
Berlin 2022: Suhrkamp
108 S., 18 Euro
ISBN 978-3-518-58790-4

Vor genau sechzig Jahren veröffentlichte der damals 32jährige Jürgen Habermas sein erstes Buch. Betitelt war es „Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft“. Erschienen ist die Abhandlung seinerzeit nicht bei Suhrkamp, wie alle späteren Werke von Habermas, sondern im Luchterhand Verlag. Mit dieser Schrift hatte er sich 1961, ein Jahr früher, in Marburg politikwissenschaftlich habilitiert, wo Wolfgang Abendroth das Verfahren begleitete. Max Horkheimer, der ursprünglich als Betreuer fungieren sollte, hatte zwei Jahre zuvor Theodor W. Adorno aufgefordert, seinen Assistenten zu entlassen, weil sich Habermas dem Marxismus verschrieben habe. Daraufhin verließ der vom Direktor politisch Exkommunizierte das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Akademisches Asyl fand Habermas allerdings an einem Standort, der beileibe keine Hochburg der Kritischen Theorie war. Dem Asylgeber Abendroth widmete Habermas dennoch sein Buch und vier Jahre später ein lesenswertes Porträt unter der sprechenden Überschrift „Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer“.^[1]

„Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ist bis auf den heutigen Tag, wie Habermas jetzt mitteilt, seine bestverkaufte Buchpublikation. Sie wurde in viele Sprachen übersetzt und hat diverse Auflagen erfahren, schließlich auch als Wiederveröffentlichung im Suhrkamp Verlag. Da Habermas ‚Öffentlichkeit‘ als Kategorie zur Analyse der bürgerlichen Gesellschaft nutzen wollte, lieferte die Habilitationsschrift neben einer begriffsgeschichtlichen Rekonstruktion der Semantik eine sozialhistorische, näherhin: politisch-ökonomische Analyse des Aufstiegs und Niedergangs der „bürgerlichen Öffentlichkeit“. Die Verbindung dieser beider Ebenen soziologischer Analyse kann man in der Tat ‚marxistisch‘ nennen. Bei aller über die Jahre laut gewordenen Kritik an historiografischen Details besteht ein bleibendes Verdienst der Abhandlung darin, die Sozialwissenschaften überhaupt erst für das Phänomen ‚Öffentlichkeit‘ interessiert zu haben – verstanden als öffentliche Deliberation, das heißt als problemlösende Einübung kollektiver Urteilskraft, die nicht zuletzt herrschaftskritische Absichten verfolgt. Insofern war es Habermas mit seinem ersten Buch gelungen, die Relevanz einer Analyse der sich wandelnden Infrastrukturen öffentlichen Kommunizierens für die Beobachtung von Gesellschaft herauszustellen.

Dementsprechend hebt er in seiner jüngsten Publikation, wiewohl in mittlerweile revidiertem Kontext seines eigenen Verständnisses von kommunikativem Handeln, wieder hervor, wie fundamental die gesellschafts-, rechts-, politik- und demokratietheoretische Bedeutung von Deliberation ist. Das schmale Bändchen präsentiert drei unterschiedliche Texte, die sich auf dieses Thema konzentrieren und einander sachdienlich ergänzen: Es bietet die gekürzte und ins Deutsche übersetzte Fassung eines Interviews, das die Herausgeber des Oxford Handbook of Deliberative Democracy bereits 2018 mit ihm geführt haben. Supplementiert wird dieses Gespräch durch die bearbeitete, jetzt ebenfalls übersetzte Version eines Vorwortes, das Habermas für den im Erscheinen begriffenen und von Emily Prattico herausgegebenen Sammelband Habermas and the Crisis of Democracy. Interviews with Leading Thinkers aufgesetzt hat. Schließlich wird der leicht überarbeitete Beitrag wieder abgedruckt, den Habermas zu dem im letzten Jahr veröffentlichten, ausgesprochen instruktiven Sonderband Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit? der Zeitschrift Leviathan beigesteuert hatte. Um dessen Herausgebern, Martin Seeliger und Sebastian Sevignani, auf die titelgebende Frage zu antworten, hatte sich Habermas – sicherlich kein ‚digital native‘ – auf den Stand der Fachdiskussion gebracht und in deren Licht seine alte Themenstellung neuerlich bearbeitet.

Da Habermas in seiner aktuellen Beschäftigung mit öffentlicher Kommunikation unter den gewandelten Bedingungen sozio-technischer Digitalisierung auf den speziellen Modus von Deliberation abhebt, geht es um die „entscheidungsvorbereitende Beratung“ in ihrem Stellenwert für die demokratische Meinungs- und Willensbildung von Bürgerinnen und Bürgern, „die ihre Präferenzen erst in der Auseinandersetzung mit den politisch regelungsbedürftigen Problemen im Laufe einer öffentlichen, mehr oder weniger rational geführten Debatte ausbilden“ (S. 99). Mit Öffentlichkeit ist Habermas also nicht befasst, weil er Demoskopie treiben, das heißt als empirischer Meinungsforscher bereits gegebene Präferenzen abfragen und mit Blick auf nationale Meinungslandschaften generalisieren will. Ihn beschäftigt Öffentlichkeit vielmehr als ein Raum, in dem sich die Einstellungen zu den res publica, den öffentlichen Angelegenheiten, erst formieren, in dem Bürgerinnen und Bürger durch gemeinsames Überlegen, also qua Deliberation, Problemlösungen für die Fragen entwickeln, die nach ihrer Überzeugung das gesellschaftliche Zusammenleben betreffen. Für ihn ist Öffentlichkeit – nicht zuletzt – der Ort, an dem sich der unlängst wieder viel beschworene, weil durch eine Pandemie gebeutelte Souverän in repräsentativen Demokratien seine Wahlentscheidungen in einer Weise trifft, bei der nicht nur private Motive und Interessen im Spiel sein dürfen, sondern uneigennützige Gründe die Chance bekommen müssen, Einfluss auf die individuelle wie kollektive politische Willensbildung zu nehmen. Anders und in knappster Formulierung gesagt, ist Habermas mit der Funktion befasst, die Öffentlichkeit „für die Bestandsicherung des demokratischen Gemeinwesens erfüllt“ (S. 10).

Staats – und Gesellschaftsbürgerinnen

Ohne Frage ließen sich auch Märkte als Schauplätze betrachten, auf denen sich via Angebot und Preisbildung Präferenzen formieren. Welche Bedürfnisse aufkommen und in welche Rangordnung gebracht werden, daran sind die Informationen wesentlich beteiligt, die Marktteilnehmer:innen zur Verfügung stehen. Und über Qualität und Zugänglichkeit dieser Art von Input entscheiden selbstverständlich auch und gerade die Infrastrukturen mit, die das Marktgeschehen regulieren. Also folgen auch Märkte bestimmten Kommunikationslogiken, die nicht rein ökonomischer Natur sind. Doch wartet Habermas mit einem für seine Konzeption von Öffentlichkeit weichenstellenden Argument auf, das die Analogisierung von marktgetriebener Präferenzbildung mit politischer Meinungs- und Willensbildung aushebelt. Auf Märkten treten Produzenten und Konsumentinnen in Beziehung zueinander, während die politische Öffentlichkeit Beziehungen zwischen Personen etabliert, die sich als Staats- und Gesellschaftsbürger:innen miteinander ins Benehmen setzen. Als Gesellschaftsbürger:innen verfügen sie über subjektive Rechte, die ihnen ausdrücklich gestatten, privaten Interessen nachzugehen, also etwa ökonomische Vorteilsnahme zu betreiben, eigenen Überzeugungen gemäß zu leben, beispielsweise in Ausübung ihrer religiösen Konfessionen. Hingegen genießen sie als Staatsbürger:innen politische Autonomie, womit ihnen freilich die Aufgabe zukommt, „ihre individuellen Interessen, die sie jeweils als Privatleute haben, mit dem zu integrieren, was im gemeinsamen Interesse aller Bürger liegt“ (S. 106).

Obwohl wir, wie es bei Habermas heißt, Gesellschafts- und Staatsbürger:in „in Personalunion“ sind, besteht logischerweise ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Rollen. Für eine marktteilnehmende Gesellschaftsbürgerin, die völlig legitim ihre Vorteile sucht, also eigene Präferenzen so über Preise klärt, dass die günstigsten Angebote zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse den Zuschlag bekommen, müssen Gesichtspunkte gleicher Gerechtigkeit keinen Ausschlag geben. Anders stellt sich die Situation für die Staatsbürger:in dar. Sie wird in bewusster Wahrnehmung der politischen Autonomie, die wir uns als Rechtsgenoss:innen einer liberal-demokratisch verfassten Gesellschaft gegenseitig einräumen, um diese Vergesellschaftungsform als eine freie Assoziation ansehen zu können, Wert darauf legen, Ungerechtigkeiten weitestgehend zu vermeiden; denn politische Selbstbestimmung wäre substantiell infrage gestellt, würde das egalitäre Prinzip gleicher Gerechtigkeit notorisch verletzt. Eine solche Verletzung liefe im einfachsten Fall darauf hinaus, dass einzelne Bürger:innen ihre individuellen Interessen unter Missachtung des Gemeinwohls durchsetzen können, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Die für die Staatsbürger:innen bindende Aufgabe, einen Ausgleich zwischen eigenem und dem gemeinsamen Interesse aller Bürger:innen zu suchen, wäre unter solchen Auspizien nicht mehr zu bewerkstelligen. Es täte sich eine Kluft zwischen dem „egalitären Universalismus der Gleichberechtigung aller“ und dem „Individualismus eines jeden Einzelnen“ auf (S. 20). Man versteht die Sorge des den Zustand gegenwärtiger Öffentlichkeiten reflektierenden Sozialphilosophen folglich erst, wenn man nachvollzieht, dass öffentliche Kommunikation für Habermas „das notwendige Verbindungsglied zwischen der politischen Autonomie des Einzelnen und der gemeinsamen politischen Willensbildung aller Staatsbürger“ bildet (S. 89).

Aus Lesern werden Autorinnen

Auch wenn Habermas keinen Zweifel daran lässt, dass eine angemessene Analyse des „revolutionären Charakters“ der neuen Medien, „deren Aufkommen eine mit der Einführung des Buchdrucks vergleichbare Zäsur in der menschheitsgeschichtlichen Entwicklung der Medien“ darstelle (S. 41), eine politisch-ökonomische Grundlegung verlangt, steht diese objektive Seite der zeitgenössischen Medienrevolution in seinen jüngsten Überlegungen zum neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht im Vordergrund. Natürlich ruft Habermas die einschlägigen Befunde in Erinnerung: Dass ökonomische Kalküle den Plattformcharakter der medialen Angebote definieren, wird ebenso festgehalten wie der in seinen Effekten fatale, gesetzgeberisch kodifizierte Umstand, der die Plattformen davon entlastet, redaktionelle Verantwortung für die offerierten Inhalte tragen zu müssen. Was 1993, im Jahr der Etablierung einer weltweiten digitalen Netzinfrastruktur, das emanzipatorische Potential freier Netzkommunikation zu sein schien, findet sich binnen weniger Jahrzehnte gut kalifornisch in neoliberale Deregulierungen transformiert, die aus der Datenextraktion und -distribution ein Milliardengeschäft für eine Handvoll globaler Player gemacht hat. Kraft dieser digitalen Landnahme ist selbst die lebensweltliche Kommunikation etwa via WhatsApp umfassend kommodifiziert. Gleichwohl fokussiert Habermas seinen Beitrag auf die subjektive Seite der medienhistorischen Zäsur, das heißt auf die Frage, „ob die sozialen Medien die Art und Weise, wie ihre Nutzer die politische Öffentlichkeit wahrnehmen, verändern“ (S. 57).

Dabei leitet ihn die Vermutung, dass in den spontan gebildeten und fragmentierten Kommunikationsräumen, deren Zustandekommen die sozialen Medien lancieren, indem sie sich einerseits von redaktionell kuratierten Öffentlichkeiten abgrenzen, andererseits aber auch gegeneinander positionieren, „ein Sog selbstbezüglich reziproker Bestätigung von Interpretationen und Stellungnahmen“ (S. 54) entsteht. Besonders wirkmächtig wird er dadurch, dass alle Netznutzer:innen weitgehend barrierefrei zu Autor:innen werden können. So wie der Buchdruck jede und jeden in Leser:innen verwandelt habe, mache „die Digitalisierung heute alle zu potentiellen Autoren“ (S. 46). Zurecht schließt Habermas an diese Beobachtung die Rückfrage an: „Aber wie lange hat es gedauert, bis alle lesen gelernt hatten?“ (Ebd.) Und führt im Anschluss aus, eine „politisch angemessene Wahrnehmung der Autorenrolle, die nicht dasselbe ist wie die Rolle von Konsumenten“, schärfe „eher das Bewusstsein für Defizite des eigenen Kenntnisstandes.“ Solange sich politische Meinungsbildung in den sozialen Medien von dieser für den Erwerb von Mündigkeit wohl basalen Dezentrierungserfahrung entbinden könne, werde „die Qualität der enthemmten, gegen dissonante Meinungen und Kritik abgeschirmten Diskurse“ leiden (S. 47). Der gewissermaßen konstitutive Narzissmus eines Kommunikationstypus, der in den Blasen des Netzes nach Echos sucht und sich zugleich gegen Einrede immunisiert, verändere die Erfahrung und Wahrnehmung der Beteiligten von dem, was vormals als Öffentlichkeit angesehen wurde. Davon sei insbesondere die Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher Sphäre tangiert. Zwar räumt Habermas ein, zur Überprüfung seiner Hypothese „fehlen einstweilen die Daten“, dennoch stützen deutliche Anzeichen die Vermutung, dass die Tilgung dieser Grenzziehung „für das Selbstverständnis der Netzkonsumenten als Staatsbürger erhebliche Folgen haben“ müsse (S. 39).

Briefgemeinschaften

Ihn beunruhigt diese Entwicklung, weil in dem Maße wie die Trennschärfe zwischen ‚privat‘ und ‚öffentlich‘ verschwimmt, auch „der inklusive Sinn von Öffentlichkeit“ verdampft (S. 61). Damit aber wird in bestimmten Milieus und Subkulturen Öffentlichkeit nicht mehr als ein Kommunikationsraum verstanden, wo sich alle Bürger:innen an einer umfassenden „Interessenverallgemeinerung“ beteiligen können müssen, um sich über diejenigen Probleme zu verständigen, die sie als Staats- wie Gesellschaftsbürger:innen eines demokratischen Gemeinwesens angehen. Vielmehr schaffe eine „zu Gefallens- und Missfallenklicks“ abgerüstete, sich selbst als „plebiszitär“ stilisierende Pseudo-Öffentlichkeit neuartige Verständigungsmodalitäten, die sich an ein „anonymes Publikum wenden und um dessen Zustimmung werben“. Insofern diese Kommunikationsräume eine „eigentümliche Intimität“ zu gewinnen scheinen, lassen sie sich, so Habermas, nach bisherigen Maßstäben „weder als öffentlich noch als privat“ charakterisieren. Folglich vertritt er die Ansicht, sie seien „am ehesten als eine zur Öffentlichkeit aufgeblähte Sphäre einer bis dahin dem brieflichen Privatverkehr vorbehaltenen Kommunikation“ zu begreifen (alle Zitate S. 61).

In einer Theoriesprache, die Habermas nicht pflegt, und unter einem Theoriedesign, das er als Kantianer deshalb beargwöhnt, weil dessen Historismus ihm zufolge keinen Sinn für die implizite Normativität aller sozialen Praktiken besitzt, ließe sich sagen, dass der eigentliche Gegenstand seiner Thesen zum neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit ein neo-liberales Subjektivierungsregime ist. Bevor er überhaupt nach bestimmten Inhalten fragen muss, die in den digitalisierten Kommunikationsräumen zirkulieren und durch deren ,content-management‘ erfasst werden, adressiert Habermas diejenige neue Form oder Gestalt von Subjektivität, die einer Modalität von Verständigung korrespondiert, die weder öffentlich noch privat ist. Nach seiner Hypothese muss dieser hybriden Art von Verständigung ein eigentümlich epistolarischer Status zugeschrieben werden, was bedeutet, dass die Absender:innen derartiger Äußerungen eher expressiv handeln, denn diskursive Beiträge aufsetzen. Sie argumentieren nicht gegenüber einem allgemeinen Publikum, sondern wenden sich mit ihren postalischen Botschaften an zustimmungswillige Gesinnungsgemeinschaften. Wenn jedoch gilt, dass wir Briefe eigentlich nicht in der Rolle von Staatsbürger:innen verfassen, beruht die Vorstellung, eine in das Netz eingespeiste Stellungnahme etwa zu den staatlichen Covid-19 Maßnahmen sei letztlich nur eine Epistel unter all den anderen Episteln, die in der Öffentlichkeit zirkulieren, auf einem massiven Kategorienfehler. Sorgen mediale Infrastrukturen nun dafür, die Differenzierung zwischen Staatsbürger:innen und Gesellschaftsbürger:innen für eine Unterscheidungsgewohnheit zu halten, die für das sie ermächtigende Selbstverständnis von politischer Subjektivität mittlerweile belanglos ist, wird dieser Kategorienfehler systemisch. Dass damit nicht nur die Demokratie Schaden nimmt, sondern auch ganz allgemein das verletzliche Gewebe von Kooperationsbeziehungen, die ihre Problemlösungskapazitäten schlussendlich der Möglichkeit verdanken, ständig überprüfen zu können, ob und wie sich Partikularinteressen im Gewand des Gemeinwohls aufspreizen, begründet Habermas zwingend.