Transformative Effekte des Ukraine-Krieges

Kriege haben transformative Effekte. Sie stoßen sowohl kurz- als auch langfristig politische und gesellschaftliche Veränderungen an, die sich auf nationaler wie internationaler Ebene beobachten lassen. Die Gründung des Völkerbundes und der Vereinten Nationen waren das Ergebnis von Kriegen mit dem Ziel, weitere Kriege zu verhindern. Der Vietnamkrieg veränderte nachhaltig das politische Selbstverständnis der USA. Im Ersten Weltkrieg wurde durch die Kriegsmobilisierung der Frauen ein Wandel der Geschlechterverhältnisse angestoßen.

Was sind die Effekte des Krieges in der Ukraine? Ganz gleich wie dieser Konflikt ausgeht, schon jetzt ist deutlich, dass die Zerstörungen und Gewalterfahrungen tiefgreifende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben. Sie werden die Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Ukraine dauerhaft verändern. Aber auch in der internationalen Politik zeichnen sich politische, ökonomische und mentale Effekte des Krieges ab. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird bereits jetzt als „Zeitenwende“ bezeichnet. In ihrer ganzen Tragweite lassen sich die internationalen Folgen des Krieges zwar erst mit zeitlichem Abstand und im Rückblick bewerten. Doch sind erste tentative Annahmen über die unmittelbaren Folgen sowie potenzielle mittel- und langfristige Veränderungen durch den Ukraine-Krieg möglich. Sie zu skizzieren, ist die Absicht dieses Beitrages.

Der Krieg in den Köpfen

Als „Krieg in den Köpfen“ lassen sich mentale Dispositionen und Subjektivierungen umschreiben, die zugleich Bedingung und Folge des Krieges sind. Sie sind für die Ausübung und Legitimation der Gewalt im Kriegsfall unumgänglich, können aber als Erfahrung erlittener oder wahrgenommener Gewalt auch noch lange nach dem Ende des Krieges fortleben. Kriegshandeln setzt die Abgrenzung eines Gegners voraus, eine Trennung von Freund und Feind, die sich in einer entsprechenden Binnen- und Außenmoral niederschlägt. Die Ausübung von Gewalt formt Grenzen zwischen Gruppen und rechtfertigt zugleich Gegengewalt als Aufstand oder Verteidigung.^[1]

In Russland sind historisch bedingte Kriegs- und Gewalterfahrungen stets fester Teil individueller wie kollektiver Erinnerungen gewesen, allerdings kommt ihnen gegenwärtig eine neue politische Funktion zu. Auf das ideelle Vakuum nach dem Zerfall der Sowjetunion, die vielfach traumatischen Erfahrungen mit den wilden Privatisierungen der 1990er-Jahre und die nicht eingelösten Versprechen von Modernisierung und Wohlstand, ist eine nationale Integrationsideologie gefolgt. Die politische Kultur in Russland ist in den letzten fünfzehn Jahren im Zuge der Steuerung der medialen Sphäre durch den Kreml von einer Welle des Nationalismus erfasst worden.^[2] Spätestens seit der Annexion der Krim 2014 wird in Russland ein patriotisch-heroisierender Diskurs gepflegt, der die russische Föderation als neo-imperiale Großmacht mit globaler Geltung imaginiert. Der Krieg spielt dabei im öffentlichen Diskurs und der Populärkultur eine zentrale Rolle, wie etwa die staatlich gesteuerte Erinnerungspolitik an den „Großen Vaterländischen Krieg“ belegt.^[3] Zugleich war Russland seit den 1980er-Jahren kontinuierlich in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt (Afghanistan 1979–1989, Tschetschenien 1994–1996 und 1999–2009, Georgien 2008, Syrien seit 2015). Die in diesen Kriegen ausgeübte oder erlittene Gewalt wurde damit in die Biografien vieler Menschen als heroische oder traumatische Erfahrung eingeschrieben.

Putin verfügt seit der Annexion der Krim über hohe Zustimmungsraten und gilt als Garant eines starken Staates, der sich gegen innere wie äußere Gegner zur Wehr setzen muss. Ein zentrales legitimierendes Narrativ bildet dabei die Bedrohung durch die NATO und ihre Osterweiterung. Vor dem Hintergrund dieses geistigen Belagerungszustandes und der unterschiedlichen Kriegserfahrungen sind die Effekte des Ukraine-Krieges auf die politische und gesellschaftliche Ordnung in Russland schwer abzuschätzen. Im optimistischen Szenario erhebt sich die russische Zivilgesellschaft oder Teile des politisch-militärischen Apparates gegen Putin mit dem Ziel, den Krieg zu beenden oder gar die Regierung zu stürzen. Im pessimistischen Szenario radikalisiert sich die russische Öffentlichkeit weiter, weil die gleichgeschalteten staatlichen Medien den Ukraine-Konflikt zu einer existenziellen Bedrohung dramatisieren, um eine weitere militärische Eskalation zu legitimieren.

Die Gegenwart des Krieges hängt wesentlich von Konjunkturen öffentlicher Aufmerksamkeit ab.

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg aber auch schlagartig in das öffentliche Bewusstsein des Westens zurückgekehrt, zumal in den Öffentlichkeiten Europas und Deutschlands. Der Befund ist zunächst einmal bemerkenswert, weil in anderen Weltregionen etliche Kriege teils seit Jahrzehnten ausgefochten werden, von denen jedoch kaum Notiz genommen wird.^[4] Die Gegenwart des Krieges hängt wesentlich von Konjunkturen öffentlicher Aufmerksamkeit ab. In Deutschland gelangten Kriege in der Vergangenheit dann in die öffentliche Diskussion, wenn Deutschland selbst direkt an ihnen beteiligt war, wie im Fall der Militärintervention im Kosovo 1999, oder wenn die völkerrechtliche Legitimität der Kriege umstritten war, wie im Fall des US-Angriffs auf den Irak 2003.

Im Ukraine-Konflikt verdankt sich die momentane politische und mediale Aufmerksamkeit vor allem der räumlichen Nähe zur EU sowie dem nicht provozierten und völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Land mit einer demokratisch gewählten Regierung und pro-westlicher Ausrichtung. Hinzu kommen die gewachsenen Möglichkeiten, Krieg medial zu vermitteln und Betroffene per Smartphone live in Ton und Bild zu Wort kommen zu lassen. Nicht zuletzt macht ein klar identifizierbarer Aggressor auf der einen und seine Opfer auf der anderen Seite den Konflikt auch für ein breites Publikum leicht verständlich.

Die EU und der Westen haben den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt und historisch beispiellose sowohl politische als auch wirtschaftliche Sanktionen beschlossen, die der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire als „totalen“ Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland bezeichnete.^[5] Erich Ludendorff zufolge ist ein totaler Krieg nicht nur eine Angelegenheit des Militärs, sondern berührt auch unmittelbar Leben und Seele eines jeden Mitglieds der kriegführenden Völker. Es gibt keinerlei Ressourcen, die dem Krieg entzogen werden dürfen, und es besteht eine Notwendigkeit zur Eskalation der Mittel.^[6] Auch wenn es sich bei der Äußerung des Ministers um einen sprachlichen Ausrutscher gehandelt haben mag, so verleiht doch das Sanktionspaket in Verbindung mit einem massiven Boykott Russlands auf praktisch allen gesellschaftlichen Feldern dem Terminus des totalen Krieges eine befremdliche Plausibilität. In einer Art entgrenzten „Kulturkampfes“ bleibt in der Tat von der Wissenschaft und der Kunst über Musik, Film und Medien bis hin zum Sport kein Bereich verschont, in dem nicht die Beziehungen in atemberaubender Geschwindigkeit abgebrochen werden. Dass mit dieser pauschalen Ächtung nicht nur Putin-Unterstützer, sondern auch Akteure sanktioniert werden, die sich für ein anderes Russland einsetzen, spielt offenbar keine Rolle. Es scheint im Westen gegenwärtig keinen Bedarf dafür zu geben, mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Russland im Gespräch zu bleiben. Der Ukraine-Krieg hat so innerhalb kürzester Zeit auch im Westen eine Reihe markanter Frontstellungen produziert. Sie haben nicht zuletzt militärische Konsequenzen.

Die Militarisierung der Politik

Die Militarisierung der Politik in Europa ist ein weiterer offensichtlicher Effekt des Ukraine-Krieges. Die NATO, noch 2019 vom französischen Präsidenten Macron als „hirntot“ bezeichnet, ist durch den Krieg in der Ukraine auf einen Schlag zum Mittelpunkt einer neuen „strategischen Lage“ geworden, die in Regierungszentralen und Talkshows intensiv erörtert wird. Die Stärkung des Zusammenhaltes der NATO gilt als Gebot der Stunde und es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass mehr Bewaffnung für mehr Abschreckung notwendig ist. Auch in Deutschland lassen sich Umbrüche beobachten, die nicht anders als historisch zu bezeichnen sind. Dabei handelt es sich um Prozesse, die sich bereits vorher abgezeichnet haben, die durch den Ukraine-Krieg jedoch eine neue Dynamik gewonnen haben. In der sicherheits- und militärpolitischen Debatte waren schon seit längerem Forderungen laut geworden, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen, was auch militärische Maßnahmen einschließen sollte. Jetzt hat sich die Bundesregierung quasi über Nacht von etablierten außenpolitischen Konzepten wie der „Zivilmacht“ oder dem „Handelsstaat“ verabschiedet. Mit der Aufstockung des Militärbudgets um 100 Mrd. Euro und der Bereitschaft zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet bleibt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kaum ein Stein auf dem anderen. Aber auch in Schweden und Finnland sowie der EU insgesamt wurden mit der Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, historische Grundsätze über Bord geworfen. Mehrere europäische Staaten erlauben ihren Bürgern zudem als freiwillige Kombattanten in den Krieg zu ziehen, um sich an Kampfhandlungen zu beteiligen und die Ukraine zu verteidigen. Auch in liberalen Demokratien, so ließe sich diese Aufbruchsstimmung resümieren, ist die Gewalt keineswegs aufgehoben, wie es die liberale Fortschrittserzählung bisweilen nahelegt, und die Demonstration der Kriegsfähigkeit gilt nach wie vor als Ausweis politischer Souveränität.

Auch in liberalen Demokratien, so ließe sich diese Aufbruchsstimmung resümieren, ist die Gewalt keineswegs aufgehoben, wie es die liberale Fortschrittserzählung bisweilen nahelegt, und die Demonstration der Kriegsfähigkeit gilt nach wie vor als Ausweis politischer Souveränität.

Die Politik der westlichen Staaten bleibt indes unentschieden. Einerseits wird die Ukraine durch Waffenlieferungen und Freiwilligenbataillone unterstützt, andererseits wird ein direktes Eingreifen der NATO-Staaten ausgeschlossen und Dialogbereitschaft signalisiert. Der Versuch, der Ukraine militärisch zu helfen und gleichzeitig eine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, gleicht einem Drahtseilakt. Auch die Bereitschaft, zusätzliche Milliarden zu den ohnehin schon großen Verteidigungshaushalten der NATO-Staaten mit ihren überlegenen Waffenarsenalen bereit zu stellen, ist eher als erzwungene Selbstvergewisserung denn als Beitrag zur Konfliktlösung in der Ukraine zu begreifen. Der NATO-Schutzschirm reicht nicht über das NATO-Territorium hinaus, ganz gleich wie finanziell ausgestattet und gerüstet die Militärallianz auch ist. Ob sich in der gegenwärtigen Militarisierung der Politik auch ein Ende der sogenannten postheroischen Kultur des Westens ankündigt, bleibt abzuwarten.

Das Europa der Gegensätze: Integration versus Fragmentierung

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die politischen Ordnungen in Europa, wobei sich gegensätzliche Effekte in West und Ost bereits jetzt abzeichnen. In der EU wird Stärke und Geschlossenheit demonstriert. Umfassende Sanktionspakete wurden einstimmig über Nacht beschlossen. Darüber hinaus finanziert die EU zum ersten Mal für ein Land, das sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet, den Kauf und die Lieferung von Waffen. Die EU-Mitgliedstaaten haben damit in einem stets umstrittenen Politikfeld eine seltene Einigkeit unter Beweis gestellt und in Rekordzeit Entscheidungen getroffen, die unter anderen Bedingungen kaum möglich gewesen wären. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 1. März zutreffend angemerkt, dass Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb einer Woche weiter vorangekommen ist, als in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten. Es geht jedoch, von der Leyen zufolge, noch um weit mehr: Der Krieg sei eine Auseinandersetzung „zwischen Demokratien und Autokratien, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer Welt der blanken Aggression“. Dabei stehe nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, vielmehr gehe es auch „um unser eigenes Schicksal.“ Das ukrainische Volk, so die Kommissionspräsidentin, hält „die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht. Die Ukrainer […] kämpfen ums nackte Überleben. Sie kämpfen aber auch für universelle Werte und sind bereit, für sie zu sterben.“^[7]

Es ist davon auszugehen, dass auch der Ukraine-Krieg und die Frontstellung gegen Russland das Projekt einer militärisch stärkeren und strategisch autonomen EU befördern werden und möglicherweise dem Integrationsprozess auch auf anderen Politikfeldern neue Dynamik verleihen.

Die Dramatik dieser Diktion ist zweifellos ein Novum. Nachdem der Mythos von Europa als Friedensprojekt zunehmend verblasst, stellt sich die Frage, ob für die Identitätsstiftung in der EU der Kampf gegen äußere Gegner sowie das Selbstverständnis als „politische Schicksalsgemeinschaft“^[8] künftig eine größere Bedeutung erlangt. Max Weber zufolge gründen sich politische Gemeinschaften auf Kämpfe, die den Einzelnen in der Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen mit dem „Ernst des Todes“ konfrontieren, das „spezifische Pathos“ der politischen Gemeinschaft begründen und ein dauerndes Gefühl der Zusammengehörigkeit stiften. Gemeinsame politische Schicksale, so Weber, sind vor allem gemeinsame politische Kämpfe auf Leben und Tod.^[9] Die EU wächst bekanntermaßen in Krisen. Bereits die Kriege in Jugoslawien, aber auch die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben Integrationsschübe in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgelöst. Es ist davon auszugehen, dass auch der Ukraine-Krieg und die Frontstellung gegen Russland das Projekt einer militärisch stärkeren und strategisch autonomen EU befördern werden und möglicherweise dem Integrationsprozess auch auf anderen Politikfeldern neue Dynamik verleihen.

Demgegenüber zeichnet sich in Osteuropa eine weitere Fragmentierung des politischen Herrschaftsraumes ab. Schon jetzt weist das Territorium der ehemaligen Sowjetunion eine außergewöhnliche Dichte an Mini-Republiken und de-facto-Staaten auf, die keine internationale Anerkennung besitzen. Bereits in den 1990er-Jahren gingen aus den post-sozialistischen Kriegen um Unabhängigkeit vier abtrünnige neue Republiken hervor. Während sich Transnistrien von der Republik Moldau abgespalten hat und dort bis heute russische Truppen stationiert sind, haben sich in Georgien mit Abchasien und Süd-Ossetien sowie mit Berg-Karabach in Aserbaidschan vier Republiken abgespalten, denen eine diplomatische Anerkennung bis heute verwehrt geblieben ist. Hinzu gekommen sind 2014 die Abspaltung und Annexion der Krim durch Russland sowie die Abspaltung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass im Rahmen einer politischen Lösung des Ukraine-Konfliktes noch eine faktische Aufspaltung der Ukraine in einen westlichen und einen russisch dominierten östlichen Teil hinzukommt. Der Ukraine-Krieg dürfte folglich die Fragmentierung der Herrschaft in Osteuropa durch nicht-anerkannte politische Entitäten und russische quasi-Protektorate weiter festigen.

Der Ukraine-Krieg und die internationale Ordnung

Für konservative Kommentatoren stellt der Angriffskrieg Russlands alle Gewaltausbrüche der vergangenen Jahrzehnte in den Schatten, weil er die „geltende Ordnung negiert“.^[10] Geltung bedeutet, dass etwas für kollektiv verbindlich, das heißt für gültig gehalten wird. In der politischen Theorie sind Geltungsüberzeugungen und Geltungserfahrungen mit der Kategorie der Legitimität verknüpft. Legitimität ist die Geltung einer Ordnung als rechtens, ein Phänomen, das auf die Überzeugung von der Rechtmäßigkeit sozialer Systeme und die Erfahrung normativer Gebundenheit verweist. Eine geltende Ordnung lässt sich auch als legitim geltende Ordnung verstehen.

Was jedoch jeweils als legitim gilt, ist in der internationalen Politik stets umstritten gewesen. In der Vergangenheit hat sich dieser Streit vor allem an zwei Fragen entzündet, nämlich an der legitimen Zugehörigkeit zur „internationalen Gemeinschaft“ und an dem rechtmäßigen Verhalten gemäß anerkannter Prinzipien.^[11] Nach dem Ende des Kalten Krieges haben westliche Mächte die Frage, wer außer ihnen noch zur „internationalen Gemeinschaft“ gehört, restriktiver interpretiert. Das Ideal der liberalen Demokratie wurde als wünschenswerte, als legitime Form des Staates propagiert. Demokratieförderung, Interventionen und erzwungene Regimewechsel zielten darauf ab, in Schurkenstaaten oder „failed states“ liberale Standards politischer Ordnung zu etablieren. Großmächte wie China und Russland aber auch zahlreiche andere Länder im Globalen Süden haben diese Politik stets argwöhnisch verfolgt. Auch die Frage des angemessenen Verhaltens, der Beachtung rechtmäßiger Regeln und Verfahren war in der internationalen Politik nie unkontrovers. Dies belegt die lange Liste von Militäreinsätzen und Kriegen ohne oder mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage, von den Militärinterventionen der USA in Grenada (1983), Nicaragua (1981–1990) und Panama (1989) über den Krieg der Sowjetunion in Afghanistan (1979–1989), die NATO-Intervention in den Kosovo-Krieg (1999), den Angriffskrieg der USA gegen den Irak (2003) bis zur Ausweitung des Drohnenkrieges unter Bush und Obama. Der instrumentelle Gebrauch völkerrechtlicher Argumente und ihre Unterordnung unter politische Belange war immer ein Kennzeichen der Machtpolitik einflussreicher Staaten und Großmächte in den internationalen Beziehungen.^[12]

Was in Zukunft als „legitime“ Ordnung gelten wird, ist heute unklarer denn je.

Was bedeutet der Angriff Russlands auf die Ukraine für die Legitimität der internationalen Ordnung? Die Antwort auf die Frage der legitimen Gemeinschaftszugehörigkeit und des rechtmäßigen Verhaltens fällt weniger eindeutig aus als es scheinen mag. Westliche Staaten verorten Russland aufgrund seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges außerhalb jeglicher regelbasierter Ordnung. Im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) vom 1. März wurde der russische Angriff durch eine deutliche Mehrheit von 141 Mitgliedsstaaten verurteilt. Abgelehnt wurde die UN-Resolution nur durch Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. Der Resolution nicht anschließen wollten sich aber auch eine ganze Reihe von Groß- und Regionalmächten wie China, Indien, Südafrika, Iran und Pakistan. Andere Länder wie Brasilien oder Ägypten haben bereits klargestellt, dass sie, trotz ihrer Zustimmung zur UN-Resolution, weiterhin gute Beziehungen zu Russland unterhalten und sogar ausbauen wollen. Es ist nicht auszuschließen, dass hier aufgrund von politischen Wahlverwandtschaften neue Bündnispartner zueinander finden, während auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten der EU und NATO weiter zusammenrücken. Was in Zukunft als „legitime“ Ordnung gelten wird, ist heute unklarer denn je.