Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Wandel und Herausforderungen für die Demokratie

Gemeinsame Tagung

Die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und der globalen Zunahme neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. Viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates sind längst einem Wandel ausgesetzt. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien zwar nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert. Staatsfinanzierung bedeutet heute, öffentliche Güter unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen begreifen zu müssen und das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre zu betrachten. So sind Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter durch Demokratien reich an Varianten.

Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlichen Güterbereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie. Durchaus im Gegensatz zu den in den einzelnen Wissenschaften die jeweilige Debatte über Fiskalfragen dominierenden Perspektiven sollen auf dieser Tagung darum stets spezifische Herausforderungen für die Demokratie im Mittelpunkt stehen. So wird die Brücke geschlagen von fiskalischen Themen zu Fragen, die für den Gesellschafts- und Verfassungstypus der Demokratie in ganz besonderer Weise existentiell sind.

Exemplarisch ist hierfür einerseits das Spannungsfeld zwischen der Komplexität von Steuersystemen sowie Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen zum einen und der demokratischen Kontrollkompetenz durch Abgeordnete und Bürger zum anderen. Hier geht eine vielerorts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einher mit finanzsystemisch enormer Unübersichtlichkeit. Da dies gewöhnlich anhand der Kommunalfinanzen debattiert wird, liegt auf diesen einer der praxisnahen Tagungsschwerpunkte. Andererseits ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass die ‚große‘ Politik fiskalische Probleme moralisiert. Hinter populären Diskussionen um „Schuldenbremse“ und „Schwarze Null“ oder eine „Rettungspolitik“ für in „Schieflage“ geratene Staaten verschwimmen nicht nur die Konturen konkreter Wirtschaftssteuerungspolitik, politischer Macht und Verantwortlichkeit sowie den möglichen Alternativen. Die immer gängigeren Konsolidierungsimperative lassen auch vermuten, dass der berechenbare Staatshaushalt zu einem Selbstzweck mutiert, hinter dem die Frage zurücksteht, welche öffentlichen Güter wir brauchen und wie intensiv wir sie durch gemeinsame Mittel pflegen sollten. Entsprechend kritische Perspektiven wirft die Tagung auf Tendenzen der Ökonomisierung und Privatisierung öffentlicher Güter, etwa im Justizwesen, und stellt Fragen nach den repräsentierten Interessen der aktuellen Steuer- und Staatskreditpolitik.

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