Ein neuer Rigorismus?

Zwölf Thesen zur Rolle der Polizei während der Ereignisse um den G20-Gipfel

Die Polizei war einer der zentralsten Akteure im Geschehen um den G20-Gipfel in Hamburg. Um die Rolle der Polizei zu verstehen und Lehren aus dem komplexen Einsatzgeschehen zu ziehen, sollen hier zwölf Thesen vorgestellt werden:

1.      Der Gipfel hat gezeigt, dass das Sicherheitsversprechen von Polizei und Politik letztlich auf einer Simulation beruht, nämlich der Möglichkeit zur Beherrschung prinzipiell unbeherrschbarer Situationen. Die Demonstration von Dominanz, die Darstellung von Handlungsfähigkeit, Überlegenheit und Handlungssouveränität blendet Kontingenz möglicherweise nicht ganz aus, weist aber dem Nichtberechenbaren, dem Zufall eine marginale Bedeutung zu. Faktisch ist ein so angelegtes Versprechen aber weder beim G20-Gipfel noch im Zusammenhang von IS-Terrorismus oder den meisten anderen Sicherheitsfragen in der Form einzulösen. Es funktioniert dennoch, weil es zur Polizei keine Alternative gibt. Die Inszenierung von Effektivität folgt einer besonderen Logik: Verläuft ein Protest im Sinne der polizeilichen Vorstellung friedlich, wird das als Erfolg bewertet und auf die gute Polizeiarbeit zurückgeführt. Scheitert das polizeiliche Konzept, wird das in der Regel damit begründet, dass niemand mit einem solchen Ausmaß an Gewalt hätte rechnen können. Eine neutrale und/oder externe Überprüfung einzelner Maßnahmen und ihrer situativen wie nachgelagerten Effekte findet in beiden Fällen nicht statt.

Bezogen auf den G20-Gipfel lassen sich als Folge der angeführten Simulation von Beherrschbarkeit mehrere Antinomien feststellen: Einerseits wurde postuliert, dass ein Gipfel dieser Größenordnung in einer Metropole wie Hamburg und damit im Herzen der Zivilgesellschaft stattfinden können müsse. Andererseits wurde diese Metropole für den Gipfel aber weitgehend ihrer urbanen Funktion beraubt, etwa in dem vielfach Sicherheitszonen eingerichtet wurden, die für die Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung standen. Eine weitere Antinomie bestand darin, dass man beanspruchte, alle Menschen gleichermaßen schützen zu wollen, obwohl bereits aus dem Rahmenbefehl deutlich wurde, dass der Schutz der Staatsgäste oberste Priorität habe. Diesen Widerspruch löste die Polizeiführung nicht nur in einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise nicht auf oder benannte ihn als solchen, sondern versuchte, den Spagat zwischen „Bürgerpolizei“ und „Staatsschutzpolizei“ auszuhalten und Widersprüche handhabbar zu machen. Für das Vertrauen in eine „Bürgerpolizei“ war diese Strategie nicht förderlich ist. Ein solches Lavieren beeinträchtigt vielmehr das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Polizei mehr als handwerkliche beziehungsweise taktische Fehler während des Einsatzes.

2.      In den vergangenen Jahrzehnten haben sich sowohl der Auftrag der Polizei wie auch ihr Selbstverständnis deutlich gewandelt, und zwar ausgehend von der Maßgabe bloßer Überwachung der Gesetze zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens. Damit einher ging eine Transformation von reiner Repression hin zu einer Mischform bestehend aus Prävention und Repression, erweitert um eine besondere Form „polizeilicher Fürsorge“. Der Polizeieinsatz während des Gipfeltreffens markiert möglicherweise das Ende dieser Ära. Insbesondere die Nachbereitung des Gipfels, die von Seiten der Polizei nahezu frei von Selbstkritik war, hat gezeigt, dass „Sicherheit“ und „Gefahr“ quasi zum Fetisch geworden sind, ebenso wie die Betonung von „Recht“ und „Ordnung“. Der durch den immensen Vertrauensverlust auf Seiten der Anwohner*innen der Hamburger Innenstadt, insbesondere des Schanzenviertels, entstandene Imageschaden der Polizei wird meines Wissens nach innerhalb der Polizei als kein größeres Problem wahrgenommen. 

Wenn es um die Substanz des Selbstverständnisses geht, erweist sich die Diskussion um eine Fehlerkultur innerhalb der Polizei als Makulatur. Die Geheimhaltung polizeilichen Herrschaftswissens verunmöglicht der Polizei, Funktionsweisen einer „lernenden Organisation“ auszubilden. Durch die Geheimhaltung von Wissen und insbesondere durch die Verweigerung eines Dialogs, der auch eigene Defizite zu benennen bereit ist, büßt die Polizei(führung) an Reputation und Ansehen ein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass externe Kontrolle abgelehnt wird. Dieser Befund bezieht sich allerdings nicht auf die Einsatzkräfte, auch nicht auf deren Alltagshandeln. Das Resümee des Gipfels in Richtung Politik und Zivilgesellschaft lautet bislang: „Die Polizei hat keine nennenswerten Fehler gemacht“ und „Außenstehende können die Dimension des Einsatzes nicht ermessen.“ Mit diesem Stilmittel wird jede Kritik und werden externe Kritiker*innen delegitimiert. Zugleich werden keinerlei Anstrengungen unternommen, um substanzielle Kritik zu ermöglichen. Das kann als strukturelle Immunisierungsstrategie der Polizei bezeichnet werden. Statt sich mit dem Zuspruch und der Zustimmung aus bürgerlichen und konservativen Milieus zu begnügen, sollte die Diskursfähigkeit der Polizei in der Hinsicht weiterentwickelt werden, dass sie auch dialogfähig mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und kritischer Zivilgesellschaft wird.

3.      Über die Fetischisierung des Begriffs hinaus ist im Rahmen des Gipfels deutlich geworden, dass „Sicherheit“ zur bloßen Worthülse gerät, wenn sie für die Stadtgesellschaft nicht spürbar ist. Zahlreiche zum Schutz von Staatsgästen möglicherweise zum Standard gehörende Sicherungsmaßnahmen, wie etwa das Absuchen von Hafenbecken, der Schutz der Kanalisation vor Bomben oder die mobile Bereithaltung zahlreicher SEK-Kräfte, wurden im Ergebnis öffentlich nicht gewürdigt, weil sie nicht dem Schutz der Bevölkerung dienten, sondern dem der Staatsgäste und der Staatsräson. Vergleicht man Polizei und Bevölkerung im Hinblick auf die retrospektive Wahrnehmung des Gipfels, fällt das Fazit der Polizei deutlich positiver aus als das der Bevölkerung, und zwar vor allem, weil man auf Seiten der Sicherheitsorgane mit wesentlich massiveren Gefahren (Attentate jedweder Art, Unfälle, Anschläge, Angriffe auf die Protokollstrecke mit Reaktion der Personenschutzkräfte etc.) gerechnet hatte.

4.      Die im Nachhinein aufgekommene Rede von einer „Neuen Qualität“ der Gewalt lässt Referenzgrößen etwa in Form von Zeiträumen oder konkreten Ereignissen vermissen. Die neue Qualität wird nur behauptet und dabei nicht erwähnt, im Vergleich zu welchem Ereignis sie denn „neu“ sei. Tatsächlich dient der Terminus vor allem dazu, das Handeln der Polizei zu erklären und zu legitimieren. Eine Untersuchung des Protest Policing der vergangenen 30 Jahre offenbart, dass Gewaltintensitäten wie beim G20-Gipfel 2017 schon lange zuvor erreicht wurden, möglicherweise nur nicht so konzentriert in einem relativ kleinen, überschaubaren Gebiet.[1] Eine wissenschaftlich-historische Perspektive, die insbesondere die Arbeiten Donatella della Portas einbezieht, könnte schnell zeigen, dass in Hamburg sowohl national wie auch international betrachtet keine neue Qualität der Gewalt zu Tage trat. Vielmehr verdeutlichen die Hamburger Ereignisse das Unvermögen oder vielleicht gar den Unwillen, aus früheren Geschehnissen zu lernen.

5.      Auch in Bezug auf die bei der Polizei entstandenen Personen- oder Sachschäden (S. 20–21 des Berichts) stellten die Ereignisse um das Treffen der G20 faktisch keinen „Höhepunkt“ der Gewalt dar. Zwar wurde in den polizeilichen Verlautbarungen von insgesamt 709 verletzten Beamt*innen gesprochen, jedoch macht das a) 3,08 Prozent des eingesetzten Personals[2] aus und b) ist mit der Angabe einer Verletzung keine Klassifizierung ihres Schweregrades verbunden. Dass es offenbar nur eine einstellige Zahl von Beamt*innen gab, die schwerwiegendere Verletzungen davon getragen haben, ist aus dieser Perspektive eigentlich ein positives Zeichen. In der Öffentlichkeit aber wurden die Verletztenzahlen ausschließlich im Rahmen eines moralischen Diskurses genutzt, gerade so, als seien alle verletzte Beamt*innen ein Beweis für die Friedfertigkeit der Polizei und für die Militanz der Demonstrant*innen.

6.      Allgemein lotet die Polizei anhand ihrer eigenen vor allem erfahrungsbasierten Gesellschaftsdiagnosen den Legitimitätskorridor für sozialen Prostest nach eigenem Ermessen (vor allem nach polizeitaktischen Erwägungen) aus. Gleichzeitig definiert sie den (für sie) als illegitim geltenden Teil des Protests, indem sie die daran beteiligten Akteur*innen als gewaltbereit – und damit als potenzielle Straf- oder Gewalttäter*innen, Chaot*innen oder Terrorist*innen attribuiert. Der Legitimitätskorridor wurde so schon im Vorfeld des G20-Gipfels auf „bürgerliche Demonstrationen“ eingeengt. Hierbei teile ich den Befund der Forschergruppe, dass innerhalb der Hamburger Polizei frühzeitig an der Stigmatisierung jedweden linken Protests gearbeitet wurde. Der Begriff „(Linke) Chaoten“ entwickelte eine gewisse Eigendynamik, amalgamierte später mit dem Begriff des „Autonomen“ beziehungsweise „Linksautonomen“ und generierte ein ausgesprochen diffuses, in seiner Wirkung aber sehr umfassendes „Feindbild“. Unter die Begriffe „Linke“, „Autonome“ oder „Chaoten“ wurden alle Personen subsumiert, die nicht eindeutig als „Bürgerliche“ erkennbar waren. Das wurde auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Hamburger Polizei deutlich vermittelt, die immer wieder betonte, die vielfach vorhandenen „bürgerlichen Demonstrationen“ seien nicht das Problem gewesen, sondern die Ausschreitungen der Linken. „Links“ geriet somit (auch) durch die Zuschreibungen und das Agieren der Polizei zu einem Feindbild sui generis.

7.      Darüber hinaus wird in der Schilderung des G20-Demonstrationsverlaufs aus polizeilicher Perspektive beklagt, dass es wenig bis gar keine Verbindlichkeit auf der „linken“ Seite gegeben habe. Hier tritt ein schon lange schwelender Konflikt zu Tage: Im Denken der Polizei ist all das „normal“ und „angemessen“ – und damit verhandelbar –, was sie selbst als normal und angemessen erachtet, beispielsweise in einer Verantwortungshierarchie zu leben, die aus der eigenen Organisation bereits bekannt ist. Alles hiervon Abweichende, etwa eine hierarchiefreie durch Spontanentscheidungen charakterisierte Veranstaltung, passt nicht nur nicht ins Bild der Polizei, sondern wird als inexistent quasi völlig negiert oder als bewusst gegen die Polizei gerichtet interpretiert. So wurden vielen Gruppierungen konspirative Methoden, subversive Taktiken oder gar Kommandostrukturen unterstellt, für die zwar keine Beweise zur Verfügung stehen, die aber in der Logik polizeilichen Denkens über die Gegenseite Sinn ergeben. Dass die Polizei Kommunikation via Mobiltelefone oder das Beobachten von Polizeigruppen als Hinweis für einen hohen, quasi polizeiebenbürtigen Organisationsgrad wertet, ist ein Indiz für die „Überreizung“ des der Polizei entgegengebrachten Widerstands. Die Rede von einer „Choreographie der Choreographien“ (S. 31), mit der der im Rahmen des G20-Gipfels stattgefundene „Protest weder als homogene Einheit noch als Ansammlung völlig unabhängiger Akteur*innen“ (ebd.) gefasst werden soll, ergibt für die Polizei jedenfalls keinen Sinn. Spontaneität, Eigendynamik, Ekstase, „thrill“, all das sind Erlebnisdimensionen, die dem Polizeikörper fremd sind.  

8.      In Hamburg kommt zudem eine organisatorische Besonderheit der Behörden zum Tragen: Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg ist Teil der Vollzugspolizei. Der Leiter dieser Versammlungsbehörde ist also ein Polizeivollzugsbeamter, der dem Gesamteinsatzleiter der Vollzugspolizei direkt unterstellt ist. Der verantwortliche Polizeiführer weist im Zweifel also den Leiter der Versammlungsbehörde an, welche Auflagen für eine bestimmte Veranstaltung erteilt werden sollen. Aus diesem Grund ist das Versammlungsrecht in Hamburg noch stärker verpolizeilicht als in anderen Bundesländern.

9.      Die Entscheidung des Polizeiführers zur Auflösung der Welcome-to-Hell-Demo wurde bekanntlich damit begründet, dass aus der Gruppe heraus Straftaten (etwa in Form von Vermummung oder des Werfens mit Latten und anderen Geschossen) begangen wurden. Die gewaltsame Auflösung wurde aber nicht genutzt, um Straftaten zu verfolgen, sondern um die Menschenmasse zu zerstreuen. Nach meiner Kenntnis wurde während der Auflösung keine einzige Person festgenommen. Eine Strafverfolgung wäre, wie die Sonderkommission „Schwarzer Block“ mit einem neuen Gesichtserkennungsverfahren gezeigt hat, auch ohne gewaltsame Auflösung möglich gewesen, zumindest wurde sie dadurch nicht verbessert oder gar erst ermöglicht. Insofern wird mit dem zeitlichen Abstand immer deutlicher, dass die Auflösung nicht durch ein rationales (Strafverfolgungs-)Kalkül motiviert war, sondern durch das Bestreben der Polizei, „Flagge“ zu zeigen (das heißt Überlegenheit zu demonstrieren) und der eigenen Linie treu zu bleiben. Eine Strafverfolgung hat allenfalls durch die später eingesetzte SoKo „Schwarzer Block“ stattgefunden, die besagtes innovatives Gesichtserkennungsverfahren zum Einsatz gebracht hat. Das hätte sie ohne die Auflösung der Demonstration deutlich ruhiger und ohne die stattgefundene Straßenschlacht auch nachhaltiger tun können. Eventuell hätte es ohne Auflösungsverfügung und die gewaltsame Auflösung auch wesentlich weniger Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamt*innen und weniger verletzte Beamt*innen gegeben.

10.  Weder im Forschungsbericht noch in den Unterlagen des Sonderausschusses finden sich Hinweise darauf, dass die Polizeiführung verschiedene Varianten für den Umgang mit den Protestereignissen eingeübt oder durchgespielt hätte. Insbesondere unterschiedliche Modelle der Deeskalation scheinen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden zu sein. Alternative „Szenarien“ scheinen weder entwickelt noch eingeübt worden zu sein, zumindest wurde das der Öffentlichkeit nicht bekannt. Im Fall der Hamburger G20-Proteste wurde die gesamte Einsatzdynamik auf einen einzigen Polizeiführer zugeschnitten, dessen Ausfall (etwa bedingt durch eine plötzliche Erkrankung) katastrophale Folgen gehabt hätte. Eine derart auf eine Person hin orientierte Einsatzphilosophie erscheint anachronistisch und ist auch unter Fürsorgegesichtspunkten kritisch.

11.  Unabhängig vom G20-Gipfel wird in jüngster Zeit die öffentliche Debatte von der Bedrohung der Sicherheit durch IS-Terrorismus dominiert. Im Verlauf dieser Debatte erfuhr die Polizei eine exorbitante Aufwertung und Wertschätzung. Im Ergebnis konnte sie in jeder Hinsicht (beispielsweise bezogen auf ihre Ausstattung und in personeller, finanzieller sowie rechtlicher Hinsicht) expandieren, ohne – zumindest im bundesdeutschen Kontext – dafür nennenswert kritisiert oder gar darin beschränkt zu werden.[3] Zwar stellt die Polizei in diesem Prozess nicht die einzige Triebkraft dar, doch reagiert sie auf die gesellschaftliche und politische Stimmung der Angst und nutzt sie für ihre personelle wie apparative Aufrüstung.

Dass die Polizei in einem solch aufgeladenen Klima, in dem der G20-Gipfel nun stattfand, als kundenorientierte Dienstleistungsorganisation einer multikulturellen Gesellschaft agieren würde, als die sie sich noch zur Fußballweltmeisterschaft 2006 dargestellt hatte, war nicht zu erwarten. Im Moment jedenfalls hat das Bild der kundenorientierten Dienstleistungs-organisation keine Konjunktur. Auch das des relativ pazifizierten Schutzmanns oder der pazifizierenden Schutzfrau befindet sich aktuell in der Defensive. Die polizeiliche Bühne betritt nun wieder der Kriegerpolizist, gern auch als Held im „Kampf gegen das Böse“ (wahlweise auch „die Linken“) attribuiert. Die Polizeikultur kann davon nicht unbeeindruckt bleiben. Bislang gab es eine relativ deutliche Arbeitsteilung zwischen „Basis“ (Cop Culture) und „Überbau“ (Polizeikultur) in der Polizei. Dabei fungierte die offizielle Polizeikultur stets als Wächterin der täglich praktizierten Polizist*innenkultur und domestizierte die Gewalt der Polizei. Nunmehr fordern gerade die Hüter der Polizeigewalt einen offensiveren Umgang mit ihr. Ich bezweifle, dass das dem gesellschaftlichen Frieden dient – und die Ereignisse im Rahmen des G20-Gipfels machen das nur allzu deutlich.

12.  Insofern erkenne ich nicht nur, aber auch eine neue Form der Unnachgiebigkeit und Unerbittlichkeit in der Polizei als Folge des Gipfelgeschehens, die ich früher so nicht gesehen habe. Sie zeigt sich insbesondere in Formen des zunehmend selbstverständlich werdenden Einsatzes von Gewalt, aber auch in Formen der mentalen, verbalen und physischen Aufrüstung (was man in einem weiteren Sinn als „Militarisierung“ begreifen kann), zunehmende Gereiztheit gegenüber Kritik, Grobheit gegenüber politisch nicht Akzeptierten, Härte, Unerbittlichkeit und Unnachgiebigkeit bei der Verfolgung von G20-Straftäter*innen, Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Ziele (beispielsweise im Bereich des Versammlungsrechts), zunehmende Robustheit durch die Einrichtung immer neuer „Spezialkräfte“, Schärfe im Umgang mit Kritiker*innen. Diese Merkmale zusammenfassend kann man durchaus von einem neuen polizeilichen Rigorismus sprechen, der sich auch für eine Instrumentalisierung durch eine rechtspopulistische Politik anbietet, aber nicht mit ihr identisch ist.

Fußnoten

[1] Beispiele wären die alljährlich wiederkehrenden Krawalle zum 1. Mai in Berlin, in deren Rahmen zahlreiche Geschäfte geplündert wurden, sowie die Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua oder des EU-Gipfels in Göteborg (beide 2001) sowie die Protesttage der Blockupy-Bewegung in Frankfurt insbesondere 2015.

[2] Der Berechnung liegt die Annahme von 23.000 eingesetzten Beamt*innen zugrunde.

[3] Tobias Landwehr, Zu den Waffen!, in: ZEIT online [31.12.2016].

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Stephanie Kappacher und Stefan Malthaner.