What would Colin say?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem Sozialwissenschaftler*innen aus Deutschland und Großbritannien für einen Workshop mit dem Titel „Beyond Neoliberalism?“ nach Wuppertal – und damit in die Geburtsstadt Friedrich Engels‘ – gekommen waren, der öffentliche Nahverkehr am Tagungsort durch einen Warnstreik zum Erliegen gebracht wurde. Das sorgte nicht nur für einen Fußmarsch hoch zur (im wahrsten Sinne des Wortes) Bergischen Universität, sondern setzte noch vor Beginn des Workshops ein Signal, dass Widerstände gegen den Neoliberalismus möglich sind. Die Tagung selbst stellte nach dem author meets critics-Prinzip das vielseitige und viel rezipierte Werk des britischen Soziologen Colin Crouch zu Fragen der Postdemokratie, des Neoliberalismus und der Globalisierung in den Mittelpunkt. Sechs Referent*innen – William Outhwaite (Newcastle), Wolfgang Streeck (MPIfG Köln), Darrow Schecter (Sussex), Maria Behrens (Wuppertal), Philip Manow (Bremen) und Smail Rapic (Wuppertal) – beleuchteten Crouchs Werk aus je unterschiedlichen Perspektiven und diskutierten es kritisch; Crouch selbst erhielt jeweils die Gelegenheit zu einer Replik. Diese leitete in interessante Diskussionen über, wodurch eine reine Lobhudelei vermieden wurde. Die Diskussionen waren unter anderem auch durch außerordentlich interessante und inspirierende Beiträge von Studierenden geprägt. Aus der Riege der Vortragenden forderten insbesondere Streeck, Behrens und Rapic Crouchs Werk beziehungsweise die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen kreativ und durchaus unterhaltsam heraus.

Veranstalter des Workshops waren das Philosophische Seminar der Bergischen Universität und TransZent, das gemeinsame Forschungszentrum für Transformationsforschung und Nachhaltigkeit der Universität und des Wuppertal Instituts. Der Workshop war Teil der Veranstaltungsreihe „Wege aus dem Kapitalismus?“, die im Februar 2016 mit einer großen Tagung zum Thema „Jenseits des Kapitalismus“ begann und in Autorenworkshops mit Nancy Fraser (November 2016) und Joseph Vogl (März 2017) fortgesetzt wurde.

In seinen einführenden Bemerkungen warf Colin CROUCH die zentrale Frage der Tagung auf: Is there an after neoliberalism? Eine erste Annäherung an eine Antwort lieferte die paradoxe Beobachtung, dass der Neoliberalismus (hier verstanden als Mainstreamansatz in den Wirtschaftswissenschaften (Neoklassik) im Verbund mit seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Wirkmächtigkeit) einerseits weiterhin den Kern gegenwärtigen orthodoxen Denkens über das Verhältnis von Staat und Markt bildet, aber in der Realität nie wirklich gewinnen kann: Eine perfekte neoliberale Gesellschaft sei schlichtweg gar nicht möglich, da sie sich selbst permanent ihrer Gelingensgrundlagen beraube. Im Kern betrüge schließlich der Neoliberalismus die urliberale Idee gleicher individueller Lebenschancen durch die Unterminierung ausgleichender staatlicher Interventionen. Daher müsse der Neoliberalismus stets vor seinem eigenen Erfolg gerettet werden – eine Aufgabe, die bisher vornehmlich der Sozialdemokratie zugekommen sei, eine Diagnose, die angesichts der weiterhin anhaltenden Affirmation des Neoliberalismus durch Sozialdemokrat*innen viele Fragen aufwirft (siehe die ungebrochene Begeisterung der SPD-Führungsriege für Emmanuel Macron, einen der Totengräber der französischen Sozialdemokratie, der sich nun anschickt, die Gewerkschaftsmacht zu brechen und dennoch kurzerhand von Schulz, Gabriel und Co. diskursiv eingemeindet wurde).

Sozialdemokratische Parteien verlören aber gerade in vielen Ländern ihre Trägergruppe, so Crouch weiter. Sie befänden sich entweder aufgrund eigenen politischen Versagens oder durch den Wegfall von Klassenidentitäten und gewerkschaftlicher Organisation im freien Fall – und könnten somit immer weniger ihrer vermeintlichen historischen Aufgabe der Einhegung des Neoliberalismus nachkommen. Crouch beendete sein Eingangsstatement dann aber doch mit einem optimistischen Ausblick auf eine mögliche Erneuerung der Sozialdemokratie als weibliches Projekt, das dem (meist männlichem) Rechtspopulismus, der in einigen Fällen eine unheilige Allianz mit dem Neoliberalismus einzugehen scheint, eine progressive Alternative entgegensetzen könne. Diese Vergeschlechtlichung der gegenwärtigen politischen Kämpfe scheint zwar auf den ersten Blick irgendwie sympathisch und passt zu einigen jüngeren empirischen Befunden der Wahl- und Populismusforschung, blieb bei Crouch aber doch recht unbegründet und erweckte dadurch nahezu den Eindruck naturgegebener politischer Unterschiede zwischen den Geschlechtern. 

In einem ersten Schlaglicht auf Crouchs Werk stellte William OUTHWAITE vor allem dessen Unterscheidung von market neoliberals und corporate neoliberals als wichtigen Debattenbeitrag heraus, die die Notwendigkeit einer politischen Theorie der Firma unterstreicht. Der neoliberalen Ideologie zufolge geht es eigentlich immer um die Entfesselung der Märkte als Erfolgsrezept. Gleichzeitig verschleiere aber der (meist von Kritiker*innen verwendete) Begriff der marketization die zunehmende Bedeutung einiger weniger einflussreicher Unternehmen, die kaum Interesse an Wettbewerb haben. Daran anknüpfend unterstrich Crouch in seiner Replik diese tatsächlich unter dem Label des Neoliberalismus stattfindende Entmarktlichung (im Sinne einer Oligopolisierung) in vielen zentralen Sektoren wie Energie, Finanzen (too big to fail!) oder Internet.

In seiner gewohnt unterhaltsamen und provozierenden Art präsentierte im Anschluss Wolfgang STREECK einige Gedanken zu einer neuen politischen Architektur in einer möglichen post-neoliberalen Phase. Sein Anliegen bestand im Kern darin, die Demokratie als Waffe der Markt- und Globalisierungsverlierer und in ihrer immanenten Konflikthaftigkeit zu verteidigen beziehungsweise wiederzubeleben. Damit stand die Frage der sozialen und politischen Ungleichheit im Raum, einem zentralen Begleiter und Sprössling neoliberaler Dynamiken.^[1] Aus seiner Analyse leitet Streeck die Notwendigkeit einer deutlichen Fragmentierung der politischen Architektur im Sinne einer administrativen Dezentralisierung, aber keinesfalls eines erstarkenden Nationalismus, ab. Wer seine jüngeren Beiträge kennt, dürfte kaum von der Forderung nach der Rückkehr zu kleineren Einheiten überrascht gewesen sein – eine Grundhaltung, die Yanis Varoufakis kürzlich in den Blättern für deutsche und internationale Politik etwas abfällig als „Neo-Provinzialismus“ bezeichnet hat.^[2]

Streecks Schlussfolgerung basiert auf der (durchaus hinterfragbaren) Annahme, dass die Postdemokratie ausschließlich von der internationalen Ebene über die Nationalstaaten hereinbrach und nicht „von unten“ beziehungsweise aus deren Inneren kam. Streeck hat erkennbare Probleme mit der überwiegend kosmopolitischen Ausrichtung,^[3] die die politische Linke mit den kapitalistischen Wirtschaftseliten verbindet, und nennt eine Vielzahl guter Gründe für seine Skepsis: Die Weltgesellschaft kenne weder eine Weltbürgerschaft noch demokratische und transparente Entscheidungsverfahren, noch verpflichtende Solidarität oder gar Steuern. Den einzigen wirkmächtigen Imperativ dieser globalen Sozialstruktur stelle die Vermarktlichung und Neoliberalisierung dar.

In diesem Zusammenhang unterstrich Streeck seine bekannte EU-skeptische Position, die er in Wuppertal durch die Forderung nach einer Implosion der vermeintlich unreformierbaren EU noch auf die Spitze (oder eben den Berg, auf dem die Universität über der Stadt thront) trieb. Das aber pro-EUropäische Positionen und „Kleinstaaterei“ kein Widerspruch sein müssen, wurde in der Diskussion am Beispiel der Unabhängigkeitsbewegungen Kataloniens und Schottlands aufgezeigt. Für Streeck zeigt sich daran allerdings vor allem, dass die Mitgliedschaft in der EU keinesfalls mit dem Ziel verbunden sei, die eigene nationale Identität zu überwinden (was aus seiner Sicht in ganz Europa eigentlich auch nur Jürgen Habermas ernsthaft glaube). Der wirkmächtigen sozioökonomischen Dynamik der Finanzialisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, die zwar mit dem Neoliberalismus verwandt, jedoch nicht dasselbe ist,^[4] wäre aber mit einem Rückbau europäischer und globaler Wirtschaftsintegration nicht automatisch der Wind aus den Segeln genommen. Schließlich kommt sie nicht immer nur von oben, sondern von allen Seiten nahezu gleichzeitig, was ihren gleichermaßen beeindruckenden wie verheerenden Erfolg ausmacht.

Wenig zu seiner ansonsten gehaltvollen und brisanten Analyse trägt allerdings Streecks Verbissenheit in Bezug auf die Themen Diversity und gleichgeschlechtliche Eheschließung bei, die oft zum Kumulationspunkt seiner Aversion gegen die kosmopolitische Linke werden. Das Argument, jene Linke hätte sich durch eine Verengung auf postmoderne Identitätspolitiken von ihrer eigentlichen Kernklientel entfernt, die sich dafür gar nicht interessierte, hat mich noch nie so recht überzeugt. Für Hillary Clinton mag das vielleicht zutreffen, für Bernie Sanders (der mit einem inklusiven und linken Programm beinahe die Vorwahlen und vielleicht auch die Präsidentschaft gewonnen hätte) aber keinesfalls. Und bei der SPD ist zwar eine Abkehr von klassischer sozialdemokratischer Politik erkennbar, aber anders als ihre französischen und spanischen Genoss*innen mussten die Sozialdemokraten hierzulande eher von anderen zu einer Politik der Entdiskriminierung abweichender Lebensmodelle gedrängt werden.^[5] Hinter einer solchen Politik stehen auch nicht die von Streeck angeführten „Wall Street tycoons“, sondern eine breite soziale Bewegung, die sich seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung Homo- und Transsexueller einsetzt (und dabei – bis heute – immer wieder heftige Rückschläge hinnehmen muss).

Ist das Problem der Sozialdemokratie also nicht viel eher die Entfernung von klassischen Umverteilungs- und Regulierungspolitiken? Diese stünden doch gar nicht im Widerspruch zur Einführung einer Ehe für alle und zur Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern. Die massiven Anti-Austeritätsproteste in verschiedenen Teilen Europas haben doch gezeigt, dass die Forderung nach einer Rückgewinnung nationaler Souveränität und Demokratie von ihrer Kaperung durch globale Eliten sehr wohl mit der Forderung nach kultureller Inklusivität in Einklang gebracht werden kann.^[6] Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es außer mir keine anderen homo-, inter- oder transsexuellen Arbeiterkinder gibt, die sich sowohl politische Programme gegen soziale Ungerechtigkeit als auch die Anerkennung und Wertschätzung der eigenen Lebensführung wünschen. Das würde auch die kluge Debatte um Intersektionalität ad absurdum führen. Homosexualität ist eben keine Allüre gut situierter Mittel- und Oberschichten oder ein „Dekadenzproblem des Kapitalismus“^[7], auch wenn das Bild, das oft von ihr in den Massenmedien und einigen politischen Kreisen gezeichnet wird, genau das nahelegt.

Die politische Linke hatte immer einen universalistischen Anspruch, weswegen Eric Hobsbawm, ähnlich wie Streeck, ihre vermeintlich zunehmende Selbstwahrnehmung als „coalition of minorities“ kritisiert hat und sich gegen identity politcs ausspricht.^[8] Wenn sie aber nur dadurch wieder erfolgreich sein kann, indem sie für alle spricht, entscheidet sich ihre Wiederbelebung eben auch nicht nur an der viel diskutierten Front der weißen, männlichen Arbeiter in ländlichen oder deindustrialisierten Regionen, denen immer schon automatisch Heterosexualität unterstellt wird. Und auch diese sind wohl eher durch eine ambitionierte Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzugewinnen als durch Rückschläge bei der Gleichberechtigung anderer. Nichts wird ihnen genommen durch die Anerkennung anderer Lebensmodelle. Dass sich die gesellschaftliche Basis der neueren sozialen Bewegungen gegen den Neoliberalismus so stark gewandelt hat, liegt eben auch daran, dass dieser immer mehr Verlierer*innen in bisher gefestigten sozialen Milieus produziert. Das zeigt auch, dass die die bipolare Unterscheidung in kosmopolitisch und kommunitaristisch oft einfach zu unterkomplex ist. Es würde Streecks Argumentation aus meiner Sicht guttun, sexuellen Identitäten die gleiche Anerkennung zuzugestehen, die er nationalen und regionalen Identitäten entgegenbringt (oder, da er das vermutlich eh schon tut, keinen gegenteiligen Eindruck zu erwecken).^[9]

In seiner Replik auf Streeck verteidigte Crouch die kosmopolitische Position der Sozialdemokratie. Man könne den Neoliberalismus nicht erfolgreich eindämmen, wenn man supranationale Strukturen abbaue und damit den Zustand der Begrenzung demokratischer Politik auf die Nationalstaaten aufrechterhalte. Im Gegenteil seien sowohl ein Ausbau wie auch eine Demokratisierung dieser Strukturen dringend nötig, was wiederum Streeck für unmöglich hält. Diese Streeck-Crouch-Kontroverse erinnerte in ihrer Fokussierung auf die Wünschbarkeit politischer Ordnungsbildung jenseits des Nationalstaates stark an die Streeck-Habermas-Kontroverse der vergangenen Jahre. Crouch selbst brachte als eine Erklärung für die divergierenden Positionen die unterschiedlichen Erfahrungen des Deutschen, der den schändlichen Umgang Schäubles mit der SYRIZA-Regierung mitansehen musste, und des Briten, der täglich die neuesten Absonderlichkeiten aus Brexitannien in der Zeitung liest, ins Spiel. Streecks Position sollte dabei meines Erachtens zugutegehalten werden, dass sie keinesfalls internationale Kooperation und Austausch ablehnt, sondern vor allem auf die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über wirtschaftliche Dynamiken abzielt. Streeck widersteht tapfer und aus guten Gründen dem europhilen Impuls, die EU gegen alle berechtigte Kritik nur aus Sorge vor einer Renationalisierung zu verteidigen. Die Wichtigkeit dieser Position in der Debatte über die Zukunft des Neoliberalismus und der Linken sollten auch all diejenigen anerkennen, die ihm inhaltlich nicht folgen mögen.

Darrow SCHECTER arbeitete aus einer Perspektive Kritischer Theorie anschließend eine Reihe von zentralen Beiträgen Crouchs zur Debatte um die Steuerung gesellschaftlicher Entwicklung heraus. Crouch habe gezeigt, dass moderne Sozialsysteme sich nicht nur in der Krise befänden, sondern auch zu komplex seien, um aus dem Zentrum heraus umfassend gesteuert werden zu können – eine mögliche Brücke zwischen Streeck und Crouch. Gleichzeitig würden sowohl Steuerung als auch das entsprechende Wissen dringend benötigt, von den politischen Eliten aber nicht mehr so zur Verfügung gestellt, dass ein demokratischer Prozess angestoßen werden könne.

Maria BEHRENS warf in ihrem Beitrag zur internationalen Dimension der Postdemokratie dankenswerterweise die Frage der Macht auf, ein Begriff, der bis zu ihrem Vortrag erstaunlicherweise noch nicht gefallen war. Anders als Crouch argumentierte sie, dass Unternehmen nicht einfach durch den Staat hindurchregieren und ihn damit gleichsam als eigenmächtigen Akteur ausschalten oder zumindest seine Steuerungskapazität reduzieren. Vielmehr gleiche das Verhältnis zwischen Regierungen und Unternehmen oft eher einer Win-win-Situation. Das verdeutlichte Behrens am Beispiel multi- und bilateraler Freihandelsverträge, durch die nicht nur transnationale Konzerne profitierten (die viel stärker in ihrem Heimatmarkt verwurzelt bleiben, als oft angenommen), sondern auch die Regierungen westlicher Länder, die dadurch Standortvorteile für ihre Industrie- und Dienstleistungssektoren aufrechterhalten oder sogar ausbauen könnten. In diesem Sinne könne auch die Senkung von Unternehmenssteuern als öffentliche Investition in den Standort und die globale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Unternehmen interpretiert werden. Nationale Regierungen handelten daher auch in multilateralen Verhandlungen als eigenständige Akteure (nicht nur als Marionetten großer Konzerne) und strebten sowohl den Erhalt als auch den Ausbau politischer Macht an. Dabei komme denjenigen Regierungen ein großer Vorteil zu, die über strukturelle Macht verfügen, also die Fähigkeit, die Spielregeln eines Politikfeldes mitzubestimmen und nicht nur die konkreten Verhandlungsergebnisse.^[10]

Philip MANOW nahm sich anschließend der Frage an, was Crouchs Analysen zum Verständnis der gegenwärtigen populistischen Welle beitragen können, und zeigte, dass jene Welle durchaus als Reaktion auf postdemokratische Entwicklungen gedeutet werden kann. Anhand des bekannten zweidimensionalen Links-rechts-Modells verdeutlichte Manow den beispiellosen Siegeszug des Liberalismus in den letzten beiden Jahrzehnten: Auf der sozioökonomischen Dimension habe die Rechte gewonnen (also die neoliberale Position ökonomischer Deregulierung und Globalisierung), während auf der kulturellen Achse die Linke mit der gesellschaftlichen Liberalisierung und Anerkennung pluraler Lebensformen triumphierte (in Streeck terms: gay marriage). Die populistischen Bewegungen unserer Zeit versuchten nun, auf beiden Achsen eine Trendwende herbeizuführen und kombinierten daher autoritär-nationalistisch-wertkonservative mit (vermeintlich) egalitären wirtschaftspolitischen Positionen. In seiner Replik stellte Crouch die Frage in den Raum, ob die Sozialdemokratie den populistischen Tiger reiten könne, indem sie die Deutungshoheit über die sozioökonomische Dimension durch eine Abkehr von der eigenen Umarmung neoliberaler Positionen zurückgewinnt und – wie Wolfgang Streeck und Andreas Nölke fordern würden – Zugeständnisse auf der kulturellen Achse und in der Europafrage macht. Ausgang offen.

Im abschließenden Beitrag mit dem visionären Titel „Does Socialism Have a Future?“ setzte sich Smail RAPIC mit Crouchs Analyse zum Untergang der Sowjetunion auseinander und bestritt dessen Schlussfolgerung, dass darin ein Beweis für die Alternativlosigkeit des Kapitalismus zu finden sei. Rapic zeigte, noch in Übereinstimmung mit Crouch, dass die staatliche Repression und elitistisch-zentralistische Wirtschaftssteuerung im Gegensatz zu den ursprünglichen Idealen der kommunistischen Bewegung stand, die ein Absterben des Staates voraussagte. Insofern habe die Sowjetunion eher einem staatskapitalistischen als einem kommunistischen System geglichen. Anders als Crouch zeigte sich Rapic nicht davon überzeugt, dass wir aus seinem Zusammenbruch die Unmöglichkeit einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus ableiten können. Vielmehr zeigte er mit Verweis auf Engels, dass der liberale Kapitalismus zwangsläufig in Krisen münde und schließlich an sein Ende komme. Staatskapitalistische Formationen wie diejenige der Sowjetunion, Chinas oder anderer großer Schwellenländer seien eher ein Indikator für bevorstehende Übergänge als für die Persistenz des Neoliberalismus.

Insgesamt hat die Wuppertaler Tagung gezeigt, dass die Zukunft des Neoliberalismus (und die der Sozialdemokratie) äußerst ungewiss sind. Was daraus folgt, bleibt abzuwarten. Von Crouch können wir einiges über die neoliberale Gegenwart lernen – wieviel er uns über eine mögliche post-neoliberale Zukunft zu sagen hat, bleibt aber auch nach diesem sehr inspirierenden und erkenntnisreichen Workshop zunächst offen. Auf den Tagungsband dürfen wir daher gespannt sein.

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