Palle Bech-Pedersen | Rezension |

Demokratie, aber richtig

Rezension zu „Unverkürzte Demokratie. Eine Theorie deliberativer Bürgerbeteiligung“ von Cristina Lafont

Cristina Lafont:
Unverkürzte Demokratie. Eine Theorie deliberativer Bürgerbeteiligung
Übersetzt von Bettina Engels und Michael Adrian
Deutschland
Berlin 2021: Suhrkamp
447 S., 34,00 EUR
ISBN 978-3-518-58764-5

Es steht nicht gut um die repräsentative Demokratie, in zahlreichen Ländern steckt das Modell in der Krise: Vielerorts sinkt die Wahlbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger wenden sich von den etablierten Parteien ab, die ihnen bislang als Plattformen für aktive Beteiligung dienten, und immer häufiger werden Regeln und Gesetze verabschiedet, mit denen sich große Teile der Bevölkerung nicht identifizieren. Das Resultat ist ein Klima politischer Entfremdung, das demokratiefeindlichen Populisten Auftrieb verleiht. Zwar sind diese Entwicklungen keineswegs neu, doch nach wie vor mangelt es an zukunftsfähigen Konzepten, um den Trend umzukehren und die repräsentative Demokratie wieder zu neuer Stärke zu führen. Mit ihrem neuen Buch Unverkürzte Demokratie – eine Theorie deliberativer Bürgerbeteiligung hat die an der Northwestern University in Evanston, Illinois lehrende Philosophin Cristina Lafont nun ein energisches Plädoyer für aktive politische Teilhabe vorgelegt, das abkürzenden Demokratievorstellungen eine Absage erteilt und das deliberative Ideal wechselseitiger Rechtfertigung ernst nimmt.[1]

In ihrem Buch verfolgt Lafont im Wesentlichen zwei argumentative Ziele: Zum einen unternimmt sie eine ideologiekritische Durchleuchtung bestehender Demokratiekonzeptionen, die sie als radikalpluralistisch, rein epistemisch, und lottokratisch charakterisiert. Die betreffenden Konzeptionen und ihre jeweiligen Rechtfertigungsstrategien würden von ihren Anhängern oft als demokratische Verbesserungen dargestellt, entfernten sich aber, so Lafont, vom Ideal der Selbstregierung: „Der Weg in eine undemokratische Hölle könnte durchaus mit guten demokratischen Vorsätzen gepflastert sein.” (S. 15) Im Zentrum ihrer Kritik steht dabei die Identifikation „antidemokratischer Abkürzungen“, durch welche sich die verschiedenen Demokratiekonzeptionen von der demokratischen Verpflichtung zur wechselseitigen Rechtfertigung entfernten. Zum anderen verteidigt Lafont eine partizipatorische Konzeption deliberativer Demokratie, die das Ideal der Selbstregierung ins Zentrum stellt: „Der einzige Weg, um zu politisch besseren Ergebnissen zu gelangen, ist der lange partizipatorische Weg: wenn Bürgerinnen dadurch zu einem kollektiven politischen Willen finden, dass sie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Herzen und Denken davon überzeugen, ihre Einstellungen zu ändern.“ (S. 16 f., Hervorh. im Orig.).

Eine der großen Stärken von Lafonts Buch ist die Teilnehmerperspektive, aus der es geschrieben ist. Lafont wendet sich „als Bürgerin an andere Bürgerinnen und Bürger“ (S. 19). Ausgehend von einer „ökumenischen“ Deutung des Ideals der Selbstregierung unterzieht sie die genannten Demokratiekonzeptionen einer kritisch-reflexiven Überprüfung, die in allen drei Fällen auf deren Zurückweisung hinausläuft (S. 40). Das Konzept, an dem sie sich dabei orientiert, ist das der „blinden Überantwortung“. Laut Lafont können wir unterschiedliche Demokratiekonzeptionen danach beurteilen, inwiefern „sie von den Bürgern erwarten oder verlangen, sich den Entscheidungen anderer blind zu fügen“ (S. 23). Blinde Überantwortung bezeichnet dabei die Abwesenheit effektiver demokratischer Kontrollmöglichkeiten, anhand derer die Bürgerinnen und Bürger politische Gesetze und Entscheidungen mit ihren eigenen Präferenzen und Überzeugungen abgleichen können. „Die Erwartung einer solchen blinden Überantwortung“, so Lafont, „ist mit dem demokratischen Ideal der Selbstregierung gänzlich unvereinbar.“ (S. 25) Aus dem so verstandenen Ideal der Selbstregierung gewinnt sie ihr normatives Kriterium, an dem sich die unterschiedlichen Demokratiekonzeptionen jeweils messen lassen müssen. Dieses Ideal ist dabei nicht buchstäblich als direktdemokratische Selbstgesetzgebung zu verstehen, sondern bleibt mit der repräsentativen Demokratie kompatibel. Es setzt allerdings voraus, dass die politischen Entscheidungen, denen Bürgerinnen und Bürger unterworfen werden, von diesen auf vernünftige Weise überprüft und akzeptiert werden können. „Eine permanente Abkoppelung“ hingegen impliziere politische Entfremdung und widerspreche dem Ideal der Selbstregierung (S. 40). Somit gelingt es Lafont im ersten Kapitel ein Kriterium zu formulieren, das an keine bestimmte Demokratiekonzeption angebunden ist, sondern zur kritischen Evaluierung unterschiedlicher Demokratiemodelle verwendet werden kann. Aufgrund seines zentralen argumentativen Stellenwerts hätte man sich allerdings eine noch etwas ausführlichere Erklärung des Kriteriums gewünscht.

Im zweiten Kapitel widmet sich Lafont der radikalpluralistischen Demokratiekonzeption. Diese geht davon aus, dass Uneinigkeit ein nicht zu überwindendes Phänomen des Politischen ist und auch Fragen der Grundrechte und der Gerechtigkeit einschließt (S. 70 f.). Ausgehend von diesen Prämissen plädieren die Befürworter des Modells für ein rein prozedurales Verständnis der Legitimität kollektiver Entscheidungen, das dem Mehrheitsprinzip und der gleichen Berücksichtigung aller Standpunkte Rechnung trägt. Da Einigkeit aus dieser Perspektive kein realistisches politisches Ziel pluralistischer Gesellschaften darstellt, erscheint die prozedurale Abkürzung als eine plausible Alternative, um zu legitimen politischen Entscheidungen zu gelangen. So verstandene Legitimität ist gleichbedeutend mit prozeduraler Fairness und weist keine epistemische Dimension auf.

Ein solches Verständnis von Legitimität besitzt aber, wie Lafont überzeugend darlegt, einen problematischen „revisionären Charakter“, der den tatsächlich existierenden deliberativen Praktiken und dem damit verbundenen Selbstverständnis demokratischer Bürgerinnen und Bürger widerspricht (S. 77–87). Warum sollten die Angehörigen eines politischen Gemeinwesens überhaupt miteinander über politische Entscheidungen streiten, wenn die von ihnen jeweils angeführten substanziellen Gründe keinen Einfluss auf die Legitimität kollektiver Beschlüsse haben? Lafont zufolge diskutieren Bürgerinnen und Bürger nicht deshalb miteinander, weil sie wollen, dass alle Meinungen einen gleichmäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, sondern weil sie von der Qualität ihrer Gründe und der Richtigkeit ihrer Ansichten überzeugt sind. Man stelle sich nur einmal vor, sie machten sich tatsächlich ein rein prozedurales Verständnis von Legitimität zu eigen: Welchen Grund sollten die Angehörigen der Mehrheit dann noch haben, sich mit den Ansprüchen und Argumenten der Minderheit zu befassen, wenn allein ihre Überzahl bereits ausreichte, die Legitimität ihrer Entscheidungen zu verbürgen? Umgekehrt müssten die Angehörigen der Minderheit Beschlüsse für legitim erachten, auch wenn sie mit deren substanziellen Inhalten nicht einverstanden sind – und müssten sich der Mehrheitsmeinung blind fügen. Das könne, so Lafont, eine gefährliche Status-quo-Politik begünstigen, die progressive Kräfte in einer Gesellschaft im Keim erstickt. Lafonts Überlegungen an dieser Stelle erinnern an Deweys treffende Bemerkung, dass „alle wertvollen wie auch alle neuen Ideen mit Minderheiten anfingen“.[2] Um ihr Argument zu untermauern, verweist Lafont auf die langen politischen Kämpfe, die für das Ende der Rassentrennung oder das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe geführt wurden. In beiden Fällen beruhte der Erfolg auf Bewegungen, deren Mitglieder sich unermüdlich weigerten, die Entscheidungen der Majorität als legitim anzuerkennen (S. 97). Der radikalpluralistische Ansatz, so Lafonts Resümée, sei mithin nicht nur in normativer, sondern auch in phänomenologischer Hinsicht unplausibel.

Gegenstand des dritten Kapitels sind die von Lafont so genannten „epistemischen“ Demokratiekonzeptionen, die gewissermaßen das Gegenmodell zu dem zuvor behandelten radikalpluralistischen Ansatz darstellen. Lafont zufolge tragen sie zwar der Einsicht Rechnung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger demokratischer Gesellschaften alltäglich mit Gründen über die substanzielle Richtigkeit politischer Entscheidungen streiten und verständigen, reduzieren demokratische Legitimität aber ausschließlich auf die epistemische Dimension. Die anspruchsvolle Aufgabe epistemischer Demokratietheorien bestehe somit in dem Nachweis, dass demokratische Prozeduren tatsächlich zu den substanziell besten politischen Entscheidungen führen (S. 140 f.).

Obwohl Lafont ebenfalls der Ansicht ist, dass die substanzielle Qualität politischer Entscheidungen einen Teil ihrer Legitimität verbürgt, bleibt sie skeptisch gegenüber dem absolutistischen Charakter der epistemischen Demokratiebegründungen. Diese vermittelten die Ansicht, so Lafont, dass die Legitimität politischer Entscheidungen ausschließlich von deren substanzieller Qualität abhänge. Wäre dem so, dann käme es für eine Verbesserung der demokratischen Performanz nicht mehr auf eine möglichst breite Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an, sondern nur noch auf die Beteiligung der relevanten, das heißt der mit dem jeweils erforderlichen Wissen ausgestatteten Bürgerinnen und Bürger – das wäre die expertokratische Abkürzung. Wer so argumentiere, ignoriere jedoch, dass der Erfolg politischer Regelungen in beträchtlichem Ausmaß darauf beruht, dass sie in der öffentlichen Meinung verwurzelt sind und breite gesellschaftliche Akzeptanz finden (man denke etwa an die Einhaltung der Corona-Restriktionen): „Als Entscheidungsträger kann man die Bürger übergehen, als Entscheidungsnehmer aber leider nicht. Zum Tango gehören immer zwei.“ (S. 158) Die Stärke von Lafonts Argument liegt darin, dass sie die Prämissen der epistemischen Demokratiekonzeptionen nicht leugnet, sondern reflexiv aufzeigt, dass diese ihre eigenen Ziele nicht erreichen können, solange nicht über den Prozess öffentlicher Deliberation eine Verwurzelung der Gesetze in den Überzeugungen der Bürger stattfinden kann.

Unter ähnlichen Schwierigkeiten leiden Lafont zufolge schließlich auch „lottokratische“ Demokratiekonzeptionen, die von einer unüberwindbaren Spannung zwischen Deliberation und Partizipation ausgehen. Das gegenseitige „Geben und Nehmen von Gründen“, so das Argument, lasse sich nur mit wenigen Teilnehmern verwirklichen und bedürfe deshalb der Einrichtung von deliberativen Mini-Öffentlichkeiten, die „klein genug“ sein müssten, um „genuin deliberativ“, und „groß genug, um genuin demokratisch zu sein“.[3] Zusammengesetzt nach dem Zufallsprinzip und ausgestattet mit politischer Entscheidungsgewalt, so die Annahme, seien diese Mini-Öffentlichkeiten imstande, gleichermaßen demokratisch legitime wie epistemisch hochwertige Entscheidungen zu treffen.

Lafont zufolge beruht die lottokratische Demokratiekonzeption jedoch auf einer problematischen Kombination einer Spiegelthese (was die Mini-Öffentlichkeit demokratisch macht, ist, dass sie alle Gruppen der Bevölkerung deskriptiv spiegelt) und einer Filterthese (durch das Ausschalten schlechter Gründe wird die epistemische Qualität der Ergebnisse verbessert). Dieser Versuch, gewissermaßen das Beste aus beiden Welten zu vereinen, ist nach Lafont illusorisch, da Mini-Öffentlichkeiten die Bevölkerung eben nur vor Beginn des abgekapselten Deliberationsprozesses repräsentierten (S. 208–210). Was in dem lottokratischen Ansatz nicht hinlänglich berücksichtigt wird, ist, dass sich die Einstellungen und Ansichten der in den Deliberationsprozess der Mini-Öffentlichkeiten involvierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer infolge ihrer Diskussion verändern, weshalb sie nach einiger Zeit die einzigen wären, die sich noch mit ihren politischen Entscheidungen identifizieren könnten. Die große Mehrheit derjenigen, die nicht an der Deliberation teilnehmen, würde jedoch entfremdet zurückgelassen werden, was letztlich das Ideal der Selbstregierung untergrabe (S. 213–215). Die kritisierte Position stellt Lafont zufolge eine „lottokratische Abkürzung“ dar, da sie das Übergehen der Präferenzen und Überzeugungen von Nicht-Teilnehmern impliziere. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wären gezwungen, sich politischen Entscheidungen der Mini-Öffentlichkeiten ohne Einsicht in die für sie ausschlaggebenden Gründe blind zu unterwerfen.

Aus diesem Grund plädiert Lafont dafür, den Mini-Öffentlichkeiten eine andere Rolle im demokratischen Prozess zuzuweisen und sie nicht als Alternative, sondern als Ergänzung von Massendeliberation in der breiten Öffentlichkeit zu nutzen. Einen originellen Vorschlag für ein solches Verfahren liefert sie im fünften Kapitel: Statt für die Bürger zu reden (als deren Repräsentanten), sollten die Mitglieder der Mini-Öffentlichkeiten mit ihnen reden. Auf diese Weise könnten sie die kontestatorischen Anliegen marginalisierter Minderheiten stärken, indem sie Empfehlungen formulieren, die die bestehenden Mehrheitsmeinungen einer breiten Öffentlichkeit herausfordern und so Lernprozesse in Gang setzen (S. 257–266). Darüber hinaus schlägt Lafont in Fällen, in denen sich politische Entscheidungen der Eliten von der öffentlichen Meinung entfernen, einen „überwachenden Gebrauch von Mini-Öffentlichkeiten“ vor. So konzipiert, könnten diese dazu dienen, zusätzlichen Druck auf nicht-responsive politische Repräsentanten auszuüben und somit ebenfalls dem demokratischen Ideal dienen (S. 266–273). Schließlich könnten sie auch noch eine antizipatorische Funktion erfüllen, indem sie die breite Öffentlichkeit auf wichtige kollektive Probleme aufmerksam machen, die sonst nicht in das öffentliche Bewusstsein rücken würden (S. 273–278). Derart könnten Mini-Öffentlichkeiten zur Generierung einer „wohlüberlegte[n] öffentliche[n] Meinung“ beitragen, die als Legitimitätskriterium Lafonts partizipatorischer Konzeption deliberativer Demokratie dient (S. 11, 182).

In Kapitel 6 erfolgt die systematische Ausarbeitung dieser Demokratiekonzeption am Leitfaden der Überzeugung, dass Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein müssen, sich mit den Gesetzen, denen sie unterworfen sind, zu identifizieren. Hierbei macht Lafont noch einmal deutlich, dass der Kern ihrer Kritik an den behandelten Demokratiekonzeptionen auf deren verkürztes Verständnis von Deliberation abzielt. Deliberation diene nicht vorrangig der korrekten Lösung politischer Probleme, sondern in erster Linie dem Ideal der Selbstregierung und der wechselseitigen Rechtfertigung von Entscheidungen und Gesetzen (S. 283­–297). Dies setzt einen gesamtgesellschaftlichen Rechtfertigungsprozess voraus, wobei Lafont auf Habermas‘ Rückkopplungsmodell der politischen Deliberation zurückgreift und schildert, wie verschiedene Akteure, Teilsysteme, Organisationen etc. des deliberativen Systems wechselseitig miteinander verbunden sind. Dieses dynamische Zusammenspiel verschiedener Akteure des deliberativen Systems dient gleichzeitig der Generierung wohlüberlegter öffentlicher Meinung und deren Übertragung in politische Gesetzgebung. Nur aus dieser holistischen Perspektive, so Lafont, lasse sich öffentliche Massendeliberation als Quelle demokratischer Legitimität verstehen (S. 297–304).

In den letzten beiden Kapiteln des Buches unternimmt Lafont sodann eine Verteidigung der konstitutionellen Demokratie aus Sicht des öffentlichen Vernunftgebrauchs. Hierbei stützt sie sich, im Gegensatz zu radikalpluralistischen Ansätzen, auf die intuitive Unterscheidung zwischen politischen Gesetzen, die die Grundrechte der Bürger berühren, und solchen, die das nicht tun. In Kapitel 7 argumentiert sie in diesem Zusammenhang entschieden gegen die Relevanz der Unterscheidung „religiös/säkular“, die die Debatte über die öffentliche Vernunft geprägt hat. Sie plädiert stattdessen für ein Prioritätsmodell, demzufolge Fragen hinsichtlich der Grundrechtskompatibilität einer politischen Entscheidung Vorrang haben sollen vor allen anderen Überlegungen (S. 360).

Dieser Vorrang müsse institutionell verankert werden, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger sich den Entscheidungen der Mehrheit blind zu fügen hat. In diesem Zusammenhang unternimmt Lafont in Kapitel 8 den Versuch, die demokratische Legitimität juristischer Normenkontrollen (Verfassungsrechtsprechung) aus partizipatorischer Sicht zu verteidigen. Diese sei nicht, wie vielfach behauptet, eine antidemokratische Praxis, sondern könne als demokratischer Kontrollmechanismus verstanden werden, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, ein Gesetz anzufechten, wenn sie dieses für grundrechtswidrig halten (S. 389–391). Im Rahmen dieser Interpretation betont Lafont die Bedeutung einer diachronen Sichtweise, da die in bedeutsamen Rechtsfällen vorgebrachten Gründe häufig nur sukzessiv in die Diskussion der politischen Öffentlichkeit eingingen, dann aber durchaus das Potenzial besäßen, grundlegende (verfassungs-)politische Debatten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auszulösen (S. 412–414). Obwohl Lafonts Überlegungen nachvollziehbar sind, bleibt fraglich, ob die juristische Normenkontrolle unproblematisch als eine Form demokratischer Kontrolle verstanden werden kann, da der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu dieser Praxis stark beschränkt und wohl auch nur schwer zu verändern ist.

Lafonts gleichermaßen kritische wie methodisch reflektierte Diskussion der oben angeführten Demokratiekonzeptionen bedeutet ohne Frage eine Bereicherung für die aktuelle demokratietheoretische Diskussion. An der Auseinandersetzung mit ihren Einwänden dürfte in der zukünftigen Debatte nur schwer ein Weg vorbeiführen. Auch Lafonts eigene Ausarbeitung einer partizipatorischen Konzeption deliberativer Demokratie ist theoretisch ausgereift und eröffnet neue Einsichten in Themen wie Partizipation, Deliberation, politische Rechtfertigung, öffentliche Vernunft und Normenkontrolle. Zu kritisieren ist hier nur die Tatsache, dass das Buch außer dem Vorschlag eines partizipatorischen Gebrauchs von Mini-Öffentlichkeiten wenig Neues zur Frage der institutionellen Ausgestaltung einer partizipatorischen deliberativen Demokratie beiträgt. Die Aneignung des Habermas‘schen Rückkopplungsmodells erfolgt eher unkritisch, da dessen Schwächen, etwa die Rationalisierung einer Trennung zwischen den herrschenden Eliten (Gerichte, Politiker etc.) und den Bürgerinnen und Bürgern,[4] nicht berücksichtigt werden. Auch fehlen Überlegungen zu der Frage, wie das deliberative System wiederbelebt werden kann. Sind etwa partizipatorische Initiativen vorstellbar, die es der Bürgerschaft ermöglichen könnten, wieder eine stärkere Rolle im Rückkopplungsmodell der politischen Deliberation einzunehmen? Bieten digitale Technologien hierbei vielleicht neue Möglichkeiten? Derlei Fragen werden nicht thematisiert, weshalb unklar bleibt, ob beziehungsweise wie  eine partizipatorische deliberative Demokratie  ausgestaltet sein muss, um den veränderten Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu genügen. Wer diese Fragen zukünftig beantworten will, ist dennoch gut beraten, sich mit Lafonts demokratietheoretischen Überlegungen zu befassen.

  1. Für hilfreiche Kommentare und Hinweise danke ich Finn Haberkost, Peter Niesen und Dominik Austrup.
  2. John Dewey, Die Öffentlichkeit und ihre Probleme, hrsg. und mit einem Nachw. vers. von Hans-Peter Krüger, übers. von Wolf-Dietrich Junghanns, Bodenheim 1996, S. 173.
  3. Robert E. Goodin / John S. Dryzek, Deliberative Impacts: The Macro-Political Uptake of Mini-Publics, in: Politics & Society 34 (2006), 2, S. 219–244, hier S. 220 (meine Übersetzung, P. B.-P.).
  4. Für eine eine Kritik in diese Richtung siehe Hélène Landemore, Open Democracy: Reinventing Popular Rule for the Twenty-First Century, Princeton, NJ 2020.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Karsten Malowitz.

Palle Bech-Pedersen

Palle Bech-Pedersen ist Doktorand am Graduiertenkolleg "Kollektives Entscheiden" der Universität Hamburg. Sein Forschungsschwerpunkt ist die deliberative Demokratietheorie mit einem Fokus auf den zeitgenössischen Ansätzen von Hélène Landemore und Cristina Lafont.

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