Blätter für deutsche und internationale Politik 70 (2025), 7

Liebe Leserinnen und Leser,
Die Juli-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 26. Juni 2025.

In der Juli-Ausgabe zeigen Steven Levitsky, Lucan A. Way und Daniel Ziblatt, wie Donald Trump die Opposition im Land zum Schweigen bringt – und wie Widerstand gegen den US-Autoritarismus dennoch erfolgreich sein kann. Rachel Cohen analysiert, wie die Trump-Regierung die Anwaltschaft kaltstellt, und ruft deutsche Anwältinnen und Anwälte auf, den Rechtsstaat mutig gegen Angriffe zu verteidigen. Ina Kraft erläutert, wie sich Armeen, und speziell die Bundeswehr, vor einer autoritären Übernahme schützen lassen. Stefan Messingschlager sieht im sino-amerikanischen Handelskrieg eine Zäsur – und die Weltordnung an einem strategischen Wendepunkt. Steffen Vogel plädiert für einen nüchternen Blick auf Russland – gespeist durch die Erfahrungen Osteuropas mit dem russischen Imperialismus. René Wildangel beleuchtet die verzweifelte Situation in Gaza und fordert von der Bundesregierung, ihren moralischen Kompass in der Israelpolitik neu auszurichten. Und Klaus Seitz warnt vor einer ausschließlich am eigenen Nutzen orientierten Entwicklungspolitik.

Weitere Themen im Juli: Die Außenkanzler-Illusion: Merzens Migrationsdesaster, Groko-Rente: Weder nachhaltig noch gerecht, Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern, Polen nach den Präsidentschaftswahlen: Die Rechtskoalition am Horizont, Donald J. Trump und der neue Cäsarismus, Syrien und Trump: Kehrtwende ohne Strategie, Ein Srebrenica-Moment im Sudan, Tunesien: Vom Demokratievorreiter zum EU-Grenzwächter, Goldrausch in Ghana: Die zerstörte Kakao-Nation, Chile: Leere Versprechen für die Indigenen? u.v.m.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre „Blätter“-Redaktion

www.blaetter.de/ausgabe/2025/juli

KURZGEFASST

Steven Levitsky, Lucan A. Way und Daniel Ziblatt: Der Preis des Widerstands. Wie Trump die Opposition zum Schweigen bringt. S. 47-53
Der Gedanke der legitimen Opposition ist ein Grundprinzip der Demokratie. Doch wer sich heute in den USA gegen die Trump-Administration stellt, muss mit gezielter Einschüchterung durch die Regierung rechnen. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky, Lucan A. Way und Daniel Ziblatt sehen damit die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Angesichts dessen gelte es, die hohen Kosten des Widerstands auf viele Schultern zu verteilen.

Rachel Cohen: Lernt aus unseren Fehlern! Wie man sich dem Autoritarismus widersetzt. S. 54-58
Beim Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Justiz gehörten Anwaltskanzleien zu den ersten Zielen der Regierung. Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus den Fehlern der US-Anwälte zu lernen.

Felix Sassmannshausen: Donald J. Trump und der neue Cäsarismus, S. 59-70
Immer öfter wird Trumps Agieren als faschistisch charakterisiert. Besser aber ließe sich sein Regierungsstil als Cäsarismus beschreiben, so der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen – als die äußerst enge Verbindung wirtschaftlicher und politischer Macht, verkörpert von einem den vermeintlichen Mehrheitswillen repräsentierenden Anführer.

Stefan Messingschlager: Weltordnung am Wendepunkt. Trump und der sino-amerikanische Handelskrieg, S. 71-77
Seiner transaktionalen Strategie bleibt Trump auch im Zollstreit mit China treu. Doch konnte Peking schnell die Grenzen dieses Ansatzes aufzeigen, so der China-Experte Stefan Messingschlager. Zugleich markiert der jüngste Handelskrieg eine weitere Abwendung der Großmächte von internationalen Regeln – zu Lasten kleinerer Staaten.

Ina Kraft: Für ein demokratietüchtiges Militär. Wie wir die Bundeswehr vor einer autoritären Übernahme schützen können, S. 78-86
Nicht erst mit dem Einsatz von Nationalgarde und Marines in Los Angeles zeigt sich: Die US-Regierung versucht, das Militär zur Stütze einer zunehmend autoritären Herrschaft umzufunktionieren. Angesichts dessen fragt Sozialwissenschaftlerin Ina Kraft, wie die Demokratiefestigkeit von Armeen, insbesondere der Bundeswehr, gestärkt werden kann.

Steffen Vogel: Was der Westen nicht wissen will. Mit Osteuropa die neue Kriegszeit begreifen, S. 87-94
Lange vor dem 24. Februar 2022 warnten in Mittelosteuropa viele vor Putins Imperialismus, stießen in Westeuropa aber allzu oft auf taube Ohren. Gerade angesichts dieses Erkenntnisvorsprungs verbietet es sich, den Osten bloß als defizitär abzustempeln, so „Blätter“-Redakteur Steffen Vogel. Vielmehr müsse Westeuropa sich seinen eigenen Defiziten stellen – und einen nüchternen Blick auf Russland entwickeln.

René Wildangel: Denk ich an Gaza. Das Grauen nach dem 7. Oktober und Deutschlands Irrweg, S. 95-100
Nach über zwei Jahren Krieg ist der Gazastreifen zerstört, während die Hamas weiter unbesiegt bleibt. Der Historiker René Wildangel, der das Gebiet viele Male besucht hat, beleuchtet die verzweifelte Situation vor Ort und analysiert die fatale Strategie der israelischen Regierung. Gegen deren Vertreibungspolitik müsse sich die Bundesregierung endlich stellen.

Klaus Seitz: Eigennutz statt Solidarität. Wie Entwicklungspolitik ihren Kompass verliert, S. 101-108
Im Westen wird Entwicklungszusammenarbeit zunehmend am eigenen Nutzen ausgerichtet. Auch die Große Koalition bewege sich in diese Richtung, kritisiert der Sozialwissenschaftler Klaus Seitz. Er plädiert demgegenüber für eine Kooperation, die sich weiterhin an völkerrechtlichen und ethischen Maßstäben orientiert.

Thorben Albrecht und Christian Krell: Ernst, aber nicht hoffnungslos. Zur Lage der Groko-SPD und ihrer Perspektiven, S. 109-116
Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis muss sich die SPD neu sortieren. Der Partei sei die Klarheit verloren gegangen, für wen und was sie steht, so die Politikwissenschaftler Thorben Albrecht und Christian Krell. Statt rechte Diskurse zu übernehmen, müssten die Sozialdemokraten wieder glaubwürdig als solidarische Partei der Arbeitenden auftreten.

Harald Wolf: Auf Triggerpunkten tanzen. Wie die Linkspartei ihren Erfolg verstetigen kann, S. 117-123
Bei der Bundestagswahl konnte Die Linke auch von den Fehlern anderer Parteien profitieren. Um sich jetzt zu konsolidieren, fordert der Politikwissenschaftler und Linkenpolitiker Harald Wolf, müsse die Partei ihre inneren Konflikte angehen und dürfe nicht davor zurückschrecken, auch bei polarisierenden Themen klar Stellung zu beziehen.