Osteuropa 1-3/2024

Moskaus Versuch, mit Waffengewalt das äußere Imperium wiederzuerrichten, hat auch die Frage nach dem inneren Imperium erneut auf die politische Tagesordnung gebracht. Russland ist kein Nationalstaat. Es handelt sich um ein Gebilde aus 21 Nationalen Republiken, fünf andere nationale Territorien sowie gut 50 nicht national konstituierte Gebiete. So gesehen ist Russland ein Vielvölkerreich. Doch die Dominanz der Russen ist groß, knapp 80 Prozent der Bevölkerung verstehen sich als solche. Der offizielle Staatsname spiegelt diesen Zwittercharakter: Rossija – Rossijskaja Federacija / Russland – Russländische Föderation.

Von einer Föderation kann allerdings schon lange keine Rede mehr sein. In den 1990er Jahren hatten sich insbesondere die bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Nationalen Republiken wie Tatarstan und Baškortostan eine erhebliche Autonomie sowie Mitspracherechte im Zentrum erkämpft. Auch die Selbstverwaltung der nichtnationalen Gebiete wurde gestärkt. Wo Moskau die Grenzen der Selbstbestimmung zog, zeigte aber bereits 1994 das Beispiel Tschetschenien. 

Russlands Krieg gegen die Ukraine kann nicht ohne Auswirkungen auf das innere Imperium bleiben. Doch diese sind höchst ambivalent. Kriegspropaganda, Militärzensur und verschärfte Repressionen haben im gesamten Land die letzten Reste von freier Öffentlichkeit zerstört. Die Erwartung, dass der Krieg zu einer Verschärfung nationaler Gegensätze und dies zu einem Zusammenbruch Russlands führt, ist illusorisch. Das Regime hat die nationalen Eliten fest in die Machtvertikale eingebunden – und alle Widerspenstigen ausgeschaltet. Die Bevölkerung wird mit Zuckerbrot und Peitsche bei der Stange gehalten. Doch wenn der oberste Machtzirkel in Moskau kollabiert, beginnt eine neue Zeitrechnung. Dies wird auch wieder die Stunde nationaler Bewegungen sein.