Osteuropa 5/2024

Öffentliche Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut. Geht es um gesellschaftliche Proteste, Konflikte und Machtkämpfe in fremden Ländern, wird es noch schwieriger als im nationalen Rahmen, dafür das mediale Interesse zu wecken. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine absorbiert einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit. Doch selbst die erlahmt, wenn das Grauen zur Routine wird. Nur der Horror des Besonderen erregt noch das Interesse, etwa wenn Russlands Armee als Teil ihrer Kriegsführung gegen die ukrainische zivile Infrastruktur einen Marschflugkörper in die Kinderklinik Ochmatdyt in Kiew lenkt, wie am 8. Juli 2024 geschehen. Ansonsten droht sich der Schleier des Verdrängens und Vergessens über die Monotonie des Stellungs- und Abnutzungskampfes an der Front zu legen. Käme es dazu, wäre das fatal. Denn das mindeste, was ein Mensch leisten kann, der über Empathie verfügt, ist, den Opfern von Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.

Im Schatten des Krieges spitzt sich die Lage im Südkaukasus zu. Georgien befindet sich seit Monaten in einer tiefen Krise. Die herrschende Partei Georgischer Traum ist drauf und dran, das Land in einen Georgischen Alptraum zu verwandeln. Die Regierung agiert immer autoritärer, sie hat nahezu alle staatlichen Institutionen gleichgeschaltet, die Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten besetzt. Sie verfolgt die Absicht, die Opposition auszuschalten. Die Regierungspartei und der hinter ihr stehende Oligarch Bidzina Ivanishvili produzieren Feindbilder und Verschwörungsideologien. Sie raunen von einer „globalen Kriegspartei“, die Georgien in den Krieg in der Ukraine hineinziehen wolle. Und NGOs bereiteten einen Staatsstreich in Georgien vor …