Osteuropa 6-7/2024

In einer Zeit, in der der Kreml der eigenen Bevölkerung Tag für Tag einhämmert, dass sich Russland in einem Krieg mit dem „kollektiven Westen“ befinde, und die Propaganda das Land als belagerte Festung darstellt, benötigt das Putin-Regime Feinde wie die Luft zum Atmen. Die Konstruktion von „Feinden“ dient der Konsolidierung des Machtapparats, auf diese Weise werden Repressionsorgane mobilisiert und die interne Konkurrenz unter den Bürokratien der organisierten Gewalt befeuert. „Feinde“ dienen zudem der Agitation und negativen Integration der Gesellschaft. Die Reduktion der Welt auf Freund und Feind ist ein bewährtes Mittel jeder diktatorischen Herrschaft. Es ist kein Zufall, dass sich das Putin-Regime in die Tradition des Stalinismus stellt.

Den Schauprozessen und der Deportation von Millionen Menschen in den Gulag ging die Erfindung von „bürgerlichen Spezialisten“, „Schädlingen“, der „Industriepartei“ sowie „antisowjetischer Organisationen“ voraus, die angeblich im Untergrund agierten, die Grundlagen des kommunistischen Aufbaus durch „Wühlarbeit“ unterminierten und die Wirtschaft schädigten. Die Tschekisten produzierten „Volksfeinde“, setzten die Repressionsmaschine in Gang, die Millionen Menschen ihr Leben kostete, und verbreiteten Terror mit dem Ziel, die Gesellschaft in Angst zu versetzen, zu disziplinieren und zu beherrschen.

Bislang wendet das Regime noch keinen Massenterror an, doch die Putinsche Praxis der Repression ist nichts anderes als ein Rezidiv totaler Herrschaft. Das Regime schafft sich neue Bedingungen für die Willkür der Macht, für die Verschärfung und Rechtfertigung von Repression.