Von strategischer Prozessführung spricht man, wenn Klagen nicht primär zu individuellen Rechtsschutzzwecken erhoben werden, sondern um das Recht gezielt für politische Interessendurchsetzung zu mobilisieren. Über den Weg juristischer Grundsatzentscheidungen sollen Veränderungen der Politik bewirkt werden. Unterstützung erfahren Kläger:innen dabei häufig von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder religiösen Gemeinschaften, die potenzielle Präzedenzfälle mit entsprechender Breitenwirkung auswählen.

Diese Form der Interessendurchsetzung ist vor allem für (vermeintliche) Minderheitsinteressen attraktiv, aber auch voraussetzungsvoll. Sie erfordert ein komplexes Konstrukt aus juristischen Expert:innen und politischen Unterstützungskoalitionen, um die für einen Erfolg notwendigen Ressourcen (vor allen Dingen Zeit, Geld und Expertise) aufbringen zu können. Die legitimatorische Basis einer Interessenpolitik über den Rechtsweg ist nicht immer evident und kann auch prekär sein. Zudem müssen die Eigenheiten und -dynamiken des Rechtssystems als Arena der Entscheidungsfindung von den beteiligten Akteuren berücksichtigt (und ausgehalten) werden.

Strategische Prozessführung hat nicht zuletzt durch weltweit rasant zunehmende Klimaklagen an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel dafür ist der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der zudem die Türen weiter dafür geöffnet hat, die politische Auseinandersetzung über ökologische Fragen künftig verstärkt mit verfassungsrechtlichen Mitteln auszutragen. Auch in den Sozialwissenschaften rückt die politische Mobilisierung von Recht mit Hilfe des Instruments der Klage seit einiger Zeit verstärkt in den Fokus. Das Dossier, das sich als Beitrag zu dieser auch hierzulande Fahrt aufnehmenden interdisziplinären Diskussion versteht, will empirische und normative Perspektiven zusammenführen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Verhältnis von Klagen und Krisen, das in mindestens drei Hinsichten Anlass zu weitergehenden Beobachtungen bietet: 

1. Strategische Klagen als Mittel zur Bewältigung politischer Krisen: Inwiefern eröffnen Klagen weitere Partizipationschancen und verschaffen Handlungsfähigkeit für Individuen und soziale Bewegungen?

2. Strategische Klagen als Symptom politischer Krisen: Inwiefern ist strategische Prozessführung ein Symptom tiefer liegender Repräsentations- und Beteiligungskrisen, wenn etwa soziale Bewegungen direkt ,von der Straße ins Gericht' ziehen und Parlamente nicht mehr als Ort wirksamer Interessenvertretung gesehen werden?

3. Strategische Klagen als Krisenverstärker: Verschärfen strategische Klagen bestehende politische Krisen, indem sie Gerichte politisch instrumentalisieren und auf diese Weise deren Neutralität gefährden, was womöglich zu weiteren Vertrauensverlusten und sinkender Folgebereitschaft der Politik führt?

Svenja Ahlhaus untersucht aus demokratietheoretischer Sicht die Chancen und Risiken für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Die Faktoren, die sie aus Sicht der Klageführenden zu einer attraktiven politischen Aktionsform machen – insbesondere die Möglichkeit, die Agenda zu setzen, Betroffene zu mobilisieren und Repräsentationsdefizite aufzuzeigen –, sind nicht ohne Gefahren für die demokratische Öffentlichkeit. Tatsächlich lässt sich nicht immer eindeutig feststellen, ob Klagekollektive nicht eher Agenda Masking, Astroturfing oder Gaslighting betreiben.

Britta Rehder und Mira Kossakowski richten den Blick insbesondere auf die Möglichkeiten und Grenzen strategischer Prozessführung, die sich im Zuge der Digitalisierung abzeichnen. Relevant sind in diesem Zusammenhang vor allem neu entstandene Unternehmen für Rechtsdienstleistungen, die den Markt für niedrigschwellige digitale Rechtsmobilisierung erschlossen haben und rhetorisch vor allem auf schwache Interessen abstellen. „Mit wenigen Klicks zu Ihrem Recht!“ – so oder ähnlich lauten die Versprechen, die digitale Rechtsdienstleister auf ihren Websites veröffentlichen, um interessierte Nutzer:innen auf ihre Angebote in allen Bereichen vom Verbraucherschutz- bis zum Arbeitsrecht hinzuweisen. Mit der Inaussichtstellung einer vereinfachten Rechtsmobilisierung und ihren digitalen Tools vereinen sie auf den ersten Blick alles, was es für eine erfolgreiche strategische Klage braucht: rechtliches Knowhow, die technischen Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe und ein Netzwerk aus Anwält:innen. Doch auch die kommerzielle Version der strategischen Prozessführung stößt an ökonomische und politische Grenzen, die nicht leicht zu überwinden sind. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag auch die Frage, ob und in gegebenenfalls welcher Weise kommerzielle digitale Rechtsdienstleister tatsächlich das Potenzial haben, Partizipation durch strategische Prozessführung zu fördern.

In dem Gespräch von Carolina Vestena und Iman Al Nassre geht es um die Herausforderungen, vor denen Wissenschaftler:innen stehen, die sich mit strategischer Prozessführung und Rechtsmobilisierung befassen. Soziale Bewegungen klagen mitunter strategisch, um für ihre politischen Forderungen zu mobilisieren und Aufmerksamkeit zu generieren. Im Bereich des Unternehmensrechts wird strategische Prozessführung hingegen wesentlich seltener öffentlich begleitet, sondern geschieht abgeschirmt von öffentlichen Debatten. Welche Möglichkeiten gibt es, auch Fälle von Rechtsmobilisierung zu erforschen, die nicht öffentlichkeitswirksam inszeniert, sondern bewusst intransparent gehalten werden? Welche Missverständnisse in der Öffentlichkeit und in der Forschung begegnen einem rund um das Recht im Verhältnis zu politischen Debatten und Institutionen, zum Beispiel was die korrektive Funktion des Rechts und seine vermeintliche Neutralität gegenüber demokratischer Regression betrifft? Welche wissenschaftlichen Mittel eignen sich, um diesen Fehlannahmen zu begegnen und entgegenzuwirken? 

Verena Frick bespricht Lisa Hahns rechtssoziologische Monografie Strategische Prozessführung im Klagekollektiv. Über die Bedeutung kollektiver Mobilisierung für den Zugang zu Recht im Kontext der interdisziplinären Diskussion. Hahns Studie liefert eine erste deutschsprachige Bestandsaufnahme des Forschungsfelds und leistet einen Beitrag zur Debatte über die Tradition, Möglichkeiten und Grenzen strategischer Prozessführung in Deutschland. Dabei schließt die Studie vergleichende Perspektiven ein (insbesondere mit den USA). Ausgehend von dem Buch arbeitet der Text zentrale Forschungsdesiderata heraus und entwickelt Perspektiven für eine politikwissenschaftlich informierte Analyse strategischer Prozessführung im Spannungsfeld von Recht, Politik und kollektiver Mobilisierung.

Das Dossier geht zurück auf den von uns im Rahmen des DVPW-Kongresses 2024 in Göttingen organisierten Roundtable „Klagen in der Krise“. Den Teilnehmer:innen des Roundtable sowie allen am Dossier beteiligten Autorinnen sei an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Mitwirkung gedankt.

Svenja Ahlhaus und Verena Frick