"Wir sind der Maßstab!"

New Conservatives in Russia and East Central Europe
Herausgegeben von Katharina Bluhm und Mihai Varga
Großbritannien
London 2019: Routledge
xi, 309 S, £ 96,00
ISBN 978-1-138-49686-6

Die Wahlerfolge der autoritären Rechten in Westeuropa, den USA und Brasilien lassen auch die illiberale Politik der Regierungen Ungarns und Polens sowie den Ausbau der russischen Diktatur in einem anderen Licht erscheinen. Sie zeigen, dass mit Blick auf die wachsende Popularität konservativer und nationalistischer Ansichten nicht mehr von einer osteuropäischen Ausnahmeerscheinung die Rede sein kann. Damit verlieren aber auch einige der bisher bemühten Erklärungsmuster ihre Plausibilität, wie etwa der Verweis auf die Nachwirkungen der sozialistischen Vergangenheit oder die vermeintlich größere Anfälligkeit für ethnische Konflikte im Osten Europas. Aus Sicht der Osteuropawissenschaften lässt das Scheitern dieser ,einfachen‘ Erklärungen hoffen, dass komplexere Analysen der sozio-politischen Entwicklungen in Russland und Mittel-Osteuropa mehr Aufmerksamkeit bekommen werden. Denn regionalspezifische Arbeiten sind für ein besseres Verständnis der ideologischen Textur der autoritären Rechten und ihrer transnationalen Netzwerke unerlässlich.

Eine maßgebliche Stärke des Sammelbandes besteht darin, dass er sich zwar an dem allgemeinen Konzept des Konservatismus orientiert, aber regionale Besonderheiten und nationalstaatliche Unterschiede nicht einebnet. Letztere zu vernachlässigen, wäre auch im Hinblick auf die Konflikte zwischen den Regierungen Polens, Russlands und Ungarns fahrlässig. Alle drei stellen die je eigene sozialistische Vergangenheit und den Kampf gegen den Faschismus sehr unterschiedlich dar. Auch nehmen die drei Volkswirtschaften ganz verschiedene Positionen im heutigen internationalen Gefüge ein. Trotz dieser Unterschiede ist der gewählte Fokus auf postsozialistische Staaten im Osten Europas gerechtfertigt: Die „neuen Konservativen“ ziehen ihre Legitimation in allen drei Fällen aus einer ebenso weitverbreiteten wie tiefgreifenden Enttäuschung über die Folgen der ökonomischen und sozialen Transformation nach 1989 (S. 2). Sie eint darüber hinaus, dass sie auf diese Enttäuschung über den Liberalismus mit einer Hinwendung zum autoritären Nationalismus antworten. Im Unterschied zur internationalen Ausrichtung von Sozialismus und Liberalismus propagieren sie die Bewahrung vermeintlich nationaler Traditionen und eines authentischen Volkscharakters. Eine solche Betonung eines eigenen, national besonderen Entwicklungswegs wird von den neuen Konservativen auch als Stärkung der eigenen Volkswirtschaft im kapitalistischen Standortwettbewerb dargestellt.

Am stärksten ausgeprägt ist das Beharren auf einen eigenen Entwicklungsweg im Fall Russlands. Dort fand es im beschönigenden Konzept einer wirtschaftlich, kulturell und politisch „souveränen Demokratie“ bereits in den frühen 2000er-Jahren seinen Ausdruck. Wie Katharina Bluhm in ihrem ersten Beitrag herausarbeitet, betrachten die neuen Konservativen in Russland all jene als Feinde dieser „souveränen Demokratie“, die sich für persönliche Freiheitsrechte, Gleichberechtigung oder Umweltschutz engagieren. Die Ideologen der neuen Konservativen in Russland interpretieren solches Engagement als negative Abweichung von einer angeblichen menschlichen Natur und einer ihr entsprechenden gesellschaftlichen Ordnung. Ausgehend von dieser Deutung versuchen sie unter anderem, die reproduktiven Entscheidungen von Frauen unter staatliche Aufsicht zu stellen und eine binäre Sichtweise auf Geschlecht (Gender) aufrechtzuerhalten (S. 45). Rückläufige Geburtenraten unter „ethnischen Russen“ und traditionell auf russischem Territorium angesiedelten Ethnien werden oftmals herangezogen, um die Dringlichkeit einer Besinnung auf einen genuin russländischen Weg hervorzuheben.

Ewa Dąbrowska zeigt in ihrem Beitrag eindrücklich, dass der neukonservative Diskurs auch in Polen mit dem Anspruch einer moralischen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht. Die 1990er-Jahre werden von der Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) als Zeit des Niedergangs verstanden. Die polnische Volkswirtschaft soll im Licht dieser Verfallsperiode nun nach „einem eigenen“, polnisch-christlichen Maßstab modernisiert werden. Polen wird als ein Subjekt verstanden, das seine eigene Persönlichkeit (podmiotowość) und Handlungsmacht (sprawczość) im internationalen Staatengefüge wiedererlangen müsse (S. 105).

Neben Ewa Dąbrowska arbeiten auch Aron Buzogány und Mihai Varga die moralischen Rechtfertigungen für neukonservative Wirtschaftskonzepte heraus. In ihrem Beitrag zu Ungarn zeigen sie, dass die Neukonservativen sich hier in Abgrenzung zum neoliberalen Gesellschaftsverständnis eines von Friedrich August von Hayek auf eine antimodernistische Traditionslinie beziehen. Die neuen Konservativen in Ungarn rekurrieren explizit auf konservative Vordenker wie Leo Strauss, Eric Voegelin und Carl Schmitt. Die Politik der regierenden Fidesz ist geprägt von neukonservativen Forderungen nach traditionellen und autoritären Regeln zur Errichtung eines moralisch handelnden Staates. Ein solcher soll nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern auch das ,unmoralische‘ Erbe von Sozialismus und Liberalismus überwinden (S. 81–82).

In allen drei Fällen arbeiten sich die Neukonservativen an der vermeintlichen Abhängigkeit der je eigenen Volkswirtschaft von einem dominierenden wirtschaftlichen Zentrum ab. Dies erinnert an die Wallersteinsche Unterscheidung eines ökonomisch dominanten Zentrums von dominierten Peripherien. Jedoch verstehen die Neukonservativen den Liberalismus nicht nur als Wirtschaftsform, die für die wirtschaftliche Abhängigkeit des eigenen Landes verantwortlich ist. Sie interpretieren den Liberalismus auch als ein gefährliches Wertesystem, dessen Universalismus die nationale Eigenart gefährde. Daher verwundert es nicht, dass die neuen Konservativen auch sozialistischen Modellen mit internationalem Anspruch feindlich gesinnt sind. Wenn sie für einen starken, autoritären Staat werben, so geschieht dies, wie Bluhm und Varga im Schlusskapitel treffend feststellen, mit der Absicht sich Standortvorteile im internationalen kapitalistischen Wettbewerb zu verschaffen (S. 283). Die jeweilige nationale Wirtschaft soll also mit machtpolitischen Mitteln gestärkt werden. Gleichzeitig soll ein starker Staat die Eigenart der jeweils als vorstaatlich imaginierten Nation sicherstellen. Der Erhalt nationaler Eigenart ist so zentral, weil letztere durch die wirtschaftliche Entwicklung als potenziell gefährdet angesehen wird. Ein starker Staat soll dem Wiederaufleben „nationaler Traditionen“ Vorschub leisten (S. 281). Der vermeintlichen Gleichmacherei des universalen Liberalismus und der ökonomischen Dominanz der weltwirtschaftlichen Zentren stellen die neuen Konservativen also in allen drei Fällen einen eigenen, national souveränen Entwicklungsweg entgegen. Dabei verwenden sie bevorzugt neokoloniale Formeln, um ihre kämpferische Sorge um die angeblich bedrohte nationale Souveränität zum Ausdruck zu bringen (S. 2). Diese angebliche Bedrohung wird nicht nur wirtschaftlich und machtpolitisch interpretiert, sondern auch moralisch: Auch die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes und dessen Sexualmoral müssen autoritär eingehegt werden, um die nationale Souveränität zu bewahren.

Der von den Autor_innen herausgearbeitete neue Konservatismus gründet also auf dem Motiv eines nationalen Befreiungskampfs gegenüber einem liberalen, neokolonialen Wirtschafts- und Wertesystem. Diesem Motiv zufolge erscheint die Errichtung einer starken, autoritären Regierung geradezu als notwendiger Akt des Widerstands gegenüber angeblich national-feindlichen Bestrebungen. Egal ob Oppositionelle im eigenen Land oder konkurrierende Volkswirtschaften hinter solchen Bestrebungen vermutet werden: Ein autoritärer Staat soll verhindern, dass die eigene Nation wirtschaftlich und kulturell von der Weltkarte verschwindet.

Welchen Mehrwert hat es, die Beiträge des Bandes unter den Begriff eines „neuen Konservatismus“ zu stellen? Ganz konkret verstehen die Herausgeber_innen unter Konservatismus im Anschluss an Karl Mannheim eine politische Ideologie, die „reflexiv“, also das Produkt gezielter intellektueller Arbeit ist (S. 10). Aus dieser Definition folgt, dass es nicht ausreicht den neuen Konservatismus als einen Denkstil zu fassen. Mit Rücksicht auf seine Protagonist_innen wird der neue Konservatismus im hier besprochenen Sammelband als eine soziale Gegenbewegung zum Liberalismus bestimmt. Als solche gründet der neue Konservatismus in Wissensnetzwerken, die gezielt versuchen, neukonservative Interpretationen der 1990er-Jahre als Zeit des wirtschaftlichen und moralischen Verfalls zu verbreiten. Gegenüber bestehenden Analysen birgt dieser Ansatz mehrere Vorteile. Erstens ermöglicht diese Konzeptualisierung, ein Narrativ zu erkennen, das allen neukonservativen Forderungen gleichermaßen zugrunde liegt. Dem zufolge ist sozialer Wandel nur dann gerechtfertigt, wenn er eine vermeintlich „natürliche Ordnung“ nationaler Eigenart, wiederherstellt (S. 11). Der von Bluhm und Varga gewählte Ansatz ermöglicht dadurch, die internationale Dimension der neuen konservativen Gegenbewegungen zu fassen. Die neuen Konservativen versuchen konservatives Denken auch außerhalb des je eigenen nationalen Raumes zu stärken – eine Besonderheit, die sie von eingefleischten Nationalisten unterscheidet. Ein gutes Beispiel für die Bereitschaft der neuen Konservativen zur internationalen Vernetzung bietet etwa der World Congress of Families. Anhänger_innen der Russisch-Orthodoxen Kirche arbeiten hier mit Evangelikalen aus den USA zusammen – trotz altbekannter Feindseligkeiten zwischen den Konfessionen und der Rhetorik eines „neuen“ Kalten Krieges. Zweitens erlaubt es dieser Ansatz, die Produktion und Verbreitung konservativer Ideologie von Regierungsideologien zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn die neukonservative Ideologieproduktion fällt nicht mit den Regierungspolitiken der (semi-)autoritär regierten Staaten zusammen. Neukonservative „konzeptive Ideologen“ und ihre Think Tanks als eigenen Forschungsgegenstand in den Blick zu nehmen, hilft, die Steuerungsmöglichkeiten autoritärer Regierungen nicht zu überschätzen. Dass neukonservative Bestrebungen oft radikaler sind als Regierungspolitiken, zeigen die Beiträge im zweiten Teil des Sammelbandes. Darin untersuchen die Autor_innen die „Übersetzungen“ neukonservativer Anschauungen in sozial- und wirtschaftspolitische Agenden. Der Beitrag des Anthropologen Tobias Köllner sticht hier hervor. Köllner zeigt auf, dass sich neukonservative zivilgesellschaftliche Koalitionen oftmals auf lokaler Ebene bilden. Solche lokalen Initiativen vertreten mitunter Interessen, die denen etablierter gesellschaftlicher Akteure entgegenstehen. Ein eindrückliches Beispiel dafür bieten etwa die lokalen Proteste, die sich im Wallfahrtsort Bogoliubovo (Provinz Vladimir) am Bau einer Pharmafabrik entzündeten. Die Fabrik sollte unter anderem Kondome herstellen. Die Proteste der lokalen orthodoxen Aktivist_innen wurden nicht von der zuständigen Eparchie unterstützt, da diese sich nicht in ökonomische Standortentscheidungen einmischen wollte (S. 249). Drittens wird der – vor allem in den Russlandstudien verbreitete – enge Fokus auf das Regierungshandeln geweitet. Zentrale Institutionen neukonservativer Ideologieproduktion wie Think Tanks, Stiftungen, Clubs, zivilgesellschaftliche Akteure und Medienanstalten werden stattdessen zum Gegenstand der Analyse gemacht. Der Blick auf die realen Träger_innen der neukonservativen Ideologie bewahrt davor, die neuen Konservativen mit einer homogenen politischen Gruppierung zu verwechseln. Gerade der erste Teil des Bandes, der die „Genealogien“ des neukonservativen Denkens nachzeichnet, arbeitet die Konfliktlinien zwischen verschiedenen Akteurskoalitionen heraus. Gegenüber dem analytisch wenig trennscharfen Begriff des „Populismus“, der vor allem auf einen bestimmten Stil der politischen Auseinandersetzung abstellt, gibt derjenige des „neuen Konservatismus“ bereits einen Hinweis auf die positive Agenda der Ideologieproduzent_innen. Jene Visionen zu rekonstruieren, die neukonservativen Akteure von Russland und der Welt haben, ist vor allem das Anliegen von Katharina Bluhm in diesem Teil. Sie positioniert sich gegen die Tendenz, das Wirken von Ideologieproduzent_innen als ,Fassadenarbeit‘ abzutun, die über die ,eigentlichen‘ machtpolitischen Ambitionen der Regierenden hinwegtäuschen soll. Stattdessen zeigt sie, dass konzeptive Ideologen ihre Vorschläge zur Umgestaltung der Gesellschaft durchaus ernst nehmen (S. 46).

Nun könnte man einwenden, dass der Begriff „Konservatismus“ den autoritären und nationalistischen Charakter der im Sammelband analysierten Zielsetzungen verharmlose. Ein solcher Einwand übersieht, dass der Konservatismus als Denkrichtung und politische Bewegung in der Gegenaufklärung wurzelt.^[1] Wenn die neuen Konservativen also das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker über die allgemeinen Menschenrechte stellen, verbleiben sie in jener konservativen Traditionslinie, die nationale Zugehörigkeit über das Menschsein stellt. „Es gibt aber nun einmal keinen Menschen auf der Welt. Ich habe in meinem Leben Franzosen, Italiener, Russen etc. gesehen; [...] aber was den Menschen angeht, erkläre ich, dass ich ihm noch nie begegnet bin“, schrieb der Gegenaufklärer und konservative Vordenker Joseph de Maistre über die französische Verfassung von 1795. Dass die Neuauflage von de Maistres Betrachtungen über Frankreich von einem rechtsradikalen Verlag herausgegeben wird, weist darauf hin, dass die alltägliche, parteipolitische Verwendung des Begriffs „Konservatismus“ dessen antidemokratische Traditionslinien ausblendet.^[2] An eben diese Traditionen jedoch knüpfen die neuen Konservativen an.

Ein Aspekt, den der hier rezensierte Band vernachlässigt, ist die zentrale Stellung patriarchaler Herrschaft für den neuen Konservatismus. Zwar wird Frauenfeindlichkeit als intrinsischer Bestandteil neukonservativen Denkens in mehreren Beiträgen erwähnt, allen voran in Agnieszka Wierzcholskas engagiertem Kapitel über die polnische Gender- und Abtreibungsdebatte (S. 198–222). Es bleibt jedoch unklar, inwieweit sowohl der Konservatismus im Allgemeinen als auch seine spezifischen Ausarbeitungen durch neue Konservative in Polen, Ungarn und Russland auf eine frauenfeindliche Geschlechterordnung angewiesen sind. Während der Band das neukonservative Bild der Krise von Nation, Familie und Bevölkerung hervorragend herausarbeitet (S. 229), kommt die theoretische Einarbeitung der vergeschlechtlichten Dimension in das bestehende Konservatismuskonzept zu kurz. Ein stärkeres Bemühen um Theoretisierung hätte es womöglich auch erlaubt, die in allen drei Fällen vorhandenen völkischen Denkmuster stärker herauszuheben. Trotz unterschiedlicher Verständnisse der „natürlichen“ Zusammensetzung des Staatsvolks, wird Immigration in allen drei diskutierten Fällen als Bedrohung für die Zusammensetzung des Volkes angesehen. Dies gilt auch für das heutige Russland, wo das Befürworten eines multiethnischen russischen Staates mit scharfen Einwanderungsbeschränkungen einhergeht (S. 288). Den Fortbestand des je eigenen Staatsvolkes zu sichern, sei es multiethnisch oder ethnisch homogen definiert, gilt den neuen Konservativen vor diesem Hintergrund als die vordringliche Aufgabe von Frauen. Hierbei handelt es sich um keine regionale Besonderheit. Auch viele Sparten des Konservatismus in Deutschland gründen auf einer Unterordnung von Menschenrechten und persönlichen Freiheitsrechten unter die vermeintlichen Bedürfnisse von Volk und Vaterland.^[3]

Die im Sammelband veröffentlichten Analysen des neuen Konservatismus in Ungarn, Russland und Polen sind bedeutsam für ein besseres allgemeines Verständnis des Erstarkens autoritärer, nationalradikaler Partien und Bewegungen. Es ist zu hoffen, dass New Conservatives in Russia and Central Europe engere Kooperationen zwischen Sozialwissenschaften, Regional- und Geschlechterstudien anregt.