Jenseits von lechts und rinks?

Philip Manow:
Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats
Deutschland
München 2026: C.H.Beck
173 S., 18 EUR
ISBN 978-3-406-84621-2

Wenn ein Politologe als „Denker der Stunde“^[1] empfohlen wird, kann man sich freuen, dass dem Fach respektive der Sozialwissenschaft generell wieder zeitdiagnostische Kompetenz zugeschrieben wird. Der betreffende Philip Manow hat sich intensiv mit dem Werk von Carl Schmitt auseinandergesetzt.^[2] Dass eine geistige Nähe zwischen beiden Denkern konstatiert wird^[3], hängt wohl damit zusammen, dass Manow gerne den allgemeinen Konsens in Frage stellt und „Populismus“ als nachvollziehbare Defensivreaktion auf negative Wirkungen der Globalisierung beschreibt (und etwa der AfD das demokratische Recht zuerkennt, daraus Mehrheiten zu bilden und den Volkswillen zum Ausdruck zu bringen). Manow hat auch Verständnis dafür, dass die Abgehobenheit des politischen Geschäfts beklagt wird, das sich an Gerichte, Expertenräte und supranationale Einrichtungen delegiert und den Anschein von Alternativlosigkeit erweckt.^[4]

Mit seinem Buch Spaltungslinien will der Siegener Politikwissenschaftler eine Basisunterscheidung von Politik und Politikwissenschaft dekonstruieren: Manow zufolge kann man (mit Ernst Jandl gesprochen) Lechts und Rinks sehr wohl velwechsern, denn sie haben sich miteinander vermengt, mehr noch: ihre Inhalte regelrecht getauscht. Diese „doppelte Transformation“ – Seitenwechsel und Inhaltsverschiebung – richtet sich gegen die so entschiedene wie richtungsweisende Behauptung Norberto Bobbios, es könne keine Doktrin und keine Bewegung geben, die gleichzeitig rechts und links sei. Bobbio räumte zwar ein, „dass sich die Rechte und die Linke begegnen und sogar die Rollen tauschen könnten, ohne deshalb aber aufzuhören, das zu sein, was sie sind. Aber gerade diese mögliche Begegnung im Gebrauch bestimmter Mittel ist der Anlass für die Verwirrungen, die den Gegnern der Unterscheidung den Grund für ihre Gegnerschaft liefern.“^[5]

Der Buchtitel Spaltungslinien führt zurück auf die klassische Interpretation historischer Cleavages, die Seymour M. Lipset und Stein Rokkan 1967 vorgelegt hatten.^[6] Zu erklären war, wie sich nationale Parteiensysteme entlang großer Konfliktdimensionen herausbildeten und Wähler an Parteien banden, die diese dann nachhaltig repräsentierten. Der Prozess begann im Rahmen moderner Staatenbildung mit dem Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie, gefolgt von dem zwischen Religion und Politik beziehungsweise Staat und Kirche. Im Zuge der Industrialisierung trat die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit (Arm und Reich, Oben und Unten) hinzu, die politisch in der Rechts-Links-Dichotomie Niederschlag fand. Manow verlegt auch den Stadt-Land-Konflikt in die zweite Phase, auch wenn es sich hier ebenfalls um einen Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie handelt. Ohnehin variiert diese politische Familienaufstellung in verschiedenen politischen Systemen und Parteiengefügen erheblich, die Tektonik demokratischer Politik insgesamt ist damit jedoch gut beschrieben.

Eine Fehlinterpretation bestand von Beginn an darin, beide Seiten dieser Spaltungen geschlossen zu konnotieren. Auch Manow definiert die beiden Spaltungslinien Zentrum/Peripherie und Staat/Kirche als „kulturell“: „es geht vornehmlich um Identitäten“, während Kapital/Arbeit und Stadt/Land „materiell“ seien: „es geht um Interessen“. Erstere seien „anlässlich der Konsolidierung der Nationalstaaten im Zuge eines Prozesses der territorialen Neuordnung von politischer Herrschaft“ entstanden, letztere „zusätzlich zu ihren kulturellen Selbstverständigungskonflikten“ als Verteilungskonflikte „innerhalb dieser neuen Nationalstaaten“ (S. 73). Von „wer sind wir?“ zu „wer bekommt was?“ – und nun zurück?

Zutreffend ist, dass sich in den letzten Jahren die Rhetorik (weniger die Programmatik) linksliberaler Parteien vom Klassen- auf den Kulturkonflikt verschoben hat und dass zugleich die klassischen Anhänger von Linksparteien, namentlich Arbeitnehmer, sich vermehrt rechtsradikalen Parteien zugewandt haben, die ihrerseits Kulturkonflikte adressieren: „Überfremdung“ durch Migration, „woke“ Familien, Sexual- und Bildungspolitik, „ideologischer bias“ von Medien und Wissenschaft und so weiter. Diese Transition versucht Manow zu ergründen, doch er verbleibt in kursorischen Betrachtungen des Allgemeinen, wo eine komparative Studie zu ähnlichen, aber nicht identischen Prozessen in den USA (MAGA-Bewegung), Frankreich (FN/RN), Italien (Fratelli d’Italia), Großbritannien (Reform UK) und Deutschland (AfD) und so weiter notwendig wäre. Manows Schluss: Überall stehe eine working-class right gegen eine bourgeois left – wobei die Links-Rechts-Zuordnungen „irritierend uneindeutig“ blieben (S. 11).

Überdeterminiert wird der alte (zur Erinnerung: nationalstaatliche) Binnen-Verteilungskonflikt schon länger durch die Effekte der Globalisierung und der europäischen Integration, in der Thomas Piketty zufolge „eine ‚linke Bildungselite‘ (‚Brahmin Left‘) und eine rechte Besitzelite (‚Merchant Right‘) […] eine Koalition eingegangen sind, einen ‚bloc bourgeois‘ formen.“^[7] So kämen neoliberales Wirtschafts- und linksliberales Gesellschaftsprojekt zusammen. Wenn Manow nun den Verdacht äußert, dieser Block sei dabei, seine eigene Legitimation zu zimmern – „Die Gegenwartsdiagnosen der neuen akademischen Mittelklasse kennen einen (nicht mal besonders) ‚stillen Helden‘ […], sie selbst“ (S. 90) – scheint ein Degout durch, der der Analyse nicht zuträglich ist. Der Autor beansprucht nämlich, strukturelle Gründe für diese Gemengelage und die neuen Synkretismen im „Postliberalismus“ zu suchen.

Dass sich Spaltungs- und Konfliktlinien verändern, dass sie umkippen und obsolet werden können, ist keine sensationelle Neuentdeckung – man denke nur an die vielen Häutungen des Stadt-Land-Gegensatzes. Summarisch fertigt der Denker der Stunde alle früheren Versuche ab, neue Konfliktlinien zu thematisieren und zu benennen: Libertäre vs. Autoritäre, Universalismus/Kosmopolitismus vs. Partikularismus/Kommunitarismus, GAL (grün, alternativ, libertär) gegen TAN (traditionell, autoritär, nationalistisch) „und so weiter und so fort […] und was der plastisch-typologischen Entgegensetzungen noch mehr sind. Das sind polare und statische Zuspitzungen, bei denen der affektive den analytischen Gehalt mitunter deutlich überlagert, die – zumindest in Teilen – von den Konflikten kontaminiert erscheinen, die sie eigentlich helfen sollten aufzuklären“ (S. 17). Das darf man als volle Breitseite gegen eine ganze Schar respektabler Kollegen werten.

Mit vielen, oft kaum entzifferbaren Schaubildern ohne Legende betreibt Manow seinerseits eher impression management. Die Streudiagramme basieren auf Daten des Chapel Hill Expert Surveys und des Manifesto Project, deren suggestiv dargestellte Positionen nicht allein diesem Rezensenten schleierhaft geblieben sind.^[8] Manow wartet auf dieser kaum nachprüfbaren Grundlage mit einer grobschlächtigen Generalhypothese auf und identifiziert einen (umständlich ausgedrückt) „selbst quer zu unseren hergebrachten politischen Ordnungskategorien stehenden Konflikt von erheblicher Bedeutung, eben den Konflikt über Europa – der auf einer allgemeineren, abstrakter gefassten Weise […] ein Konflikt über das Nationale und das Supranationale, über Öffnungen und Schließungen und deren Konsequenzen für Teilhabe, Verteilung und Repräsentation ist“ (S. 20). Wie obsolet das R-L-Schema geworden sei, wird für ihn daran deutlich, dass „sich Zustimmung und Ablehnung des europäischen Projekts […] nach ‚Mitte oder Rand‘ sortieren. EU-Skepsis artikuliert sich sowohl auf der prononciert Linken wie auf der prononciert Rechten – während die Zustimmung zum Einigungsprojekt in ‚der Mitte‘ am intensivsten ist“ (S. 21). Die EU ist für Manow der avancierteste Ausdruck der Tendenz, dass „moderne Politik den nationalen Rahmen verlässt, um den Prämissen von Wachstumsordnungen und den Erfordernissen von Märkten zu folgen“ (S. 22 f.). Hier zeigt sich Manows einseitiges Verständnis der Europäischen Union als lediglich neoliberal ausgerichtetem Binnenmarkt mit einer der nationalstaatlichen Kontrolle entzogenen Exekutive und Judikative. Wer die supranationale Integration liberaler Demokratien derart verkürzt, kann leicht eine anti-europäische illiberale Spaltungslinie konstruieren, die über allen anderen Konfliktfeldern liegt.

So weit, so gut. Aber was sich bei Manow bisweilen wie eine (neo-)marxistische Diagnose anhört, beruht auf empirisch falschen Zuordnungen: Dass Parteien wie die AfD (von der im Buch selten die Rede ist) sich verteilungspolitisch links ansiedeln, kann man wahrlich nicht behaupten, und dass sich ganz anders motivierte linke Programme ihr letztlich hufeisenförmig annähern, ist ebenfalls nicht zu belegen. Die scheinbare Äquidistanz wirkt nur bestechend, weil sich beide, linke und rechte Programme, vom einst großkoalitionären, nun in die Defensive geratenen Block der Mitte-Parteien absetzen – jene Parteien, die das EU-Projekt aus Gründen hochhalten, deren Berechtigung Manow an keiner Stelle einer Prüfung unterzieht.

Lesenswert ist vor allem das vierte Kapitel mit dem Titel Offene Märkte, offene Identitäten, in dem die unglückliche Polarisierung zwischen Identitäten und Interessen zerfällt. Hier geht es um eine supra- und transnationale Erweiterung der Cleavage-Theorie, die nicht nur identitätspolitisch bedeutsam, sondern auch verteilungspolitisch relevant ist. Vor allem die Einwanderung, die Anhänger geschlossener nationaler Grenzen als kulturelle Überfremdung werten, hat auch eine verteilungspolitische Dimension, wenn es um Gerechtigkeit im Wettbewerb und um Anwartschaften im Wohlfahrtsstaat geht. Die Cleavage-Theorie, die eine Sequenz von nationaler und industrieller Revolution abbildete, muss nun um einen dritten Schritt erweitert werden. Die „de-national revolution“ stellt nationale Identitäten und Interessen in Frage und entzieht den politischen Parteiformationen und -koalitionen die territoriale Grundlage. Deren Wiederherstellung verlangen EU-Skeptiker mit ihrer Exit-Forderung nachdrücklich: Integration steht gegen Demarkation. Damit sieht Manow das Ende großzügiger Verteilungsregime zwischen Mittel- und Arbeiterschicht, also des Klassenkompromisses, gekommen. Letztere wendet sich vom Sozialstaat ab, der sich von ihr abzuwenden droht. Das lässt ihre traditionellen Repräsentanten (Arbeiterparteien und Gewerkschaften) schrumpfen, affiziert neoliberale Parteien und verschafft durch größere Volatilität Bewegungen und Kleinparteien Spielräume. Die Vielfalt im Europäischen Parlament schlägt durch auf die nationalen Parlamente. „Wie will man da von festen Spaltungslinien und Strukturen des Parteienwettbewerbs sprechen?“ (S. 109), fragt Manow. Führt die Ausweitung der Cleavage-Theorie also zu ihrer Beerdigung?

Fazit: Manow wird zu Recht bescheinigt, gern benutzte Begriffe und oberflächliche Konsense in Frage zu stellen und so einer linksliberal voreingenommenen sozialwissenschaftlichen Zunft zu denken zu geben.^[9] Mit dem Vorhaben des Buches, eine Art Weltformel zu entwickeln, verhebt er sich jedoch. Er kann nicht überzeugend empirisch belegen, dass der schon früher von ihm konstruierte Gegensatz von „Populismus“ und „Globalisierung“ alle anderen Antagonismen überschatte^[10] und die Spaltungslinie zwischen Kapital und Arbeit obsolet geworden beziehungsweise „rechtsverdreht“ sei. Eher liefert er unter der Rubrik „Verteilungskonflikte“ Evidenz, dass sich die Konflikte um mehr drehen, als die Rede von der „Kulturalisierung“ erscheinen lässt. Die partielle Verschiebung der Arbeiterschaft nach rechts ist belegt, sie hat aber wenig damit zu tun, dass die Rechte sich nach links bewegt hätte – im Gegenteil: sie hat sich immer stärker radikalisiert. Manow versäumt es, konkrete Fälle rechter Bewegungen, Parteien und Regime zu befragen. Das ist bedauerlich, denn angesichts des ungarischen und polnischen Falls, aber auch anderer demokratischer Erfolgsgeschichten hätte er konstatieren müssen, dass die Ausschüttung von Kindergeld an treue Patrioten, das Beharren auf niedrigen Renteneintrittsaltern und die Erschwerung von Zuwanderung weder die Verteilungsungerechtigkeiten der vergangenen Jahrzehnte kompensiert noch Belastungen durch Inflation, Deindustrialisierung und Mietkostenexplosion gelindert hat. Vielmehr wurden schwächere Menschengruppen, denen als „Zuwanderern“ die Solidarität aufgekündigt wird, zu neuen Gegnern im Verteilungskonflikt erklärt. Damit wurde ein Binnenkonflikt nur insofern „kulturalisiert“, als er implizite oder explizite rassistische Segregation vornimmt. Diese Operation darf und muss man mit ihrem Verstoß gegen Gleichheits- und Gerechtigkeitsansprüche als „rechts“ einordnen. Auch wird das Bild der Linksverschiebung dadurch konterkariert, dass die fiskalpolitischen Pläne etwa der AfD am stärksten niedrige Einkommen be- und Großverdiener entlasten – von „tax the rich“-Populismus ist da keine Spur, eher zeigt sich eine besonders unbarmherzige Version des Neoliberalismus.^[11] Auch die familien- und bildungspolitischen Pläne der Rechtsparteien sind klar auf soziale Entsolidarisierung und Spaltung ausgerichtet. Dort, wo Autokraten an der Macht sind, haben sie zur Ankündigung und partiellen Realisierung von Massenabschiebungen und zu Attacken auf das Geburtsrecht geführt. Man fragt sich, wo da eine Mixtur aus linken und rechten Motiven vorliegen soll (und was beispielsweise an der antieuropäischen und antizionistischen Programmatik der französischen Partei „La France Insoumise“ links sein soll, abgesehen davon, dass sie sich selbst so einstuft).

In Manows Populismusbeschauung sind am Ende alle Katzen grau und seine Konstruktion eines Super-Cleavage bleibt brüchig. Nationalstaatliche Spaltungs- und Konfliktlinien bleiben relevant und beeinflussen die supranationale Ebene genau wie umgekehrt, wie sich vor allem an der von Manow abgetanen Spaltung zwischen Libertär/Autoritär zeigt.^[12] Andere Konflikte erwähnt er gar nicht erst, darunter den Widerstreit von Ökologie/Ökonomie mit Blick auf nachhaltiges versus fossiles Wirtschaften, der bekanntlich tiefgreifende Veränderungen im Parteiensystem nach sich gezogen hat. Die Grünen (grün-alternativ-libertär) kommen bei Manow hauptsächlich als Partei eines woken Kulturkampfes vor, nicht als Repräsentanten der fundamentalen ökologischen Frage. Auch Manows einseitiges Verständnis von Demokratie, das sich fast auf den Satz „Mehrheit ist Mehrheit“ reduzieren lässt, schlägt durch. Es ist fatal, dass die systematische Beschädigung „liberaler“ Gewaltenteilung, von Rechtsstaatlichkeit sowie von Freiheitsgarantien für Wissenschaft, Kunst und Medien durch populistische Zustimmungsautokratien wie in Ungarn auf dem Manow’schen Radar ebenso wenig abgebildet wird wie der Angriff auf freie, gleiche und faire Wahlen, den Trumps Republikaner gerade führen. Manows von Marcel Gauchet übernommene Dichotomie zwischen Demokratie und Liberalismus zeitigt hier unglückliche Effekte.^[13] Denn wer bei dem Theorem der Spaltungs- und Konfliktlinien stehen bleibt, vernachlässigt die normativen Grundlagen der liberalen Demokratie. An denen festzuhalten, ist keine Moralisierung oder „Aktivismus“, es ist die ureigenste Aufgabe der Politikwissenschaft.