Ein zweischneidiges Schwert

Nils B. Weidmann / Espen Geelmuyden Rød:
The Internet and Political Protest in Autocracies
Vereinigtes Königreich (UK)
Oxford 2019: Oxford University Press
224 S., EUR 25,99
ISBN 9780190918309

Es ist keine Neuigkeit, dass technologischer Fortschritt sowohl emanzipatorischen als auch repressiven Zwecken dienen kann. An wenigen Technologien zeigt sich dieses Janusgesicht jedoch so deutlich wie am Internet: So spielten insbesondere soziale Medien während des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 eine zentrale Rolle bei den friedlichen Massenprotesten. Dienste wie Twitter, Whatsapp, Telegram, Facebook oder Youtube wurden zu Vehikeln der Revolution und ihre Nutzung zur Verbreitung politischer Inhalte gleichbedeutend mit demokratischem Aufbruch. Auf der anderen Seite bedienen sich aber auch autokratische Regierungen des Internets. Sie nutzen es zu propagandistischen Zwecken oder um ihre Bürger*innen auszuspähen, oft mit Hilfe privater Unternehmen.^[1] Das kürzlich erschienene Buch der Politikwissenschaftler Nils B. Weidmann (Konstanz) und Espen Geelmuyden Rød (Uppsala) mit dem Titel The Internet and Political Protest in Autocracies widmet sich diesem Spannungsverhältnis. Es untersucht die Bedeutung von Information and Communication Technologies (ICTs) für politische Mobilisierungsprozesse in autokratisch regierten Ländern. Dabei nimmt es, wie der Titel suggeriert, zwar politische Proteste in den Fokus, fasst jedoch nicht die Demonstrant*innen, sondern die autoritären Regime als maßgebliche Akteure auf, da zumeist sie es sind, die über die Einführung digitaler Technologien und deren Verwendung als Mittel der Bevölkerungskontrolle entscheiden.

Sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in Fachkreisen existieren zwei einander konträr entgegengesetzte Sichtweisen auf die Beziehung zwischen ICTs und demokratischem Wandel: Die erste betrachtet ICTs als Befreiungstechnologien, mit deren Hilfe politische Aktivist*innen sich leichter und sicherer organisieren können und große Teile der Bevölkerung auf einfache und effektive Art mobilisieren lassen. Vertreter*innen der Gegenposition sehen demgegenüber im Internet vor allem ein zusätzliches Unterdrückungsinstrument, das es autoritären Regimen auf höchst effektive Weise ermöglicht, oppositionelle Bewegungen frühzeitig zu erkennen und schon im Keim zu ersticken. Da sich gute Argumente und Beispiele für beide Auffassungen finden lassen, ist der derzeitige Stand der Forschung unbefriedigend. Weidmann und Rød haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, den Zusammenhängen zwischen ICTs und politischem Protest systematischer, in einem global angelegten Vergleich über Zeit nachzugehen. Angesichts der Komplexität des Unterfangens gelingt ihnen das erstaunlich gut, auch wenn inhaltlich tiefergehende Fragen dabei manchmal zu kurz kommen.

Die Herausforderungen an eine derartige kausale Analyse sind mannigfaltig, sowohl in theoretischer und empirischer als auch in methodischer Hinsicht. Das rührt unter anderem daher, dass viele unterschiedliche Akteure ICTs zu verschiedenen Zwecken nutzen. Darüber hinaus hat man es mit einem dynamischen Markt zu tun, auf dem fortwährend neue Features und Anwendungen lanciert werden. Inkonsistenzen und Probleme hinsichtlich der Vergleichbarkeit der empirischen Befunde sind also vorprogrammiert. Speziell im Themenfeld politische Mobilisierung und staatliche Repression kann die Rolle des Internets außerdem nicht untersucht werden, ohne konventionelle Methoden der Kontrolle und Unterdrückung durch autoritäre Regime mitzudenken. Gegenüber repressiven Maßnahmen (Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, gewaltsames Vorgehen gegen Proteste, etc.) könnte das Internet entweder verstärkende Effekte haben oder aber als Substitut wirken. Die Autoren begegnen diesen Herausforderungen sowohl mit neuen theoretischen Überlegungen als auch mit neuen Daten und einem neuen methodischen Ansatz. Ich werde mich im Folgenden vor allem auf die theoretischen Argumente und Ergebnisse konzentrieren. Zuvor sei jedoch an dieser Stelle kurz etwas zu den eher „technischen“ Innovationen der Arbeit gesagt.

Das Forschungsdesign verbindet in gewisser Weise die Vorteile von Fallstudien mit denjenigen quantitativer Längsschnittstudien. Während jene oft einen oder zwei Fälle rekonstruieren und detaillierte Informationen zum jeweiligen Kontext zusammentragen, vergleichen diese eine große Anzahl von Beobachtungen auf der Aggregatsebene über Zeit. Die Autoren entwickeln dazu einen eigenen, auf der Auswertung von Medienberichten basierenden Datensatz, der weltweite Protestereignisse umfasst. Er beinhaltet zudem innovative Indikatoren für Internet-Netzabdeckung („internet coverage“; gemessen mittels „network traffic“) sowie ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungsgrade auf Stadtebene („night light emissions“). Die Sammlung und Bereitstellung derartig neuer, kleinteiliger Daten ist bahnbrechend für ein Forschungsfeld, in dem man sich bisher meist auf eher pauschale Aussagen zu ganzen Ländern oder auf einzelne Fallstudien beschränkte.

Hat das Internet nun eine proteststeigernde oder -lähmende Wirkung, beziehungsweise spielt es eher Aktivist*innen oder autoritären Regimen in die Hände? Die Argumentation der Autoren stellt vor allem auf zwei Dimensionen ab: Kontrolle über das Internet auf der einen Seite, sowie zeitliche und räumliche Dynamiken von Protest auf der anderen. Um herausfinden, welche Wirkung ICTs auf politischen Protest haben können, ist zunächst zu fragen, welcher Akteur das Internet an einem bestimmten Ort einführt und wer die Kontrolle über die notwendige digitale Infrastruktur ausübt. Das ist in der Regel die Regierung. Ausgehend von diesem Befund schließen die Autoren darum auf eine grundsätzlich asymmetrische Kontrolle über das Internet. Die zeitlichen und räumlichen Dynamiken von Protest berücksichtigen sie, indem sie konzeptuell zwischen dessen Beginn, Dauer und räumlicher Ausbreitung unterscheiden. Aufgrund der eben geschilderten asymmetrischen Kontrolle haben autoritäre Regime vor allem in der Anfangsphase von Protesten einen Vorteil. Das ändert sich jedoch, sobald Aktivist*innen die erste Hürde genommen und es geschafft haben, eine oder mehrere Demonstrationen zu organisieren. Die zentrale Funktion des Internets dabei ist es, Informationen über die Proteste zu verbreiten und damit weitere, anfangs noch unentschlossene Personen zu mobilisieren. Aufgrund dieser zwei unterschiedlichen Logiken erwarten und finden die Autoren je nach Phase gegenläufige Effekte von Netzabdeckung auf Protest. Ein breiten Massen zugängliches Internet reduziert zwar die Chancen auf ein Ausbrechen von Protest, es steigert jedoch die Wahrscheinlichkeit anhaltender Mobilisierung, sobald dieser erst einmal begonnen hat. Auch mit Blick auf die Dauer und auf die räumliche Ausbreitung von Protest wirken ICTs zum Vorteil der Demonstrant*innen. Letztlich zeigt sich somit, dass es sich bei ICTs um ein zweischneidiges Schwert handelt – sowohl für autoritäre Regierungen als auch für Protestierende.

Dennoch sollte die Debatte um den Einfluss von Telekommunikationsmitteln auf Protest nicht den Zusammenhang zwischen physischer Repression und Mobilisierung aus den Augen verlieren. Hierzu gibt es schließlich einen umfangreichen Forschungskorpus in der Bewegungs-, Autoritarismus- und Demokratisierungsforschung. Die in diesen Feldern arbeitenden Wissenschaftler*innen sind sich jedoch noch weitgehend uneins, was die kausalen Effekte von Repression auf Protest betrifft. Während manche eine abschreckende Wirkung von Repression auf weitere Proteste konstatieren, meinen andere einen Eskalationseffekt konstatieren zu können.^[2] Weiteren Studien zufolge verändern Demonstrant*innen ihre Taktiken in Reaktion auf Repression, indem sie etwa neue Formen friedlichen oder gewalttätigen Widerstands praktizieren.^[3] Die mitunter widersprüchlichen Ergebnisse lassen sich teilweise auf unterschiedliche Untersuchungsebenen (Mikro-, Meso- und Makro-) zurückführen – aber eben nur teilweise.

Die entscheidende Frage im Lichte der Lektüre von The Internet and Political Protest in Autocracies lautet, ob und wie das Internet diese Beziehung in den letzten Jahren verändert hat. Theoretische Erwartungen lassen sich für beide Richtungen (Intensivierung und Ausbreitung beziehungsweise Abschwächung und Eindämmung von Protest) formulieren. Tatsächlich testen die Autoren beide Annahmen, und zwar sowohl für die Dauer als auch für die räumliche Ausbreitung von Protest. Sie finden einen positiven Zusammenhang zwischen dem Ausbleiben physischer Repression und anhaltender Mobilisierung. Ob es auch einen zeitlich verzögerten Effekt von vorangegangener Repression auf die Fortdauer von Protest gibt, bleibt jedoch unklar. Im Gegensatz dazu ist der positive Effekt von Repression auf die Ausbreitung von Protest in andere Städte des gleichen Landes statistisch signifikant. Das weist auf einen räumlichen „Backlash“ hin, sei es als Reaktion auf Zeugnisse von Gewalt, die über das Internet verbreitet werden, oder aufgrund des tatsächlichen oder wahrgenommenen Machtvakuums durch Ressourcenkonzentration des Regimes an anderen Orten. Dabei handelt es sich um ein durchaus interessantes Ergebnis, wobei sich zwangsläufig die Frage nach den ausschlaggebenden Gründen stellt. Im Zuge der Lektüre werden sie leider nicht beantwortet. Auf die nicht nur in diesem Fall merkliche Diskrepanz zwischen statistischer Beschreibung und inhaltlicher Erklärung möchte ich am Ende noch einmal zurückkommen.

Gerade die jüngere politikwissenschaftliche Forschung hat die Schwächen der wenig trennscharfen Kategorie des „Autoritarismus“ aufgezeigt, die außerordentlich heterogene politische Systeme umfasst. Die Spanne reicht dabei von sehr repressiven Regimen, wie etwa dem syrischen, bis hin zu politisch relativ pluralen, wie demjenigen Venezuelas unter Hugo Chávez. Anknüpfend an derlei Überlegungen differenziert das Autorenduo autoritäre Regime in Bezug auf deren politische Offenheit und leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Verständnis der Beziehung zwischen ICTs und Repression. Je nach Regimetyp, so ihre Folgerung, könne das Internet eher als Substitut oder als Verstärker herkömmlicher Repressionsinstrumente dienen. Wie zu erwarten finden Weidmann und Rød, dass das Internet insbesondere in relativ offenen Regimen als Substitut für andere Mittel von Repression dient. Es erweist sich demnach als besonders nützlich für Regierungen, die in den letzten Jahren eine Art oberflächlicher „Liberalisierung“ eingeleitet haben.

Das Buch ist für eine breite Sparte von Sozialwissenschaftler*innen interessant, wendet sich aber in erster Linie an Wissenschaftler*innen aus der Protest- und Bewegungsforschung, der Autoritarismus- und Demokratisierungsforschung, der vergleichenden Politikwissenschaft, der Gewaltforschung, sowie der Friedens- und Konfliktforschung. Darüber hinaus können jedoch auch Personen, die sich mit technologischem Wandel und dessen sozialen wie politischen Folgen beschäftigen, neue Einsichten über ihren Gegenstand gewinnen. Positiv hervorzuheben ist in jedem Fall, dass das Buch klar und verständlich geschrieben ist und auch komplizierte statistische Zusammenhänge durch grafische Darstellungen sehr gut veranschaulicht. Geradezu bahnbrechend ist es jedoch – wie oben bereits erörtert – in Bezug auf die gesammelten Daten und das angewandte Forschungsdesign.

Einige wenige, kritische Punkte seien am Ende dennoch genannt. Zum einen ist die im Buch angebotene Interpretation der Beziehung zwischen Repression und anhaltender Mobilisierung nicht immer ganz nachvollziehbar. So lässt sich etwa der diskutierte positive Effekt von vorangegangener Repression auf die Dauer von Protest nicht eindeutig nachweisen (S. 104). Hieraus schließen die Autoren, dass Repression einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Teilnehmer*innen haben kann (S. 107). Diese Interpretation leuchtet durchaus ein, wird jedoch an späteren Stellen nicht mehr als plausible Hypothese, sondern als Gewissheit dargestellt (S. 120, 146). Eine derart weitreichende Behauptung ist aber durch die graphischen Darstellungen und Berechnungen nicht hinreichend gedeckt.

Ein anderer Punkt betrifft die Konzeptualisierung physischer Repression. Die Autoren interessieren sich in diesem Zusammenhang vor allem für eine spezifische Form, nämlich „the violent countering of public protest by state security agencies such as the police or the military. These interventions typically involve beating and arresting protesters, but can also include lethal action“ (S. 96). Plausibler jedoch wäre es, verschiedene Formen von Repression zu unterscheiden und ihnen jeweils eigene Einflüsse auf die Dauer und Verbreitung von Protest zuzugestehen. Insbesondere in Bezug auf die Anwendung tödlicher oder nicht-tödlicher Gewalt scheint eine derartige Differenzierung geboten. Nicht umsonst zieht der Einsatz tödlicher Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte in besonderem Maße sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch diplomatische Protestnoten anderer Länder nach sich. Es wäre deshalb durchaus vorstellbar, dass Todesopfer auf Seiten der Demonstrant*innen unter bestimmten Umständen einen „Backlash“-Effekt erzeugen, der bei anderen Arten von Unterdrückung so nicht zu erwarten wäre. Zudem sind sicherlich auch Formen von Repression, die nur indirekt mit Protest zu tun haben, relevant für die Effektivität politischer Mobilisierung. So trugen zum Beispiel Fotos des verstümmelten Leichnams von Khalid Said, der auf offener Straße von Polizisten zu Tode getreten worden war, 2011 zum Ausbruch der Proteste in Ägypten bei. Gerade extreme Akte von Repression wie Folter, die zwar systematisch stattfinden kann, aber stets individuell erlitten wird, verfügen über eine besondere Symbolwirkung auf potenzielle Demonstrant*innen, die zu gesteigerter Empörung führen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt ist epistemologischer Natur und bezieht sich auf die Frage, was mit einer – wenn auch technisch ausgefeilten – Regressionsanalyse erklärt werden kann und was nicht. Während die Autoren robuste Effekte für die von ihnen untersuchten Beziehungen ausmachen, bleibt oft unklar, wie diese zu erklären sind. Dabei handelt es sich um das typische Black-Box-Problem quantitativer Sozialforschung. Was genau sind die Mechanismen, die den negativen Einfluss einer breiten Netzabdeckung auf das Ausbrechen von Protest in Autokratien erklären? Wodurch lässt sich wiederum der positive Effekt auf die Persistenz und räumliche Ausbreitung von Demonstrationen erklären? Weidmann und Rød können diese Fragen mit dem vorliegenden Forschungsdesign nicht beantworten. Letztlich scheint dies nur durch detaillierte Fallanalysen möglich zu sein. Die Autoren des Buchs sind sich der Grenzen ihrer Methoden allerdings bewusst und machen einige interessante Interpretationsangebote, die das Feld für künftige Forschung bereiten sollen.

Ein letztes Problem ist ethischer Natur und betrifft die mögliche Instrumentalisierung der vorliegenden Studie und ihrer Ergebnisse zu politischen Zwecken. Die Autoren sagen zwar, dass es schwierig sei, aus ihren Erkenntnissen handlungsleitende Empfehlungen für die Politik abzuleiten. Doch ganz ausschließen lässt sich diese Gefahr nicht. Im Allgemeinen sollte sich die empirische Sozialforschung in diesem Bereich die Frage stellen, was autoritäre Regierungen mit ihren Erkenntnissen anfangen können. Das sollte natürlich nicht zu einer Unterlassung von wissenschaftlichen Arbeiten führen, aber eine stärkere Reflektion über mögliche Folgen wäre sicherlich wünschenswert.