Alter Wein in neuen Schläuchen

Pierre Rosanvallon:
Das Jahrhundert des Populismus. Geschichte, Theorie, Kritik
Übersetzt von Michael Halfbrodt
Deutschland
Hamburg 2020: Hamburger Edition
266 S., EUR 35,00
ISBN 978-3-86854-347-6

Nun also auch Pierre Rosanvallon. Der französische Ideenhistoriker und öffentliche Intellektuelle, der in den vergangenen Jahren eine Reihe von ebenso einflussreichen wie anregenden Büchern zum Wandel der Demokratie und des Demokratiebegriffs vorgelegt hat,^[1] reiht sich mit seinem jüngsten Werk ein in die Phalanx derer, die dem Populismus mit theoretischen Mitteln begegnen wollen. Rosanvallons Ausführungen nehmen ihren Ausgang von zwei Beobachtungen: Erstens, dass der Populismus die „aufsteigende Ideologie des 21. Jahrhunderts“ (S. 14) sei und es sich deshalb nicht nur um ein vorübergehendes Protestphänomen, sondern um ein „echtes politisches Angebot" (S. 14) handele. Und zweitens, dass es bislang an einer Theorie des Populismus mangele und er daher mit seinem Buch bestrebt sei „einen ersten Entwurf dieser fehlenden Theorie vorzulegen“ (S. 14). Ist die erste Beobachtung durchaus plausibel, so kommt die zweite Behauptung angesichts der vielen Veröffentlichungen der letzten Jahre ziemlich großspurig daher.

Das Buch gliedert sich in drei größere Teile, die von einer knappen Einleitung und einem ebenfalls kurzen Schluss zusammengehalten werden. Zunächst nimmt Rosanvallon eine „Anatomie“ des Populismus vor, der er sodann eine „Geschichte populistischer Momente“ und am Ende eine „Kritik“ folgen lässt.

Rosanvallons Anatomie des Populismus fördert fünf bestimmende Merkmale zutage: Erstens die Anrufung eines homogenen Volkes (S. 25–34), zweitens die Glorifizierung der direkten Demokratie (S. 35–43) und drittens die Existenz einer organischen Führungsfigur beziehungsweise des „Homme-peuple“ als primärer Repräsentationsmodus (S. 44–50). Hinzu kommen viertens eine nationalprotektionistische Wirtschaftspolitik (S. 51–58) und fünftens schließlich die starke Emotionalisierung der Politik (S. 59–71). Insgesamt lautet sein Befund, dass es sich beim Populismus um die dunkle Seite der Demokratie handele, eine „Grenzfigur des demokratischen Projektes“ (S. 19) mit der Tendenz zur „Demokratur“ (S. 20).

Rosanvallons Charakterisierung des Populismus ist alles andere als originell. Man hat derlei Diagnosen in den zurückliegenden Jahren bereits vielfach gelesen.^[2] Das ist insofern schade, als der Autor ohne Frage über ein analytisches Instrumentarium verfügt, das es ihm ermöglicht hätte, einen eigenständigen Beitrag zur Theorie des Populismus vorzulegen. So verweist er mit Blick auf das erste Kriterium seiner Anatomie zunächst durchaus überzeugend darauf, dass das „Volk als Klasse“ infolge von Individualisierungsprozessen sowie der Etablierung von neuen „Ausbeutungs-, Ausgrenzungs- und Herrschaftsmodalitäten“ verschwunden sei (S. 28).^[3] Den Populismus deutet er in diesem Zusammenhang folgerichtig als Reaktion auf die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse, in deren Verlauf das Volk „unauffindbar“ geworden sei.^[4] Doch führt er diesen Gedanken bedauerlicherweise nicht weiter aus. Stattdessen erfahren wir, dass die populistische Fokussierung auf das „Volk“ einhergehe mit „dem Verzicht auf Analysen der sozialen Welt in Klassenbegriffen“ (S. 29). Hier fragt man sich, wie diese Aussage zusammenpasst mit der zuvor geäußerten These, dass das Denken in Klassenbegriffen überholt sei. Und statt zu untersuchen, warum der Populismus gerade in einer historischen Konstellation entstanden ist, in der sich die Rede von „Klassen“ erledigt hat, verlegt Rosanvallon die Auseinandersetzung im Folgenden auf die Theorieebene und bezieht sich kritisch auf die Ausführungen von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Auf diese Weise gelangt er zur These einer durch den Populismus erfolgten „Radikalisierung der Politik als Entstehungs- und Aktivierungsprozess einer Freund-Feind-Beziehung“ (S. 31). Dabei darf dann auch der für liberale Theorien des Populismus obligatorische Verweis auf Carl Schmitt nicht fehlen.^[5] Allerdings wird im Zuge der Diskussion nicht so recht klar, ob sich Rosanvallons Kritik gegen Laclaus und Mouffes Theorien richtet – Mouffe distanziert sich übrigens in mehreren Schriften ausdrücklich von Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung^[6] – oder ob er sie als richtige Beschreibungen einer zu verurteilenden populistischen Praxis deutet. Zudem verweist Rosanvallon in diesem Kontext auf die Berührungspunkte von linkem und rechtem Populismus und präsentiert damit, wenn man so will, eine Neufassung der totalitarismustheoretischen Hufeisentheorie. So hebt er nicht nur die (vermeintliche) Nähe zwischen Mouffe und Schmitt hervor, sondern meint auch, eine große Ähnlichkeit zwischen den Analysen von Laclau und Alain de Benoist, dem Vordenker der identitären Rechten in Frankreich, konstatieren zu können.

Rosanvallons Anspruch ist es mithin, anhand der fünf Merkmale seines anatomischen Befundes sowohl den Rechts- als auch den Linkspopulismus theoretisch erfassen zu können. Zwar räumt er die Existenz inhaltlicher Unterschiede, insbesondere bei der Beurteilung von Migrationsprozessen, ein. Hier stehe der deutlichen Abwehr der EinwanderInnen von Seiten des Rechtspopulismus die Verteidigung eines „humanistischen Standpunktes der Aufnahmebereitschaft“ (S. 86) auf Seiten des Linkspopulismus gegenüber. Davon abgesehen existierten im heutigen Populismus jedoch „viele Parallelen“ (S. 84) zwischen den beiden Ausprägungen; und auch in der politischen Beurteilung der Migration bröckelten die Fronten. Insbesondere mit Blick auf den Nationalprotektionismus – Rosanvallon hat hier vor allem die Situation in Frankreich vor Augen, blickt aber auch auf die andere Seite des Rheins – verschwämmen die Grenzen zwischen linkem und rechtem Populismus zunehmend, wie er unter Verweis auf Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Verlautbarungen der Sammlungsbewegung Aufstehen zu wissen vermeint.^[7]

Trotz etlicher Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen wartet Rosanvallons Buch auch mit einigen neuen Gedanken auf. Im Kontext der Diskussion um die Emotionalisierung der Politik findet sich etwa die innovative Unterscheidung zwischen positionsbezogenen, verstandesbezogenen und interventionsbezogenen Emotionen. Letzteren attestiert Rosanvallon, das Volk auf eine „negative Souveränität“ zu beschränken, da es den populistischen Kräften, die sich ihrer bedienen, vornehmlich darum ginge, die Mächtigen zu verjagen, ohne in der Lage zu sein, „die Welt neu zu erfinden“ (S. 68). Diese Beobachtung mag für viele populistische Kräfte zutreffend sein. Allerdings irritiert es, wenn Rosanvallon zugleich einräumt, dass die populistischen Bewegungen durchaus über „Programme zur Durchführung einer souveränen Wirtschaftspolitik, zur Stärkung der Demokratie oder zu den Formen einer größeren sozialen Gerechtigkeit“ (S. 68) verfügten, nur um diese dann im nächsten Satz als nebensächlich abzutun und apodiktisch festzustellen, dass „der Populismus in aller Deutlichkeit nur die Sprache der Ablehnung spricht“ (S. 68). Hier hätte bereits ein oberflächlicher Blick in Länder, in denen populistische Parteien die Regierung stellen, wie etwa in verschiedenen Staaten Lateinamerikas oder auch in Polen und Ungarn, den Autor eines Besseren belehren können. Dort hätte er sehen können, dass Populisten durchaus in der Lage sind, „die Welt neu zu erfinden“ – nur eben nicht nach den Wünschen des politischen und ökonomischen Liberalismus. Auch fragt man sich, wie diese Kritik mit der Eingangsbeobachtung zusammenpasst, der zufolge es sich beim Populismus um ein „echtes politisches Angebot“ handelt.

Im zweiten Teil zur Geschichte des Populismus geht Rosanvallon durchaus auf Lateinamerika ein. Politikern wie Jorge Eliécer Gaitán in Kolumbien oder auch Juan Domingo Perón in Argentinien attestiert er eine bedenkliche Nähe zum Faschismus der 1930er-Jahre (S. 133); die sozialen Errungenschaften, die Perón die breite Zustimmung insbesondere der ärmeren Bevölkerungsschichten sicherten, werden von Rosanvallon lediglich beiläufig erwähnt und allgemein auf das damalige starke Wirtschaftswachstum zurückgeführt. Seine Aufmerksamkeit konzentriert sich vor allem auf die (aus seiner Sicht problematischen) Aspekte einer Emotionalisierung der Politik und eines fragwürdigen Führerkults, die ihm gleichsam als empirische Bestätigung der von ihm entworfenen Anatomie des Populismus dienen. So sei es Gaitán nicht darum gegangen, „Argumente sprechen zu lassen“, sondern „Abscheu hervorzurufen“ und einer „gemeinsamen Empörung“ der Volksmassen gegen die Oligarchen den Boden zu bereiten (S. 129). Das verweist nochmal auf die theoretischen Ausführungen zur Emotionalisierung der Politik.

Ebenfalls charakteristisch für den Populismus sei nämlich die Vorliebe für „einfache Antworten“ (S. 67), zu denen Rosanvallon auch Verschwörungstheorien zählt, die er als Versuche beschreibt, „einer als unverständlich und bedrohlich empfundenen Welt eine gewisse Kohärenz zurückzugeben“ (S. 65). Auch das ein interessanter Gedanke, und zumindest implizit formuliert Rosanvallon damit eine möglicher Weise aussichtsreiche Perspektive, wie sich der populistischen Bedrohung begegnen lässt, nämlich mittels der Herstellung lebensweltlicher Kohärenz. Allerdings fordert auch diese Überlegung zu einer weiteren Rückfrage an den Autor heraus. So ist zu fragen, wie der von Rosanvallon erhobene Vorwurf, Populisten würden auf komplexe Fragen mit „einfachen Antworten“ reagieren, mit seiner eingangs formulierten Einsicht zusammenstimmt, der Begriff des „Populismus“ diene „häufig nur dazu, Gegner zu stigmatisieren oder unter neuem Namen den alten Überlegenheitsanspruch der Mächtigen und Gebildeten gegenüber den unteren Schichten zu legitimieren, denen unterstellt wird, sich in einen von dunklen Trieben beherrschten Pöbel verwandeln zu wollen“ (S. 9 f.).

Weitere Schwerpunkte des historischen Teils sind der Cäsarismus von Napoléon III. sowie der Aufstieg populistischer Kräfte in Frankreich, Deutschland und den USA um 1900. Auch die in diesem Teil versammelten Beispiele lesen sich wie Bestätigungen der im ersten Teil skizzierten Anatomie, wobei Rosanvallon insbesondere die zunehmende Forderung nach einer unmittelbaren Beteiligung des Volkes sowie den „Aufstieg des Nationalprotektionismus“, verbunden mit einer steigenden Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, hervorhebt. Gibt man sich jedoch nicht mit den vordergründigen Übereinstimmungen zufrieden, sondern schaut genauer hin, dann sind vor allem die Ausführungen zum US-amerikanischen Populismus wenig überzeugend. Ausgesprochen irritierend ist es etwa, dass Rosanvallon sich über das populist movement, eine Protestbewegung überschuldeter Kleinfarmer des Mittleren Westens, die in den 1880er- und frühen 1890er-Jahren großen Zulauf hatte und dem Populismus immerhin seinen Namen gab, nahezu völlig ausschweigt.^[8] Stattdessen konzentriert er sich auf das in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts aktive progressive movement, bei dem es sich allerdings um eine größtenteils von urbanen Eliten getragene Reformbewegung handelte, die zwar einige der Forderungen der 1891 gegründeten People's Party respektive Populist Party aufnahm, aber eben gerade keine Graswurzelbewegung war.^[9]

Überzeugend sind Rosanvallons Ausführungen dort, wo er auf die steigende Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus und die Fortexistenz des Nativismus in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts verweist (S. 120 f.). Allerdings gab es sowohl im populist movement als auch im später entstandenen Progressivismus Bestrebungen, eine Allianz zwischen afro-amerikanischen Arbeitern und weißen Farmern zu schmieden und sich um eine stärkere Integration der neuen Einwanderer in den großen Städten des industriellen Nordens zu kümmern.^[10] Doch diese Facetten der Geschichte des US-amerikanischen Populismus und seiner Fortführung im Progressivismus werden von Rosanvallon nicht erwähnt. Er scheint hier ganz der Darstellung von Richard Hofstadter zu folgen, der in The Age of Reform vorrangig die fremdenfeindlichen und auch antisemitischen Züge der Protestbewegungen herausgestellt hat. Seine Darstellung, die insbesondere die politikwissenschaftliche Populismusforschung stark beeinflusst hat, wird aber von HistorikerInnen überwiegend kritisch bewertet.^[11]

Am Ende des historischen Teils findet sich ein Abschnitt über den „Populismus als demokratische Form“. Hier demonstriert Rosanvallon erneut seinen analytischen Scharfsinn, der auch in etlichen seiner anderen Veröffentlichungen hervorsticht, und arbeitet sehr überzeugend die „strukturellen Aporien der Demokratie“ (S. 137) heraus. Die entsprechenden Ausführungen zu den Spannungen zwischen „zivilem und sozialem Volk“ (S. 138), „Wahlaristokratie“ und „unmittelbarer Demokratie“ (S. 143) sowie zwischen rechtlicher und sozialer Gleichheit (S. 149) münden in eine Typologie von drei „Grenzfällen der Demokratie“ (S. 150 ff.). Dazu zählen erstens die „minimalistische Sicht“ mit der Gefahr des Umschlagens in eine „Wahloligarchie“, zweitens die „essenzialistischen Demokratien“, denen Rosanvallon eine Tendenz zum Totalitarismus bescheinigt, und schließlich die „polarisierten Demokratien“, die in eine „Demokratur“ zu münden drohen. Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie die jeweiligen Dynamiken der genannten Grenzfälle wirksam eingehegt werden sollen, ist Gegenstand der letzten zehn Seiten, auf denen Rosanvallon in groben Strichen den „Geist einer Alternative“ skizziert.

Zuvor jedoch unternimmt der Autor im dritten Teil den Versuch einer Kritik des Populismus. Diese fällt nach der Lektüre der ersten beiden Teile wenig überraschend aus. Rosanvallon wiederholt seine Kritik am Grenzfall der Referendumsdemokratie, die er als zu polarisierend und vereinfachend charakterisiert (S. 162 ff.) und verweist zudem auf veränderte gesellschaftliche Realitäten, die das Volk zum Verschwinden gebracht hätten (S. 202 ff.). Eingewoben in diesen Teil ist eine kritische Auseinandersetzung mit KritikerInnen der zuletzt deutlich gewachsenen Macht von Verfassungsgerichten und vermeintlich unabhängigen Regulierungsbehörden, jenen Institutionen also, die Rosanvallon bereits in Demokratische Legitimität als Ausdruck einer neuen und überzeugenderen Form der Demokratie geadelt hatte.^[12] Auch in seinem neuen Buch bezeichnet er Verfassungsgerichte und unabhängige Behörden als „uneingeschränkt demokratische Institutionen“ (S. 197). Lediglich dem Beharren auf einer wahlzentrierten Auffassung von Demokratie sei der „dumpf[e] geistig[e] Widerstand" (ebd.) gegen diese Sichtweise geschuldet. Ein wichtiges Mittel gegen die populistische Erhebung der Gegenwart besteht für Rosanvallon daher in mehr Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die politischen und technischen Eliten, deren Legitimität durch konsequente Meritokratie, weitreichende Öffentlichkeit der Anhörungen, umfangreiche Rechenschaftslegung und nicht zuletzt eine bürgernahe Kommunikation gesichert werden soll (ebd.).

Im Schlussteil werden diese Modalitäten einer „gute[n] Regierung“ durch Elemente einer „Vertrauensdemokratie“ ergänzt, zu denen der Autor etwa die persönliche Integrität der Verantwortlichen und das Foucaultsche Ideal der parrhesia, also der uneingeschränkten Redefreiheit zählt.^[13] Damit nicht genug, erwähnt Rosanvallon zudem Elemente einer „Betätigungsdemokratie“ wie permanente Konsultationen oder Bürgerräte. Auch dem Verfahren des Losentscheids will er einen „entscheidenden Platz“ (S. 231) neben den Wahlen zubilligen. Unbeantwortet lässt Rosanvallon allerdings die Frage, was geschehen soll, falls die an den Verfahren beteiligten BürgerInnen zu gänzlich anderen Einschätzungen gelangen als die ExpertInnen in den Verfassungsgerichten und in den „unabhängigen“ Regulierungsbehörden wie der Europäischen Zentralbank, oder wenn große Teile der Bevölkerung trotz aller Transparenz und Beteiligung immer noch den Eindruck haben, nicht wirklich Gehör zu finden.

Zu Beginn seines Buches schreibt Rosanvallon, dass die Geschichte der Demokratie „eine Geschichte nicht gehaltener Versprechen und misshandelter Ideale“ (S. 19) sei. Dem ist aus Sicht des Rezensenten zuzustimmen. Vielleicht war der Ende des 18. Jahrhunderts entstandene Traum von der politischen Gleichheit eben das, ein Traum, und die Demokratie nie wirklich „modern“.^[14] Und vielleicht waren es tatsächlich nur die außergewöhnlichen Umstände in einer begrenzten Anzahl von Ländern während der ersten drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, die eine – wenn auch in vielerlei Hinsicht beschränkte – Verwirklichung der Versprechen der Demokratie ermöglichten. Mit Sicherheit aber werden die Gefährdungen, die man sich angewöhnt hat, als Populismus zu bezeichnen, nominell demokratische Gesellschaften noch auf lange Sicht heimsuchen.