Die kritische Infrastruktur der Demokratie

Jan-Werner Müller:
Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?
Übersetzt von Michael Bischoff
Deutschland
Berlin 2021: Suhrkamp
270 S., 24,00 EUR
ISBN 978-3-518-42995-2

Von der internationalen politischen Bühne ist Donald J. Trump inzwischen verschwunden, doch die Spuren seiner Präsidentschaft sind vielerorts nach wie vor präsent. Das gilt nicht zuletzt für die Debatten auf dem Gebiet der Demokratietheorie, die er mit seinem Politikstil und seiner Art der Amtsführung vor neue Herausforderungen gestellt hat. Diese Erfahrungen und die mit ihnen verbundene Schockwirkung werden das Nachdenken über die Verwundbarkeit wie Selbstbehauptungsfähigkeit demokratischer Ordnungen auf viele Jahre hinaus beschäftigen, womöglich wird sie unter den vielen Hinterlassenschaften des 45. US-Präsidenten sogar die am längsten bleibende sein. Von allen Herausforderungen, mit denen die liberalen Demokratien in den letzten zwei Jahrzehnten konfrontiert wurden – dem Aufkommen populistischer Bewegungen, dem beherrschenden Einfluss von Oligarchen, vor allem in den nach 1989/90 neu entstandenen Demokratien Mitteleuropas, sowie der schwindenden Bereitschaft vieler Bürger etablierter Demokratien zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung, und sei es nur im Akt der Wahlbeteiligung –, ist die Wahl von autoritär und willkürlich agierenden Politikern an die Spitze der Regierung die unmittelbar gefährlichste. Während sich die drei anderen Gefährdungen über längere Zeiträume hin entwickeln und damit Chancen für Abwehr- oder Eindämmungsmaßnahmen eröffnen, ist es dafür beim Amtsantritt eines gewählten Verächters des demokratischen Rechtsstaats zu spät. In diesem Fall kann man nur noch darauf setzen, dass die demokratischen Institutionen die Amtszeit des Usurpators einigermaßen unbeschadet überstehen und er – wie jetzt in den USA geschehen – nicht wiedergewählt wird, um sein zerstörerisches Werk an der demokratischen Infrastruktur zu vollenden. Für das, was andernfalls droht, ist Orbáns Ungarn das vielleicht wichtigste Exempel.

Wie das demokratische Experiment ausgeht, wenn ein Zerstörer der liberalen Demokratie an deren Spitze gewählt wird, ist ungewiss, und es ist gerade die Ungewissheit der Wahlausgänge, die für Jan-Werner Müller neben Freiheit und Gleichheit ein definitives Merkmal der Demokratie darstellt. Jeder Versuch, diese prinzipielle Verwundbarkeit zu beseitigen, würde, Müller zufolge, auf die präventive Abschaffung der Demokratie zwecks Verhinderung ihrer Beseitigung hinauslaufen. Dieser, wie die griffige Formel lautet, „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ ist auch der Grund, warum Müller dem Modell der „wehrhaften Demokratie“ skeptisch gegenübersteht und eher der Vorstellung des Rechtstheoretikers Hans Kelsen anhängt, wonach einer freiheitlichen Ordnung das Risiko der Selbstdemontage unvermeidlich inhärent sei. Institutionalisierte Sperrklinken zur Verteidigung der Freiheit gegen ihren Gebrauch sind danach nicht wirklich demokratiekompatibel. Es handelt sich dabei nämlich gemäß Müllers Ansatz um eine erhebliche Eingrenzung der Ungewissheit, mit der die Anhänger einer bestimmten Vorstellung von Freiheit die von ihnen präferierte Ordnung gegen jene abzusichern suchen, die einer anderen Vorstellung von Freiheit anhängen. Müller sagt das zwar nicht so eindeutig, aber das ist doch in etwa die Position, der er nach einer längeren Diskussion von Pro- und Contra-Argumenten stark zuneigt. Diese Herangehensweise des Klärens einer offenen Frage durch reflexives Abwägen unterschiedlicher Antworten ist für den von ihm auch sonst gepflegten Denk- und Argumentationsstil typisch: Müller präsentiert weder apodiktische Urteile noch messerscharfe Definitionen; stattdessen gewichtet er Argumente mit Blick auf gegenwärtige wie historische Beispiele, um dann zu vorsichtigen, zumeist mit Vorbehaltsklauseln versehenen Positionen zu gelangen. Das ist eine stärker angloamerikanisch und weniger kontinentaleuropäisch geprägte Form der akademischen Diskussion.

Aber was tun, wenn die Verächter der Freiheit von dieser Freiheit Gebrauch machen, um sie zu beseitigen? Handelt es sich dann nicht um Missbrauch, den man rechtlich definieren kann, um ihm auf der Grundlage dieser Definition vorzubeugen? So jedenfalls sieht es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor, das die Befugnis zur Feststellung eines möglichen Missbrauchs dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten hat. Das Gericht kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, deren politisches Gewicht aber gleichzeitig als so gering einschätzen, dass es, wie zuletzt beim Verfahren gegen die NPD, auf ein Verbot verzichtet. Die Karlsruher Richter haben hier einen politischen Ermessensspielraum, der die Reichweite eines genuin juristischen Urteils übersteigt. Die Existenz dieses Spielraums lässt sich damit begründen, dass es sich bei dem Verbot einer Partei um einen erheblichen Eingriff in die demokratische Infrastruktur handelt, bei dem folglich andere Maßstäbe zu gelten haben als beim Verbot einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch das Bundesinnenministerium, dem mitsamt der ihm nachgeordneten Behörden der Schutz der Verfassungsordnung obliegt.

Auf diese und ähnliche Unterschiede kommt Müller im Verlauf seiner Argumentation nicht zu sprechen, wie er überhaupt die Dimension der Staatlichkeit aus seinen den demokratischen Normen gewidmeten Überlegungen weithin ausblendet. Man kann darüber streiten, ob sich eine solche Reflexion überhaupt lohnt und ob es sich bei einer den Staatsapparat nicht mitbedenkenden Demokratiediskussion womöglich um bloße Wolkenschieberei handelt. Letzteres würde erklären, warum die Demokratietheorie zu einem Appendix der Demokratiegeschichtsschreibung zu werden droht. Wie wichtig die staatliche Dimension ist, wird ersichtlich, wenn man in Rechnung stellt, welche zentrale Rolle der Staatsapparat mitsamt der in ihm Tätigen bei der Begrenzung, wenn nicht Verhinderung einiger von Trumps willkürlichen Aktionen spielte – im Unterschied zum Deutschland von 1933, wo sich die Beamten weithin willfährig den neuen Machthabern zur Verfügung stellten, um nicht zu sagen: ihnen andienten. Zugegeben, es handelte sich in Deutschland um einen noch durch den Wilhelminismus geprägten Apparat, der fünfzehn Jahre nach dem Ende des Obrigkeitsstaates und der Errichtung einer Demokratie zum Instrument der nationalsozialistischen Machtausübung wurde, während die US-Administration die einer über zweieinhalb Jahrhunderte hinweg gewachsenen Demokratie ist. Stellt man diesen Punkt in Rechnung und sieht man darin einen entscheidenden Unterschied, dann muss man dem Alter einer Demokratie und der Tradierung ihrer Regeln und Normen bei deren Verteidigung ein sehr viel größeres Gewicht beimessen, als Müller das tut. Dieser Aspekt wäre auch im Hinblick auf Ungarn und Polen, zwei von Müller ausführlich behandelte Fälle beschädigter, womöglich gescheiterter Demokratie, von Bedeutung.

Das oben beschriebene Dilemma der „wehrhaften Demokratie“ ergibt sich aus der Antwort auf die Frage, wer denn zwischen „Gebrauch“ und „Missbrauch“ der demokratischen Freiheit unterscheidet. Für Müller können das letzten Endes nur die Bürger selbst sein – und wenn diese nicht mehrheitlich zur liberalen Demokratie stünden, dann sei diese kaum zu retten. Diesem Schluss wird man in der Allgemeinheit wohl folgen können. Was aber ist, wenn die Bürger bei der Wahl eines Demokratiezerstörers falsch informiert, getäuscht und hintergangen worden sind? Oder wenn sich mächtige Gruppierungen miteinander verbünden, um die demokratische Ordnung so zu verändern, dass sie der Durchsetzung ihrer Interessen oder auch bloß ihres Willens keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen vermag? Was, wenn eine gewählte Regierung ihre Mehrheit nutzt, um die Freiheit strukturell und dauerhaft einzuschränken, das Gleichheitsprinzip aufzuheben und durch eine Ordnung gestufter Ungleichheit zu ersetzen, um so die bis dato gegebene Ungewissheit beim Ausgang von Wahlen und Entscheidungen, zu denen die Bürger aufgerufen werden, zu beseitigen, damit eine bestimmte Gruppe immer gewinnt? Hier sind die Bürger selbst zu Verteidigern einer Ordnung aufgerufen, die auf ihrer eigenen politischen Teilhabe beruht und keine ist, in der eine oder einige Personen paternalistisch darüber entscheiden, was das Beste für das Gemeinwesen und die ihm Angehörenden sei. Dass die Bürger diese Aufgabe der Selbstregierung wahrnehmen können und wahrnehmen wollen, hat indes Voraussetzungen, die nicht selbstverständlich sind, sondern für die gesorgt werden muss, und diese Voraussetzungen bezeichnet Müller als „Infrastruktur der Demokratie“. Mitunter fügt er dem auch noch das Adjektiv „kritisch“ hinzu, was heißt, dass diese Infrastruktur ebenso wichtig wie gefährdet und deswegen zu schützen ist, denn es gibt keine kompensatorischen Alternativen, auf die das System beim Ausfall dieser Infrastruktur umgestellt werden könnte.

Neben einer Reihe von Institutionen und Einrichtungen (wie zum Beispiel unabhängigen Medien) gehören zu diesen Voraussetzungen wesentlich die kognitiven Fähigkeiten und mentalen Dispositionen der Bürger, also das, was den „Geist“ oder die „Tugend“ der Bürgerschaft ausmacht. Die Theoretiker und Praktiker des klassischen Republikanismus haben vor allem auf diese Ressource gesetzt und dementsprechend in erster Linie über die Möglichkeiten zur Erhaltung und Erneuerung der soziomoralischen Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens nachgedacht. Große äußere Herausforderungen, wie Naturkatastrophen, Krisen oder Kriege, galten Republikanern von Niccolò Machiavelli bis Thomas Jefferson als Jungbrunnen bürgerschaftlichen Denkens und Handelns, weswegen sie lange Friedenszeiten und ein gehobenes Wohlstandsniveau als die größten Gefahren für die soziomoralischen Ressourcen der bürgerschaftlichen Politikpartizipation ansahen. Aber was, wenn nun einmal Frieden herrscht? Soll man dann mutwillig Kriege anzetteln, um eine Revitalisierung des bürgerschaftlichen Geistes in Gang zu bringen, wie sich das einige Neocons im Umfeld von Georg W. Bush vorgestellt haben? Das würde in letzter Konsequenz ja wohl heißen, dass Demokratien nur in einer prinzipiell unfriedlichen Welt überlebensfähig sind – und das wäre unter den gegebenen Bedingungen eher ein starkes Argument gegen die Demokratie und für ein paternalistisches Wohlstandsregime. Müller hat sich mit diesem Strang republikanischen Denkens nicht weiter auseinandergesetzt, würde ihn aber wohl als Sackgasse oder Holzweg bei der Suche nach Möglichkeiten zur Schaffung und Erhaltung einer Demokratie bezeichnen.

Müller setzt stattdessen vor allem auf Medien und Parteien als entscheidende Elemente einer funktionierenden Infrastruktur der Demokratie. Dabei betrachtet er beide nicht in erster Linie als Instrumente, mit deren Hilfe die Bürger ihren Willen und ihre Interessen artikulieren, sondern vor allem als Orte und Räume, an und in denen die Bürger sich über ihre lang- wie kurzfristigen Interessen Klarheit verschaffen und ihren politischen Willen nicht nur „stählen“, wie es bei Max Weber heißt, sondern überhaupt erst bilden und ausbilden. Fast unmerklich verschiebt sich damit der Akzent von den soziomoralischen Dispositionen der Bürger als wesentlichen Bestandsvoraussetzungen der Demokratie hin zu deren politischer Urteilskraft und Urteilsfähigkeit. Dementsprechend bleibt Müller distanziert gegenüber Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung der Demokratie durch mehr direkte Einflussnahme anstelle von repräsentativen Verfahren, da dann eine noch größere Urteilsfähigkeit vonnöten wäre, ohne dass sich angeben ließe, woher sie kommen sollte. Das gilt auch für die Idee einer Komplementierung, wenn nicht gar Ersetzung von Wahlen durch Losverfahren nach dem Vorbild der antiken Demokratie. Die direkte Einflussnahme in Form häufiger Plebiszite, so die Befürworter der Lottokratie, soll mehr Teilhabe ermöglichen und diese stärker erfahrbar machen, während dem Los die Aufgabe zugesprochen wird, die Umwandlung von wirtschaftlicher, sozialer und kultureller in politische Macht durch den Zufall der Losentscheidung zu konterkarieren und so der Vorstellung von Gleichheit symbolisch wie faktisch ein größeres Gewicht zu verschaffen.

Müllers Einwand gegen die Advokaten des Losverfahrens lautet: Wollte man der bürgerschaftlichen Egalität mit dem Zufallsgenerator ernsthaft größere Relevanz verleihen, dann liefe das auf Amtszeiten hinaus, die zu kurz sind, als dass sich in ihnen politisch etwas bewegen ließe. Die tatsächliche Macht wandere dann in die nicht durch das Los besetzten Ämter aus und führe zu einem Anwachsen informeller Einflussnahme, weswegen zu erwarten sei, dass die kontraintentionalen Effekte das Beabsichtigte deutlich überwiegen. Müller illustriert diese Einwände am Beispiel der demokratischen Ordnung im antiken Athen. Was er dabei freilich unterschätzt, ist die Motivation zu einer ausgewogenen und sachkundigen Urteilsbildung, die mit der zufallsgestützten Partizipationswahrscheinlichkeit des Losverfahrens verbunden ist. Zumindest auf kommunaler Ebene wäre es durchaus lohnenswert zu beobachten, ob eine Umstellung vom Wahl- auf das Losverfahren eher zu populistischem Missmut oder zu einem verstärkten Verantwortungsbewusstsein führt. Das hätte freilich zur Voraussetzung, dass die qua Los Bestimmten nicht nur mit repräsentativen Aufgaben betraut würden, sondern tatsächlich operative Politik betreiben könnten.

Die zentrale Frage bei der Betrachtung von Parteien und Medien als Elementen der kritischen Infrastruktur einer Demokratie ist jedoch, ob diese nicht längst der Macht des großen Geldes verfallen sind, so dass sie nicht länger als Orte demokratischer Wissensvermittlung und Willensbildung fungieren, sondern als Transmissionsagenturen des Wollens mächtiger Einzelner in die Gesellschaft wirken. Auch Müllers Überlegungen zu den Bestandsvoraussetzungen der Demokratie kreisen daher zuletzt um die Probleme, die sich stellen, wenn man verhindern will, dass sich private Macht kurzerhand in öffentliche Macht übersetzt. Wie finanzieren sich Parteien? Wer hat dabei mit Hilfe von Spenden wieviel Einfluss auf ihre Politik? Wie lässt sich das Verschwinden von Lokal- und Regionalzeitungen stoppen? Welche Folgen haben die Überformung einer kuratierten Qualitätspresse durch die Neuen Sozialen Medien und deren offensive Nutzung, beispielsweise durch den 45. Präsidenten der USA? Wie lässt sich Meinungsfreiheit mit der Sorge um die Unterscheidbarkeit von Wahrheit und Lüge verbinden? Wie lässt sich verhindern, dass die Räume der öffentlichen Kommunikation, wie es Trumps zeitweiliger Chefstratege Steve Bannon einmal formuliert hat, „mit Scheiße geflutet“ werden? Oder dass autoritäre Regime, wie das russische oder chinesische, durch systematische Desinformationskampagnen auf die bürgerschaftliche Willensbildung in offenen Gesellschaften Einfluss nehmen?

Konstruktive Lösungsvorschläge oder neue Einsichten sucht man in Müllers Argumentation indes vergebens – und eben darin liegt die Schwäche seines Buches: Es zeigt die Probleme, mit denen sich die Verteidiger der Demokratie konfrontiert sehen, sehr genau auf und legt die Schwierigkeiten der aktuell kursierenden Reformvorschläge umsichtig offen. Doch sobald es um eigene Vorschläge für die Schaffung beziehungsweise Verteidigung von Demokratien geht, stellt sich auch bei Müller beredte Ratlosigkeit ein. Das Fragezeichen am Ende des Untertitels – „Wie schafft man Demokratie?“ – wird im Verlauf der Lektüre nicht kleiner, sondern immer größer. Insofern ist Mülles Buch eher der Auftakt zu einer dringlichen Debatte als ein erster Zwischenschritt, von deren Abschluss ganz und gar zu schweigen.