Veraltete Rechte zu geistigem Eigentum

Jessica Silbey:
Against Progress. Intellectual Property and Fundamental Values in the Internet Age
USA
Stanford, CA 2022: Stanford University Press
448 S., $ 30,00
ISBN 978-1-503-60830-6

Immaterielle Güter – Daten, Informationen und Wissen – sind längst nicht mehr nur für Autor:innen, Kunstschaffende, Erfinder:innen, Verlage und innovative Unternehmen von wirtschaftlicher Bedeutung. Weil digitale Technologien, beispielsweise Soziale Netzwerke mit ihren vielfältigen Möglichkeiten kultureller Beteiligung, mittlerweile omnipräsent sind und viele Software-Anwendungen inzwischen einen essenziellen Teil des Arbeitslebens von (überwiegend westlichen) Gesellschaften ausmachen, erweitert sich das Spektrum an Verwertungsmöglichkeiten für diese Güter. Gleichzeitig bestehen mitunter gegensätzliche Interessenlagen in den Aushandlungen um deren Schutz oder Gemeinfreiheit. In den USA werden ausschließliche Rechte an kreativen Werken und Erfindungen, insbesondere in Form von Urheberrechten und Patenten, nach wie vor überwiegend zum Zwecke der Förderung von „Fortschritt von Wissenschaft und der nützlichen Künste“ gewährt — eine Formulierung, die als „Fortschrittsklausel“ in die US-amerikanische Verfassung eingeschrieben ist.^[1] Was Fortschritt genau bedeuten soll, wird dort nicht definiert. Fraglich ist auch, ob die geltenden geistigen Eigentumsrechte dem Fortschritt überhaupt zuträglich sind.

Die an der Boston University School of Law lehrende Juraprofessorin Jessica Silbey wirft in ihrem neuen Buch, Against Progress. Intellectual Property and Fundamental Values in the Internet Age, einen kritischen Blick auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Vergabe von geistigen Eigentumsrechten. Anstelle der üblichen rechtstheoretischen Ansätze – Interpretationen ursprünglicher Verfassungsklauseln, oft unter Einbezug politischer und philosophischer Theoriefundamente wie verschiedener Eigentumstheorien, sowie mikro- und rechtsökonomische Ansätze – stützt sich Silbeys Analyse in theoretischer Hinsicht auf ausgewählte Fälle des Obersten Gerichtshofs der USA, die wichtig für die Rechtsprechung der geltenden Intellectual Property Laws waren und sind. Darüber hinaus finden sich im Buch aufschlussreiche Interviewausschnitte mit Menschen, die selbst als Kreative oder Erfinder:innen tätig sind. Damit versucht die Autorin zu ergründen, was Fortschritt für die beiden Parteien bedeutet, die an vorderster Front der Kontroversen um geistige Eigentumsrechte stehen – wohl wissend, dass der gegenwärtige rechtliche Rahmen de facto vor allem den diversen Verwertungsindustrien und Plattformanbietern nützt, die als neue Interessengruppe zwischen der kreativen und der rechtssprechenden Partei stehen. Außerdem tragen Silbey zufolge alltägliche Probleme im Umgang mit geistigem Eigentum zum größeren Diskurs über Grundwerte bei und sind wiederum von diesem beeinflusst. Anders als die rechtlichen Rahmenbedingungen für geistige Arbeit im 21. Jahrhundert vermuten lassen, spielen fundamentale Werte wie Gleichheit, Privatheit und Verteilungsgerechtigkeit in der kreativen und innovativen Praxis nämlich eine zentrale Rolle.

Von Fall zu Fall zu Werten

Die Autorin beginnt ihr programmatisches Einführungskapitel mit einer bekannten Rechtsstreitigkeit, dem Naruto-Fall (S. 1–4): Ein Affe, Naruto, hatte ein Selfie gemacht und der britische Fotograf David Slater, dessen Kamera er dafür benutzte, beanspruchte das Urheberrecht gegenüber Wikimedia Commons für sich. Die Plattform wollte das Bild in die Public Domain setzen, da es ja keinen menschlichen Urheber gab. Slater insistierte auf seine Urheberschaft, schließlich habe er mit viel Geschick den Affen dazu gebracht, die Kamera zu bedienen. Er beschwerte sich vor Gericht über die entgangenen Einnahmen und seine prekäre Lage als Fotograf. Das U.S. Copyright Office gab im Sommer 2014 in Bezug auf den Disput bekannt, dass nur menschliche Werke durch das US-amerikanische Copyright Law geschützt werden können. Slater veröffentlichte dennoch Ende 2014 ein Buch, in dem er unter anderem Narutos Bild abgedruckte, wobei er sich sowie den Buchverlag eindeutig als Urheber auswies. Daraufhin schaltete sich die Tierrechtsorganisation People for the Ethical Treatment of Animals (PETA) ein: Sie verklagte Slater und seine Verleger wegen Urheberrechtsverletzung im Namen des Affen, da Naruto der Urheber des Bildes sei, nicht die Leute, die an ihm verdienen wollten. Anhand solch brisanter Fälle illustriert die Autorin, dass Probleme rund um geistige Eigentumsrechte auch allgemeine Wertekonflikte, wie hier in puncto Tierrechte, und soziale Fragen der Verteilung oder Gleichberechtigung tangieren.

Es folgen fünf thematische Kapitel, die auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen: Im ersten Kapitel („Everyone’s a Photographer Now: The Case of Digital Photography“) beschäftigt sich die Autorin aus der Perspektive professioneller Fotograf:innen mit den praktischen Problemen im Zusammenhang mit Urheberrechten, die sich aufgrund der Omnipräsenz digitaler Fotografie durch Laien und Laiinnen ergeben. Dabei kristallisieren sich bereits die zentralen Wertekonflikte um Gleichheit, Privatheit sowie Verteilungsgerechtigkeit und die bestehende institutionelle Prekarität heraus. Anhand dieses alltagsnahen und nachvollziehbaren Phänomens illustriert Silbey, inwiefern die institutionelle Rechtfertigung geistiger Eigentumsrechte – als Anreize für künstlerische und innovative Arbeiten – mit den Motivationen und Interessen von Kreativen kollidieren und überholt sind. Kapitel 1 soll also paradigmatisch aufzeigen, dass die Verbreitung digitaler Fotografie im Internet das gängige Konzept von Urheberschaft unterwandert. Die benannten Wertekonflikte verhandelt Silbey daraufhin kapitelweise, im Zuge dessen formuliert sie aus der Empirie heraus – anhand von Rechtsprechungen und Interviews mit Kreativen sowie Wissenschaftler:innen – eine interne Kritik an geltenden Rechten, indem diese mit normativen Vorstellungen an sie konfrontiert werden.

Im „Equality“-Kapitel stellt Silbey anhand einschlägiger Rechtsprechungen zu intellectual property (IP) Prinzipien der Gleichheit heraus, die für sie Grundlage einer Neuausrichtung der Rechtfertigung geistigen Eigentums sein müssten – weg von einem marktorientierten Rahmen hin zu egalitären Werten wie insbesondere die Vermeidung von Diskriminierung und Hierarchien. Begonnen bei der historischen Entwicklung verschiedener verfassungsrechtlicher Ansätze von Gleichheit, die durch sozioökonomische Machtgefüge geprägt und von politischen Bewegungen vorangebracht wurden (vgl. S. 92–101), führt Silbey durch die letzten drei Jahrzehnte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf geistiges Eigentum (vgl. S. 101–155) – darunter der berühmte Eldred-vs.-Ashcroft-Fall (vgl. S. 105–113) und die Einführung des Digital Millennium Copyright Act von 1998 (vgl. S. 110 f.). Letzterer war ein massiver Eingriff in die neu entstehende digitale Kulturindustrie, während der ebenfalls thematisierte, 1980 eingeführte Bayh-Dole Act die Patentierbarkeit und private Verwertbarkeit universitär erforschter Innovationen ermöglichte (vgl. S. 148 f.). Es geht der Autorin dabei stets darum, aufzuzeigen, wie sich in den vorgestellten Fällen die je spezifischen, aber immer komplexen Interessen- und Motivationskonflikte zwischen Kreativen, Verwertern und dem Publikum widerspiegeln. Sie betont an dieser Stelle auch die Wichtigkeit der öffentlichen Sphäre, weil sich die Konflikte „weniger um die Kontrolle von Eigentum als ein individuelles und privates Recht“ drehten als „vielmehr um den Erhalt von Gemeingütern, die wesentliche soziale, kollektive Werte bewahren“ (S. 92, meine Übers., M.v.d.E.).

Kapitel 3 („Privacy“) untersucht, ebenfalls zunächst historisch und dann diskursanalytisch, wie sich Vorstellungen von Privatheit verfassungstechnisch niedergeschlagen haben und welche neuen Herausforderungen sich durch die Digitalisierung des Alltags stellen. Es geht hier um den komplizierten Zusammenhang zwischen IP-Rechten und der Privatheit von Räumen, Körpern, Überzeugungen sowie persönlichkeitsbezogenen Daten (vgl. S. 162). Für Rechtssoziolog:innen bemerkenswert sind dabei unter anderem solche Rechtsstreitigkeiten, in denen IP-Rechte gewissermaßen funktional äquivalent zu Persönlichkeitsrechten greifen, also geistige Eigentumsrechte Privacy-Ansprüche durchzusetzen vermögen (vgl. S. 168 ff.). Persönlichkeitsrechte können umgekehrt auch als Rechtfertigungen für Urheberrechte dienen, wo eigentlich Vermarktungsinteressen bestehen (vgl. S. 194 ff.). Dabei zeigen sich mitunter rechtsinterne Widersprüche: Urheber- und Markenrechte haben beispielsweise nach dem Tod eines Urhebers weitere siebzig Jahre Bestand, während Ansprüche auf Persönlichkeitsrechte verfallen (vgl. S. 209 ff.).

In Kapitel 4 („Distributive Justice (or ,Fairer Uses‘)“) analysiert Silbey statt Rechtsprechungen die Schilderungen von Kreativen und Wissenschaftler:innen. Dabei wird evident, dass die von ihr untersuchte Gruppe viel toleranter und akzeptabler gegenüber unbefugten Nutzungen ist – etwa als Weiterentwicklung und Anpassung ihrer Erzeugnisse –, als man im akademischen Diskurs und in der Rechtsprechung gemeinhin annimmt: In der Lebensrealität von Ingenieurinnen, Autoren, Dichterinnen oder Musikern ist ein Eigentumsinteresse an der eigenen Schöpfung weder als Anreiz noch Wert an sich wichtig; höher bewerten sie die Beziehungen zu Kolleg:innen, Werte wie Langlebigkeit und Nachhaltigkeit und Respekt gegenüber ihrer Arbeit. Die meisten Befragten verstünden wenig bis nichts von geistigen Eigentumsrechten, die den Vermögenswert ihrer Werke letztlich manifestieren. Die Gesetzgebung ist, so Silbeys Schlussfolgerung, weit weniger Teil des kreativen Prozesses von Kunst- und Kulturschaffenden, als sie vorgibt:

„Wir lernen aus diesen Berichten, dass ‚Fortschritt‘ für Kreative und Innovatoren nicht in erster Linie an finanziellem Gewinn oder Bruttovermögen gemessen wird. Stattdessen beschreiben [sie] den Fortschritt allgemeiner im Sinne von Chancen und Freiheiten, die es ihnen ermöglichen, das zu sein oder zu tun, was sie aus nachvollziehbaren Gründen schätzen, wie zum Beispiel einer bestimmten Art von Arbeit nachgehen zu können oder nachhaltige und dauerhafte Beziehungen zu anderen aufzubauen.“ (S. 223, meine Übers., M.v.d.E.)

Schließlich wechselt Silbey im letzten Kapitel auf eine abstraktere systemische Ebene, indem sie– anders als in den Werte-Kapiteln – die Prekarität und das institutionelle Versagen betrachtet, die mit der gegenwärtigen Struktur geistiger Eigentumsrechte einhergehen, und die oft als individuelle Verletzungen von geistigem Eigentum und die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Schäden verklärt werden (vgl. S. 267). Hier konfrontiert die Autorin den Rechtsrahmen also immanent mit dem, was er eigentlich bezwecken will, um die Diskrepanz aufzuzeigen zu dem, was er unter den gegenwärtigen Bedingungen für kreative und innovative Arbeiter:innen überhaupt leisten kann. Auf der Grundlage vieler Schilderungen der befragten Kreativ- und Wissensarbeiter:innen, wie sich das System der privatwirtschaftlich und individualistisch begründeten IP-Rechte schädlich auf Gemeinschaften, Organisationen und öffentliche Institutionen auswirkt, trifft Silbey – vor allem im letzten Kapitel – weitergehende gesellschaftskritische Aussagen.

Recht, Ethik und Soziologie

Die Stärken des Buches liegen in der eindrucksvollen Verschränkung von Rechtsdiskursen rund um geistiges Eigentum und den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Werten, in Silbeys analytischem Geschick bei der Interpretation von Rechtsstreitigkeiten und in der starken soziologischen Ausrichtung ihrer Untersuchung der Wertekonflikte. In Against Progress finden sich nicht nur viele anschauliche und aktuelle empirische Beispiele zu Konflikten um geistiges Eigentum, die Autorin stellt auch zahlreiche historische Bezüge zwischen IP-Rechtsstreiten und den Kontinuitäten verschiedener IP-Regelungen her. Sie untermauert ihre Deutungen mit theoretischen, ökonomischen und soziologischen Konzepten wie den Besitzindividualismus von C.B. MacPherson (vgl. S. 293). Geistige Eigentumsrechte, kritisiert Silbey, dienen zum einen oft nicht denen, die alltäglich kreieren und innovieren, und sie unterminieren zum anderen häufig öffentliche und kollektive Anliegen; das widerspricht Silbeys emphatischen Verständnis von Fortschritt, das sie an geteilten Orientierungen hin zu mehr Teilen, Kollaboration, gegenseitiger Anerkennung und Transparenz festmacht (vgl. S. 302).

Berühmte US-amerikanischer Wissenschaftler:innen wie Mark Lemley, Lawrence Lessig oder Jessica Litman befassen sich mit intellectual property aus rechtsökonomischen und -soziologischen Blickwinkeln und erheben dabei einen (mehr oder weniger) gesellschaftskritischen Anspruch. Jessica Silbey wiederum entwickelt einen viel breiteren, multidisziplinären Ansatz, den sie sich vor allem durch ihre akribische empirische Analyse von Rechtsdiskursen und qualitativen Interviews erarbeitet. Sie nimmt auch eine stärker ethische Perspektive ein als ihre Kolleg:innen, da sie auf allgemeine, gesellschaftlich geteilte Werte abzielt, die sich in Konzepten des geistigen Eigentums niederschlagen. Dabei stellt sie immer wieder Rückbezüge her, welche Ideen von Fortschritt den jeweiligen Konzepten zugrunde liegen.

Leider krankt Silbeys Buch gerade an der Reichhaltigkeit der ausgewählten Fälle und der verhandelten Probleme rund um geistiges Eigentum. Die vielen Beispiele, die sie häufig unsystematisch nacheinander aufführt, lassen die Leitfrage des Buches – Was hat geistiges Eigentum im Internet-Zeitalter mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Werten zu tun? – immer wieder aus dem Fokus geraten. Für Leser:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kommt erschwerend hinzu, dass sich Silbeys Werk mit US-amerikanischen IP-Rechten befasst, die fallrechtlich und nicht, wie im deutschen Rechtsraum, nach abstrakten Rechtsnormen vorgehen. Vermutlich sind auch einige der in den USA berühmteren Rechtsstreitigkeiten hierzulande weitgehend unbekannt.

Empfehlenswert ist das Buch sicherlich für alle Soziolog:innen und Wissenschaftler:innen, die sich mit aktuellen Konflikten um geistiges Eigentum beschäftigen wollen, ebenso für diejenigen, die sich für die rechtlich abgesicherten Eigentumskonstellationen hinter privatwirtschaftlichen Interessenten an immateriellen Gütern interessieren.^[2] Ebenso könnten systemische IP-Probleme des akademischen Verlagswesens und Eigentumskonstellationen wie Private-/Public-Partnerships für einen breiteren Leser:innenkreis relevant sein, auch wenn Silbey diesbezüglich die Eigentumsfrage nur anreißt. Eine konkrete Perspektive auf alternative Formen des künstlerischen und wissenschaftlichen Austauschs im Internet bleibt sie schuldig. Angesichts aktueller Forderungen nach noch stärkerer proprietärer Einhegung digitaler Werke – etwa in Form von sogenannten Non-Fungible Tokens (NFTs)^[3] oder in Form von Dateneigentum^[4] – sind gemeinwohlstiftende Alternativen für einen freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Internet aber nötiger denn je.