Protest und Reaktion im Rahmen von G20

Die Gewalt um den G20-Gipfel wird in Hamburg auch ein gutes Jahr nach den Ereignissen noch kontrovers diskutiert. Wie konnte ein Gipfelprotest in Unruhen mit breiter Beteiligung übergehen? Warum lag bei Polizeimaßnahmen die Schwelle zur Gewalt so niedrig? Trug der Polizeieinsatz zur Eskalation bei? Welche Priorität genoss der Schutz der Anwohner gegenüber dem der Staatsgäste? Und welche Auswirkungen werden die Ereignisse auf zukünftige Proteste haben?

Das Projekt „Mapping #NoG20“ legt nun seinen Bericht vor, der die Debatte um eine neue, eine sozialwissenschaftliche Perspektive erweitert. Er trägt den Titel Eskalation. Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017 - eine pointierte Zusammenfassung findet sich hier auf Soziopolis. Der Bericht rekonstruiert, wie und warum die Gewalt in Hamburg in dieser Form eskalierte. Dazu beleuchtet er konkrete Situationen des Aufeinandertreffens der Konfliktparteien und bettet sie in einen größeren Kontext ein. Welche theoretischen und methodischen Grundannahmen die Forschung anleiten, zeigen Peter Ullrich, Philipp Knopp und Simon Teune mit ihrem Text Die Gewalteskalation analysieren. Die Gewalt von Hamburg lässt sich, so die zentrale These des Berichtes, nur bedingt aus den Motiven und Planungen der Beteiligten erklären. Die Entwicklung wird stattdessen auf Prozesse der Eskalation zurückgeführt, in denen sich wahrgenommene Bedrohung, Handlungen und Deutungen auf fatale Weise miteinander verflechten. Die Gewaltprognosen im Vorfeld haben sich in der Juliwoche nicht einfach bestätigt. Ein solcher Kurzschluss, so die Autoren, verstellt nicht nur den Blick auf die Dynamik der Entwicklungen und die Handlungsspielräume der Beteiligten; er beschneidet auch den Raum für die Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Konflikt, der sich in Hamburg entlud.

Soziopolis nimmt die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass, eine Debatte um die Ereignisse von Hamburg in sozialwissenschaftlicher Perspektive anzustoßen. Beabsichtigt ist keine einfache Besprechung des Berichtes. Es geht stattdessen allgemeiner um eine Verständigung über Relevanz, Tiefenschärfe und Prognosefähigkeit von Ansätzen zur Erklärung von Gewalt im Kontext politischer Proteste, ihre Konsequenzen, und ihre Einordnung in breitere gesellschaftliche Prozesse. Der Blick auf das Geschehen selbst, der Fokus auf die Rekonstruktion von Gewaltdynamiken während des Gipfels, den sich das Forschungsprojekt gesetzt hat, ist als ein erster Schritt notwendig und legt die Grundlagen für weitergehende Untersuchungen. Gleichwohl liegt darin eine Reduktion. Denn, wie Donatella della Porta in ihrem Beitrag The Policing of Protest in Late Neoliberalism auf Soziopolis zeigt, war der Gipfel von Hamburg nicht nur Teil einer Geschichte von Gipfelprotesten und Protest Policing, die sich über nunmehr zwei Jahrzehnte spannt. Er fand auch vor dem Hintergrund einer Transformation des Verhältnisses von Staat und Bürger*innen und der Bedingungen politischen Protests statt. Doch die Ereignisse um den G20 Gipfel werfen noch weit mehr und sehr grundlegende Fragen auf: Was erzählt uns die äußerst polarisiert geführte öffentliche und politische Debatte über die gesellschaftliche Wahrnehmung und Deutung politischer Gewalt – und von Gewalt als „politisch“? Haben wir ein adäquates Verständnis der Bedeutung sozialer Medien und medialer Repräsentationen von Gewalt in ihrer Rückwirkung auf das Geschehen? Zitate von Riotern aus Hamburger Vororten, die sich von der Medienberichterstattung vor und während der Ausschreitungen dazu animiert fühlten, sich ins Schanzenviertel zu begeben, geben zu denken. Sowie schließlich: lässt sich Gewalt – vonseiten der Protestierenden, Riotern, oder der Polizei – durch ihre situativen Bedingungen erklären? Oder entzündet sich in der Situation vielmehr aus lange schwelenden Konflikten aufgestaute Empörung? Auch diesen Fragen widmet sich die hier geführte Debatte.

Den Auftakt dazu macht neben der schon genannten della Porta mit ihrem Plädoyer für eine stärkere historische und globale Kontextualisierung des Protestgeschehens Wolfgang Knöbl, der aus gewaltsoziologischer Sicht drei Schlussfolgerungen Zur Eskalation und Deeskalation von Gewaltprozessen zieht. Er weist auf die grundlegende Asymmetrie zwischen Polizei und Protestierenden hin, betont die Situationsabhängigkeit von Gewalt und unterstreicht die wachsende Rolle sozialer Medien für die Dynamik von Gewaltereignissen. Einen breiteren Vergleichshorizont eröffnet Dieter Rucht, indem er die Protestgewalt in Hamburg zu Ausschreitungen in der Vergangenheit in Relation setzt und daran typische Muster der Deutung von Protestgewalt aufzeigt. Rafael Behr formuliert zwölf Thesen zur Rolle der Polizei in der Gewalteskalation um den G20-Gipfel und konstatiert auch in Hinblick auf längerfristige Entwicklungen innerhalb der Institution der Polizei Eine neue Qualität des Rigorismus.