Florian Geisler | Rezension |

Die Disziplinierung Europas

Rezension zu „Die politische Theorie des Neoliberalismus“ von Thomas Biebricher

Abbildung Buchcover Die politische Theorie des Neoliberalismus von Thomas Biebricher

Thomas Biebricher:
Die politische Theorie des Neoliberalismus
Deutschland
Berlin 2021: Suhrkamp
345 S., 22,00 EUR
ISBN 978-3-518-29926-5

Als entschiedener Vertreter des „konstruktivistischen Institutionalismus“ (S. 282) will Thomas Biebricher der politikwissenschaftlichen Geringschätzung des diskursiven Feldes entgegenwirken. Er versucht zu zeigen, dass man erst dann zu einer substanziellen, weil „immanenten“ Kritik (S. 19) einer Ideologie – in Biebrichers Fall der Neoliberalismus – kommen kann, wenn man sie als Schule des Denkens ernst nimmt. Entsprechend will er in seiner Habilitationsschrift zunächst Die politische Theorie des Neoliberalismus entfalten und daraufhin an einem konkreten Gegenstand, der Finanzkrise 2008/2009, aufzeigen, dass neoliberale Ideen in den Wirtschaftswissenschaften und auf politischer Ebene großen Einfluss haben.

Wissenschaft und Wahrheit im Neoliberalismus

Der erste Teil des Bandes liefert detaillierte Tableaus über die Vorstellungen der wichtigsten neoliberalen Theoretiker zu Staat, Demokratie und Politik. Hier arbeitet Biebricher teils erhebliche theoretische Inkonsistenzen, aber auch die manchmal überraschende Kohärenz der neoliberalen Schule heraus, die am ehesten als Denkrichtung, nicht jedoch als konkretes Forschungsfeld oder gar als ausgewiesene philosophische Strömung zu verstehen ist. Der zweifellos innovativste Part dieser Bestandsaufnahme handelt vom Wissenschaftsverständnis des Neoliberalismus. Bei der Frage nach Rolle, Reichweite und Verbindlichkeit von Politikwissenschaft gerät die neoliberale Theorie in ein interessantes Dilemma: Kann, soll, darf sich ‚der‘ Neoliberalismus selbst als (eine Art) wissenschaftliche Weltanschauung konstituieren und auf dieser Grundlage in der Politikberatung tätig werden? Stellt eine solche Praxis nicht schon eine erhebliche Verzerrung des freien rationalen Handelns und Wählens dar, auf die der Marktfundamentalismus doch so sehr baut?

Generell schreckt der Neoliberalismus vor an ‚Wahrheit‘ orientierten Debatten zurück und begrenzt Wissenschaftlichkeit auf einen sehr engen Rahmen. Besonders angesichts von Forschungsperspektiven, die über minimalistische Überlegungen zum Homo oeconomicus hinausgehen oder gar gesamtgesellschaftliche und emanzipatorische Ziele verfolgen, warnt der Neoliberalismus vor den „Gefahren des Szientismus“. Er neigt stattdessen zu einem „deflationierten Wissenschaftsverständnis“ (S. 176 f.), das nur einige wenige abstrakte Leitbegriffe als wissenschaftlich anerkennt, während ihm komplexere Modelle als aufgeblähter und uneleganter Apparat gelten – freilich schlagen hier die Konsequenzen jener minimalistischen Grundannahmen umso härter durch. Was nach einer abstrakten Diskussion klingt, hat ganz und gar reale Auswirkungen, denn der Neoliberalismus spielte nicht nur historisch eine recht unrühmliche Rolle in der Politikberatung von Diktaturen, sondern hat auch in der heutigen Zeit großen Einfluss, wenn die neue extreme Rechte mit einer im Kern neoliberalen Politik der Austerität punktet.

Der stille ordoliberale Konsens

Biebrichers konstruktivistische Analyse setzt im zweiten Teil an den vielfachen Paradoxien in der Bearbeitung der letzten Finanzkrise an. Er überprüft, wie und an welchen Stellen sich verschiedene Konzeptionen des Neoliberalismus auf den Umgang mit der Krise auswirkten. Anstatt also die damalige neoliberale Neuordnung Europas moralisch zu kritisieren oder die Finanzkrise als Durchsetzung von rein deutschen Interessen zu verstehen, erkundet Biebricher die theoretisch-ideologischen Mechanismen im Hintergrund: Warum setzte man die Austeritätspolitik gegen den Widerstand demokratischer Mehrheiten durch, der sich vielerorts und lautstark dagegen wehrte? Warum schloss man Schuldenschnitte kategorisch aus, obwohl eine Umschuldung mittelfristig günstiger gewesen wäre als an den Schulden festzuhalten? Warum änderte man den Kurs selbst dann nicht, als der Internationale Weltwährungsfonds, als ehemals vermeintlicher Hardliner, verkündete, gemessen an den sozialen Kosten sei die Austeritätspolitik weitgehend gescheitert?

„Wenn sogar die fiskalisch eher als Falken bekannten Amerikaner sich dagegen aussprachen, die Märkte bestenfalls gespalten waren und ganzen Bevölkerungen dadurch teils schwere Opfer abverlangt wurden, warum wurde die Politik der Austerität mit einer derartigen Unbeirrbarkeit verfolgt?“ (S. 246)

Biebrichers Antwort besteht aus zwei Teilen. Zum einen verweist er auf die in seinem Buch detailliert vorgetragene These vom Überhang der „ordoliberalen Tradition“ (S. 296) in den ökonomischen Schulen. Gerade die deutschsprachige Wirtschaftswissenschaft sei stark ordnungspolitisch aufgeladen, auch wenn sich das nicht immer auf den ersten Blick aus Lehrplänen und Stellungnahmen ableiten ließe. Diese strukturelle Grundierung erweise sich als gerade nicht institutionell, sondern ideologisch abgesichert und gewinne ihre Wirkmacht unter anderem daraus, dass sie größtenteils unausgesprochen bliebe. Weil die Bundesrepublik als wirtschaftliches Schwergewicht und finanzpolitischer Ankerpunkt in Europa zunehmend an Bedeutung gewinne, bekomme auch die deutsche ordnungspolitische Ideologie eine neue Wirkmacht.

Obwohl Deutschland als ehemals kranker Mann Europas selbst mithilfe von ungeahndeten Brüchen der EU-Vorschriften und durch Exportüberschüsse – finanziert durch Kredite – genesen ward, sanktioniert es nun die anderen Staaten für genau die gleichen Verstöße „auf Pump“. Die zwanghafte und vordergründige Gleichbehandlung aller angeschlossenen Staaten ist in zweifacher Hinsicht fragwürdig: Zum einen haben nicht alle die gleichen Voraussetzungen; zum anderen werden die Verstöße mächtiger EU-Staaten wie Deutschland eben nicht geahndet, während man anderen massive Strafen auferlegt. Schon allein wegen ihrer Inkonsequenz lässt sich die Gleichbehandlung aller Staaten nicht institutionalisieren, auch wenn politische Entscheidungsträger vielfach dahingehend argumentieren.

Das Verhalten der Staats- und Finanzchefs zu analysieren, bleibt selbst in der Rückschau auf die Krise schwierig, nicht zuletzt weil sie manchmal auch „in Ungewissheit [handelten], was die Auswirkungen ihrer Entscheidungen angeht und was genau in ihrem Interesse lag“ (S. 300 f.). Stellungnahmen zum Zustand der EU, die den Herrschaftscharakter des neoliberalen Projekts kritisieren, ohne dabei dessen dadurch erzeugte Evidenz in der Bevölkerung zu berücksichtigen, fehlt also ein wichtiger Baustein.

Den zweiten Teil der Antwort gibt die These von der „Ordoliberalisierung Europas“ (S. 280). Die europäische Integration vollziehe sich, so Biebrichers selbstverständliche Annahme, nicht im luftleeren Raum, sondern hänge (auch) von ihren konkreten Krisen und Machtverhältnissen ab. Durch das derart geprägte Zusammenwachsen Europas habe sich die eben nicht nur neoliberale, sondern im Kern besser als klassisch ordnungspolitisch zu bezeichnende Ideologie (Biebricher meidet den Begriff „Ideologie“ konsequent) bereits auf alle Ebenen ausgewirkt, und durch die neuartigen Schuldenbremsen nicht zuletzt in die Verfassungen eingeschrieben: „Es scheint so, als ob die Entwürfe eines Wettbewerbsföderalismus, wie sie von Hayek und Buchanan entwickelt […] wurden, bereits in beträchtlichem Maße in Form des Binnenmarkts Wirklichkeit geworden seien.“ (S. 271) Die dabei entstandenen Strukturen imprägnieren sich systematisch gegen einhegende Reformen, und so wird das sogenannte regime shopping trotz globaler Mindeststeuer schwer zu unterbinden sein. Dabei suchen sich große Konzerne den Produktionsstandort mit den geringsten Arbeitnehmerrechten, um dann den Gewinn über eine Briefkastenfirma in einem Land mit niedrigen Steuern und Abgaben abzuführen.

Fazit

Insgesamt leistet das Buch einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung über die Praxis des Neoliberalismus in den letzten zwanzig Jahren. Die Ankündigung einer starken Kritik des Neoliberalismus, geübt aus einer immanenten Perspektive, löst Biebricher aber nur zum Teil ein. Denn vor allem die von ihm zu Beginn des Buches einleuchtend darlegten Widersprüchlichkeiten des Neoliberalismus – bei dem es sich eben nicht um eine kohärente und positivistische ökonomische Schule, sondern um ein heterogenes System von Ideen, um einen Diskurs, ein Dispositiv handelt –, machen ihn zum einen wandlungs- und anpassungsfähig, zum anderen gerade gegen immanente Kritik resistent: Ein solches System und seine Anhänger lassen sich nicht durch den Nachweis theoretischer Inkonsistenz beeindrucken.

Ähnlich wie bei Thomas Piketty und vielen anderen greifen auch Biebrichers Erklärungsmuster recht kurz, wenn er darauf besteht, dass Interessen nicht eindeutig erkennbar sind, dass sich das Verhältnis von Institutionen und Akteuren schwer bestimmen lässt und dass Akteure in Unkenntnis der Folgen ihrer Handlungen unter Bedingungen genuiner Ungewissheit handeln. Die gewaltigen strukturellen Veränderungen in der politischen Welt Europas vollzogen sich also, vereinfacht ausgedrückt, durch das zufällige Zusammentreffen verschiedener Faktoren und waren in ihren Konsequenzen für die Entscheidungsträger unabsehbar.

Der konstruktivistische Institutionalismus hat hier Schwierigkeiten, die Herrschaft durch Abwesenheit, die er dem Neoliberalismus attestiert, argumentativ einzuholen. Biebricher ist der Meinung, dass gerade eine konstruktivistische Perspektive die „unausweichlich ideational aufgeladene“ Frage nach „diskursiver Macht und Kontestation“ zufriedenstellend beantworten kann (S. 287). Bei und nach der Lektüre seines Buches gewinnt man jedoch immer mehr den Eindruck, dass der Konstruktivismus – gerade weil er keine eigene inhaltliche Position zur Europäischen Integration entwickelt, sei sie normativer oder materialistischer Natur –, der Kontingenz des zu kritisierenden Gegenstands weitgehend ausgeliefert bleibt.

So nimmt das Buch den Neoliberalismus am Ende vielleicht zu ernst. Biebrichers These von einer radikalen Unsicherheit der Akteure impliziert mehr oder weniger direkt, dass sich der Neoliberalismus nach dem Ende der keynesianischen Ära fast zufällig als eine von mehreren denkbaren Lösungen durchgesetzt hat. Damit lässt sich aber nicht erklären, warum man den neoliberalen Kurs auch gegen den während der Finanzkrise so starken Widerstand beibehielt. Schließlich wurde politisch, akademisch und eigentlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen schon vor und noch während der Finanzkrise lautstark Kritik an der Austeritätspolitik und an der immer asymmetrischer verlaufenden Europäischen Integration vorgetragen, ebenso diskutierte man immer wieder über mögliche Handlungsalternativen. Das ordoliberale Durchgreifen in der Finanzkrise war also eine dezidierte Entscheidung für einen von mehreren möglichen Pfaden. Das Fortleben der neoliberalen Ideologie ist damit nicht nur als Diskurs oder strukturelle Entwicklung zu verstehen, sondern müsste auch als politisches Projekt erklärt werden.

Dieser Ansatz bleibt bei Biebricher leider außen vor, weil sich materialistische und konstruktivistische Kritik heute trotz aller Vermittlungsversuche noch nicht recht zusammendenken lassen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich beide Strömungen mit ihren Stärken zusammentun und so die Disziplinierung Europas (und der Welt) umfassender und grundlegender kritisieren können. Das Buch von Thomas Biebricher könnte ein weiterer Schritt auf diesem Weg sein.

Dieser Beitrag wurde redaktionell betreut von Wibke Liebhart.

Kategorien: Europa Geld / Finanzen Internationale Politik Politische Theorie und Ideengeschichte

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Florian Geisler

Florian Geisler ist Politikwissenschaftler und Buchhändler aus Frankfurt am Main und schreibt über die Theoriegeschichte des Materialismus.

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