Lob der Kleinstaaterei

Wolfgang Streeck:
Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus
Deutschland
Berlin 2021: Suhrkamp
538 S., 28,00 EUR
ISBN 978-3-518-42968-6

Wolfgang Streecks neuestes Buch konsolidiert seinen Beitrag zur Etablierung eines publizistischen Genres: die populärwissenschaftliche Meinungskolumne in Langform. Wenn es von emeritierten Professoren gewählt wird, kommt dabei ein Buch mit Hunderten von Seiten heraus. Die Kolumne gewährt Freiheiten bei der wissenschaftlichen Genauigkeit. Und die belesene und gelehrte Meinung lässt sich so formulieren, dass man immer recht behält, denn die Länge erlaubt dem Autor, das eine ebenso wie sein Gegenteil zu behaupten.

Hier ist kurz zusammengefasst, was Wolfgang Streeck in diesem Buch sagt: der Nationalstaat muss wieder die Oberhand über entgrenzte und entfesselte Märkte gewinnen, wie das noch im ‚eingebetteten Liberalismus‘^[1] der Nachkriegszeit der Fall war. Aber die kosmopolitischen Eliten haben das Interesse daran verloren und machen gemeinsame Sache mit transnationalen Firmen. Sie unterdrücken zu deren Gunsten den demokratischen Willen der ‚kleinen Leute‘, die lieber in national gehegten und beschützten Kleinstaaten leben würden. Die Sozialwissenschaften und die Medien, insbesondere in Deutschland, assistieren den politischen und ökonomischen Eliten bei ihrem Unterdrückungsgeschäft, indem sie die kleinstaatlichen, zutiefst demokratischen Aspirationen des Staatsvolkes als rückständig verunglimpfen und lächerlich machen. So krude, so vorwurfsvoll und auch so unoriginell.

Krude sind Streecks Analysen, weil sie ein manichäisches Weltbild zeichnen: Globalisten gegen Populisten, Neoliberalismus gegen Demokratie, Marktvolk gegen Staatsvolk. Die Angreifer sind immer die Erstgenannten: das Böse gegen das im Grunde Gute. Im Grunde deshalb, weil Streeck nicht entgangen sein dürfte, dass die Demokratie und das Staatsvolk immer wieder Neoliberale in höchste Staatsämter gewählt haben, allen voran Angela Merkel, seine bevorzugte bête noire. Dass auch nationalistische Populisten auf die Seite der Guten fallen, dürfte selbst der geneigten Leserschaft nicht sofort einleuchten.^[2]

In seiner Entschlossenheit zum Altersradikalismus bekundet Streeck Sympathie für den populistischen Impuls, sich nicht dem von oben verordneten europäischen ‚Einheitsstaat‘ oder dem ‚imperialen Elitenmanagement‘ der Globalisten zu fügen. Des Professors „amor intellectualis zum Küchenpersonal“, wie Adorno es genannt hat,^[3] ist beseelt davon, dass diese bösen Buben, von der guten Gesellschaft verschmäht, die Opfer der kulturellen und materiellen Hegemonie des Neoliberalismus sind.

Dazu nur zwei Beispiele: Streeck insinuiert, dass die EU nach Belieben Regierungen ein- und absetzt, um Populisten auszubremsen.

„Außer Zweifel steht, dass das Interesse der Regierungen und der Öffentlichkeit insbesondere Deutschlands und – weniger ausgeprägt – auch Frankreichs daran, von wem die peripheren Länder der EU regiert werden, weit über das hinausgeht, was bei Respektierung ihrer staatlichen Souveränität angemessen wäre. [Fußnote: Speziell die deutsche Presse, aber auch deutsche Politiker, haben sehr genaue Vorstellungen davon, wen die Bürger anderer EU-Länder zu wählen haben – Leute wie Orbán, Salvini, Tsipras, Le Pen, Mélenchon, Kaczyński jedenfalls nicht.] Eingriffe in die Regierungsbildung in minderrangigen Mitgliedsländern sind längst zur Selbstverständlichkeit geworden.“ (S. 340)

Es folgen Beispiele aus Griechenland (Papademos) und Italien (Monti und alle, die ihm folgten). Der Umstand, dass Tsipras zwei Wahlen gewann und Salvini in einer Koalitionsregierung mit der Antiausteritätsbewegung Fünf-Sterne an die Macht kam, wird dann wieder als ein Sieg der demokratischen Kräfte in der Peripherie über das Imperium im Zentrum gedeutet. Wie kann das sein? Streeck geht darüber hinweg, dass Salvinis Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung sieben Ministerposten in der angeblich von der EU installierten ‚Expertenregierung’ Mario Draghis besetzen (S. 376). Bei solchen Volten macht er sich nie den Einwand, dass es auch andere plausible Deutungen gibt. Zum Beispiel, dass die keineswegs so zentral regierte EU erst gar nicht versucht, einen Regierungsumsturz gegen den Willen einer parlamentarischen oder populären Mehrheit durchzusetzen, aber sicherlich nicht damit hinterm Berg hält, wen sie lieber in der Regierung sähe.

Der Brexit ist ein anderes Beispiel für Streecks Argument, die EU-Gegner seien die eigentlichen Verteidiger der Demokratie. An einer der interessantesten Stellen des Buches analysiert er die komplexen britischen Positionen, die sich mit dem Brexit, aber auch mit dem Verbleib in der Union verbanden (Kapitel II, Abbildung 14). So will er zeigen, dass der Brexit zu Polanyis immer noch aktueller „Frage nach den Entwicklungsmöglichkeiten des europäischen Staatensystems im Patt zwischen widerstreitenden Tendenzen zu politisch-ökonomischer Zentralisierung einerseits und Dezentralisierung andererseits” (S. 223) spricht. Und gibt sogleich einen Vorgeschmack auf die Antwort: alle progressiven Hoffnungen derer, die in der EU bleiben wollen, werden von den Versuchen vereitelt, „die Großstaatwerdung der EU mittels ihrer Militarisierung voranzutreiben und so […] den Konflikt zwischen Globalismus und Demokratie zugunsten des Ersteren und zulasten der Letzteren zu entscheiden. Ausgangspunkt der Diskussion wird dabei der derzeitige Zustand der EU als deutsches, französisches, französisch-deutsches oder deutsch-französisches Quasiimperium sein (Kap. IV).“ (S. 223 f.)

Das stilisiert den Brexit dann zu einer Chance für die demokratische Erneuerung Europas: „Eine Neuordnung Europas könnte im Gefolge des mit dem Brexit in Gang gekommenen Zerfalls der Superstaatlichkeit der Europäischen Union und der Überforderung ihrer uneinigen Möchtegern-Hegemonialmächte Deutschland und Frankreich beginnen, ohne dass es dazu zunächst eines Programms oder besonderer Staatskünste bedürfte: ein neues ‚Europa‘ als ungeplantes Resultat der institutionellen und interessenpolitischen Trägheit seiner Nationalstaaten einerseits und des populistischen Drucks von unten auf ihre Regierungen andererseits.“ (S. 511) Mitglieder des Britischen Parlaments würden sich die Augen reiben, wenn sie das läsen. Denn Brexit-Premier Johnson suspendierte kurzerhand das Parlament, als es ihm nicht die notwendigen Stimmen lieferte, illegalerweise, wie das höchste Gericht Großbritanniens später feststellte. Er entfernte auch alle Mitglieder, die nicht auf Linie waren, aus der Tory-Partei, darunter den früheren Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, der bei der Neuwahl seinen Sitz verlor. Das Bestehen auf parlamentarischer Kontrolle der Brexit-Verhandlungen war von den Brexit-Anhängern und ihren Medien wirksam zum Landesverrat erklärt worden.

Der Verweis auf die angeblich ungerechte Behandlung, die sie durch die EU erfahren haben, bewahrt Streeck davor, sich direkt mit den autoritären und korrupten Zügen der Populisten auseinanderzusetzen. Dabei wäre es triftiger, die Weltsichten des ungarischen Premiers, Viktor Orbán, oder auch des Gründers der Brexit-Bewegung, Nigel Farage, als pervertierte Form einer neoliberalen Ideologie zu charakterisieren: jeder für sich, alle Nationen im Wettbewerb mit allen, und Erfolg nicht als glückliche Fügung, sondern Verdienst. Es ficht Streeck nicht an, dass beide sich von geistesverwandten Wirtschaftsoligarchen beziehungsweise libertären Hedge Fund Managern sponsern ließen und lassen. Die Orbáns und Farages dieser Welt sind bei den meisten kapitalistischen Firmen in der Tat unbeliebt, vermutlich weil sie unberechenbare politische Figuren sind. Das macht die Populisten zu Feinden von Streecks Feinden, also zu seinen Freunden. Sie eint eine manichäische Weltsicht von denen da oben und uns da unten (S. 22). Aber, und darauf zielt die Charakterisierung Adornos, Streeck ist eben keiner von ihnen; er kommt nur zum Vergnügen.

Sicherlich kann man damit Jürgen Habermas auf die Palme bringen. Er scheint über weite Passagen das eigentliche Angriffsziel von Streecks Auslassungen zu sein. Verständlicherweise will Streeck diese Fixierung nicht allzu offenkundig machen. Also werden alle in Haft genommen. Wer in seinen Forschungen Interesse an postnationalen politischen Ordnungen hegt und kritische Sympathie für das Projekt der europäischen Integration zeigt, ist Teil des globalistischen Verblendungszusammenhangs: „eine Brüssel-konforme, programmatisch unskeptische Europaforschung“ (S. 17).

Aber man kann die Dinge eben auch anders sehen als Wolfgang Streeck. Und dann sieht man, dass seine Kritik so originell nicht ist, sondern vom Mainstream der Europaforschung geteilt wird. Zum Beispiel wurde die Analyse der EU als Imperium nicht nur von Perry Anderson vorgenommen, den Streeck zitiert, sondern auch von dem Europawissenschaftler Jan Zielonka, der damit jedoch seiner Hoffnung auf einen Integrationsfortschritt Ausdruck verlieh und wohl deshalb nicht erwähnt wird.^[4] Streeck teilt mit der europawissenschaftlichen Dauerkritik auch, so viele Erklärungen für das Scheitern der EU zu liefern, dass man den Überblick verliert und sich fragt, warum es sie trotz all ihrer Schwächen und Krisenanfälligkeit eigentlich immer noch gibt.

Die Emergenz eines nicht-hierarchischen Staatensystems, das sich Streeck vom Scheitern des hyper-globalistischen EU-Projekts erhofft, kann man in der europäischen Währungsunion vorweggenommen sehen. Sie wurde gegründet, weil man sich davon einen „Ausweg von unten“ erhoffte. Während Streeck mit diesem Ausweg heute den Nationalismus meint, ging es in den späten 1980er-Jahren um den Zusammenschluss europäischer Staaten entgegen der Dominanz der USA. Denn die Erfahrung der meisten europäischen Klein- und Mittelstaaten war gerade nicht, dass flexible Wechselkurse monetäre Souveränität verleihen, wie Streeck glaubt (S. 388). Das Dollar-basierte Währungssystem von Bretton Woods war vom US-Hegemon 1971 aufgekündigt worden. Jetzt mussten die Kleinstaaten entweder dem inflationären US-Dollar mit seinem großen Markt folgen oder der D-Mark als Stabilitätsanker, was aber Wachstum hemmte. Es ging ihnen, wie es lateinamerikanischen Volkswirtschaften seit dem 19. Jahrhundert geht, und das war für europäische Politiker natürlich ein Schock. Der Kohl-Regierung wurde deshalb das große Zugeständnis abgerungen, die D-Mark aufzugeben. Groß war das Zugeständnis vor allem deshalb, weil die Mark sich unter dem Bretton-Woods-System zu einer sekundären Reservewährung entwickelt hatte, angenehmerweise ohne die Verantwortung einer primären Reservewährung tragen zu müssen. Doch Streeck tut so, als sei die Einführung des Euro eine Erfindung Deutschlands gewesen, um seine imperialen Machtansprüche durchzusetzen (S. 345 f). Die ständigen Querschüsse der Bundesbank gegen die Währungsumstellung müssen dann Teil einer großen Vertuschungskampagne gewesen sein.

Der Euro ist mit der Idee eines progressiven Nationalismus durchaus vereinbar: durch Integration mehr Handlungsmöglichkeiten gewinnen. Auch das ist etwas, das andere zuvor gesagt haben. Etwa der Historiker Alan Milward, der in seinem Standardwerk von der EU als der „europäischen Rettung des Nationalstaates“ sprach.^[5] Milward tat dies aus der gleichen nüchternen („realistischen“) Perspektive wie Streeck. Mehr Handlungsmöglichkeiten, weil man der deutschen Zentralbank ein monetäres Privileg wegnahm, das sie zur Disziplinierung der anderen Mitgliedstaaten eingesetzt hatte. Oder weil Kapitalflucht dank eines grenzüberschreitenden Zahlungssystems (TARGET) nicht mehr zu Kapitalstopp für die betroffene Region führen muss. Zugleich stimmt es, dass jedes Mitglied seine eigenen Politikmaßnahmen nun auch mit Rücksicht auf andere Mitglieder bestimmen muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass Irland nicht erlaubt wurde, 2010 das Europäische System der Zentralbanken als Geldautomaten für seine maroden Banken zu benutzen und damit de facto die Geldpolitik der EZB zu bestimmen. Die EZB drohte Irland, den Hahn zuzudrehen, und zwang das Land in ein Troika-Programm. Zwar behandelt Streeck den Fall nicht, hier hätte er meines Erachtens jedoch recht, wenn er die Entscheidungsmacht über einen solchen Eingriff nicht der EZB allein überlassen wollte. Aber das Prinzip der Reziprozität, auf dem er beruht, ist nicht imperial, sondern das eines nicht-hierarchischen kooperativen Staatensystems – ganz so, wie es ihm vorschwebt.