„Meine Freiheit muss noch lang nicht deine Freiheit sein, meine Freiheit ja, deine Freiheit nein“

Christoph Möllers / Max Lenz / Nils Weinberg:
Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit
Deutschland
Göttingen 2026: Wallstein
203 S., 20,00 EUR
ISBN 978-3-835-36237-6

Autoritäre Parteien machen immer wieder deutlich, dass sie weder die Wissenschaft, noch deren Freiheit oder ihre Orientierung an Wahrheit für schützenswert halten. Dies ist der Anlass für das Buch Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit von Christoph Möllers, Max Lenz und Nils Weinberg. Gleichzeitig 

„lässt sich nicht […] ohne Weiteres behaupten, dass die Wissenschaften heute im Verhältnis zu anderen Epochen global besonders stark politisch in Frage gestellt würden“ (S. 20). Vieles deutet darauf hin, dass es auch in Deutschland (noch) eine wissenschaftsfreundliche Mehrheit gibt.^[1] 

Konsequenterweise setzen sich die Autoren mit informellen Bedrohungen sowie den wissenschaftspolitischen Möglichkeiten parlamentarischer Minderheiten und der Option einer autoritären Regierung auseinander (S. 22 und S. 160–182). Sie richten ihren Blick auf das deutsche Wissenschaftssystem und beschäftigen sich nicht mit Wissenschaftsfreiheit und autoritärer Politik in einem abstrakten Sinne.^[2]

Dem Buch geht es entsprechend um die Fragen, wo die Grenzen der politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft liegen und wie das Verhältnis von Wissenschaft und Politik neu bestimmt werden könnte, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken.^[3] Die Autoren – einschlägige Rechtswissenschaftler – erkennen und benennen von Beginn an die Limitierungen einer juristischen Perspektive auf Wissenschaftsfreiheit: „Institutionelle Bedrohungen lassen sich allein mit Mitteln des Rechts weder rekonstruieren noch bekämpfen.“ (S. 8) Die Studie zeigt darüber hinaus auch, dass juristische Mittel nicht nur eine Antwort auf Bedrohungen sein können, sondern ebenso wesentlicher Teil autoritärer Strategien gegen Hochschulen (insbes. Kap. B und C). Alleine durch den Art. 5 Abs. 3 GG ist die verfassungsrechtlich abgesicherte Wissenschaftsfreiheit im Ernstfall kaum haltbar, denn Gerichte werden sie nur begrenzt schützen können (S. 9 und S. 29).

Das Buch ist in fünf Teile gegliedert und verspricht, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik zu klären (A), die Rechtslage in Bezug auf die Verfassung und das deutsche Wissenschaftssystem darzustellen (B und C), die Bedrohungslage zu skizzieren (D) und Strategien zum Umgang mit diesen Bedrohungen vorzuschlagen (E). Mithilfe von „Fallstudien“ (S. 10) wollen die Autoren das recht abstrakte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in konkreten Konflikten, Aushandlungen und Institutionen der Wissenschaft verorten und mit politischen oder organisationalen Perspektiven verbinden.

Wissenschaft und Politik stehen laut Möllers, Lenz und Weinberg in einem komplexen Verhältnis (S. 12). Staatliche wissenschaftliche Einrichtungen bilden eine verfassungsrechtliche Ausnahme, da sie selbst Träger von Grundrechten, namentlich die Freiheit von Forschung und Lehre, sind – ein Status, der ansonsten Individuen vorbehalten ist. Wissenschaftsfreiheit meint neben der individuell gelebten Freiheit von Wissenschaftler*innen auch die in der Beziehung von Individuen, wissenschaftlichen Organisationen und staatlicher Politik hergestellte Freiheit. Sie ist daher auch wechselseitig – von Personen, Organisationen und dem Staat – erwünscht wie gefährdet (S. 17 und S. 185). Insbesondere in Deutschland entstehe ein „Dilemma“ (S. 7), das als „deutsche Spezialität“ auf feudale Strukturen zurückgehe (S. 14 f.): Einerseits bedingt und beeinflusst der Staat durch die Gründung und Finanzierung von Hochschulen sowie durch Forschungsförderung die Struktur und Ausrichtung des Wissenschaftssystems, andererseits soll das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit insbesondere Hochschulen vor staatlicher Beeinflussung schützen.

Nach Susan Cozzens und Thomas Gieryn werden die Grenzen zwischen Wissenschaft und Nicht-Wissenschaft auf mindestens drei Ebenen gezogen:^[4] erstens durch einen wissenschaftlichen Common Sense, der sich historisch herausgebildet hat und tief in der wissenschaftlichen Kultur verankert ist. Hierzu gehört etwa die in Deutschland seit dem Idealismus verbreitete Annahme einer Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft (S. 13). Zweitens in den situativen Konstruktionsleistungen von Akteur*innen des wissenschaftlichen Feldes. So waren etwa Akademiker*innen maßgeblich an der Märzrevolution 1848 und der Paulskirchenverfassung von 1849 beteiligt,^[5] in der es bereits heißt: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Drittens ziehen auch Publikationen zur Wissenschaftsfreiheit eine Grenze zwischen Wissenschaft und Nicht-Wissenschaft, wie insbesondere die Ausführungen der Autoren zu wissenschaftsinternen Herausforderungen deutlich machen.

Im Großteil des Buches stellen Möllers, Lenz und Weinberg die Rechtslage zur Wissenschaftsfreiheit in Bezug auf die Verfassung und das deutsche Wissenschaftssystem dar (Kap. B und C). Es handelt sich dabei um eine recht trockene juristische Abhandlung, die aus meiner nicht juristischen Perspektive durchaus dazu geeignet ist, einige rechtliche Unklarheiten auszuräumen, die im gegenwärtigen Diskurs um Wissenschaftsfreiheit relevant sind. Im Folgenden greife ich einzelne Aspekte auf: Dass Wissenschaftspolitik Ländersache ist, erscheint noch als Allgemeinplatz. Dass das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes „daher nahezu bedeutungslos“ (S. 30) ist, stellt angesichts seiner Anrufungen^[6] eine durchaus wichtige Klärung dar. Es ist damit eine offene Frage, welche normativen Impulse für freiheitlich demokratische Sozialisationsprozesse in Hochschulen (§7 HRG) das Gesetz überhaupt setzen kann. Zwar mag bei einem Wahlerfolg autoritärer Parteien in einzelnen Bundesländern oder auf Bundesebene nicht das Hochschulsystem im Ganzen betroffen sein, in der Kooperation zwischen Bund und Ländern führt die im Grundgesetz verankerte Einstimmigkeitsregelung aber dazu, dass eine autoritäre Landesregierung durchaus bundesweit relevant werden kann (S. 35 und S. 175).^[7] Da sich Wissenschaftsfreiheit vor allem auf die Institutionen der Wissenschaft bezieht (S. 47), erscheint eine solidarische Vernetzung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen angebracht bis notwendig (S. 52). Diese leidet unter „Verteilungskonflikten“ (S. 67, siehe auch S. 180) zwischen Professor*innen, aber auch zwischen einzelnen wissenschaftlichen Institutionen. Es ist daher ein wichtiger Hinweis an die Wissenschaftspolitik, die Rahmenbedingungen zu überdenken – wobei ebendiese Verteilungskonflikte politisch gewollt erscheinen (S. 76). Ebenso verweisen die Autoren darauf, dass an deutschen Hochschulen rechtlich keine allgemeine Neutralitätsplicht besteht, auch wenn sich der Mythos hartnäckig in der Wissenschaftskultur hält (S. 69 und S. 186). Zudem können gerade die Studierenden und das Anrecht junger Menschen auf (Aus-)Bildung, also auch Studienplätze, die Hochschulen rechtlich vor Schließungen schützen (S. 51 und S. 172).

Der juristisch informierende Teil ist sicherlich die Stärke des Buches. Deutlich schwächer erscheinen die einleitend angekündigten Fallstudien – insbesondere im vierten Kapitel zu Bedrohungen. Die Autoren leiten die von ihnen gewählte „Typologie“ (S. 145) entlang der Differenzen von innen/außen, rechtsförmig/informell und die Betroffenheit von Einzelnen/dem System nicht nachvollziehbar her, zugleich kommt sie kaum systematisch zur Anwendung. Die vorgestellten Fälle werden kaum verglichen und die Fallauswahl wirkt willkürlich.

In Bezug auf den „eigenen Beitrag der Wissenschaft bei der politischen Gefährdung der Wissenschaften“ (S. 145) erscheinen den Autoren der Druck vonseiten der Studierenden, Veranstaltungen abzusagen (S. 145 f. und S. 153), sowie die Orientierung von Hochschulleitungen und Wissenschaftler*innen an öffentlichem Ansehen problematisch. Beides führt, so die Vermutung, zu Selbstzensur (S. 152–154). Für Letztere geben die Rechtswissenschaftler nur ein anekdotisches Beispiel: eine Dozentin, die ihr Seminar zum Thema Gender absagte, weil Studierende ihr Transfeindlichkeit vorgeworfen hatten. Ob dies gerechtfertigt war oder nicht, spielt für Möllers, Lenz und Weinberg keine Rolle. So oder so erkennen sie, dass Selbstzensur „wissenschaftsimmanent ubiquitär“ (S. 153) ist, klären aber nur unzureichend, was dies für die Wissenschaftsfreiheit bedeutet. Das gewählte Fallbeispiel ist zum einen irritierend, weil unklar bleibt, inwiefern eine Studierendenschaft, die Transfeindlichkeit anprangert, eine autoritäre Bedrohung sein kann oder wer hier welchen Beitrag zur politischen Gefährdung der Wissenschaft leistet. Zum anderen erweckt es den Eindruck, eine politische Studierendenschaft würde die Freiheit von Wissenschaftler*innen einschränken, während eine von den Autoren in diesem Zusammenhang zitierte Studie zu einem anderen Ergebnis kommt: „Je prekärer und abhängiger die Beschäftigungssituation, desto stärker ist das empfundene Bedürfnis zur Selbstzensur und desto größer die wahrgenommene Bedrohung für wissenschaftliche Freiheit.“^[8] Angst hat insbesondere der wissenschaftliche Nachwuchs nicht vor Studierenden, sondern um seine Karrieren und damit vermutlich vor denen, die innerhalb der akademischen Hierarchien mit viel Autorität ausgestattet sind.^[9] Die Hierarchien im Wissenschaftssystem sind relevante Kontextbedingungen, die extrem rechte Angriffe und Einflussnahmen, aber auch Rassismus, Klassismus oder sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt befördern, und es gleichermaßen erschweren, einen reflektierten Umgang mit diesen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit zu finden.^[10] Dies machen die Autoren weder in der expliziten Analyse noch in ihrer Wahl der Fallbeispiele ausreichend deutlich.

Ein zweiter problematischer Aspekt, der das Buch durchzieht, ist die Kritik an einer „Selbstpolitisierung der Wissenschaft“ (S. 20, S. 46 und S. 158). Als Beispiele nennen die Autoren den Sozialkonstruktivismus (S. 19) und „etwa die Geschlechter- und postkolonialen Studien“ (S. 46). Möllers, Lenz und Weinberg halten eine politisierte Wissenschaft für gefährlich, da autoritäre Politik mit dem Verweis auf eine zu enge Verflechtung von Wissenschaft und Politik Einschränkungen legitimieren kann. Sie machen transparent, dass es sich hier um Überlegungen aus dem Bereich der Wissenschaftstheorie handelt (S. 69, S. 85 und S. 184 f.), rezipieren ebendiese Theorie aber kaum und erläutern nicht plausibel, wie sie zwischen nicht politisierter und politisierter Wissenschaft unterscheiden. Sie verweisen auf die „wissenschaftstheoretischen Bedenken“ gegen „eine apolitische und wertfreie Wissenschaft“ (S. 69, siehe auch S. 85) und plädieren für eine „politische Mobilisierung der Wissenschaft“ (S. 179) im Hinblick auf die Werte der Wissenschaftsfreiheit und Solidarität (S. 189), ohne zu klären, wie sich diese von der zuvor problematisierten Selbstpolitisierung unterscheidet. Weitere zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Was sind die Bedenken gegen eine wertfreie Wissenschaft? Was sagen sie über die (Un-)Möglichkeit einer unpolitischen oder nicht politisierten Wissenschaft aus? Wie könnte sich die Wissenschaft über Werte verständigen? Die Autoren schreiben selbst: „Auch die Begründung von Normen ist Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit.“ (S. 186) Hier wäre ihre verfassungsrechtliche Perspektive interessant gewesen.

Wie selbstverständlich bestimmen Möllers, Lenz und Weinberg hingegen „Diversität“ (S. 158) und „ökologische Nachhaltigkeit“ (S. 159) als Werte von „nichtwissenschaftlicher Provenienz“ (S. 158). Wissenschaftstheoretisch ist es aber in konkreten Fällen gar nicht so leicht, zu unterscheiden, welche Werte wissenschaftlich und welche nicht wissenschaftlich sind und vor allem wie Werte in der Wissenschaft zum Tragen kommen und kommen sollten.^[11] Die Fallstudien hätten hier zur Klärung beitragen können. Dass die Autoren diesen wichtigen Fragen ausweichen, zeigt sich, wenn sie – recht schwammig – argumentieren, „dass die Selbstpolitisierung der Wissenschaft nicht immer wissenschaftlich ungerechtfertigt ist“ (S. 46), nur um gleich hinterher zu schieben, dass sie riskant bleibt. An anderer Stelle stellen sie klar: 

„Damit ist nicht gesagt, dass die Wissenschaften selbst dafür verantwortlich sind, von autoritären politischen Kräften bedroht zu werden. […] Der Autoritarismus hat ein Problem mit politisierter Wissenschaft nur dann, wenn sie die aus seiner Sicht falschen Ergebnisse produziert.“ (S. 20) 

Die Autoren positionieren sich an diesen und anderen Stellen nicht eindeutig. Gerade weil die (Selbst-)Verpflichtung auf Werte in ihren Augen „bedrohlich“ sowie „missbrauchsanfällig“ ist und mit „Gefahren“ einhergehen kann (S. 159), sollte ihre Möglichkeit doch als eine Dimension der Wissenschaftsfreiheit gegen die verteidigt werden, von denen Bedrohung, Missbrauch und Gefahr ausgehen. Also gegen die, die in den Parlamenten ‚Ideologie‘ schreien, um „einzelnen Instituten oder ganzen Forschungsfeldern ihre Wissenschaftlichkeit abzusprechen“ (S. 46). Möllers, Lenz und Weinberg bleiben auch in diesem Punkt erstaunlich vage und tendenziell einseitig. Die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch Werte wie nationale Sicherheit, Dual-Use oder ökonomische Verwertbarkeit und die damit einhergehende (Selbst-)Politisierung der MINT-Fächer problematisieren sie überraschend wenig. Von der viel beschworenen Solidarität (S. 52, S. 165, S. 180, S. 189 f.) – selbst ein Wert wissenschaftlicher oder nicht wissenschaftlicher Provenienz? – ist gegenüber Disziplinen und Wissenschaftler*innen, die sich explizit als kritisch und politisch verstehen, wenig zu spüren.

Zudem erweckt die These der Autoren, dass die Preisgabe der Differenz zwischen „deskriptiver und normativer Ebene“ und die Preisgabe der „Beschreibung gesellschaftlicher Probleme“ zugunsten von „deren Lösung“ die Wissenschaft „mitten in politische und gesellschaftliche Konflikte hineinführt“ (S. 19), zumindest den Anschein, als hätte es eine Zeit gegeben, in der Wissenschaft sauber von politischen und gesellschaftlichen Konflikten getrennt gewesen sei. Dies ist aber nicht korrekt.^[12] Und so fallen die entsprechenden Passagen auch deshalb besonders negativ auf, weil sie kaum zur restlichen Argumentation des Buches passen, die ja auf ein schon immer komplexes Nähe-Distanz-Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik verweist und durchaus eine politische Mobilisierung der Wissenschaft für Freiheit und Solidarität fordert.

Es ist dabei nicht nur aufschlussreich, welche Fallbeispiele die Autoren wählen, sondern auch, welche unerwähnt bleiben. Ein autoritäres Mittel, um Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, kann es auch sein, die bestehenden Diskriminierungen, Hierarchie- und Gewaltverhältnisse an Hochschulen zu verstärken, sodass bestimmte Bevölkerungsgruppen erst gar keinen Zugang zu einer Hochschule bekommen. Ebenso wäre beim Thema Selbstpolitisierung der Wissenschaft das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit nennenswert, in dem zahlreiche Jurist*innen Mitglied sind und deren erste Vorsitzende mit dem Begriff der „Agendawissenschaftlerinnen und Agendawissenschaftler“^[13] zur Stichwortgeberin der AfD geworden ist, die damit wiederum versucht, bestimmten Wissenschaften – „Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Fat Studies, Queer Studies und vor allem auch die Gender Studies“^[14] – Förderungen zu entziehen. Und nicht zuletzt wäre eine verfassungsrechtliche Klärung der autoritären Bestrebung hilfreich, sogenannte Genderverbote in wissenschaftlichen Einrichtungen durchzusetzen.

Die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit scheint doch weniger in der „systematische[n] Anzweiflung wissenschaftlicher Wahrheitsfähigkeit“ (S. 18) zu bestehen – die Möllers, Lenz und Weinberg selbst als alten Hut ausmachen –, als vielmehr in der Gegenüberstellung von wertfreier und wertgeladener, politischer und unpolitischer sowie neutraler und aktivistischer Wissenschaft. Denn erst anhand dieser Grenzziehungen lassen sich Werturteile, Politisierung und Aktivismus nur den Wissenschaften und Wissenschaftler*innen zuschreiben, die man ablehnt und daher verunglimpfen möchte (S. 20).^[15] Es mag strategisch sinnvoll sein, die AfD und ihre Strategien gegen die Wissenschaftsfreiheit erst am Ende des Buches zu erwähnen (S. 160–162), etwa um zu einer Versachlichung des Diskurses beizutragen sowie um Probleme innerhalb der Wissenschaft und die autoritären Tendenzen in Regierungen und Ministerien unter Beteiligung von CDU, SPD, Grünen oder FDP aufzuzeigen (etwa S. 23, S. 110 f., S. 146–149).^[16] Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn in den Fallstudien jeweils geklärt worden wäre, warum es sich um eine autoritäre Bedrohung handelt und wie sich diese von antiautoritärer beziehungsweise emanzipativer Kritik unterscheidet.

Im Interview mit der Welt ist Co-Autor Möllers deutlicher als im Buch: 

„Ich bin sicher, dass eine diverse Wissenschaft eine bessere Wissenschaft ist, weil man so die Ressourcen aller Menschen mitnimmt und nicht etwa sagt, Wissenschaft ist nur was für Männer und damit einfach die Hälfte der Menschheit als Ressource ausschließt.“^[17] 

Der Alltag vieler Menschen in Forschung, Lehre und an Hochschulen ist nur sehr eingeschränkt frei.^[18] Es sollte daher zwischen einer (Selbst-)Politisierung der Wissenschaft unterschieden werden, die die Wissenschaftsfreiheit von prekär Angestellten, Diskriminierten, Angegriffenen und von Gewalt Betroffenen ermöglichen und stärken will, und einer solchen, die die Wissenschaftsfreiheit der wenigen Professor*innen gegen den unliebsamen Rest zu verteidigen versucht. Dieser Punkt kommt im Buch zu kurz. Er erscheint aber wichtig in einer Zeit, in der sich auch Professor*innen im Namen der Wissenschaftsfreiheit für den Erhalt und Ausbau autoritärer Verhältnisse einsetzen. Letzteres Freiheitsverständnis hat Georg Kreisler in seiner ganzen Absurdität zum Ausdruck gebracht:

Ja, Freiheit ist was anderes als Zügellosigkeit
Freiheit heißt auch Fleiß
Männlichkeit und Schweiß
Ich will dir sagen, was ich heutzutag’ als freiheitlich empfind’
Die Dinge so zu lassen wie sie sind

 

Drum ist in jedem Falle meine Freiheit wichtiger als deine Freiheit je
Meine Freiheit, yes, deine Freiheit, ne
Meine Freiheit ist schon ein paar hundert Jahre alt
Deine Freiheit kommt vielleicht schon bald

 

Aber vorläufig wird nichts aus deiner Freiheitsambition
Denn du hast noch keine Macht und keine Organisation
Ich wär’ ja dumm, wenn ich auf meine Freiheit dir zulieb’ verzicht’
Darum behalt’ ich meine Freiheit, du kriegst deine Freiheit nicht
Noch nicht^[19]