Das System aufkaufen

Heinrich Geiselberger (Hg.):
Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt
Deutschland
Berlin 2026: Suhrkamp
271 S., 20 EUR
ISBN 978-3-518-12813-8

Gegenwärtig herrscht kein Mangel an neuen Publikationen zum Thema Rechtspopulismus. Der Herausgeber des hier zu besprechenden Bandes, Heinrich Geiselberger, glaubt gleichwohl, eine Marktlücke in der Publikationsflut entdeckt zu haben: Die meisten Beiträge zu dem Thema konzentrierten sich, so Geiselberger, auf die Sozialstruktur der Wähler/innen der Rechtsparteien und somit auf die „Nachfrageseite“ des politischen Prozesses. Weniger Beachtung habe bislang die „Angebotsseite“ gefunden, also die Personen, die rechtspopulistische Parteien organisieren, aufbauen und mit ihnen Politik machen, sowie die sozialen Milieus, auf die diese Personen sich konzentrieren. Um diese Milieus zu erfassen, geht Geiselberger von einem (mindestens) zweidimensionalen Schema aus, das ökonomische Positionsunterschiede mit kulturellen Differenzen kombiniert; der Autor greift damit auf einen schon in den 1980er-Jahren entwickelten Ansatz des amerikanischen Politikwissenschaftlers Herbert Kitschelt zurück. In einem solchen zweidimensionalen Schema könnten – so die Hypothese des Herausgebers – die rechtspopulistischen Politik-Unternehmer in dem Quadranten „oben rechts“ angesiedelt sein, in dem marktliberale Einstellungen sich mit konservativen politischen und kulturellen Einstellungen verbinden. Typischerweise handele es sich um kleine oder mittlere Eigentümer oder Familienunternehmer, die ihre Firma nach Gutsherrenart leiten und „in der Politik gerne genau so ungehindert durchregieren würde[n] wie in Firmen und Familien“ (S. 12).

Die Hypothese ist komplexer, als es auf den ersten Blick scheint. Der Band versammelt sechs teilweise aus dem Englischen übersetzte Beiträge, die der Vermutung aus verschiedenen analytischen Perspektiven und für verschiedene Länder nachgehen. Die ersten beiden Beiträge von Tobias Moorstedt und Moira Weigel umkreisen die Ausgangshypothese zunächst nur, formulieren vielversprechende Gedanken, gelangen aber noch nicht zu eindeutigen Ergebnissen. Der Beitrag des Journalisten Moorstedt mit dem Titel Heimat der Weltkleinbürger enthält Milieubeobachtungen über erfolgreiche Familienunternehmer in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Moorstedts Gesprächspartner – einer von ihnen residiert in einem Schloss – kritisieren das Heizungsgesetz der Ampelkoalition, beklagen den Niedergang des Standorts und der Leistungskultur, demonstrieren aber zugleich unternehmerische Entscheidungsfreude und Weltmarktoffenheit. Sie fühlen sich aber auch ihrer Region verbunden, unterstützen die kommunale Infrastruktur und die Wiedereinrichtung einer stillgelegten Eisenbahnlinie; sie engagieren sich sogar in dezidiert „grünen“ Projekten der Energiewende. Die Region fällt zugleich durch ihren überdurchschnittlich hohen Anteil von AfD-Wählerstimmen auf. Ob es dabei einen Zusammenhang mit der Kultur des Familienunternehmertums gibt und – falls ja – wie er genauer zu verstehen wäre, wird in dem Beitrag nur insinuiert, aber nicht genauer belegt. Inwiefern begründet der unzweifelhaft paternalistische Habitus der Familienunternehmer, ihre Heimat- und Familienverbundenheit eine besondere Nähe zur AfD – statt zur CDU oder FDP? Das bleibt offen.

Der folgende, auch mit persönlichen Anekdoten gewürzte Beitrag von Moira Weigel zum Thema Elitärer Anti-Elitismus. Die lange Geschichte einer immer wieder bestechend neuen Idee bietet ein breites Panorama von Illustrationen über die rechtspopulistische Mobilisierung in Deutschland und den USA: vom Springer-Konzern, der „America-First-Bewegung“ der 1930er-Jahre, über Hayek bis hin zu Peter Thiel und den Bestrebungen rechtsextremer Polit-Unternehmer, die als linksliberal und „woke“ denunzierten Elite-Universitäten von innen her zu übernehmen. Erst am Ende des Beitrages gelangt die Autorin zu Donald Trump und deutet eine These an, die einen Zusammenhang mit der Leithypothese des Bandes vermuten lässt: Das Rückgrat der Tea-Party- und MAGA-Bewegungen seien Kleinunternehmer, selbständige Handwerker, lokale Geschäftsleute, also das „Kleinbürgertum des 21. Jahrhunderts“ (S. 89). Sie fürchteten den sozialen Abstieg und sagten nicht nur den mit ihren Steuergeldern finanzierten Universitäten, sondern auch den börsennotierten Kapitalgesellschaften den Kampf an (S. 91). Dann, auf den beiden letzten Seiten, folgt noch eine andere, weitergehende These: Die eigentlich treibenden Kräfte der Trump-Kampagne seien die Big-Tech-Konzerne, die mittels KI das von den Universitäten getragene Professionsethos zunichtemachen und die überall noch vorherrschenden „großen Organisationen“ (Universitäten, Bibliotheken, Behörden, Konzerne) zertrümmern wollten. Dann wären also doch nicht Klein- und Familienunternehmer die entscheidenden Akteure und auch nicht der sich absichtsvoll als Familienunternehmer inszenierende Donald Trump, der sich als Marionette ganz anderer Kräfte erweist? Das alles ist interessant, geht aber leider über Andeutungen nicht hinaus.

Deutlich klarer und professioneller strukturiert ist der folgende Beitrag von Thomas Biebricher zum Thema Von Poujade über Berlusconi zu Trump. Eine Genealogie des libertären Patrimonialismus. Thema ist die Entwicklung des „libertären Patrimonialismus“ in Frankreich, Italien und den USA bis zu Donald Trump. Es geht um soziale Bewegungen, die sich um eine patrimoniale, das heißt sich als Alleinherrscher inszenierende Führerfigur gruppieren und gleichzeitig – allerdings nicht immer konsistent – eine marktradikale bis libertäre Ideologie vertreten: „Gibt sich der libertäre Patrimonialismus wirtschafts- und finanzpolitisch also extrem freiheitlich, gilt für seine kultur- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen eher das Gegenteil“ (S. 105) – Vorstellungen, die manchmal in einem offen proklamierten Hegemonieanspruch des weißen Mannes gipfeln. Leitbild ist der Unternehmer, der mit dem Nimbus des Selfmademan auftritt, um den Sanierungsfall Staat auf Vordermann zu bringen. Trotz ihrer diffusen anti-elitären Ideologie und trotz ihrer Unterstützung auch durch Teile der Arbeiterschaft wäre es, wie Biebricher argumentiert, falsch, die rechtspopulistischen Bewegungen als Anwälte der Unterdrückten und Marginalisierten einzustufen. Massenhafte Rückendeckung bekommen sie vor allem von kleinen Selbständigen und Mittelständlern, die hart für ihren Aufstieg gearbeitet haben und sich nun vor dem Absturz fürchten. Vor allem kritisieren sie, dass der übergriffige Steuerstaat ihnen das Erreichte wegnimmt und an unterprivilegierte Gruppen umverteilt.

In Frankreich tauchte diese paradoxe ideologische Mixtur schon in den 1950er-Jahren in Gestalt des Poujadismus auf, der jedoch nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwand. An seine Stelle trat der xenophobe und islamfeindliche Front National (FN), der sich unter der rund vierzigjährigen Führung Jean-Marie Le Pens zunächst für den Neoliberalismus à la Thatcher und Reagan stark machte, dann aber in Richtung eines korporativen Wirtschaftsnationalismus umschwenkte. Seine 2011 ans Ruder gelangte Tochter Marine setzte diese dezidiert EU-kritische Linie fort. In Italien entwickelte sich seit den 1990er-Jahren die von Umberto Bossi geführte, von Familienunternehmen und -netzwerken getragene Lega Nord, die mit ihrer separatistischen Zielsetzung zunächst scheiterte. Den Erfolg brachte dann gleichwohl die Allianz mit der Forza Italia, die, von dem Großunternehmer Silvio Berlusconi nach Gutsherrenart geführt, publikumswirksame Forderungen nach Verschlankung des Staates und wirtschaftlicher Liberalisierung und Deregulierung verkündete. Ganz ähnlich lässt sich auch in den USA eine Entwicklung von der von Howard Jarvis gegründeten – zunächst wenig erfolgreichen – steuerrebellischen Bewegung (1962) hin zu Konservativen wie Pat Buchanan und dem milliardenschweren Unternehmer Ross Perot beobachten, die die Republikanische Partei von innen her eroberten. Nach dem Niedergang der Reform Party und der Finanzkrise kam es zum Aufstieg der Tea-Party-Bewegung, die den Aufstieg Donald Trumps vorbereitete. Mit ihm habe – so Biebricher – „der Patrimonialismus in der modernen US-Geschichte einen Höhepunkt erreicht“ (S. 140). Wie in Italien lässt sich auch in den USA der Erfolg des Rechtspopulismus nicht allein durch die Interessen des Klein- und Familienunternehmertums erklären; er hatte die Entstehung einer Allianz des Kleinbürgertums mit großen Kapitalgesellschaften zur Voraussetzung. Aber wie es zu dieser recht paradoxen Allianz kam, wird auch bei Biebricher nicht recht klar.

Der folgende Beitrag von Melinda Cooper, Der Familienkapitalismus und die Revolte der Kleinunternehmer, schließt genau an die bei Biebricher offen gebliebene Frage an und versucht eine Antwort, die auch das bei Weigel nur Angedeutete genauer ausführt. Bei dem Aufstieg der Tea-Party handelte es sich, wie Cooper zeigt, in der Tat um eine „Revolte der Kleinunternehmer“, die sich freilich nicht nur gegen den Steuerstaat, sondern auch gegen „Big Business“ und die bürokratisierten, managergeführten Aktiengesellschaften richtete. Die Form des Familienunternehmens wurde auch gegen die „Managerherrschaft“ in Kapitalgesellschaften in Stellung gebracht; Cooper bezieht sich hier explizit auf James Burnham und seine bekannte Theorie der „Managerial Revolution“. Das allein war jedoch nicht entscheidend. Dass es der Tea-Party gelang, über Donald Trump die ganze Republikanische Partei zu übernehmen, hängt, wie sie zeigt, mit einer bisher noch wenig analysierten Veränderung in der Struktur der großen Kapitalgesellschaften in den USA zusammen: Die Bedeutung der an der Börse notierten „Public Companies“ ist bereits seit der Jahrtausendwende deutlich zurückgegangen. An ihre Stelle sind, vor allem im Big-Tech-Bereich, sogenannte „Dual Structure“-Konzerne entstanden, die sich über private Kredite finanzieren und einen „Familienkapitalismus“ in Gestalt einer patrimonialen Herrschaft weniger Großaktionäre errichtet haben (S. 171 f.). Die Form der Aktiengesellschaft dient dabei nur noch als Fassade. Der politische Erfolg des Rechtspopulismus in den USA ist somit nicht allein aus einem Vormarsch der Klein- und Familienunternehmer zu erklären, sondern aus der patrimonialen Restrukturierung gerade der großen Big-Tech-Kapitalgesellschaften, die Donald Trump maßgeblich finanziert haben: „Die Basis des Wiederauflebens der extremen Rechten ist insofern weder populistisch noch elitär: Sie ist beides zugleich“ (S. 170). Cooper sieht in dieser Entwicklung eine große Gefahr für die Demokratie. Sie bedeutet ja nichts weniger als eine Erosion der funktionalen Differenzierung zwischen Politik und Wirtschaft und eine direkte Abhängigkeit politischer Entscheidungen von der Finanzkraft dominanter Konzerne.

In dem anschließenden Beitrag von Lukas Haffert, Staatsabbau als Erfolgsformel. Wahlsoziologische Erkundungen im Grenzgebiet zwischen FDP und AfD, geht es um eine genauere Erfassung der politischen Basis der AfD in Deutschland. Neben Parteigründungsaktivitäten und politischem Unternehmertum stehen dabei wahlsoziologische Analysen im Zentrum, die mit großer Präzision zusammengefasst und kommentiert werden. Die zentralen Punkte sind: 1.) Auch für Deutschland bestätigt sich die These von der überdurchschnittlichen Präferenz der Gruppe der Selbständigen für die populistische Rechte, namentlich die AfD (neben der FDP). Dabei muss freilich, wie genauere Analysen zeigen, zwischen der Gruppe der Solo-Selbständigen und der Selbständigen mit Mitarbeitern differenziert werden; nur die Letzteren weisen eine überproportionale AfD-Präferenz auf. Die Führungskräfte börsennotierter Kapitalgesellschaften zeigen hingegen eine deutliche Distanz gegenüber der AfD. 2.) Allein auf die Gruppe der Kleinunternehmer gestützt, wäre die AfD aufgrund des geringen Bevölkerungsanteils dieser Gruppe zu schwach, um zu einer relevanten politischen Kraft zu werden. Die Bestrebungen der Führung richteten sich deshalb früh darauf, durch Veränderungen der politischen Programmatik auch für andere soziale Schichten attraktiv zu werden, insbesondere für die Arbeiterschaft. So wurde die noch unter der Führung von Lucke vertretene marktliberale Orientierung sukzessive durch eine konservative und ethnozentrische Sozialstaatskonzeption ersetzt, wie sie durch Höcke verkörpert wird. So gelang das bereits in den erwähnten Analysen von Kitschelt (auf die Haffert sich bezieht) beschriebene Kunststück, eine so heterogene Koalition wie die zwischen Selbständigen und Industriearbeitern zu bilden. 3.) Was die Koalition trotz der Heterogenität ihrer Interessen zusammenhält, sind, wie Haffert argumentiert, vier ideologische Konstrukte: a) das „Macher“-Image, das sich gegen die „Schmarotzer“ richtet, die der Gemeinschaft auf der Tasche liegen, b) eine zum Idol erhobene Männlichkeit, c) die Polemik gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie, d) der Affekt gegen staatliche Regulierung: „Arbeiter und Kleinunternehmer lassen sich über das geteilte Gefühl zusammenbringen, sie würden von Bürokraten gegängelt, die keine Ahnung von der Praxis hätten, einem aber aus der Sicherheit ihrer Büros heraus ständig Vorschriften machen würden.“ (S. 206 f.). Wie Haffert zeigt, ist es mit dieser Rezeptur der AfD gelungen, die konkurrierende FDP stark in den Hintergrund zu drängen, insbesondere in Ostdeutschland.

Verbindet man die Befunde Hafferts mit den Erkenntnissen der beiden vorangegangenen Beiträge, so bietet sich eine ergänzende Vermutung an: Auch die unbezweifelbaren Wahlerfolge der AfD dürften in absehbarer Zeit kaum ausreichen, um ihr den Durchmarsch in Deutschland zu ermöglichen. Entscheidend dafür wäre, wie in den USA und Italien zu beobachten, dass es der Partei gelänge, einen oder mehrere der kapitalistischen Großmogule zu gewinnen, die in der Lage wären, das politische System selbst aufzukaufen. Davon ist die AfD noch weit entfernt, wie Haffert selbst feststellt: „Für einen Politik-Unternehmer à la Berlusconi dürfte die Zeit in Deutschland aber trotzdem nicht reif sein.“ (S. 218).

Im letzten Beitrag des Bandes mit dem Titel Trumpismus als vierte Spielart kapitalistischer Ausnahmeherrschaft. Eine kurze Geschichte klassentheoretischer Erklärungen versucht Anton Jäger, die vielen gegenwärtigen Autoren gar nicht mehr bewussten historischen Hintergrundstrukturen der Debatten über Faschismus und Rechtspopulismus freizulegen, indem er die Marx’sche Analyse des Bonapartismus und die an sie anschließenden Ansätze – insbesondere die Arbeiten von Nicos Poulantzas – in Erinnerung ruft. Zunächst geht es um Marx’ Analyse zum „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. In seiner von Jäger prägnant zusammengefassten Untersuchung zeigte Marx bekanntlich, wie das Scheitern der teils bürgerlichen, teils bereits sozialistischen Erhebung in Frankreich im Frühjahr 1848 ein instabiles Übergangsregime entstehen ließ, in dem Legislative und Exekutive sowie verschiedene Fraktionen des Bürgertums sich gegenseitig bekämpften. Die Kämpfe setzten einen Prozess der Zentralisierung der politischen Macht in Gang, aus dem Louis Bonaparte, akklamiert durch Lumpenproletarier und Parzellenbauern, als Sieger hervorging und sich schließlich zum Kaiser krönen ließ. An die Stelle der 1848 entstandenen Ansätze einer parlamentarischen Demokratie trat innerhalb weniger Jahre die Diktatur eines Alleinherrschers. Derartige Umwälzungen sollten, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, keine Einzelfälle in der Entwicklung des Kapitalismus bleiben. Die späteren Faschismus-Analysen der III. Internationale fielen, obwohl sie es mit strukturell ähnlichen Phänomenen zu tun hatten, mit ihrer ökonomistischen Schlagseite weit hinter das Niveau der Marx’schen Analysen zurück, wie Poulantzas in seinem in den 1970er-Jahren geschriebenen Rückblick feststellte. Die Unklarheiten und manchmal abrupten Wechsel im politischen Kurs der Kommunistischen Parteien waren nicht zuletzt daraus zu erklären. Gegen den ökonomischen Reduktionismus der Komintern-Analysen setzte Poulantzas seine eigene Deutung der Ereignisse der 1920er- und 1930er-Jahre. Anders als die parteioffiziellen Analysen erklärt sie das Aufkommen des Faschismus nicht aus einer anstehenden revolutionären Situation, sondern gerade aus den Niederlagen der Arbeiterbewegung. Entscheidend sei darüber hinaus nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische und ideologische Krise der herrschenden Klassen. Abschließend macht Jäger einen bewusst tentativ gehaltenen Versuch, die Ansätze von Marx und Poulantzas zur Erklärung der heutigen rechtspopulistischen Welle heranzuziehen.

Insgesamt hinterlässt der Band ein zwiegespaltenes Bild. Die beiden ersten Beiträge bieten sachlich wenig Neues, bleiben analytisch unpräzise und leisten über Illustratives hinaus wenig zur Überprüfung der durch den Herausgeber in der Einleitung vorausgeschickten Leithypothese. Es wäre schade, wenn der eher enttäuschende Eindruck der ersten 100 Seiten die Leser:innen dazu brächte, den Band beiseitezulegen. Denn mit dem Beitrag von Biebricher und den folgenden Texten nimmt das Buch endlich Fahrt auf und liefert in der Tat substanzielle Einsichten zum Zusammenhang zwischen Familienunternehmertum und Rechtspopulismus – und nicht nur das. Gezeigt wird – vor allem in dem Beitrag von Melinda Cooper –, wie sich hinter der heimeligen Fassade des Familienunternehmertums eine autokratische Restrukturierung der großen Kapitalgesellschaften durchsetzt, die das Leitbild familialer Autorität zu einer monströsen Ideologie aufbläht, die herkömmlichen Differenzierungen zwischen Politik und Ökonomie untergräbt und die Demokratie insgesamt bedroht. Erst vor diesem Hintergrund gewinnt die rechtspopulistische Mobilisierung des Kleinbürgertums und von Teilen der Arbeiterschaft ihre politische Durchschlagskraft. Dieser Prozess ist in den USA zweifellos am weitesten fortgeschritten, aber er lässt sich auch in Italien beobachten. Der Rest Europas sollte sich vor der Illusion hüten, dagegen immun zu sein, zumal angesichts der von Anton Jäger in Erinnerung gerufenen Vorgeschichte des Faschismus in Europa. Das sind Erkenntnisse, die Aufmerksamkeit und weitere Diskussion verdienen.